Bundestag 7.9.2023 aktuell: Habecks Haushalt 2024 & Bundestagsvizepräsidentenwahl AfD-Kandidat

Die Märchenstunde des Robert Habeck am 7.9.2023

Die Antwort von Wolfgang Wiehle (AfD)

Quelle  beider Videos

Der Artikel zum TOP …

… sowie alle Reden & Dokumente

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Wird der ´NAZI`* …

… zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt?

Ohne Aussprache stimmt der Bundestag am Donnerstag, 7. September 2023, in geheimer Wahl über den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (20/7288) ab, ihren Abgeordneten Jörg Schneider zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel

Rassist* ist der feine Herr Schneider natürlich auch noch!

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*Ist nur ironisch gemeint! Gewählt wird Herr Schneider trotzdem nicht. Vom rotgrünen Faschistenpack– Meine Meinung!

Jörg Schneider verfehlt Mehrheit für das Amt als Bundestagsvizepräsident

WELTWOCHE daily 7.9.2023 aktuell

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Roger Köppel: Internationale Ausgabe

Die wunderschöne Stadt Köln und der ukrainische Nazi-Kollaborateur. Thilo Sarrazin über die Ampel. AfD-Chrupalla gegen CDU-Merz im Bundestag. Pannen-Premiere der Rolling Stones?

Roger Köppel: Schweizerische Ausgabe

Bundesrats-Kandidat Jositsch attackiert die SVP. Selenskyjs Blitzkrieg-Offensive in grossen Schwierigkeiten. Lob der Berner Polizei. Mitte gegen FDP: Gerangel der Gesinnungslosen?

DailySpezial

Weltwoche-Kolumnistin Anabel Schunke über die Verdrängung der Frau aus dem öffentlichen Raum, oben ohne im Freibad, messerstechende Migranten, ihre Faszination für Verbrenner, eine mögliche AfD-Kanzlerin Weidel und warum Markus Lanz ein deutscher Vorzeigemann ist

WELTWOCHE – Berichte

Trotz Flugblatt-Affäre: Hubert Aiwangers Freie Wähler legen massiv zu. CSU, Grüne und SPD verlieren

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Bundeskanzler Olaf Scholz bietet der Opposition einen «Deutschlandpakt» an. Was steckt dahinter?

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Deutschland muss sparen, die Wirtschaft klagt über Fachkräftemangel, nur etwas wächst – und das ist der Staat, seine Verwaltung, seine Beamten und der öffentliche Dienst

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Umfrage zeigt: Mehr als ein Drittel der Deutschen hat aus finanziellen Gründen auf den Sommerurlaub verzichtet

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Mein Dreamteam für die deutsche Regierung bestünde aus Alice Weidel und Sahra Wagenknecht. Ideologisch mögen Welten zwischen den beiden Frauen liegen. Doch in ihrer aufklärerischen wie pragmatischen Grundhaltung sind sich die beiden sehr ähnlich

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Propagandist der Stunde: Millionen Menschen schalten ein, wenn Markus Lanz seine Talk-Gäste in die Mangel nimmt. Seine Neugier und Offenheit hat er längst verloren

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Warum fahren Xi und Putin nicht zum G-20-Gipfel nach Delhi? Sie sehen in dem Zusammenschluss keine Zukunft und setzen eher auf ihre eigene Organisation, die Brics

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Wirtschafts-Wunder Deutschland: Fünf Gründe, warum es um die deutsche Industrie besser steht, als die Medien schreiben

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All-inclusive für Flüchtlinge: In Dresden werden Afghanen, Syrer und Venezolaner in einem ehemaligen Hotel untergebracht. Mit einem hauseigenen Friseur, einer Kantine und Gebetsräumen – für 36.000 Euro im Monat
In Dresden wird eine weibliche Nackt-Skulptur vor einem Männer-Flüchtlingsheim abmontiert. Einquartiert werden Afghanen, Syrer, Venezolaner

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Höchste Strafe für «Anführer» des Sturms auf das Kapitol. Er habe die Tradition der friedlichen Machtübergabe torpediert. Was ist mit den Behörden, die detaillierte Warnungen der Nachrichtendienste ignoriert haben?

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Bis zu 3,3 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine könnten auch nach dem Krieg im Ausland bleiben. Die Autoren einer Studie raten zu Gegenmassnahmen. Denn die ukrainische Wirtschaft würde darunter leiden

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Wehrpflichtige Ukrainer ergreifen die Flucht. Die Regierung hat bisher 20.000 von ihnen aufgehalten. Aber Hunderttausende sind längst im Ausland

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Uranmunition an die Ukraine: US-Verteidigungsministerium kündigt neues Militärhilfe-Paket für Kiew an

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Scholz’ Zaubertricks: Dieses prinzipienlose Schielen nach Popularität stösst unter dem Merkel-Schüler Olaf Scholz an seine Grenzen
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Mad in Germany: Wer den Exzess liebt, reist heutzutage nach Deutschland – natürlich Vollgas auf der Autobahn. Die Masslosigkeit ist überall, in Technoklubs, Grossbordellen und an Volksfesten
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2019 verkündeten Klima-Aktivisten den «Final Countdown». Sie gaben uns noch sechzehn Monate. Stellt sich heraus: Wir leben noch!

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Die SP macht für die hohen Energiepreise die Stromkonzerne verantwortlich. Dabei sind die explodierenden Kosten auf die politischen Fehlentscheidungen der Genossen zurückzuführen
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Die Rezession ist da: Im dritten Quartal 2023 wird die Schweizer Wirtschaft unter das Niveau des Vorjahres fallen

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«Gemeinsam können wir die SVP stoppen»: Daniel Jositsch bläst zum Frontalangriff auf die «hetzende» Volkspartei. Verspielt er sich seine Bundesrats-Wahlchancen?

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Umerziehung beim Essen: Zürich will, dass seine Bürger «mit pflanzlicher Ernährung die Umwelt schonen». Ist das wirklich die Aufgabe des Staates?
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Sanija Ameti, Chefin der Operation Libero, ist schöner als Angelina Jolie und Julia Roberts. Jedenfalls, wenn man die künstliche Intelligenz fragt. Ob ihr das bei den Wahlen hilft?

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Wichtiger Hinweis

Alle Texte rund um die verlinkten WELTWOCHE-Berichte stammen von Rüdiger Stobbe und geben dessen Meinung wieder!

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DIE WELTWOCHE – Aktuelle Ausgabe Inhaltsverzeichnis

Kontrafunk aktuell 7.9.2023 & Kontrafunk Nachrichten vom 7.9.2023 – 6:00 Uhr

Kontrafunk Nachrichten vom 7.9.2023 – 6:00 Uhr

Audio-Player

Quelle & aktuelle Nachrichtenausgabe

Kontrafunk aktuell vom 7. September 2023

 Benjamin Gollme im Gespräch mit Dr. Tomas KubilekDr. Dirk Spaniel und Norbert Häring – Kontrafunk-Kommentar: Peter J. Brenner.

Erstausstrahlung: Donnerstag, 7. September 2023, 5:05 Uhr

In der Ausgabe vom 7. September 2023 spricht Benjamin Gollme mit dem Journalisten Norbert Häring [Mikro 1] über ein Projekt zur Manipulation von Impflingen. Kritische Fragen sollen mit psychologischen Methoden abgebügelt werden. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel [Mikro 3], kritisiert die Elektroautopolitik der Bundesregierung als teures Ideologieprojekt. Und mit dem Pädagogen, Lehrer und Sachbuchautor Dr. Tomas Kubelik [Mikro 2] geht es um das Scheitern der Schulen. Kubelik sieht im Zeitgeist eine Gefahr für die Bildung unserer Kinder.

Nachklapp Aiwanger – Kommentar Peter J. Brenner [Mikro 4]

Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell vom 7.9.2023 hören

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Habeck & Wirtschaft & Ampeltod & Deindustrialisierung aktuell: Deutsche Speiseölindustrie – ein feines Beispiel …

Die EU will die Emissionen bei der Speiseöl-Herstellung senken.

Doch die Bundesregierung plant einen zweiten Grenzwert. Noch sei Deutschland laut zuständigem Verband größter Ölmühlen-Standort Europas. Doch mit dem jetzigen Alleingang nehme die Politik Abwanderungen in Kauf.

… Deutschlands Ölmühlen sorgen sich aufgrund einer geplanten Doppelregulierung um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Auslöser ist die bevorstehende Novellierung der 31. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung, die auf die Industrieemissionsrichtlinie der EU zurückgeht. Vorgesehen ist darin unter anderem eine Halbierung der Emissionen von Lösungsmitteln bei der Speiseölherstellung.

„Das wird eine enorme Herausforderung und erfordert signifikante Investitionen“, sagt Jaana Kleinschmit von Lengefeld, die Präsidentin des Verbands der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (OVID). „Dennoch bekennen wir uns ausdrücklich dazu.“ Kein Verständnis hat sie indes für einen zweiten Grenzwert, den EU-weit alleine Deutschland anwendet.

Ergänzend zu den Vorgaben für die Gesamtemissionen plant das Bundesumweltministerium (BMUV) auch einen allgemeinen Emissionsgrenzwert, der auf die Abluft der Ölmühlen abzielt. Den gibt es zwar auch schon in der bislang geltenden Verordnung. Er wird aber nicht umgesetzt, weil die Unternehmen Ausnahmegenehmigungen von den jeweils zuständigen Umweltbehörden bekommen haben. „In der neuen Verordnung ist von der Möglichkeit einer branchenspezifischen Ausnahme keine Rede mehr. Damit würde der Grenzwert nun zur Anwendung kommen“, sagt OVID-Geschäftsführer Gerhard Brankatschk zu WELT.lette

Quelle Ausschnitt, Zitat & Kompletter Artikel plus PDF* inkl.  Kommentarauszug

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Wirtschaft bei MEDIAGNOSE

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Wirtschaft, Deindustrialisierung u.v.m. “  ist, zitieren wir den Text und einen Teil der Leserkommentare als PDF.  Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen.  Achtung: Die  Schnupperangebote können sich ändern!

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Deutschland & Innenpolitik & Migration & Ampeltod aktuell: Faeser wackelt …, die SPD auch …

Tichys Einblick meint …

Es wird immer enger für die Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Faeser auf der Flucht

Die SPD wackelt auch

Die SPD verliert weiter

Zverev: Tennis kann er, aber sonst besser den Mund halten

Angeblicher Hitler-Eklat unterstreicht moderne Geschichtsvergessenheit

 

Bundestag – Haushalt 2024 – Etat Bundeskanzleramt – Generaldebatte aktuell: Die Opposition …

Bei der Generaldebatte steht nicht nur der Einzelplan 04 des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf dem Prüfstand, sondern die Politik der Regierung insgesamt. (picture alliance/Bildagentur-online/McPhoto-Schulz)

Die Debatte vom Mittwoch, 6. September, 9 Uhr

Höhepunkt der viertägigen ersten Beratung des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) ist am Mittwoch, 6. September 2023, die vierstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung. Anlass für die Aussprache ist der Einzelplan 04 des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Auf dem Prüfstand steht jedoch die Politik der Bundesregierung insgesamt, und neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden auch alle Fraktionsvorsitzenden das Wort ergreifen.

[…]

Quelle Ausschnitt & Text sowie zur Originalseite

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Rede von Tino Crupalla (AfD) am 6.9.2023

Quelle siehe oben

Aiwanger aktuell: Gegensteuer zu Roger Köppels und zu meiner Meinung

Roger Köppel, den ich – wie die WELTWOCHE – sehr schätze …

… meint am 5.9.2023 zur Causa Aiwanger:

Quelle des Ausschnitts

Ich habe diesen Teil der Internationalen Ausgabe so …

… kommentiert und mächtig ´Gegensteuer` bekommen. 

Die Gegensteuer zu meiner Meinung spiegelt die Meinung sehr vieler Menschen in Deutschland, der Schweiz und wahrscheinlich auch in Österreich.

Das sind meines Erachtens Menschen, denen in der Schule nicht mehr eindringlich genug das beigebracht wurde, was in meiner Schulzeit (1961 bis 1972) noch gang und gäbe war:

Dass der Zweite Weltkrieg, dass die Systematische Ermordung der Juden  schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren.

Das ist zumindest bei großen Teilen der  jüngeren Generationen offensichtlich in Vergessenheit geraten.

Dass über diese Großtraumata der Deutschen Geschichte keine Witze, kein ´Scheiß`, wie Herr Aiwanger meint sagen zu müssen, gemacht werden darf – egal ob jetzt oder vor -zig Jahren – scheint nicht mehr allgemeiner Konsens zu sein.

Dass die SZ das Flugblatt wenige Wochen vor der Landtagswahl veröffentlicht, war sehr unklug. Die Zeitung desavouiert sich damit. Kommt der Vorgang doch als billige Wahlkampfbeeinflussung ´rüber. In der Sache ist der Vorgang dafür nicht, überhaupt nicht geeignet.

Der Vorgang ist ernst, er ist ganz schlimm, er ist verwerflich. Auch für 15 bis 17-jährige Gymnasiasten der 80-er Jahre. Wäre Hubert Aiwanger nicht  stellvertretender bayerischer Ministerpräsident, dann wäre das Flugblatt kein Thema. Dann würde es da eingeordnet, wo es hingehört. In den Dunstkreis von unverbesserlichen Neonazis, die gedanklich auf  Massengräbern herumtanzen, die den Menschenrauch der Krematorien für geschmacklose „Späße“, für ´Scheiß`  nutzen, die die Opfer verhöhnen, die eine Vergangenheit beschwören, die außer einer Mini-Minderheit niemand mit etwas Restverstand wieder haben will.

Nun ist Hubert Aiwanger aber stellvertretender Ministerpräsident in Bayern. Er möchte es nach der Wahl auch wieder werden. Ich halte das für ein fatales Signal. Er gibt zu, dass er vor 35 Jahren „Scheiß“ gemacht hat. Reue, Demut, Fehlanzeige. Eine magere Entschuldigung, die nicht verfängt.

Hubert Aiwanger fordert wegen der langen vergangenen Zeit, dass die Kampagne gegen Ihn, den jetzt seriösen Politiker doch bitte schön einzustellen sei. 

Da sage ich: Nein!

Ich, Rüdiger Stobbe, ziehe keinen Schlussstrich unter die NS-Zeit, ich ziehe keinen Schlussstrich unter den ´Scheiß` des Hubert Aiwanger.

Es ist nämlich kein ´Scheiß`, keine lässliche Sünde.

Es ist eine schlimme Verhöhnung der Opfer, der Hinterbliebenen, 

die auch nach 80 Jahren noch immer von den Verbrechen der Nazis und ihren Helfershelfern betroffen sind und unter ihnen leiden. 

Das sieht der vollkommen Ich-bezogene  Hubert Aiwanger nicht mal ansatzweise ein. Seine Ruf, seine politische Laufbahn, sein Fortkommen, seine Person, das ist ihm wichtig. Sonst nichts. 

Herr Aiwanger, treten Sie sofort zurück.

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Lesen Sie weitere Ergänzungen zu meiner Argumentation:

Quelle

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WELTWOCHE daily 6.9.2023 aktuell

Russland – Ukraine

Selenskyjs Desaster: Die grosse Sommer-Offensive entwickelt sich für die Ukraine zu einer militärischen Katastrophe. Russland verfügt über massive strategische und materielle Vorteile

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Interkontinental-Rakete «Satan II»: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die gefährlichste Atomwaffe seit dem Ende des Kalten Krieges einsatzbereit gemacht

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Roger Köppel: Internationale Ausgabe

Mit Kantine und Frisör: Neues Asylantenheim für Dresden. Über 50 Prozent der Ukrainer wollen bleiben. Islamismus: Entgleist Schweden? Immer mehr Länder wenden sich China und Russland zu. Luxus-Löhne für ARD-/ZDF-Chefs

Hier lesen Sie die erste Ausgabe von Weltwoche Deutschland: https://www.weltwoche.de/erste-ausgabe

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Roger Köppel: Schweizerische Ausgabe

Zuwanderung und Russland-Sanktionen: Energiepreise steigen kräftig. Bundesrat Jositsch? Keine schlechte Wahl. SRG-Marchand: Top-Verdiener unter den Fernsehchefs. Straffällige Eritreer: Sie werden wohl alle hierbleiben

WELTWOCHE dailySpezial

Tino Chrupalla über die AfD, Klima-Kleber, den Krieg, Harry Belafonte und die Schweizer Neutralität

WELTWOCHE – Berichte

Chinas Präsident Xi Jinping erteilt dem G-20-Gipfel in Indien eine Absage. Warum?

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Beispiel für feministische Aussenpolitik? Annalena Baerbocks Ministerium genehmigt Afghanen den Nachzug ihrer Zweitfrauen

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Der Fall Aiwanger widerspiegelt die Abgehobenheit der politmedialen Elite. Während sie sich wie Rottweiler an Bayerns Vize-Ministerpräsidenten festbeisst, dürfte das Tamtam für die meisten Bürger kaum von Belang sein

Meine – Gegensteuer – Meinung: Aiwanger aktuell – Die Debatte geht weiter … und schadet Deutschland

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Sahra Wagenknecht: Meine Vision für Deutschland: Frieden, Freiheit, Wohlstand für alle

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Hochkonjunktur der Petz-Portale: Dieser Tage beschied ein bayerisches Verwaltungsgericht, dass das Anschwärzen von Falschparkern per Foto oder Melde-App rechtens sei

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Realitätsfremd und ineffizient: Ukrainische Soldaten kritisieren Nato-Training für den Kampf in der Ukraine

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The Economist: Wiederwahl von Joe Biden ist unsicher. Nur 24 Prozent der Amerikaner unterstützen den aktuellen US-Präsidenten
Biden wittert Gefahr aus Kalifornien: Sowohl ältere als auch jüngere Demokraten sind mehrheitlich der Meinung, dass der 80-Jährige «zu alt ist, um für das Amt des Präsidenten zu kandidieren»

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«Es gab keine Impfpflicht»: Neuseelands Premierminister steht sinnbildlich für all jene Politiker, die während Corona nicht an Covid, sondern an Realitätsverweigerung gelitten haben

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Krone der Langweile: Wenn in ARD- und ZDF-Talkshows immer dieselben Gäste immer dieselben Dinge sagen, die sie auch sonst sagen, hält sich der Erkenntnisgewinn für den Zuschauer in Grenzen

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Dokumentation

SVP-Nationalrätin Martina Bircher über Rekord-Zuwanderung: «Es kommen zu viele, es kommen die Falschen. Unsere Asyl- und Migrationspolitik lässt sich mit einem Wort zusammenfassen: Totalversagen»
Audio-Player

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SRF muss Falschinformationen aus der Sendung «Einstein» korrigieren. Für die Behauptungen über das «Extremwetter» gibt es keine Belege

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Warum Schweizer im nächsten Jahr durchschnittlich wohl 18 Prozent mehr für ihren Strom bezahlen müssen

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Selten drängte ein Politiker mit solcher Entschlossenheit in den Bundesrat wie SP-Ständerat Daniel Jositsch. Welch Drama, wenn er erneut scheitern würde

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Als Impf-Skeptiker auf Twitter zensiert wurden, applaudierten die Linken. Jetzt hat es mit Grünen-Nationalrätin Meret Schneider eine von ihnen getroffen. Das Justemilieu ist empört. Sie wollte doch nur spassen. Wirklich?

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SVP-Nationalrätin Yvette Estermann würde einen schönen Sommerabend am liebsten mit Sean Connery verbringen und die AHV sofort steuerfrei machen; ihr Lieblingslied ist «Kokomo» von den Beach Boys

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Das Kinderspital Zürich sucht verzweifelt «Champions» als neue Mitarbeitende. Wollen Millennials wirklich «Champions» sein?

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Kontrafunk aktuell 6.9.2023 & Kontrafunk Nachrichten vom 6.9.2023 – 6:00 Uhr

Kontrafunk Nachrichten vom 6.9.2023 – 6:00 Uhr

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Kontrafunk aktuell vom 6. September 2023

Erstausstrahlung: Mittwoch, 6. September 2023, 5:05 Uhr

Andreas Peter im Gespräch mit Guy AchtenHans-Christof Graf von Sponeck und Martina Bircher – Kontrafunk-Kommentar: Klaus Alfs.

Am 6. September spricht Andreas Peter mit dem früheren UNO-Spitzendiplomaten Hans-Christof Graf von Sponeck [Mikro 1] über die UNO und ihre Rolle im Ukraine-Krieg. Gewaltakte zwischen eritreischen Asylbewerbern am vergangenen Wochenende in Opfikon bei Zürich sind Gegenstand des Interviews mit der Schweizer SVP-Nationalrätin Martina Bircher [Mikro 2]. Wie die Luxemburger mit politischen Großwettereignissen wie Corona, Klima und Ukraine-Krieg umgehen, erfahren wir von dem luxemburgischen Kleinunternehmer Guy Achten [Mikro 3]. Und Klaus Alfs [Kommentar] kommentiert die anhaltenden Debatten über einen angemessenen Umgang mit dem Wolf.

Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell vom 6.9.2023 hören

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Aiwanger aktuell: Die Debatte geht weiter … und schadet Deutschland

Alexander Wendt meint bei Tichys Einblick

Moralgerichtshöfe, Unschuldsbeweise und der sowieso schreckliche Rest

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Meine Meinung 

Das Verhalten von Hubert Aiwanger im aktuellen Wahlkampf, seine aggressiven Reden, sein unerträgliches Festhalten an der Kampagne „gegen ihn“, das „Flugblatt“ als Beleg in einer ausgezeichneten Schülerarbeit, welche in der Gedenkstätte Dachau archiviert wurde, das läppische Beantworten der 25 Söderfragen sind Grund genug für eine sofortige Entlassung Aiwangers.

Warum kam es am 3.9 2023 nicht zur Entlassung Hubert Aiwangers?

Verfassungsrechtliche Gründe haben die Entlassung verhindert. MP Söder konnte und wollte ein paar Wochen vor der Wahl nicht in eine veritable Regierungskrise schlittern. Der Landtag* hätte einer Entlassung Aiwangers  wahrscheinlich nicht zugestimmt. Die Freien Wähler aus Loyalitätsgründen zu ihrem einzigen Zugpferd. Die Opposition, um Söder in den Wahlabgrund mit unkalkulierbaren Stimmenverlusten bei der anstehenden Wahl am 8. Oktober zu stürzen. Durch das Festhalten an Aiwanger hingegen gewinnt die CSU fünf Prozentpunkte bei einer Umfrage vom 4.9.2023. Das wahltaktische Kalkül Söders ist aufgegangen.

Weiteres in diesen Artikeln

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Die Debatte um Hubert Aiwanger wird weitergehen. Bis der Mann zurücktritt. Das wird er. Hoffentlich früher als später. Jeder Tag Debatte schadet Deutschland und seiner Reputation.

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*Verfassungsauszug

Vergrößern – Markierung Art. 45 durch MEDIAGNOSE & Quelle