Migration & Kriminalität & Deutschland & Islam aktuell: Marco Rose in der Aachener Zeitung …

… vom woken Paulus zum realistischen ´Saulus`?

Meinung NORDEIFEL Bei der Berichterstattung über Verbrechen gilt gemeinhin der Grundsatz, dass Nationalitäten keine Erwähnung finden – es sei denn, dies ist für das Geschehen relevant. Um einen solchen Fall handelt es sich hier: Denn die Geschichte der drei Angeklagten aus Gemünd steht exemplarisch für einen wunden Punkt der europäischen Migrationspolitik.

Das Ausländeramt der Städteregion in den Aachen-Arcaden: Was tun mit Flüchtlingen, die die Schlupflöcher des Systems gnadenlos ausnutzen? Foto: MHA/Harald Krömer/Harald Krömer

Die Lebensgeschichte der drei Mohammeds aus Algerien ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die noch glauben, allein mit sozialen und pädagogischen Angeboten sei eine Integration geflüchteter Menschen zu schaffen. Auch fällt es mit Blick auf derlei Fälle schwer, zu glauben, dass Zuwanderung per se eine segensreiche Wirkung auf Deutschland und Europa hat, wie es uns die politische Linke in Deutschland noch immer glauben machen will. Denn es gibt nun mal Menschen, die die komplizierten rechtlichen Strukturen und die sich daraus ergebenden Schlupflöcher innerhalb des grenzenlosen Europas gezielt für den eigenen Vorteil ausnutzen; und die gar nicht vorhaben, sich hier zu integrieren* – zum eigenen und aller Wohle.

Die drei jungen Angeklagten sind erkennbar nicht politisch verfolgt. In ihrer Heimat waren sie eigenen Angaben zufolge bereits Außenseiter. Während sie kiffend, saufend und raubend durch Europa reisen, alle Hilfsangebote ausschlagen, arbeiten ihre Eltern und Geschwister in Nordafrika hart für den eigenen Lebensunterhalt. In welchen europäischen Staaten die Algerier unter welchen Namen gemeldet sind und Asyl beantragt haben, scheint für die hiesigen Behörden kaum zu klären zu sein.

Man sollte nun nicht den Fehler machen, von diesen Biografien auf die aller Geflüchteten zu schließen. Kriminelle gibt es in allen Schichten und Nationalitäten. Wir sind es aber gerade jenen, die wirklich unsere Hilfe brauchen, schuldig, diesem eklatanten Missbrauch einen Riegel vorzuschieben. Wer nicht nur die Vorzüge des europäischen Sozialsystems ausnutzen will, sondern hier auch noch Straftaten begeht, der hat sein Gastrecht verwirkt. Doch es ist ein offenes Geheimnis, dass gerade Kriminelle, die es darauf anlegen, kaum abzuschieben sind. Wenn sich an dieser Praxis nichts ändert, wird Europa genau diese Menschen weiter magisch anziehen.

Quelle Ausschnitt, kompletter Text** und kompletter Artikel 

________

Migration bei MEDIAGNOSE

________

________

*Bereits 2016 meinte der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio zusammengefasst im Mainzer Sicherheitsgespräch: 

Es sei ein wesentlicher Fortschritt, wenn sich alle Menschen an die Werte des Grundgesetzes und, weil weniger abstrakt, die ´ Vorschriften` des Strafgesetzbuches halten würden. Dann wäre viel gewonnen. Zusätzlich wäre es hilfreich, wenn sich Menschen, nicht nur neu nach Deutschland gekommene Menschen,  klar darüber würden, dass jede Leistung, die ausgebracht wird, zunächst erst mal erwirtschaftet werden muss.  Daraus leitet Herr Di Fabio die Verpflichtung ab, dass sich Menschen nach ihren Möglichkeiten in den Arbeitsprozess einbringen müssen. Nur Rechte in Anspruch nehmen zu wollen, die Pflichten hingegen der produktiven Mehrheitsgesellschaft aufzuerlegen, sei nicht Ziel einer gelingenden Integration.

Quelle

________

**Wir zitieren den Text komplett, weil er zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Migrationsdebatte ist. Wir empfehlen die Aachener Zeitung und das Abonnement AZplus ausdrücklich.

WELTWOCHE daily 30.6.2023 aktuell

Roger Köppel: Internationale Ausgabe

AfD: Aggressive Ratlosigkeit und undemokratische Machtallüren im Establishment. Rumoren in der CDU: Wüst gegen Merz. Katar lässt FC Bayern fallen. EU-Gipfel: China wäre eine Riesenchance

Roger Köppel: Schweizerische Ausgabe

Mein Grossvater, der Weltkrieg und die Bedeutung der schweizerischen Neutralität. Schickt die Ruag-Chefin in die Wüste. Schweizer Migrationsinfarkt: Es kommen zu viele und die Falschen

Daily – Spezial

«Daily»-Spezial Salzburg: Roger Köppel über den dümmsten und überflüssigsten Krieg
Hubis Bundeshaus: 7000 Schweizer Pässe für abgewiesene Asylanten. Höfische Dekadenz: Walliser zahlen 350.000 Franken für Amherds Präsidial-Feier, Walliser Hubi ist entsetzt. Molina, Funiciello, Wermuth: Pipifax-Bewerbungen für Berset-Nachfolge. Lichtblick Linus Reichlin

WELTWOCHE – Berichte

Nach AfD-Landratswahl: Journalist des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert, Sonneberg zu boykottieren

________

Demokratisch getarnte Anti-Demokratin: Grünen-Chefin Lang erzählt völlig sorglos, sie wolle Austritte von missliebigen AfD-Mitgliedern staatlich fördern

________

Gewaltaufruf gegen AfD-Politiker an Queer-Veranstaltung: Das Publikum am Christopher Street Day in Würzburg bejubelt die Aufforderung zur Körperverletzung von Mann mit Hundemaske

________

«Biden tut das Richtige, was man gegen Trumpismus unternehmen muss»: Olaf Scholz glaubt an Wiederwahl des US-Präsidenten. Er hält ihn für «fit»
Weisses Haus: US-Präsident Joe Biden verwendet nachts ein Atem-Gerät

________

Vorbild Mongolei: Annalena Baerbock will in Ulan Bator für die feministische Aussenpolitik werben

________

Paris brennt, die Regierung zittert: Ein Polizist erschiesst den 17-jährigen Nahel, worauf eine Welle der Gewalt durchs Land fegt. Frankreich fürchtet den Bürgerkrieg. Was ist da los?

________

EU-Umgang mit künstlicher Intelligenz: Statt neuen Technologien vorurteilsfrei zu begegnen, will die Politik mit Hürden deren Potenzial einschränken

________

Das EU-Friedensprojekt will der Ukraine Sicherheitsgarantien geben. Aber wie? Militärisch?

________

Moscow Times: Russischer General Surowikin soll verhaftet worden sein – nur einen Tag nach Wagner-Aufstand

________

Hunter hat nichts zu befürchten: Das Justizministerium arbeitete eifrig daran, die Ermittlungen zu den dubiosen Finanz-Geschäften des «First Son» zu vereiteln

________

«War der US-Krieg im Irak nicht auch ein Aggressions-Verbrechen?»: Der Schweizer Journalist Darius Rochebin grilliert erst Baerbock und nun US-Klima-Gesandter Kerry. Seine Interviews gehen um die Welt

________

«Voraussetzung für Kernkraft»: Schwedisches Parlament ändert Energieziel von «100 Prozent erneuerbar» auf «100 Prozent fossilfrei»

________

Kampf gegen Korruption: Ukrainische Regierung plant, Bargeldzahlungen zu verbieten

________

Showdown in Moskau, Kampf in Kiew: Nicht nur in Russland tobt ein Machtkampf. Auch in der Ukraine herrscht Knatsch zwischen Selenskyj und Klitschko

________

Klimaikone in Kiew: Greta Thunberg trifft Wolodymyr Selenskyj

________

Wie umgehen mit dem Dauerthema Klimawandel? Umwelt-Physiker rät zu einer gesunden Portion Optimismus

________

Fabian Molina spricht an Veranstaltung von «Grossalbanern». Er importiert die Balkanwirren in die Schweiz

_______

Erster muslimischer Armee-Seelsorger: Im Schweizer Militär wurde erstmals ein Gebetsteppich ausgerollt

________

Nach Special Olympics in Berlin: Vierzehn Teilnehmer aus Afrika und dem Libanon sind spurlos verschwunden. Vermutet wird, dass einige in die Schweiz gereist sind

________

Schweiz, Lieblingsland der Deutschen: 2022 wanderten über 20.000 Deutsche in die Schweiz aus – fast doppelt so viele wie nach Österreich

________

Staat fördert Desintegration: Zürich bietet Migranten-Kindern Kurse für Sprache ihrer Herkunftsländer

________

Drama um Madonna: Queen of Pop mehrere Tage auf der Intensivstation

________

Staat zahlt Styling: Deutsche Steuerzahler zahlen weiterhin Ex-Kanzlerin Merkel Kosmetik und Frisur

________

Wir danken der WELTWOCHE und empfehlen sie ausdrücklich

Die möglichen WELTWOCHE – Abonnements

Eine sehr günstige Alternative:

E-Paper über readly.com (30 Tage unverbindlich testen!) inkl. WELTWOCHE, Tichys Einblick, WELT, HörZu und viele, viele Magazine & Zeitungen mehr in einem Abo.

Kostenlos herunterladen: Die WELTWOCHE – Sonderbeilage 

Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte

_______

WELTWOCHE daily bei youtube

_______

WELTWOCHE daily jeden Tag bei MEDIAGNOSE

Kontrafunk aktuell 30.6.2023 & Kontrafunk Nachrichten vom 30.6.2023 – 6:00 Uhr

Kontrafunk Nachrichten vom 30.6.2023 – 6:00 Uhr

Quelle & aktuelle Nachrichtenausgabe

Kontrafunk aktuell vom 30. Juni 2023

Erstausstrahlung: Freitag, 30. Juni 2023, 5:05 Uhr

Benjamin Gollme im Gespräch mit Holger SchmittGerd Gies und Wolfgang Wodarg

Am 30. Juni sprechen wir mit dem Mediziner Dr. Wolfgang Wodarg [ab Min. 20:25] über den Hitzeschutzplan der deutschen Bundesregierung. Wodarg meint: Der Bundesgesundheitsminister sollte sich eher zu Impffolgen äußern, anstatt Kompetenzen der Kommunen zu übernehmen. Mit dem ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Dr. Gerd Gies [ab Min.  3:56] geht es um das Verhältnis der CDU zur AfD. Den Hauptgegner der CDU sieht er nicht in der AfD, sondern in den Grünen. Und: Der habilitierte Sprachwissenschaftler Dr. Holger Schmitt [ab Min. 33:15] hat über Framing in Politik und Medien geforscht. Er kommt zu dem Schluss: „Das Framing der Linken“ ist weit verbreitet. So auch der Titel seines Buches, über das wir sprechen werden.

Medienschau [ab Min. 46:03 ]

Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell 30.6.2023 hören

________

Supporten Sie den Kontrafunk – Die Stimme  der Vernunft

Spenden für den  Kontrafunk

________

Der KontrafunkShop

________

Unterstützen Sie den Politikblog MEDIAGNOSE
Spenden überweisen Sie bitte auf das Konto von
Rüdiger St0bbe
Sparkasse Aachen
IBAN DE683905000010723540 51
BIC AACSDE33XXX
Verwendungszweck: Mediagnose

AfD & Kanzlerkandidatin in spe & Stern aktuell: Alice Weidel – Das Interview ist perfekt

Jedenfalls, was die Antworten Alice Weidels

… auf teilweise unverschämte Fragen angeht:

Lesen Sie das Stern-Interview hier als PDF*.

Der komplette MEDIAGNOSE-Artikel zum Stern-Interview

________

Schauen Sie sich die …

Geniale Bundestagsrede**  plus WELT-Interview

… an, in der Alice Weidel den Finger in die Wunde der Ampelpolitik legt.

**Die komplette Debatte zur Regierungserklärung vom 22.6.2023

________

Eine Einschätzung des Stern-Journalismus bei Tichys Einblick

Ein Offenbarungseid: Wie sich Gesinnungsjournalismus selbst entlarvt

________

________

*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Debattenkultur, Deutschland, Rechtsextremismus Grün/Linksextremismus, Parteien, AfD“  ist, zitieren wir den Text  als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie den STERN  testen/abonnieren.  Wir empfehlen den STERN ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.

Sonderauswertung Sterbefälle aktuell: Stand 27.6.2023 – Update 29.6.2023

Höchste Todesfallzahlen bis KW 24 im Jahr 2023

Alte Menschen sterben wie die Fliegen – Vor allem 85 bis 90-Jährige

Vergrößern

  • Sonderauswertung destatis vom 27.6.2023
  •  Tod als mögliche Impfnebenwirkung kommt nicht vor:

Pressemitteilung des Bundesamtes  für Statistik vom 14.3.2023.20

________

Der approbierte Arzt, Mathematiker, KI-Experte Jobst Landgrebe über neue Erkenntnisse in Sachen Impfnebenwirkungen und Übersterblichkeit.

Quelle

________

Habeck & Heizung & Ampeltod & Grüne aktuell: Das Chaos ist komplett

Das Gesetzgebungsverfahren zum GEG …

… wird in die Bundestagsgeschichte eingehen.

Sollte die Novellierung tatsächlich vor der Sommerpause Gesetzeskraft erlangen, wäre das ein Skandal allererster Ordnung. Denn der Gesetzestext liegt noch nicht mal vor!

Die Absurditäten gehen weiter

Angeblich hatten sich die Ampelparteien beim Heizgesetz über „alle offenen Fragen“ geeinigt. Auffällig war jedoch das Schweigen zur Zukunft der Ölheizung in Deutschland. Schließlich steht sie noch in jedem vierten Haus. Jetzt sieht es so aus, als wäre der Einbau auch in Zukunft möglich.

Inzwischen haben die Ampelparteien sich schon drei Mal über angeblich „letzte Fragen“ des umstrittenen Heizungsgesetzes geeinigt. Tatsächlich sind aber weiter viele Fragen offen, die drei Koalitionspartner überbieten sich derzeit mit sich widersprechenden Interpretationen dessen, was man da angeblich beschlossen hat.

Und es kommen sogar ganz neue Fragen hinzu, die eigentlich schon als geklärt erschienen, doch seit Mittwoch scheint selbst ein Heizungsmodell wieder möglich zu werden, dessen Verbot schon beschlossene Sache war: der Ölkessel.

Über die Zukunft der Ölheizungen, die noch in jedem vierten Heizungskeller stehen, sagten alle bisherigen Entwürfe, Leitplanken- und Einigungspapiere bislang gar nichts aus. Das liegt auch daran, dass schon die Vorgängerregierung unter Angela Merkel in das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) ein Verbot neuer Ölheizungen ab 2026 hineingeschrieben hatte. Doch dieses Verbot könnte nun wieder zur Disposition stehen.

Beratungsgrundlage ist noch immer Habecks alter Gesetzesentwurf, nachdem der Einbau reiner Ölheizungen „ab dem Jahr 2024 nicht mehr gestattet ist.“ Erlaubt wären sie nur noch, wenn sie „mit erneuerbaren Lösungen kombiniert werden“, also etwa einer kleinen Wärmepumpe oder Solarthermie-Anlage auf dem Dach. Damit wollte Habeck das bereits von der großen Koalition für 2026 gesetzlich geregelte Einbauverbot reiner Ölheizungen vorziehen.

Doch glaubt man FDP-Kreisen mit ihrer Interpretation der Einigung, dann wird dieses Ölheizungsverbot sogar komplett wieder gekippt. Das gehöre nun mal auch zur Technologieoffenheit. „Nicht die Gas- oder Ölheizung ist klimaschädlich, sondern das darin verbrannte fossile Gas oder das fossile Öl“, sagt ein hochrangiger Liberaler.

Entsprechend müsse es nach den neuen Regeln auch erlaubt sein, weiter eine Ölheizung einzubauen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben wird. Fällt das Ölheizungs-Aus ab 2024 etwa weg, weil bis dahin noch keine kommunale Wärmeplanung vorliegt? So sehen die Liberalen offenbar die Einigung vom vergangenen Dienstag.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel plus PDF*

________

Habeck & Heizung bei MEDIAGNOSE

________

*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Habeck, Heizungsgesetz usw.“  ist, zitieren wir den Text als PDF . Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen.  Achtung: Die  Schnupperangebote können sich ändern!

E-Paper über readly.com (30 Tage unverbindlich testen!) Inkl. der Schweizer  WELTWOCHE, NZZ, Tichys Einblick Printausgabe, FOCUS, WELT, WELT am Sonntag, Bild, Bild am Sonntag, HörZu und viele, viele Magazine & Zeitungen mehr in einem Abo.

 

WELTWOCHE daily 29.6.2923 aktuell

Roger Köppel: Internationale Ausgabe

AfD-Aufstieg: Berliner Establishment panisch wie ein Hühnerhaufen. Deutsche an die Ostfront: Bundeswehr verteidigt Königsberg? Prigoschns Bluff, Putins Stärke. Russlands dreckiger Sieg. Syrische Mütter sorgen sich um ihre Söhne im Ruhrgebiet

Roger Köppel: Schweizerische Ausgabe

Noch nie haben die Russen der Schweiz etwas zuleide getan. Uni-Ranking: ETH spitze auch ohne EU-Subventionen. Heldenhaft: Rochebin grilliert Kerry. EU-Turbo Fasel neuer Schweizer EU-Chefdiplomat. Bundesrat: Keine Leos an Kiew

WELTWOCHE – Berichte

Drama der deutschen Seele: Die Angst der Deutschen vor der AfD gründet in der Angst der Deutschen vor sich selbst. Die Kritik an der unliebsamen Partei schwankt zwischen Wahn und Wirklichkeit

________

Wegen Anleihekaufprogramm: Deutsche Bundesbank muss möglicherweise von EZB gerettet werden

________

Deutschland bricht internationale Verträge: Indem Verteidigungsminister Pistorius 4000 Soldaten in Litauen stationiert, verstösst die Bundesrepublik gegen die Nato-Russland-Grundakte

________

«Im Notfall könnte man noch die Linkspartei wählen» – so viel Seelenstriptease wäre gar nicht nötig gewesen, lieber Herr Lindner. Im Herzen sind Sie eher ein Linker als ein Rechter

________

Mütter in Damaskus sorgen sich um junge Syrer im Ruhrgebiet. Wie sicher ist Deutschland?

________

Journalisten dürfen vom Staat elektronisch bespitzelt werden. Die EU-Staaten segnen eine Einschränkung der Pressefreiheit ab

________

Israels Premier Netanjahu will Kiew keine Offensivwaffen liefern: Waffensysteme könnten «in iranische Hände fallen»

________

Wieso verurteilen Sie Ex-US-Präsident Bush nicht gleich wie Putin? Diese Frage stellte ein Moderator Joe Bidens Klima-Zar. Die Antwort erstaunt

________

«Putin verliert eindeutig den Krieg im Irak» – US-Präsident Biden sorgt für Verwirrung

________

Levrat in den Bundesrat! In stürmischen Zeiten braucht es die besten Leute auf der Kommandobrücke. Der fähigste Mann der SP ist ihr ehemaliger Präsident

________

Karriere-Sprung eines EU-Turbos: Dass Alexandre Fasel zum Schweizer Chef-Unterhändler für die EU-Verhandlungen wird, ist ein Signal, dass der Bundesrat auf Biegen und Brechen neue bilaterale Verträge will

________

Klima-Kleber und Jetsetter Max Voegtli würde auch Farbanschläge begehen und in den Hungerstreik treten. Demokratie findet er in Krisen ungeeignet. Bald wird er nach China fliegen

________

Rote Pässe für Illegale: Die Schweiz hat über 7000 abgewiesene Asylbewerber eingebürgert

________

Wir danken der WELTWOCHE und empfehlen sie ausdrücklich

Die möglichen WELTWOCHE – Abonnements

Eine sehr günstige Alternative:

E-Paper über readly.com (30 Tage unverbindlich testen!) inkl. WELTWOCHE, Tichys Einblick, WELT, HörZu und viele, viele Magazine & Zeitungen mehr in einem Abo.

Kostenlos herunterladen: Die WELTWOCHE – Sonderbeilage 

Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte

_______

WELTWOCHE daily bei youtube

_______

WELTWOCHE daily jeden Tag bei MEDIAGNOSE

_______

WELTWOCHE – Navigation

_______

DIE WELTWOCHE – Aktuelle Ausgabe Inhaltsverzeichnis

Kontrafunk aktuell 29.6.2023 & Kontrafunk Nachrichten vom 29.6.2023 – 6:00 Uhr

Kontrafunk Nachrichten vom 29.6.2023 – 6:00 Uhr

Quelle & aktuelle Nachrichtenausgabe

Kontrafunk aktuell vom 29. Juni 2023

Erstausstrahlung: Donnerstag, 29. Juni 2023, 5:05 Uhr

In der Ausgabe vom 29. Juni sprechen wir mit dem Erziehungswissenschaftler Prof. Alexander Bertrams [ab Min. 4:22] von der Universität Bern über linken Autoritarismus und seine Folgen für Politik und Gesellschaft.

Schlägereien und Sexualdelikte im Schwimmbad sind ein Sommerphänomen. Wer sind die Täter? Was wird dagegen getan? Können die Bademeister uns noch schützen? Fragen an Peter Harzheim [ab Min. 17:39], Präsident des Bundesverbands deutscher Schwimmmeister.

Und: Ärger um das erste Schweizer Freedom-Festival. Das hatte nach politischem Druck noch vor seiner Premiere den Veranstaltungsort verloren. Wie man darauf reagiert hat und was Besucher dort erwartet, erklärt uns der Präsident des Festivals, Benjamin Mudlack [ab Min. 31:29].

  • Medienschau [ab Min. 45:45]

Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell 29.6.2023 hören

________

Supporten Sie den Kontrafunk – Die Stimme  der Vernunft

Spenden für den  Kontrafunk

________

Der KontrafunkShop

________

Unterstützen Sie den Politikblog MEDIAGNOSE
Spenden überweisen Sie bitte auf das Konto von
Rüdiger St0bbe
Sparkasse Aachen
IBAN DE683905000010723540 51
BIC AACSDE33XXX
Verwendungszweck: Mediagnose

Achgut & Sesselmann & AfD & Amts-Schwachmaten & mehr aktuell: Wahrscheinlich liegt es an der ´SS` im Namen vom Landrat

Achgut, …

dann ist es ja klar!
Peter Grimm / 28.06.2023 /  62

Demokratie nach Thüringer Art

Eine Wahl rückgängig zu machen, weil der Falsche gewonnen hat, scheint zu einer Thüringer Spezialität zu werden. Oder etabliert sich das bald überall in Deutschland? Besonders irrwitzig klingt es, dass mit der Ignoranz gegenüber dem Ergebnis einer demokratischen Wahl die Demokratie verteidigt werden soll. 

Kann man das noch mit Humor nehmen? Soll ich jetzt locker schreiben, dass Wahlen rückgängig machen nun nach Rostbratwurst und Klößen auch zu einer Thüringer Spezialität geworden ist? Man will ja als Journalist mit etlichen Jahresringen schließlich, so wie man es einst gelernt hat, auch im Kommentar mit professioneller Distanz und ohne emotionale Ausbrüche schreiben, und da ist etwas Humor eigentlich immer eine gute Wahl. Doch ich fürchte, diesmal ist es fürs Humoristische etwas zu ernst. Den Vergleich eines weiteren beispiellosen Angriffs auf die Demokratie im Freistaat Thüringen mit Rostbratwurst und Kloß haben die Traditionsgerichte zudem nicht verdient. Und das, was hier erneut als Demokratie nach Thüringer Art dargeboten wird, droht ein fataler Trend überall in Deutschland zu werden. 

Im Februar 2020 rief die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bekanntlich aus Südafrika in die Heimat, dass die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten durch CDU, FDP und AfD-Abgeordnete unverzeihlich sei und rückgängig zu machen wäre. Was durch die Nötigung des Kurzzeitministerpräsidenten Kemmerich zum Rücktritt auch gelang. Als nun in Sonneberg der erste AfD-Landrat gewählt wurde, fragten manche Kommentatoren noch belustigt, woher wohl jetzt der Aufruf käme, auch diese Wahl rückgängig zu machen. Nun gab es keinen Aufruf des Kanzlers, aber so mancher Kollege wies schon mal den Weg zum Rückgängigmachen auch dieser Wahl, wie Claudio Casula gestern an dieser Stelle vermerkte. Wer gestern Morgen noch glaubte, da sei nur einem MDR-Journalisten auf Twitter mal das Demokratieverständnis entgleist, wurde einige Stunden später von folgender Nachricht überrascht:

„Die Wahl des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann zum Landrat im thüringischen Sonneberg wird von Amts wegen überprüft. „Sobald das Wahlergebnis amtlich ist und der Gewählte die Wahl angenommen hat, werden wir die Prüfung der persönlichen Eignung und der Verfassungstreue von Amts wegen in die Wege leiten“, sagte eine Sprecherin des Landesverwaltungsamtes Thüringen auf Nachfrage von ZEIT ONLINE.

Die Behörde sieht Anhaltspunkte dafür, dass Sesselmann nicht für das Amt geeignet ist und damit formal nicht wählbar war. „Eine solche Prüfung erfolgt nur, wenn es Hinweise darauf gibt, dass die Voraussetzungen für die Wählbarkeit nicht erfüllt sind“, sagte die Sprecherin.“

[…]

Quelle Zitat & kompletter Artikel

________

Medien – Stern – Weidel-Interview

Weidels Tagebücher entdeckt

Fast hatten wir schon wieder vergessen, dass wir dieses Jahr den 40. Geburtstag der Veröffentlichung der Hitlertagebücher im Stern feiern durften, im April. Das Jubiläum begeht der Stern würdig mit einer in Fraktur gedruckten Titelzeile zu Alice Weidel. […] 

Quelle achgut.com

________

Juden, ähh sorry, nein, AfD raus …

Berliner Verkehrsbetriebe wollen „sauber” bleiben: Kein Essen, keine AfD

Quelle Tichys Einblick

________

Umfragehoch der AfD

 

Medien & Stern & Weidel & AfD aktuell: Ein Tiefpunkt des Journalismus

________

MEDIAGNOSE – Einschub

Das Stern-Interview mit Alice Weidel vom 27.6.2023 als PDF*

________

… Es stimmt ja: Jedes Gespräch mit der AfD muss auch thematisieren, was auf unserem Titelbild in Frakturschrift steht: Hass. Selbst wenn die AfD exzellente Vorschläge zur Rentenpolitik, zur Energiewende oder zur Konjunkturbelebung machte (mir sind die bislang nicht aufgefallen), darf niemand vergessen: Eine Stimme für die AfD ist auch immer eine Stimme für Menschen, die Hass predigen oder den Holocaust für einen „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte halten. Und Faschisten hören in dieser Geschichte meist nicht auf, Faschisten zu sein.

Ist die Strategie der Nichtbeachtung bisher so gut aufgegangen?

Man darf aber angesichts von fast 20 Prozent Unterstützung für die AfD in aktuellen Umfragen auch die Frage stellen, ob diese Strategie der Nichtbeachtung so gut aufgegangen ist. Ich glaube, es gehört zur Aufgabe von Journalisten, mit allen Menschen zu sprechen, die in unserer Demokratie an die Macht wollen. Wir müssen für unsere Leserschaft herausfinden, mit welchen Menschen wir es zu tun haben, was sie mit der Macht anstellen möchten. Deswegen sollten wir auch Alice Weidel und ihrer Partei Fragen stellen, die wir jeder anderen Partei mit Ambitionen auf das Kanzleramt stellen: Was wollen Sie tun? Was können Sie anbieten?

Frau Weidel hatte also im Gespräch mit meinen Kollegen Veit Medick und Jan Rosenkranz Gelegenheit, sich zu erklären – etwa ob die AfD wichtige Themen wie Migration, Klimapolitik oder Abstiegssorgen nur anspricht, um Ängste zu schüren. Oder ob sie auch Lösungen vorzuschlagen hat.

Ich habe nach der Lektüre dieses Gesprächs einen klareren Eindruck, wie die Argumentationsmuster der AfD funktionieren. Und ich konnte von meinen Kollegen auch lernen, wie man diesen begegnen kann. Deshalb bin ich froh, dass wir dieses Gespräch geführt haben.

Aber bilden Sie sich bitte selbst Ihr Urteil, und lesen Sie auch, was Michel Friedman, jüdischer Publizist, über die Auswirkungen der AfD-Stärke auf unser Land und unsere Demokratie zu sagen hat. (Sein Essay erscheint ebenfalls am Donnerstag im aktuellen stern, morgen finden Sie es auf stern+).

Denn das dürfen wir ebenfalls nicht vergessen: Die Debatte, wie viel Macht eine rechtspopulistische Partei hat, ist angesichts unserer Geschichte keine normale Debatte. Weil sie niemals normal sein darf.

Herzlich Ihr

Gregor Peter Schmitz

Erschienen in stern 27/2023

Quelle Bild-Ausschnitt, Text und kompletter Artikel

________

Roger Köppel meint in der WELTWOCHE daily vom 28.6.2023

________

 „Video-Erklärung“ des Stern-Chefredakteurs …

… zur Kritik am Gespräch mit Alice Weidel

Auf Bundesebene ist die AfD in der Sonntagsfrage so beliebt wie lange nicht. Im thüringischen Sonneberg hat ein AfD-Kandidat die Landratswahl gewonnen. Teile der Partei werden vom Verfassungsschutz beobachtet, der rechtsextreme Björn Höcke ist mehr als geduldet. Jetzt hat der stern in der aktuellen Ausgabe ausführlich mit der Co-Chefin Alice Weidel gesprochen [PDF*]. Warum – das erklärt Chefredakteur Gregor Peter Schmitz im Video. 

Quelle Ausschnitt, Text* & zum Video

________

*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Debattenkultur, Deutschland, Rechtsextremismus Grün/Linksextremismus, Parteien, AfD“  ist, zitieren wir den Text  als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie den STERN  testen/abonnieren.  Wir empfehlen den STERN ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.