Bundestag & AfD & Stiftungsfinanzierungsgesetz aktuell: Eine Lex-AfD wurde installiert
Eine Farce Das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz wurde angenommen. Es ist eine Lex-AfD und wird angefochten werden. Meine Prognose: Der Stiftung werden die ihr zustehenden Zahlungen rückwirkend komplett vergütet. ________ Die Anhörung vom 16.10.2023 zum Gesetzentwurf ________ Die Altparteien haben heute ein Stiftungsgesetz auf den Weg gebracht. Eine gesetzliche Regelung ist notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht aufgrund unserer … „Bundestag & AfD & Stiftungsfinanzierungsgesetz aktuell: Eine Lex-AfD wurde installiert“ weiterlesen