Suchergebnisse für: Bundestag

[…] Die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung … … der Corona-Epidemie haben unser Land in einen Ausnahmezustand versetzt,… _________________________ _________________________ … in einen Zustand, in dem viele der normalen Regeln des Zusammenlebens nicht mehr gelten und verfassungsrechtlich garantierte Rechte suspendiert sind. Die Fortbewegungsfreiheit und die Freiheit der Wahl des Aufenthaltsorts sind massiv beschränkt worden. Die Ausübung … „Auswirkungen „Corona“ auf den Rechtsstaat #2“ weiterlesen

Der ehemalige Präsident … … des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht Freiheitsbeschränkungen, die über die bisher eingeführten noch hinausgehen, äußerst kritisch: „Notlagenmaßnahmen rechtfertigen nicht die Außerkraftsetzung von Freiheitsrechten zugunsten eines Obrigkeits- und Überwachungsstaates“, sagt Papier. […]

[…] Der jedoch mit Abstand wichtigste Grund, … … heute an Elisabeth Noelle-Neumann zu erinnern, dürfte zweifelsfrei ihre – äußerst aktuelle – Theorie der „Schweigespirale“ sein. Das gleichnamige Buch mit dem Untertitel „Öffentliche Meinung – unsere soziale Haut“ erschien erstmals 1980. Erklärt wird hier, weshalb es möglich ist, dass großflächig als Mehrheitsmeinung wahrgenommene Ansichten in … „Guten Morgen, liebe Leser!“ weiterlesen

[…] Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Laumann … … hat die Hoffnung geäußert, dass wegen der Corona-Pandemie keine Ausgangssperren verhängt werden. Man werde um solche Entscheidungen herumkommen, wenn sich die Menschen jetzt an das hielten, was man von ihnen verlange, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk (Audio-Link). Das habe auch sehr viel damit zu tun, dass die Bevölkerung … „Guten Morgen, lieber Leser!“ weiterlesen

Quelle: Hier klicken ______________________ Heute, 11:00 Uhr: Kekulé u. a. bei Anne Will Heute, 14:00 Uhr: Bundestag – Grenzsicherung Heute, 17:00 Uhr: Neues aus Griechenland ______________________ Die Achse-Morgenlage: Hier klicken _________________________ Deutschland heute, z. B. Politik und Medien: Hier klicken Show-Biz: Hier klicken Unverfroren: Hier klicken Volksverhetzung: Michel Friedmann bei Hart-aber-fair Offener Brief an Dieter Nuhr: … „Guten Morgen, liebe Leser!“ weiterlesen

Der Bundestag hat am Mittwoch, 11. März 2020,  … erstmals einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Staatsübergreifenden Krisen und Herausforderungen gerecht werden – Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat“  (19/17739) erörtert und anschließend zur weiteren Beratung in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Einrichtung eines ressortübergreifenden Gremiums

Broders Spiegel: Säubern ohne Ende? Es wird wieder verstärkt zum Kampf gegen Nazis, Faschisten und Rechtsextreme gerufen. Von ihnen, so hören wir, geht eine wachsende Gefahr aus. Es werden offenbar immer mehr. Ist das so? Gefährliche, gewaltbereite Rechtsextremisten gibt es unbestritten. Es gab sie schon immer. Doch nicht in dieser Szene, sondern – neben der … „Guten Morgen, liebe Leser!“ weiterlesen