Erstausstrahlung: Sonntag, 30. Juli 2023, 5:05 Uhr
Der Philosoph und Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz, der Journalist und Publizist Ralf Schuler sowie der Schweizer SVP-Politiker, Publizist und Unternehmer Claudio Zanetti diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das Brandmauern-Sommertheater der CDU, über das ungebrochene Sendungsbewußtsein der Staatsmedien, über bedenkliche Informationssteuerung bei der deutschen Polizei und über die Anmaßung der Regierungen, auf nationaler und europäischer Ebene den Meinungsmarkt per „Media Freedom Act“ und „Digital Services Act“ an die Kette zulegen. Außerdem geht es um die Zustände in der Schweiz, kurz vor dem Nationalfeiertag am 1. August.
…die Disputation „Kirche und Kultur nach Corona“ statt. Organisiert und eingeladen von der Internationalen Martin-Luther-Stiftung. Die gesamte teils hitzige Debatte kann man hier nachschauen:
… er wolle die Strom- und Gaspreisbremsen über den kommenden Winter bis Ostern 2024 verlängern. „Die Preisbremsen wirken wie eine Versicherung gegen steigende Preise.“ Nach den bisherigen Beschlüssen würden die Energiepreisbremsen zum Jahresende auslaufen. „Ich werbe aber dafür, dass wir sie nochmals verlängern, und zwar bis Ende des Winters – genauer gesagt, bis Ostern.“ Tatsächlich war die Option zur Verlängerung bereits in dem ursprünglichen Gesetz vorgesehen. …
… Eine solche Verlängerung wäre laut Habeck angesichts der gesunkenen Einkaufspreise vor allem eine Vorsichtsmaßnahme. „Wenn die Preise fallen und unter dem Deckel von 40 Cent bei Strom oder zwölf Cent bei Gas für private Verbraucher liegen, dann braucht man die Bremsen nicht“, erklärte der Minister. „Aber wenn doch etwas passieren sollte, ist die Absicherung eben auch im kommenden Winter noch da.“ […]
Droht der deutschen Wirtschaft der Weg zurück in die Steinzeit?
Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) sieht angeblich keinen Grund für „German Angst“ und „die Gefahr der Deindustrialisierung“, wie er in der ARD sagte. Doch die Lage wird immer dramatischer: Die Wirtschaft schrumpft, die Stimmung in den deutschen Chefetagen wird immer schlechter. …
► Hauptursache für die Krise sind laut Experten weiterhin hohe Energiepreise!
Die Ampel-Regierung ist angetreten, um Strom günstiger zu machen. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die Wirtschaft „wettbewerbsfähige Strompreise unter konsequenter Nutzung erneuerbarer Energien“ bekommt.
ABER: Siemens-Boss Roland Busch (58) und Ifo-Präsident Clemens Fuest (54) machen in BILD klar: Strom bleibt teuer, die Versprechen der Regierung schlagen fehl! Selbst das Wirtschaftsministerium geht in einer internen Prognose von einem Preisanstieg aus.
Fuest: „Die Strategie, zunehmend auf Strom-Importe zu setzen, wird uns auf die Füße fallen. Denn der Preis wird durch die Verknappung in Deutschland steigen.“
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… will der Wirtschaftsminister die Regeln, wann deutsche Unternehmen Exporte durch den Staat absichern können, ändern. Künftig sollen nur klimafreundliche Geschäfte voll gefördert werden. So forciert Habeck die Abwanderung von Firmen …
Es steht derzeit nicht gut, um die deutsche Wirtschaft. Fast täglich werden neue Zahlen veröffentlicht, die Grund zur Sorge geben: Das Geschäftsklima sinkt, die Laune der Einkaufsmanager ist im Keller und der Internationale Währungsfonds reduziert seine ohnehin schon negativen Erwartungen für die deutsche Wirtschaft sogar noch weiter.
Zu diesen harten Fakten gesellen sich die Warnungen aus den Unternehmen, die sich angesichts von immer höheren Energiepreisen und immer weniger Fachkräften zunehmend für Investitionen ins Ausland entscheiden. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kennt diese gefährliche Gemengelage. Mehrfach sprach er von der Innovations- und Investitionszurückhaltung in Deutschland.
Doch statt etwas gegen diesen Trend zu unternehmen, Hemmnisse und Bürokratie abzubauen alles auf Wachstum auszurichten, tut er das Gegenteil. Sein Ministerium veröffentlicht mitten in der Berlin der Sommerpause eine neue Hürde für Exporte: Nur noch wer seine Geschäfte klimafreundlich abwickelt, darf mit der vollen Unterstützung des deutschen Staates rechnen.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Klima, Wirtschaft u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text und einen Teil der Leserkommentare als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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„Deutschland braucht einen Sofortplan für die Wirtschaft“, ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU) alarmiert – und rechnet mit der Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung ab!
Anlass der Söder-Sorge: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland erneut abgesenkt – sagt für dieses Jahr ein Minus beim Bruttoinlandsprodukt von 0,3 Prozent voraus!
… mehrere Vergewaltigungen, in Schwenningen versucht man, Randale bei einem Volksfest unter den Teppich zu kehren. Mit dieser Realitätsverschleierung tut sich niemand einen Gefallen.
Ein Kommentar.
Junge Mädchen werden offenbar am Berliner Schlachtensee vergewaltigt, und die Polizei hält es nicht für nötig, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Eine Frau wird im Görlitzer Park vor den Augen ihres Freundes von Dealern vergewaltigt, und auch hier schweigt die Polizei. Nun kann man natürlich wieder die Schuld auf die Berliner Zustände und die bereits legendäre Realitätsverleugnung der hiesigen Polizeiführung schieben, die aus Prinzip keine Täter-Nationalitäten veröffentlicht.
Allerdings geraten immer öfter auch Polizeidirektionen in der vermeintlichen Provinz in den Verdacht, im Zweifel lieber eine Mitteilung weniger zu veröffentlichen. So wie in Schwenningen, wo Stadt und Polizei Ausschreitungen bei der örtlichen „Kulturnacht“ wochenlang unter den Teppich kehren wollten. Und das, obwohl eine Polizistin und Sicherheitsleute angegriffen wurden.
Solche Taten lassen sich nicht geheimhalten
Warum sich so schwergetan wird, die Dinge beim Namen zu nennen – oder überhaupt zu benennen –, schimmert in Schwenningen durch jede Zeile der gewundenen Rechtfertigung. „Ein großartiges Fest des Zusammenhaltes, der Vielfalt und der Toleranz“, sei die Kulturnacht gewesen. Offenbar ja nicht, wenn der Rest der Mitteilung von einer „zunehmend aggressiven und provozierenden Stimmung“ durch „100 bis 300 Personen“ spricht.
Deutsche Panzer werden nach dem Überfall auf die Sowjetunion 1941 wieder gegen Russland in Stellung gebracht.
Das ist ein NO GO. Meine Meinung.
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Die AfD in der Bundestagsdebatte vom 28.4.2022
AfD warnt vor weiteren Waffenlieferungen
Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla (AfD) warnte davor, dass weitere Waffenlieferungen an die Ukraine Deutschland in den Krieg hineinziehen könnten. „Heute bringen die Koalition und die Unionsfraktion einen gemeinsamen Antrag ein, der den Ukraine-Krieg verlängern wird und uns zur Kriegspartei in einem atomar geführten Krieg machen könnte.“ Der Antrag lese sich wie „die Beitrittsbekundung zu einem Krieg“, kritisierte er.
Die Ukraine sei ebenso ein souveräner Staat wie Russland. „Es liegt im deutschen Interesse, auch zukünftig zu beiden Staaten ein gutes Verhältnis zu unterhalten, politisch, wirtschaftlich und kulturell“, sagte Chrupalla.
Quelle des grün-kursiven Zitats; Verlinkung zur Rede Tina Chrupallas wurde von MEDIAGNOSE eingefügt
Ein historischer Albtraum wird Realität. Ich halte es für ausgemachten Unfug, dass Ukraine den Westen verteidigt. Russland hat überhaupt nicht die militärisch-konventionellen Ressourcen, um dem Westen, der NATO in irgendeiner Weise gefährlich werden zu können. Ein Blick auf die Rüstungsstärke der NATO & Russlands bestätigt dies eindrucksvoll. Wieviel die NATO im Verhältnis zu Russland für Rüstung ausgibt, sehen Sie hier.
Am Ende bleibt Wladimir Putin nur der Einsatz atomarer Waffen. Das muss unbedingt verhindert werden. Die Ukraine darf Russland nicht besiegen. Der Westen muss die militärische Unterstützung der Ukraine sofort abbrechen. Meine Meinung!!
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Vom Weg zum Beginn des Dritten Weltkriegs berichten meine Artikel diesem Themenbereich
Russland – Ukraine
hoffentlichnicht.
Zwei starke Bücher hingegen berichten vom Beginn der beiden Menschheitskatastrophen des 20. Jahrhunderts.
Insbesondere Kremps – gleich zu Beginn – detaillierte Darstellung der Ereignisse im britischen Kriegskabinett – Stichwort Churchill vs. Halifax – und die Folgen des von Hitler höchstselbst verursachten und am Ende für Deutschland sehr folgenreichen „Dünkirchen-Desasters“, aber auch vieles mehr machen das Buch Herbert Kremps zu einem Quell fundierter Erkenntnisse auch für den interessierten Laien.
Ich hoffe, dass der Westen den Ernst der Lage erkennt und Russland nicht weiter durch „Hilfen“ – m. E. ist es eine unzulässige Einmischung – provoziert. Angeschossenes Wild reagiert unkalkulierbar. Wladimir Putin hat keinerlei Chance eingedenk der konventionellen Kräfteverhältnisse. Nur bei Einsatz taktischer Atomwaffen mit begrenzter Zerstörungskraft ist Russland in der Lage gegenzuhalten. Das aber könnte, das wird die Gefahr der Eskalation zum weltweiten atomaren Feuer massiv erhöhen.
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Russland-Ukraine“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
26.4.2022
Der westliche Tanz auf der Rasierklinge:
Es ist nur eine Randnotiz im Dlf, ein Minihinweis.
Dieser allerdings belegt, dass es auf den Standpunkt ankommt, von dem aus eine Lage eingeordnet und bewertet wird:
Russland & Ukraine aktuell: Wird es doch ein Stellvertreterkrieg? Oder ist es bereits einer?
Angesichts der über 4 Milliarden €,
… die die USA der Ukraine für Militärhilfen bereitgestellt haben, befürchte ich das Allerschlimmste.
Warum stoppt niemand die Kriegstreiber im Westen, insbesondere in den USA?
Das Sterben wird durch die Unterstützung der Ukraine nur künstlich verlängert. Oder soll es tatsächlich ein echter Stellvertreterkrieg werden mit dem Kriegsziel: Die Ukraine (der Westen) besiegt Russland?
Dann rückt der WK III in greifbare Nähe. Atomar!
Bei einem Vergleich der Rüstungs- und Waffenhilfen von Regierungen an die Ukraine liegt Deutschland nach dem Wert der Waffen mit 0,12 Mrd. Euro an sechster Stelle. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis des Ukraine Support Trackers des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Die größte waffentechnische Unterstützung bekommt die Ukraine aus den USA: Im Zeitraum vom Beginn des Kriegs bis zum 27. März sagten die USA der Ukraine Waffen im Wert von 4,37 Mrd. Euro zu. Das kleine Estland liegt an Position zwei und liefert wertmäßig fast doppelt so viele Waffen wie Deutschland. In Teilen hat Estland allerdings Waffen an die Ukraine geliefert, die ehemals der Bundeswehr gehörten und die aus NVA-Restbeständen stammten. Dazu gehörten Medienberichten zufolge zahlreiche Haubitzen.
Seit Tagen wird in Deutschland hitzig darüber diskutiert, ob die Bundesrepublik mehr und vor allem auch schwere Waffen an die Ukraine liefern soll. Maschinengewehre, Panzerfäuste und Luftabwehrraketen hat Deutschland bereits geliefert. Bundeskanzler Olaf Scholz möchte aber keine Panzer, Flugzeuge und ähnlich schweres Kriegsgerät liefern. Das wohl gewichtigste sicherheitspolitische Argument gegen derartige Waffenlieferungen ist die Befürchtung, Deutschland und die NATO könnten zur Kriegspartei werden. Die Grünen und die FDP haben sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen. Die SPD zeigt sich hier gespalten. Scholz deutete allerdings eine mögliche Beteiligung an der Lieferung von Artillerie aus den USA oder den Niederlanden in die Ukraine an.
Der Ukraine Support Tracker des IfW Kiel erfasst systematisch den Wert der Unterstützung, die Regierungen von 31 westlichen Ländern der Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 zugesagt haben. Erfasst sind militärische, finanzielle und humanitäre Hilfen, die öffentlich bekannt sind. Die Datenbank soll die Diskussion über die Unterstützung der Ukraine mit Fakten unterfüttern.
Warum sagt der Mann nicht klipp & klar,dass deutsche Panzer nicht gegen Russland eingesetzt werden dürfen? Das gebiete die deutsche Geschichte auch und gerade nach 81 Jahren des Unternehmens Barbarossa. Er, Scholz, wolle nicht für eine zukünftige dauerhafte Feindschaft zwischen Deutschland und Russland verantwortlich sein. Mit Panzer- und Artillerielieferungen aus deutscher Produktion würde Deutschland praktisch Kriegspartei. Es bestünde die weitere Ausweitung des Konflikts.
Olaf Scholz ist ein schwacher Kanzler, der das Richtige in Sachen Waffen für die Ukraine tut, aber nicht den Mumm hat, dazu zu stehen.
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Krieg / Energie / Strom: Wann erklärt der jungen Dame Luisa Neubauer mal irgend jemand, dass …
… man, wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten sollte? Und dass das auch für „frau“ gilt!
Deutschland will Putin mit Windrädern und Tempolimit zum Erzittern bringen. Zumindest, wenn es nach Luisa Neubauer geht. Sie fragt sich: „Wieso ist die Energienachfrage in Deutschland so heilig?“ Verteidigungsministerin Lambrecht blamiert sich derweil mit Voodoo-Mathematik zu Waffenlieferungen.
