… von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen für das umstrittene Heizungsgesetz? Die FDP hält eine Verabschiedung vor der Sommerpause nun für „ausgeschlossen“. Koalitionspartner SPD sieht das allerdings anders.
Der angekündigte Abgang von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen hat in der Koalition eine Debatte über den Zeitplan für das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgelöst. Die FDP spricht sich dafür aus, den Zeitplan für das auch Heizungsgesetz genannte Projekt zu strecken – mit der Begründung, dem Parlament sei der Ansprechpartner für das Thema abhandengekommen. SPD und Grüne sehen aber keinen Zusammenhang zwischen beiden Sachverhalten.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch den Rückzug seines Staatssekretärs Graichen angekündigt, nachdem dieser in zwei nachvollziehbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte. Graichen spielte eine zentrale Rolle bei der Energiewende. Habeck strebt vor der am 7. Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause eine Verabschiedung des Gesetzes an. …
… „Ich halte eine Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen“, sagte dagegen FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“-Zeitung. „Es ist nicht entscheidend, wann das GEG verabschiedet wird. Entscheidend ist, dass es ein gutes Gesetz wird, das niemanden überfordert und viele Technologien ermöglicht“, betonte Djir-Sarai.
… steht die Phase der Entscheidung in der Ukraine unmittelbar bevor. Nach brutalen Schlachten im Sommer, heißt es, werde eine allgemeine Ermattung einsetzen. Und dann, 2024 wolle der Westen auch noch die Waffenlieferungen drastisch zurückfahren. …
Wolo guckt ein bisschen wie Jesus, oder?
Der Krieg in der Ukraine dürfte in diesem Sommer seinen Kulminationspunkt erreichen. Er wird noch brutaler und blutiger werden als bisher. Der australische Ex-General Mick Ryan spricht davon, dass die Russen „Tötungszonen“ aus groß angelegten Minenfeldern, Panzergräben und „Drachenzähnen“ für die ukrainischen Streitkräfte anlegen, um sie gezielt während der Angriffe hineinzulocken.
Die Phase der Entscheidung steht nach übereinstimmender Meinung zahlreicher westlicher Diplomaten unmittelbar bevor. Sie wird bis etwa Ende Oktober dauern, abhängig auch davon, wann die Regenzeit mit schlammigen Böden einsetzen wird. Je nach Ausgang der geplanten ukrainischen Gegenoffensive wird sich dann im Herbst und Winter entscheiden, wie es weitergeht. „Alles hängt an dieser Gegenoffensive“, sagt der frühere Nato-Vizechef Alexander Vershbow.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Russland, Ukraine, USA“ ist, zitieren wir den Text und einen Auszug der Leserkommentare als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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Am 19. Mai sprechen wir über die Beatmung von Covid-19-Patienten. Der LungenfacharztProf. Dieter Köhler [ab Min. 4:05]befürchtet über 100.000 Falschbehandlungen mit Todesfolge. Mit der Politologin und AutorinAnabel Schunke[ab Min. 18:50]geht es um das geplante Selbstbestimmungsgesetz und die vereinfachte Änderung des Geschlechts und des Vornamens. Der Frauenarzt Dr. Ronald Weikl[ab Min. 32:03]wird am Wochenende auf dem 13. Stuttgarter Impfsymposium sprechen. Zuvor erläutert er bei uns seine Sicht auf die Impfung und berichtet aus seiner Erfahrung mit der Behandlung von Impfschäden.
Es ist eine Folge der Zerstörung der Energie-Infrastruktur in der Ukraine durch Russland: Kiew hat zahllose Dieselgeneratoren aus Deutschland erhalten, um die Stromversorgung aufrechtzuerhalten. Doch den Treibstoff für die Geräte kauft die Ukraine beim Kriegsgegner Russland – auf dem Umweg über den EU-Staat Bulgarien.
Er wies auf die Luftverschmutzung durch Dieselgeneratoren hin, lobte jedoch, dass mit ihnen eine dezentrale Energieversorgung in Krisenzeiten möglich sei.
Das Problem sei der Treibstoffmangel, der mit Käufen in Russland behoben werden müsse. Im vergangenen Jahr habe die Ukraine von dort Diesel im Wert von 800 Millionen Euro bezogen – tausendmal mehr als in der Vorkriegszeit. An den Geschäften mit den Generatoren hätten sich zudem Regierungsmitglieder in Kiew bereichert.
Die 3 Top-Kommentare zu „Dank deutscher Lieferung von Generatoren: Ukraine kauft für 800 Millionen Euro Diesel in Russland“
Alpensturm, 17.Mai 2023 um 11:40 Uhr
Selensky unterstützt Putin mit Deutschen Geld, während die Deutschen in die Armut rutschen. Ich wünsche der Amerikanischen [Sowjet-]*Republik Deutschland viel Glück für die Zukunft.
x, 17.Mai 2023 um 11:22 Uhr
Der „grosse“ Führer Selenskyj, laut Mainstream eine Lichtgestalt der westlichen „Werte“, kündigte die Zerstörung von russischen Ölleitungen nach Ungarn an. Denn man kauft nicht bei Russen. Wenn sich aber ein guter „Schnitt“ fürs eigene Portemonnaie abzweigen lässt, organisiert man völlig ungeniert Treibstoff vom pöhsen „Putin“.
Kammerjäger, 17.Mai 2023 um 11:49 Uhr
Hauptsache, einige Funktionäre konnten sich ein Stück des Kuchens auf den eigenen Teller schaufeln. Offenbar herrscht trotz Krieg in der Regierung courant normal.
Jetzt ist er nun mal weg: Patrick Graichen, der Vertraute des Wirtschaftsministers Robert Habeck, muss seinen Posten als Staatssekretär räumen. Auf der grünen Besetzungscouch geht’s aber weiter drunter und drüber.
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Wirtschaftsminister Habeck musste seinen Staatssekretär aufgeben. Das ist zweifellos ein Erfolg, den die freien Medien erzielt haben.
Kaiser Wilhelms grüne Nachfolger: Energiepolitik mit dem Kanonenboot
Dank blindem grünen Fanatismus, monistischer Weltsicht und totaler Ignoranz historischer Zusammenhänge, ergeben sich in der aktuellen Politik Parallelen zur Geschichte Deutschlands vor hundert Jahren. Nach grünem Benzin aus Patagonien und nach grünem Ammoniak aus Namibia soll nun grüner Wasserstoff aus Dänemark kommen.
Selensky unterstützt Putin mit Deutschen Geld, während die Deutschen in die Armut rutschen. Ich wünsche der Amerikanischen 