Verfassungsrichter Peter Müller in der FAZ: „Die Nationalstaaten haben nicht ausgedient. Sie werden auch in der absehbaren Zukunft für die Organisation freiheitlicher Gesellschaften unverzichtbar sein, ohne dass dadurch das Bekenntnis zur europäischen Integration in Frage gestellt wird. Europa darf aber kein Eliteprojekt sein, sondern muss in den Köpfen und Herzen der Menschen seine Verankerung finden.“ … „Sind es Rechtspopulisten?“ weiterlesen
…gegen Drohungen, egal welcher Couleur, vorgeht. Das, was Volker Beck – ich bin sicher kein Fan – widerfahren ist und vielen anderen Menschen widerfährt, ist einfach nicht in Ordnung. Morddrohungen und ähnliches sollten/müssen hart bestraft werden. Mentaler Terror ist härter zu sanktionieren. Dass das alles nicht einfach ist, weiß ich. Doch wenn man mal eines … „Es wird Zeit, dass der Rechtsstaat härter …“ weiterlesen
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung meint herausgefunden zu haben, dass es vor allem Ängste seien, die zur Stärkung des so genannten Rechtspopulismus beitragen. Es ist eine beliebte Strategie, politische Einstellungen zu pathologisieren. Natürlich nur die Einstellungen, welche dem eigenen Weltbild – kombiniert mit der Macht es durchzusetzen – widerstreben. Die Pathologisierung findet bereits in den … „Was führt nach ´Rechts`?“ weiterlesen
Bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich wird es wahrscheinlich zu einer Stichwahl zwischen Marine le Pen und Francois Fillon kommen. Ähnliches konnten wir bereits bei der US-Wahl in Bezug auf Donald Trump lesen. Meinungsforscher haben es z. Zt. sehr schwer. Brauchen wir sie überhaupt? Wie auch immer Francois Fillon , träte er in Deutschland an, würde … „Alles „Rechts““ weiterlesen
so die Überschrift des von Madeleine Gullert in der heutigen Ausgabe der Aachener Nachrichten und in der Unterzeile heißt es: „Etablierte müssen der AfD etwas entgegensetzen.“ Sie dürfe weder belächelt noch ignoriert werden. Inhaltlich müsse die Partei vorgeführt werden: „Ausländerfeindlich, frauenfeindlich, anachronistisch und zutiefst unsozial ist die Politik, die die AfD anstrebt.“ … „´Taktik gegen Rechts`“ weiterlesen
Sachsen: Dunkeldeutschland. Der Rechtsextremismus wurde lange unterschätzt. So Ministerpräsident Tillich. Die Mittel für Polizei, für politische Bildung würden erhöht. Clausnitz und Bautzen öffneten die Augen der politisch Verantwortlichen. Pegida, die AfD, so die allgemeine Erkenntnis, sei bzw. biete die geistige Grundlage für solche Taten.
Am 23.2.2016 veranstaltete die CDU Rheinland-Pfalz in Mainz eine Tagung zum obigen Thema. Hochkarätige Gäste waren geladen. Zunächst gab jeder Teilnehmer ein kurzes Statement zur Thematik ab. Dann wurde unter souveräner Leitung von Prof. Dr. Andreas Rödder, Mitglied im Kompetenzteam von Julia Klöckner, auf dem Podium diskutiert.
So wie bei Herrn Söder („Paris ändert alles“), bei Frau Petry („Schusswaffengebrauch als Ultima ratio“) ist es bei Herrn Seehofer. Da wird eine Selbstverständlichkeit bzw. Offensichtlichkeit beim Namen genannt und schon quietschen alle vom guten Geist Berufenen, oder sollte ich Besessenen sagen, auf. Dass in der Asyl- und Flüchtlingspolitik Recht und Gesetz – Aufgemerkt: Die Grundfesten eines … „„Herrschaft des Unrechts““ weiterlesen