Die AfD zeigt immer offener, wie demokratiefeindlich sie ist, und wird trotzdem immer erfolgreicher. Doch es gibt wieder Streit und neue Machtnetzwerke extremer Karrieristen. 

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Demokratiefeindlichkeit ist ein eindeutiges Signal für Rechtsextremismus. Beides wird der AfD immer wieder vorgeworfen. Im oben genannten SPIEGEL-Titel müssten die wesentlichen Belege für  Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus der AfD enthalten sein. Zumindest die schlimmsten Auswüchse.

Ich habe den Artikel durchforstet und zitiere nachstehend die von mir gefundenen Punkte und kommentiere sie.

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[Maximilian Krah] Der AfD-Mann aus Sachsen, 46, den die AfD am Wochenende zum Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt hat, will mehr. Und die Quelle seiner Inspiration nennt er auch: »Wir haben hier gestern fantastische Reden gehört«, sagt Krah, er meint die Grußworte von Vertretern AfD-naher europäischer Parteien.

Krah hebt eine hervor: »Bei dem Kollegen [Kostadin Kostadinow] aus Bulgarien muss ich ja sagen: Mein lieber Schwan, da können wir uns noch mal Mut und Leidenschaft abschauen, damit es so weit kommt.«

Der »Kollege aus Bulgarien«, das war Kostadin Kostadinow, Vorsitzender der ultranationalistischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) und Mitglied der bulgarischen Nationalversammlung, ein EU-Hasser und Kremlfan, für den Minderheiten wie die Roma »Parasiten« und »unmenschlicher Abschaum« sind.

In Magdeburg hatte Kostadinow verkündet, Deutschland sei »seit über 1000 Jahren« der »Grundpfeiler Europas«. Im vergangenen Jahrhundert seien Bulgarien und Deutschland »im Krieg zweimal verbündet« gewesen. Gemeint sind der Erste und der Zweite Weltkrieg. Die AfD-Delegierten klatschen laut.

Leider, so der Bulgare weiter, befinde sich Deutschland »in einem politischen Zustand, welcher seiner historischen Rolle und Bedeutung keine Rechnung trägt«. Es sei »höchste Zeit, dass Ihr Land seinen rechtmäßigen Platz als Großmacht einnimmt – und das nicht nur in Europa!«

Ein Raunen geht durch den Raum, wird aber in Sekundenschnelle übertönt von Applaus, Lachen und »Jawohl«-Rufen.

Deutschland. Eine Großmacht. Nicht nur in Europa.

Und diese Rede nimmt sich Maximilian Krah zum Vorbild, das Gesicht der AfD für den Europawahlkampf .

Dieser Abschnitt soll ein Stimmungsbild der Parteiversammlung der AfD in Magdeburg zeichnen. Es wurden Grußworte gesprochen. Das schärfste kam offensichtlich vom Abgeordneten Kostadin Kostadinow aus Bulgarien. Das, was von dem Mann zitiert wurde, ist faktisch dummes Geschwätz. Dass sich Maximilian Krah diese Rede zum Vorbild nimmt, ist reine Spekulation. Er nennt Mut und Leidenschaft. Weiß Gott nichts Rechtsextremes. Aber der Bulgare  passt halt gut zum Thema Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit. Das Ganze ist nur keinerlei Beleg für irgendetwas Radikales. Noch hat es  Beweischarakter für Rechtextremismus in der AfD oder Demokratiefeindlichkeit bei der AfD. 

Der SPIEGEL-Titel fängt mit nicht mal gut gemachtem Framing an. 

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In Magdeburg hat die AfD einmal mehr gezeigt, dass sie in großen Teilen rechtsextrem ist – doch die rund 20 Prozent der Wähler, die in aktuellen Umfragen ihr Bekenntnis zur AfD abgeben, scheint das nicht zu stören. Dabei finden die Parteitage nicht im Geheimen statt, sondern laufen live im Fernsehen. Alle können sehen, dass im Saal anders als auf vorherigen AfD-Parteitagen kein Widerspruch erklang, wenn auf der Bühne demokratiefeindliche, völkische oder rassistische Reden geschwungen wurden. Selbst antisemitische Erzählungen riefen keine Ablehnung hervor.

In diesem Abschnitt wird viel nach dem Motto geschrieben: „Frisch behauptet, ist halb bewiesen.“. Im nächsten Abschnitt soll/wird die andere Hälfte der Behauptungen bewiesen werden.

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Da hieß es etwa, dass »Globalisten«, also eine ominöse internationale Elite, die Bürger versklaven wollen. Oder dass diese »Globalisten« den »Great Reset« anstrebten, also einen großen Neustart des globalen Wirtschaftssystems. 

Wer was wann gesagt hat, wird nicht geschrieben. Das  mit den „versklaven“ ist nicht rechtsextrem, das ist Unfug. »Globalisten« sollen wohl die Männer und Frauen, sowie die von Ihnen geführten Organisationen, NGOs usw. sein, die sich um den Verfasser des Bändchens „The Great Reset“ und den Organisator des alljährlichen Treffens (WEF) in Davos, Klaus Schwab,  geschart haben. Dass es diese Leute gibt, dass sie sehr viel Einfluss – bis hinein in die UN mit ihren Unterorganisationen – haben, ist auch nicht rechtsextrem. Aber womöglich demokratiefeindlich. Nicht von der AfD, sondern von Schwab, Gates und Co. 

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Auch der »große Austausch« ist dabei, laut dem die Bevölkerung angeblich durch Migranten ersetzt wird. 

Die Zahl der deutschstämmigen Menschen in Deutschland, sozusagen der Eingeborenen, wird geringer, die Zahl der Menschen mit Migrationshintergund steigt. Das ist Fakt. Ob dahinter so was wie ein Plan steht, sei dahingestellt. Es ist gleichwohl ein „Austausch“ mehr Migranten, weniger Deutsche. Aktuell kommen sogar so viele nicht deutschstämmige Menschen nach Deutschland, dass die Bevölkerungszahl steigt ( 2022: +1 122 000 Personen). 

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Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte im Anschluss, man habe »rechtsextremistische Verschwörungstheorien« notiert.

Ja der Herr Haldenwang, was hat er denn nun notiert? Hätte man ja als SPIEGEL mal genauer als hier recherchieren können. So bleibt es die Behauptung eines Mannes, dessen Agieren, dessen Motivation und Handeln doch mehr als zweifelhaft ist: „Der Verfassungsschutz sei »nicht allein« dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. »Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln«, sagte Haldenwang im ZDF-»heute journal« .“ (Quelle) Der Mann ist mit seinen Einschätzungen wenig verlässlich, weil er offensichtlich ideologisch Anti–AfD eingenordet ist. 

Die größte Verschwörungstheorie ist das Narrativ der Regierenden und ihrer Helfershelfer, die AfD sei demokratiefeindlich und rechtsextrem. 

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Wie kann eine Partei so erfolgreich sein, die quasi das behördliche Siegel eines rechtsextremen Verdachtsfalls trägt? Welchen Beitrag hat die AfD selbst zu ihrem Höhenflug in den Umfragen geleistet, was hat sie in den vergangenen Jahren richtig gemacht? Und wer bestimmt die Strategie der Partei?

So, so, „das behördliche Siegel eines rechtsextremen Verdachtsfalls“.

Konkret: Das ist nichts. Und weil es aus der von Thomas Haldenwang geleiteten Behörde kommt, ist es zweimal nichts. Verdachtsfall, seit Jahren. Nachweisen kann man offensichtlich nichts. Kurz: Größeren Unfug, mehr Volksverdummung kann man kaum hinkriegen. Apropos „kriegen“: Bezahlt werden die Leute in der Behörde sicher ordentlich. Wofür? Für zweimal nichts. Eine Schande ist das.

Schauen wir mal, ob es im weiteren Verlauf Belege für Demokratiefeindlichkeit und Rechtsextremismus bei der AfD gibt.

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Fest steht: Die Radikalität ist Programm. Spitzenkandidat Krah rief seine Parteifreunde in Magdeburg sogar dazu auf, sich bloß nicht zu mäßigen. Überall werde erzählt, man müsse sich anpassen, um Erfolg zu haben, sagte der Sachse. Seine Partei mache das anders, sie sei deswegen aktuell die »spannendste Rechtspartei« Europas. Mäßigung war in Magdeburg dann auch nicht zu spüren.

Rechtspartei bedeutet nicht rechtsextrem. Es ist eine Partei, die das rechte Spektrum eines Parteiensystems abdeckt. 

Worin Radikalität Programm sein soll, verschweigt die Autorin des SPIEGEL-Titels. Dass man sich nicht mäßigen solle, wird als Beleg für Radikalität angeführt. Lächerlich! 

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