Ich befürchte: Ja!
Leitplanken der Bundesregierung
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Vorbehaltlich der Annahme eines Antrags zur Erweiterung der Tagesordnung berät der Bundestag am Donnerstag, 15. Juni 2023, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (20/6875). Für die Beratung im Plenum sind rund 70 Minuten eingeplant. Im Anschluss soll die Initiative in die Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung bei den Beratungen soll der Ausschuss für Klimaschutz und Energie übernehmen.
Erstmals soll sich das Parlament außerdem mit einem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieter“ (20/7226) beschäftigen. Die Vorlage soll ebenfalls zuvor auf die Tagesordnung gesetzt werden. Nach der Aussprache im Parlament soll der Antrag federführend im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen weiterberaten werden.
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung leitet die Bundesregierung die Energiewende im Wärmebereich ein. Die dazu seit dem 17. Mai vorliegende Drucksache (20/6875) eröffnet das parlamentarische Verfahren, enthält aber noch keine jüngst gefassten Beschlüsse der Bundesregierung oder der Koalitionsfraktionen zur Änderung des ursprünglichen Regierungsentwurfs. Die Vorlage soll „ein zentraler Schritt auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität in Deutschland im Jahr 2045“ sein. Mehr als ein Drittel des gesamten Energiebedarfs in Deutschland werde zum Heizen von Gebäuden und zur Versorgung mit Warmwasser verbraucht, heißt es in dem Entwurf. Mehr als 80 Prozent der Wärmenachfrage werde dabei noch durch Verbrennung fossiler Energieträger gedeckt.
Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Das vorliegende Gesetz verankert diese Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz (GEG). Es sieht vor, dass diese Pflicht technologieneutral auf unterschiedlichen Wegen erreicht werden kann und ermöglicht auch beim Einbau von neuen Heizungen in bestehenden Gebäuden noch die partielle Nutzung von fossilen Energien.
Neben der Verankerung der 65-Prozent-EE-Vorgabe für neue Heizungen im GEG sieht das Gesetz einige Vorgaben für die Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudeenergiebereich vor, die schnell wirken und gewährleisten sollen, dass Heizenergie effizient genutzt wird. In einigen Sonder- und Härtefällen erhalten die verpflichteten Eigentümer mehr Zeit zur Umsetzung der 65-Prozent-EE-Vorgabe. Die betrifft insbesondere sogenannte Heizungshavarien, den geplanten, aber nicht unmittelbar möglichen Anschluss an ein Wärmenetz und den Austausch von Etagenheizungen und Einzelöfen. Bei Vorliegen einer sogenannten unbilligen Härte können im Einzelfall Ausnahmen von der Pflichterfüllung zugelassen werden, wie es grundsätzlich bei allen GEG-Vorgaben gilt. Die Härtefallregelung wird konkretisiert und ergänzt, unter anderem um die erwartbaren Preisentwicklungen im nationalen und europäischen Emissionshandel.
Die technologieoffene Wahl des Gebäudeeigentümers über den Einbau einer neuen Heizungsanlage kann mit hohen Kosten für den Betrieb der Anlage verbunden sein. Deshalb sollen Mieter vor einer Belastung mit den Mehrkosten geschützt werden. Der Bitte des Bundesrats um eine gerechte Kostenverteilung hat die Bundesregierung laut Vorlage mit der Einlassung entsprochen, man werde im weiteren Verfahren weiterhin darauf achten und prüfen, dass Eigentümer und einkommensarme Mieter vor Überforderungen geschützt werden. (mis/eis/irs/14.06.2023)
Quelle & aktuelle Nachrichtenausgabe
Erstausstrahlung: Donnerstag, 15. Juni 2023, 5:05 Uhr
Thema der Ausgabe vom 15. Juni ist die Luftwaffenübung „Air Defender 2023“. Etwa 10.000 Soldaten aus 25 Ländern proben im deutschen Luftraum den Kriegsfall. Unser Gast zu diesem Thema ist der ehemalige Flugkapitän und heutige Verleger Peter Haisenko [ab Min. 2:31] Mit dem Unternehmer und Präsidenten des Aktionsbündnisses Urkantone, Josef Ender [ab Min. 34:58], geht es um das kommende Referendum zum Schweizer Covid-Gesetz. Der Apotheker Thomas Luft [ab Min. 22:43] fordert mehr Geld für seine Branche und räumt mit Vorurteilen auf, und Dr. Alexander Christ [ab Min. 14:35 ] kommentiert den Hitzeplan von Karl Lauterbach. Die Medienschau [ab Min. 46:18]
Quelle, Zitat & Kontrafunk aktuell vom 15.6.2023
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Der Kontrafunk–Shop
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Schweiz
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Das Zeitalter der großen Endzeitbeschleunigung – eine kurze Geschichte samt Ausblick
Politischer Wetterumschwung oder die Angst vor dem Wähler geht um
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Hitzeschutzplan: COVID-19-Spritzer Lauterbach heuchelt jetzt in Klimawandel
Taxifahrer fragt Lauterbach: Wohin? Lauterbach: Egal, ich werd´ überall gebraucht.
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Was von den Novellierungsabsichten übrig bleibt:
Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel
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In der Bundestags-Tagesordnung ist die Debatte zum GEG am 14.6.2023 um 10:23 noch nicht verzeichnet
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Das führte zur „Entschärfung“ der GEG-Novelle und auch das:
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Dass der gigantische Heizungstausch mit 250.000.000.000 € Kosten …
… für 5.000.000 Wärmepumpen klimatechnisch nichts bringt:
überflüssig machen. Oder gar Menschliche Kreativität.
Ein reales Beispiel veranschaulicht meine Behauptung. Lesen Sie bitte diesen Artikel bei WELTonline:
Original WELTplus-Artikel hinter der Bezahlschranke oder als offene PDF*
Aktuell sind alle Leserkommentare gesperrt. Der Volkszorn ist offensichtlich über die WELT – meine Meinung – Zensur-Redaktion hereingebrochen. Bereits im Vorfeld der „Lesung“ von Dragqueen Vicky Voyage und Eric BigClit gab es erhebliche Proteste.
Ich habe auch einen Kommentar zum Artikel geschrieben:
Der Kommentar signalisiert mit dem ersten Satz Zustimmung. Der zweite Satz bringt eine dynamisches Element (die Reise) lässt aber das erwartete Ziel, das der Autor kennt ( Da weiß man wenigstens …) noch offen.
Was soll der letzte Satz? Rom, Sammelbegriff für „Das römische Reich, die römische Kultur“, ist das Ziel, ein Ziel, dessen Hochkultur neben vielem anderen auch wegen sexueller Beliebigkeit untergegangen ist. Das muss man natürlich wissen. Denn dann bekommt der erste Satz einen bitter-ironischen Anstrich. Er signalisiert keine Zustimmung mehr, wie auf der ersten Ebene. Er weist jetzt darauf hin, dass auch die deutsche Kultur untergehen wird. Zumindest nach Meinung des Autors. Der Leserkommentar ist eine verschlüsselte Botschaft, die da lautet: Nur weiter so. Die deutsche Kultur geht unter, ist dabei unterzugehen. Ist eine untergehende Kultur: Wenn Kinder das Programm, die Botschaft von Vicky Voyage und Eric BigClit bereits im Kindergarten über sich ergehen lassen müssen, dann ist der Untergang bereits sehr weit fortgeschritten.
Nochmal: Weder die Formulierung des Kommentars noch die Interpretation wird jemals mittels KI gelingen.
Warum? Die soziokulturelle Genese, die Bildung, das komplette Wissen und den Erfahrungs- und Gefühlsschatz eines 69 Jahre alten weißen Mannes (der Autor) oder eines anderen Menschen kann mechanistisch per Silizium niemals abgebildet werden. Die möglichen ´Verschränkungen` im Gehirn des Menschen schon gar nicht. Andere Menschen hingegen können beim Lesen des Kommentars die Hintergründe bezogen auf den kommentierten Artikel nachvollziehen, besser nachempfinden. Empathisch erfassen. KI besitzt niemals Empathie.
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Ein beeindruckender Ausschnitt aus Roger Köppels Kommentar vom 14.6.2023 zum Thema „Kindergarten & Kuscheln“
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MEDIAGNOSE
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Kinder, Sexualerziehung, Deutschland“ ist, zitieren wir den Text als als PDF . Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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Habeck wäre besser Wirtschaftsminister der Ukraine, oder?
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Quelle Ausschnitt & kompletter Bericht
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*Oder hat der Robert zu viel geraucht? Und was?