Die Publizisten Birgit Kelle und Ralf Schuler diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die türkische Präsidentenwahl in Deutschland, über das Zukunftsmodell Bremen, über den vom deutschen Bundeskanzler halluzinierten Paradigmenwechsel in der Asylpolitik sowie über den Versuch der Eisenbahnergewerkschaft, sich auf die Schienen zu kleben.Außerdem geht es um eine CDU, die alles, bloß nicht konservativ sein will.
+++ Die Bundesregierung plant nach einem Bericht des „Spiegels“ die größte Waffenlieferung an die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs.
In den kommenden Wochen und Monaten soll das Land demnach Waffen im Wert von rund 2,7 Milliarden Euro erhalten. Auf der Liste stünden weitere 20 Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer, 15 Gepard-Flugabwehrpanzer, 200 Aufklärungsdrohnen, vier Iris-T-Flugabwehrsysteme sowie Munition und Fahrzeuge. Seit seinem Amtsantritt hat sich Verteidigungsminister Pistorius für die weitere Unterstützung der Ukraine eingesetzt.
Die Waffenlieferung solle parallel zur Verleihung des Aachener Karlspreises an den ukrainischen Präsident Selenskyj am Sonntag verkündet werden, schreibt der „Spiegel“. Ob Selenskyj zu der Preisverleihung kommt, ist unklar.
Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, erhält am Sonntag den Internationalen Karlspreis zu Aachen. Die Auszeichnung, benannt nach Karl dem Großen, dem »Pater Europae«, wird Persönlichkeiten verliehen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Angela Merkel hat ihn schon bekommen, Emmanuel Macron, António Guterres oder Papst Franziskus.
[…]
Bundeskanzler Olaf Scholz wird wohl in Aachen zugegen sein, der eine oder andere Minister auch. Und die Bundesregierung wird zu diesem Anlass ein neues Unterstützungspaket für die Ukraine verkünden, wie meine Kollegin Marina Kormbaki und mein Kollege Matthias Gebauer erfahren haben. Mit einem Volumen von 2,7 Milliarden Euro ist es die bislang größte Lieferung Deutschlands von Waffen, Munition und Gerät an Kiew.
Daraufhin hat mir ein Redakteur der Aachener Zeitung (AZ) mitgeteilt:
Sehr geehrter Herr Stobbe,
Ihre engagierten Aufklärungsverbemühungen während der Pandemie fand ich interessant und begrüßenswert. Doch obwohl ich Ihren geäußerten Frust in der unten stehenden Mail nachvollziehen kann, möchte ich keine Mails bekommen, die in diesem unflätigen Tonfall gehalten sind. Bitte entfernen Sie mich aus Ihrem Verteiler, bis Sie wieder einen sachlichen Ton gefunden haben.
Es grüßt freundlich
Offensichtlich lesen Mitarbeiter der AZ meine Artikel. Obwohl ich von der Chefredaktions- und Geschäftsleitung mit einem inoffiziellen „Gesprächsbann“ belegt wurde. Für diese Leute bin ich mit meiner durchaus unwoken Meinungpraktisch nicht existent. Übrigens waren meine Meinungsartikel und Mails zur Pandemie sehr oft ´unflätig` im Tonfall. Aber: Die „Pandemiepolitik“ der Stadt Aachen und die Berichterstattung der AZ/AN ohne auch nur einen kritischen Anflug waren hingegen – meiner Meinung nach – ein Verbrechen gegen die Bevölkerung.
Genauso wie es nach meiner Meinung ein Verbrechen gegen Kinder ist, sie von ihren Eltern und ihrer Familie zu entfremden. Viele sogenannte Erzieherinnen sind Mitläufer und Multiplikatoren eines Zeitgeistes, der zum Ziel hat, die bürgerlichen Werte und Strukturen zu „überwinden„. Vielleicht wissen viele dieser Frauen nicht so richtig, was sie anrichten, wenn sie unreflektiert woken Unfug verbreiten. Dennoch bleibt es ein Verbrechen an den Ihnen anvertrauten Kindern. Deshalb kann die Reaktion dagegen nicht scharf genug sein. Deshalb meine scharfe Reaktion. Meine scharfe Reaktion übrigens auch zu den sexuellen „Aktionen & Aktivitäten“ der Trans-, Gender- und sonstigen woken Akteure, die ihre krude Vorstellung vom „richtigen“ Zusammenleben und der dazugehörenden Sexualität in die Kindergärten und Schulen tragen wollen.
Wokeismus muss in Kindergarten & Schule generell ein Riegel vorgeschoben werden.
Die Kinder und Jugendlichen in Deutschland wurden bereits durch die Pandemiemaßnahmen psychisch erheblich belastet, sehr oft auch – womöglich dauerhaft – geschädigt. Nun auch noch den in jeder Hinsicht schwachsinnigenWokeismus mit seinen absolut schädlichen Auswirkungen für Gesellschaft und Wirtschaft als quasi ´offizielle` Linie in Kindergärten und Schulen zu präsentieren, ist vollkommen gefährlich, falsch und muss unbedingt verhindert werden.
Ich fände es gut, wenn die Kinder im Kindergarten gemeinsam spielen lernen. Mit Puppe und Bagger, nicht mit den Geschlecht. In der Grundschule steht das korrekte Sprechen der deutschen Sprache gemäß Duden ohne Hicks, *, : oder sonstigem Unfug im Vordergrund. Hinzu kommen die für´ s zivilisierte Leben unabdingbaren Fertigkeiten Lesen, Schreiben, Rechnen. Heimatkunde und spielerisches Kochen/Werken sollten dazukommen. Kochen gerne auch für die Buben.
In die weiterführende Schule muss das Kind entsprechend seinen in der Grundschule gezeigten Fähigkeiten zugeordnet werden. Wobei das Gymnasium den Kindern vorbehalten sein sollte, die tatsächlich eine eher humanistisch unterlegte Ausbildung möchten. Praktisch veranlagte Kinder sollten dementsprechend gefördert werden. In der jeweiligen Schulform, die gleichwertig mit dem Gymnasium gesehen werden muss. Durchlässigkeit zwischen den Schulformen sollte evtl. getroffene „Fehlentscheidungen“ korrigierbar machen.
Welch ein Denken herrscht im Bistum? Denken & Handeln, welches in Sodom (Drag u.v.m.) und Gomorra (Transgender u. v. m.) vorherrschte?
Es ist ein Albtraum! Lassen Sie Sodom und Gomorra im Bistum nicht zu: Bitte sofort per Rundbrief allen Einrichtungen in katholischer Trägerschaft verbieten. (Kopie bitte per Mail an mich): Nicht woke mit den Wölfen heulen.
Doch Carla meint: Dagegen gehe ich vor Gericht und verteidige mich selbst. Hab´ ja 4 Jahre Jura gemacht. Zwar ohne Abschluss. Doch für das bisschen wird´s schon reichen. Lt. Bild (Bericht unten) machte sie es auch ´gut` in ihrem m. E. vollkommen verqueren Sinn (Die Welt verbrennt!). Aber:
Das Gericht, Dr. Michael Demel, sah die Sache komplett anders, rein juristisch und ohne Moralanwandlungen. Er wandelte – im Namen des Volkes – die Geldstrafe in eine Gefängnis-Bewährungsstrafe plus 60 Sozialstunden um. Oh, Oh, Oh.
Frankfurt – Ist dieses Urteil der Schlussstrich einer Klima-Kleber-Karriere? „Letzte Generation“-Sprecherin Carla Hinrichs (26) wollte eine ihr auferlegte Strafe nicht zahlen. Sie legte Einspruch ein – und verschlimmert damit alles deutlich!
▶︎ Rückblick: Am 12. April 2022 blockierten acht Klima-Aktivisten die Theodor-Heuss-Allee in Frankfurt, verursachten einen zweistündigen Stau Richtung Innenstadt.
Hinrichs machte einen geordneten und professionellen Eindruck, wirkte gut auf die Verhandlung vorbereitet und bezog entschlossen Position zum Vorwurf der Nötigung: „Ich bin überzeugt, dass das, was ich am 12. 4. getan habe, richtig war.“
Ihr Anliegen legte die Aktivistin weitgehend sachlich dar, verlor sich nie länger als 15 Minuten in klimapolitischen Ausführungen. Richter Dr. Michael Demel hörte aufmerksam zu, stellte Rückfragen, outete sich sogar als Bahn- und E-Auto-Fahrer (mit „100 Prozent Öko-Strom betankt“).
Hartes Urteil für Hinrichs
Bei der juristischen Bewertung der Straßenblockade vom 12. April blieb er trotzdem knallhart: Er verurteilte Hinrichs zu zwei Monaten Haft auf Bewährung und 60 Arbeitsstunden. Die Bewährungsfrist beträgt drei Jahre.
Heißt: Sollte sich Carla Hinrichs in diesem Zeitraum an irgendeiner illegalen Aktion beteiligen, muss sie in den Knast!
Sie selbst hatte Freispruch gefordert, die Staatsanwaltschaft blieb bei der bereits im Strafbefehl geforderten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 30 Euro.
Dementsprechend schockiert schien die Aktivistin über die neue Strafe. Sie kämpfte sichtlich mit den Tränen, schniefte mehrmals, wahrte aber ihre Fassung.
Auch die Urteilsbegründung von Dr. Demel hatte es in sich: „ Mit einer Geldstrafe kann ich Sie nicht beeindrucken, damit kann ich nicht auf Sie einwirken. Die Geldstrafe trifft jemand anders, das trifft Sie nicht persönlich.“
Damit spielt der Richter darauf an, dass Geldstrafen von Aktivisten meist mit Spenden beglichen werden.
Da Hinrichs in ihren Ausführungen zudem geäußert hatte, dass sie große Angst vor dem Gefängnis hat, halte er die Bewährungsstrafe für ein wirksames Mittel, um einer Wiederholung durch die „Überzeugungstäterin“ vorzubeugen.
„Die Motive sind komplett egal“
Dr. Demel betonte, dass es sich nicht um ein Werturteil, sondern ein juristisches Urteil handele: „Die Motive sind komplett egal, überhaupt nicht relevant. Weil wir als Staat überhaupt nicht entscheiden dürfen, was moralisch vertretbar ist.“ Und: „Ich darf nicht im Sinne der Meinungsfreiheit sortieren. Wir dürfen dieses Sortieren nach Moral nicht vornehmen.“
Als Beispiele führte er an, dass man bei einer Straßenblockade durch Rechtsextreme oder Abtreibungsgegner auch nicht anfangen würde abzuwägen, ob diese Art des Protests vielleicht doch ein angemessenes Mittel sei.
Gegen das Urteil kann Hinrichs innerhalb einer Woche in Berufung oder am Oberlandesgericht in Revision gehen.
Revision? Besser nicht Carla: Sonst wird es noch Kerker bei Wasser & altem Brot ohne Bewährung …
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*Danke BILDplus: Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Klimakleber, Deutschland, Weltuntergang“ ist, zitieren wir den Text des Bildplus-Artikels komplett. Verweise lesen Sie komplett, wenn Sie Bildplus testen/abonnieren. Wir empfehlen Bildplus ausdrücklich.
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… nun doch auf den Arbeitsmarkt durch. Nachdem es über mehr als ein Jahrzehnt nur steigende Zahlen gab, gingen die Job-Angebote nun um fast 250.000 Stellen zurück. In einigen Branchen ist der Einbruch besonders gravierend. …
… Bewerber – ob Berufseinsteiger oder Jobwechsler – konnten sich in Deutschland lange auf der Gewinnerseite wähnen. Seit mehr als zehn Jahren kannte die Zahl der offenen Stellen im Land vor allem eine Richtung: Es ging steil aufwärts. Zuletzt – nach einem kurzen Corona-Tief – immer steiler. Im vergangenen Winter meldete das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) ein Allzeithoch von zwei Millionen offenen Stellen.
Nun allerdings hinterlässt die Konjunkturflaute auch Spuren am Arbeitsmarkt. Die Zahl der offenen Stellen ging im ersten Quartal dieses Jahres laut IAB um 237.000 zurück. Ein Minus von knapp zwölf Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Zuletzt hatte die deutsche Industrie für den März einen Einbruch ihres Neugeschäfts um fast elf Prozent vermeldet. Auch der Außenhandel und die Binnennachfrage im Einzelhandel schwächelten. Das alles macht Unternehmen zögerlicher bei Neueinstellungen.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Wirtschaft, Arbeitsmarkt“ ist, zitieren wir den Text und einen Auszug der Leserkommentare als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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100-mal billiger als Wärmepumpe! Habeck nicht interessiert
Der Habecksche Monsterplan mit den Wärmepumpen wäre für einen Bruchteil der Kosten viel einfacher zu erreichen. Eine CO2-Abscheidung für die Braunkohlekraftwerke würde für den gleichen Effekt nur etwa ein Hundertstel der Kosten verursachen. Warum macht man das nicht? Zu billig? Zu einfach? Zu menschenfreundlich?
