Balten & Polen & USA & Gipfel aktuell: Ukraine in die NATO – Es wäre eine Kriegserklärung an Russland

Allen voran die Polen und Balten fordern, …

… die Ukraine schnellstens in die Nato aufzunehmen. Das aber würde die Wahrscheinlichkeit eines umfassenden Krieges in Dimensionen ziehen, die jedem halbwegs politisch Vernünftigen den Angstschweiß auf die Stirn treiben. …

… Klemens von Metternich hat die Aufgabe eines Diplomaten als die Kunst umschrieben, als Narr zu erscheinen, ohne einer zu sein. Waghalsig wird die Sache nur, wenn politische Narren politische Narren spielen.

Wenn sich die Nato und ihre Führungsnation, die USA, entschieden haben, einen direkten Krieg mit Russland zu vermeiden, ist es geradezu eine Wahnsinnsnarretei, immer wieder die schnelle Mitgliedschaft der Ukraine im westlichen Bündnis zu fordern.

Besonders heftig posaunen die Osteuropäer diese Forderung heraus. Man kann sie verstehen. Vom Gefühl her. Doch Politik – in Kriegszeiten, zumal – sollte niemals in einer exaltierten Stimmung gemacht werden. Eine Nato-Mitgliedschaft Kiews in Kriegszeiten würde die Möglichkeit eines umfassenden Krieges in Dimensionen der Wahrscheinlichkeit ziehen, die jedem halbwegs politisch Vernünftigen den Angstschweiß auf die Stirn treiben.

Seltsam dabei ist: Die Osteuropäer wünschen, Garantien auszusprechen, die sie selbst gar nicht umsetzen können. Eine große Erkenntnis aus dem russischen Angriffskrieg ist die Peinlichkeit, dass Europa ohne Amerikaner in diesem Konflikt nur ein Staubkorn im Wind der Weltgeschichte ist. Oder noch klarer: Es wäre verloren.

Kernfrage aller Politik in der Mächtekonfrontation seit 1947 ist: Sind die Amerikaner im Extremfall bereit, für Europa zu sterben? Washington ist es sicherlich nicht aufgrund von großspuriger Windbläserei. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine kann nur am Ende einer Friedensregelung stehen. Bis dahin ist es sinnvoll, Kiew die größtmögliche Unterstützung unterhalb dieser Mitgliedschaft zu gewähren.

Es fällt schwer zu ergründen, was Polen und Balten zu ihrem Trommelwirbel bewegt. Nur eines ist offensichtlich: Sie denken ähnlich eindimensional, wie sie es den Deutschen vor dem Kriegsausbruch im deutsch-russischen Verhältnis vorwarfen. Man kann nur von Glück sagen, dass weder Deutsche noch Osteuropäer, sondern dass die Vereinigten Staaten die Führungsmacht dieses Bündnisses sind.

Quelle Ausschnitt, Text & kompletter Artikel

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Weswegen es vollkommen absurd wäre, …

…  wenn Russland die die Balten, Polen, die NATO angreifen würde:

Schauen Sie sich die Zahlen an und finden Sie eine Begründung, …

…weshalb Russland Osteuropa und Deutschland angreifen sollte.

Beachten Sie dabei Artikel 5 des NATO-Vertrages:

 Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffes jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechtes der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei, die angegriffen werden, Beistand leistet, […]

Nordatlantikvertrag, Artikel 5

Quelle

WELTWOCHE daily 12.7.2023 aktuell

Roger Köppel: Internationale Ausgabe

Wer sind wir? Deutschlands Identitätskrise und die Chance der CDU. Staatsmann Erdogan. Deutscher Despotismus: Politiker und Beamte liebäugeln mit AfD-Verbot. Biden bremst Selenskyj. Maassen bleibt in CDU

Roger Köppel: Schweizerische Ausgabe

Selenskyjs Botschafterin in Bern liess kritische ukrainische Zeitung schliessen. Hitzepanik in den Medien. Können SVP und FDP zusammenspannen? Biden brüskiert König Charles. Nato in der Sinnkrise

WELTWOCHE – Berichte

Roderich Kiesewetter (CDU):

Kurzschluss eines Kriegstrommlers: CDU-Politiker Kiesewetter will bilateral Nato-Truppen in die Ukraine verlegen
«Es wäre sehr unklug, wenn die Nato die Ukraine aufnähme»: Wagenknecht und Todenhöfer plädieren für Frieden statt Konfrontation
Ist Erdogan beim Nato-Beitritt Schwedens umgefallen? Nicht wirklich. Er hat lediglich versprochen, dem Parlament die Vorlage «so schnell wie möglich» zukommen zu lassen
Nato-Gipfel: Frankreich will der Ukraine Marschflugkörper liefern, «um tiefgreifende Angriffe vorzunehmen»
«Neuer Kalter Krieg»: China ist besorgt über den Nato-Flirt mit Japan am Gipfel in Vilnius
«Der Vertrag ist tot»: Litauens Präsident fordert permanente Nato-Stützpunkte an der Grenze zu Russland, obwohl dies seit 1997 verboten ist

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Umfrage zeigt: Talfahrt der Grünen geht weiter und erreicht den schlechtesten Wert seit August 2018

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Parteiausschluss gescheitert: Hans-Georg Maassen bleibt in der CDU. Stattdessen erhält er einen «Verweis» wegen eines Beitrags in der Weltwoche

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Schüler protestieren gegen Flüchtlings-Unterkunft: Weil in Fürstenwalde die Kapazitätsgrenzen überschritten sind, soll die Turnhalle als Notlösung für Geflüchtete dienen. Das bringt 150 junge Menschen auf die Barrikaden

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Nord-Stream-Sabotage: Untersuchungen zeigen Spur nach Russland

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US-Präsident Biden schlägt für die Ukraine das Israel-Modell vor. Heisst: Modernste Waffen, ohne in einen Krieg hineingezogen zu werden. Eine gute Idee?

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Zentralbank-Chefin schiebt Schuld für Inflation auf die Unternehmen ab. Eine schlechte Ausrede, Frau Lagarde

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Deutschland will 200 Millionen Covid-Impfdosen entsorgen – und verschwendet Milliarden Euro

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«Man braucht für manche Sachen Autos»: So begründen Klimaschützer, wieso sie mit dem Auto an eine Anti-Auto-Demo fuhren

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«Nein, wir planen keine Rebellion gegen die Menschheit»: Künstlich-intelligente Roboter stellen sich Fragen von Menschen. Das Resultat ist faszinierend, aber auch beunruhigend. Sehen Sie selbst

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Kontrafunk aktuell 12.7.2023 & Kontrafunk Nachrichten vom 12.7.2023 – 6:00 Uhr

Kontrafunk Nachrichten vom 12.7.2023 – 6:00 Uhr

Quelle & aktuelle Nachrichten

Erstausstrahlung: Mittwoch, 12. Juli 2023, 5:05 Uhr

Kontrafunk aktuell vom 12. Juli 2023

Erstausstrahlung: Mittwoch, 12. Juli 2023, 5:05 Uhr

Andreas Peter im Gespräch mit Joachim AignerJonas Tögel und Alfred Schlicht – Kontrafunk-Kommentar: Gudula Walterskirchen.

In der Sendung vom 12. Juli spricht Andreas Peter mit dem Islamwissenschaftler, Orientalisten und ehemaligen deutschen Diplomaten Dr. Alfred Schlicht [Micro 1] über die gewalttätigen Ausschreitungen in Gießen, wo am vergangenen Wochenende ein Eritrea-Festival eskalierte und mehrere Polizisten von Eritreern angegriffen und verletzt wurden. Mit Dr. Jonas Tögel [Micro 2] von der Universität Regensburg, der dort unter anderem Propaganda in all ihren Facetten erforscht und vor wenigen Tagen ein Buch veröffentlicht hat mit dem Titel „Kognitive Kriegsführung“ spricht Andreas Peter unter anderem darüber, was unter kognitiver Kriegsführung zu verstehen ist. Im Rahmen unserer Sendereihe „Opposition – Wie und wo?“ berichtet Joachim Aigner [Micro 3] , der Bundesparteiobmann der österreichischen Partei MFG – Menschen Freiheit Grundrechte, über die Ziele seiner Partei und ihren Erfolg in der österreichischen Parteienlandschaft. Und Gudula Walterskirchen [Kommentar] kommentiert Bestrebungen des österreichischen Geheimdienstes DSN, vermeintliche oder tatsächliche Falschmeldungen strafrechtlich zu verfolgen.

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WELTWOCHE – International 11.7.2023 aktuell: Roger Köppels bemerkenswerte Ausführungen …

Quelle 

Ich bin nicht in jedem Punkt der Meinung Roger Köppels. Das muss auch nicht sein. Das nennt man Pluralismus. 

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Grüne & Habeck & Umweltschützer & Ampeltod aktuell: Spannungen zwischen verbündeten Wahrheitswissern

Die Spannungen zwischen den Grünen …

… und den Umweltschützern, die früher enge Verbündete waren, nehmen zu. Die Klimapolitik der Ampelregierung und die Haltung der Grünen Parteispitze stoßen bei Umweltschützern zunehmend auf Unverständnis. …

… Einst gehörten sie zu den verlässlichsten Unterstützern der Grünen, nun verlieren sie ihren Rückhalt: Umweltschützer äußern zunehmend Kritik an den Grünen. Die Kritik reicht von Klimaschutzgesetzen, die dem Naturschutz schaden könnten, bis hin zum Ausbau neuer fossiler Infrastrukturen. …

… Bemerkenswert war ein Streitgespräch zwischen dem Grünen Vizekanzler] Robert Habeck und Olaf Bandt, dem Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das sich laut der „ Süddeutschen Zeitung “ während einer Diskussionsrunde auf einer Sommerveranstaltung des BUND entzündet haben soll. …

[…]

Quelle Ausschnitt, Video, Zitate & kompletter Artikel

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Weitere  FOCUS-Artikel zu „Robert Habeck

NATO & Ukraine & Russland & Türkei & Schweden aktuell: In Vilnius wird nichts entschieden, oder?

Quelle F.A.Z. Frühdenker vom 11.10.2023  – Hier anmelden

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Interaktive Karte zum Ukraine – Konflikt & mehr
Russland & Ukraine aktuell

WELTWOCHE daily 11.7.2023 aktuell

Roger Köppel: Internationale Ausgabe

Weltbürgerkrieg in Deutschland: Syrer, Eritreer, kriminelle Clans. Nato-Beitritt Ukraine: Biden zögert. Erdogan und Putin. Transgender-Frau wird Miss Niederlande

Roger Köppel: Schweizerische Ausgabe

Schweizer Medien auf Kriegsfuss mit der Neutralität. Niedergang Genfs: Linke Schweizer Städte rutschen ab. Faszinierender Lula. USA setzen Fragezeichen hinter Nato-Ukraine

WELTWOCHE – Berichte

Es klingt wie ein schlechter Scherz: Der vom Volk gewählte AfD-Landrat Robert Sesselmann muss zum «Demokratiecheck» antraben – und besteht ihn

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Absurd: SPD-Politikerin Chebli hält nicht nur die AfD für «erkennbar rechtsextrem und rassistisch», sondern auch gleich alle deren Wähler

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«Es gibt auch viel Optimismus»: Habecks grüner Staatssekretär sucht nach Gründen, warum in Ostdeutschland viele Menschen die Grünen hassen und die AfD wählen. Seine Reise wird zur Überraschung

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«Aktive Sterbehilfe»: Meteorologe Kachelmann kritisiert Lauterbachs Hitze-Tipps

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Die «Zeit» fragt ihre Leser, welche Verbote für die Klima-Rettung nötig sind. Hier lesen Sie, was man tatsächlich verbieten sollte – und nein: Es ist nicht, was Sie denken

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Im ZDF-Sommerinterview gibt sich Bundespräsident Steinmeier «beunruhigt» über AfD-Höhenflug: Wähler, «die zur Verrohung der politischen Auseinandersetzung» beitragen, seien in der Verantwortung

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Steine, Flaschen, Rauchbomben: Hier sehen Sie die Krawalle am «Eritrea-Festival» in Giessen, bei dem tausend Polizisten im Einsatz standen, 26 verletzt wurden, sieben davon schwer

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«Neuer Kalter Krieg»: China ist besorgt über den Nato-Flirt mit Japan am Gipfel in Vilnius
Erdogan gibt nach: Schweden erhält grünes Licht für Nato-Mitgliedschaft
Erdogan sieht die Ukraine in der Nato, blockiert aber den Beitritt Schwedens. Was heisst das?

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Ex-Sprecher des Weissen Hauses bezeichnet Streumunition als Kriegsverbrechen. US-Präsident liefert sie trotzdem an die Ukraine

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Elon Musk: «Russland wird einen Zermürbungskrieg selbst bei gleichen Verlusten gewinnen»

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Ukraine bekennt sich zum Anschlag auf die Krim-Brücke vom Oktober 2022

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Nach Angaben des Kreml: Putin und Prigoschin trafen sich bereits kurz nach Aufstand

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Russische Oppositionsmedien: 47’000 tote Militärangehörige hat Russland seit dem Einmarsch in der Ukraine zu verzeichnen

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«Man braucht für manche Sachen Autos»: So begründen Klimaschützer, wieso sie mit dem Auto an eine Anti-Auto-Demo fuhren

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Sahra Wagenknecht: «Ich würde gerne in Deutschland eine Regierung sehen, die endlich den Mut aufbringt, wirklich ihre eigenen Interessen zu verfolgen»

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Schweiz als «Käseland» in Gefahr: Importe erstmals grösser als Exporte

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«Nicht so toll»: Brasiliens Staatschef Lula klagt bei Besuchen in Rom und Paris über gastronomische Qualen

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US-Rockstar Pink: «Ich hoffe, dass mein Sohn und meine Tochter mir irgendwann mal Rammstein-Tickets kaufen»

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Hollywoods Klima-Ikone Leonardo DiCaprio fliegt mit dem Helikopter von seiner Luxusjacht zum Dinner: Diese Doppelmoral ist das eine, dass sich die Öko-Fanatiker dafür nicht einmal mehr schämen, das andere

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«Während der gesamten Show gestrahlt»: Erste Transfrau gewinnt Wahl zur Miss Niederlande
Die schönsten Frauen sind offenbar Männer. Die neue Miss Niederlande ist eine Transgender. Und bei weitem nicht der erste Fall

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Rot, blau, weiss: Fussball-Club lodert im Shitstorm, weil Trikot-Farben angeblich an Flagge Russlands erinnern

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Kontrafunk aktuell 11.7.2023 & Kontrafunk Nachrichten vom 11.7.2023 – 6:00 Uhr

Kontrafunk Nachrichten vom 11.7.2023 – 6:00 Uhr

Quelle & aktuelle Nachrichtenausgabe

Kontrafunk aktuell vom 11. Juli 2023

Erstausstrahlung: Dienstag, 11. Juli 2023, 5:05 Uhr

Marcel Joppa im Gespräch mit Artur TerekhovStephan Kaula und Heinz Gärtner – Kontrafunk-Kommentar: Stef Manzini.

In der Ausgabe vom 11. Juli spricht Marcel Joppa mit dem Politikwissenschaftler Prof. Heinz Gärtner [Mikro 1] über die Neutralität Österreichs und die Bestrebungen des Landes, Teil des Nato-Raketenabwehrschirms „Sky Shield“ zu werden. In einem Interview mit dem Allgemeinmediziner Dr. Stephan Kaula [Mikro 2] geht es um die Lärmbelästigung durch Wärmepumpen, um die Gesundheitsgefahren dieser Technologie und um die Rechte von Betroffenen. Im Gespräch mit dem Juristen Artur Terekhov [Mikro 3] blicken wir auf die Corona-Aufarbeitung in der Schweiz und auch eine Petition, die bessere Klagemöglichkeiten gegen das nationale Notrecht bewirken soll. Ein Kommentar von Stef Manzini [Kommentar] beschäftigt sich schließlich mit der Lieferung von international geächteter Streumunition aus den USA in die Ukraine.

Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell 11.10.2023 hören

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Merz & Lang & Klima & Opposition aktuell: Das FAZ-Doppelinterview Friedrich Merz – Ricarda Lang

Vorab die Lesermeinung …

Diese albernen Scheingefechte dienen lediglich der Beschwichtigung weiter Teile der Wählerschaft: keine dieser beiden Figuren – jeweils unfähig, die eingeschliffenen Bahnen des Denkens und des Handelns zu verlassen – wird die „Probleme im Land“ lösen.

… von Dr. Horst Koke

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[…] Merz: Der Klimaschutz …

… darf nicht alle anderen Themen und Sorgen der Bevölkerung in den Schatten stellen. Wir müssen über die Frage sprechen, ob wir noch ein Industrieland bleiben wollen. Deutschland ist in einer Phase der Deindustrialisierung. Wir verlieren zurzeit viele Unternehmen in der Industrie, wir verlieren Investitionen. 2022 war das Jahr mit dem größten Kapitalabfluss aus Deutschland seit 20 Jahren. …

… Lang:  Ich halte von dieser Schwarzmalerei wenig. Wir hatten im letzten Jahr eine absolute Ausnahmesituation mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, mit der riesigen Aufgabe, innerhalb eines Jahres unabhängig von russischem Gas zu werden. Es gab Unkenrufe, die Energieversorgung würde zusammenbrechen. Wir haben sie gesichert. Dennoch sind wir noch nicht über den Berg, auch, wenn wir auf die wirtschaftliche Entwicklung schauen. Umso weniger teile ich die künstliche Trennung von Klima und Wirtschaft, das geht an der globalen Entwicklung vorbei. Es geht doch jetzt darum, wer künftig mitspielt im Wettbewerb um Zukunftstechnologien und sichere Jobs. Wenn Made in Germany und Made in Europe in Zukunft erfolgreich sein sollen, gelingt das nicht mit Konzepten aus den 90er-Jahren, sondern mit kluger Standortpolitik: Industriestrompreis, Ausbau der erneuerbaren Energien, Klimaschutzverträge mit der Industrie.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat, Lesermeinung Koke & komplettes Interview plus PDF* plus PDF*-Auszug Leserkommentare

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Ampel, Opposition u.v.m.   ist, zitieren wir den Text auch als PDF. Ebenso einen Auszug der Leserkommentare. Verweise und alle  Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie FAZplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen FAZplus ausdrücklich30 % sparen & nur knapp 100€ im ersten Jahr zahlen.

Parteien & AfD & Politische Kultur & Migration aktuell: Tichys Einblick – Erkenntnisse …

Die Identitätskrise ist im deutschen Parteienstaat System

Die Flitterwochen der Ampel sind zu Ende

Anne Will: An der Realität vorbei

Angriffe in Görlitz, Gießen, Bad Hönnigen -T E-Wecker am 10. Juli 2023