Noch ´ene Kräditt …

Die Bundesregierung hat Maßnahmen präsentiert, die die Wirtschaft steuerlich stärker entlasten sollen als bisher geplant. Doch nicht alle Probleme seien mit Geld lösbar, betonte Finanzminister Lindner in den tagesthemen.

Angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland will die Bundesregierung Impulse für mehr Wirtschaftswachstum geben. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte bei der Kabinettsklausur in Meseberg, die Bundesregierung wolle eine „Offensive“ auf den Weg bringen, um Wachstum anzuregen. „Wir werden auch durch steuerliche Maßnahmen dazu beitragen, dass Investitionen jetzt getätigt und nicht aufgeschoben werden,“ sagte Scholz bei einem gemeinsamen Auftritt mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Scholz, Habeck und Lindner stellten einen Zehn-Punkte-Plan für den Wirtschaftsstandort Deutschland vor. Dabei geht es um steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, den Abbau von Bürokratie, Investitionen in den Klimaschutz, mehr Fachkräfte aus dem Ausland oder schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Viele Vorhaben sind bereits auf dem Weg. Die aktuelle Abkühlung der Konjunktur dürfe nicht dazu führen, dass langfristige Zukunftsinvestitionen von Unternehmen gehemmt werden oder der Wohnungsbau noch weiter zurückgehe, heißt es in dem Papier.

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Quelle Ausschnitt, Zitat  & kompletter Bericht

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10-Punkte-Plan

Kabinettsklausur Meseberg: Statement von Scholz, Habeck und Lindner

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Quelle & die kompletten 10 Punkte

Quelle Bild & kompletter Artikel

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Nicht nur zu wenig, praktisch keine  Erfahrung mit der Wirtschaft:

Hinzu kommt eine ideologische Verbohrtheit, die jegliches rationale Denken blockiert.

Beispiele sind die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke Mitte April 2023, die weiterhin ungebremste, die illegale Zuwanderung nach Deutschland, das Fortführen einer Energiewende, die ohne hohe Kosten faktisch nichts bringt. Der CO2-Ausstoß Deutschlands führt weltweit keine Rolle. Es erfolgen lediglich rechnerische Verlagerungen von CO2 in andere Länder (Batterien aus China, Stromimporte) oder das Verneinen von physikalischen Tatsachen (E-Mobilität ist NICHT CO2-frei). Besonders dumm: Eine CO2-verstärkende „grüne“ Wasserstoffwirtschaft wird als „Klimaschutz“ deklariert und stark gefördert.

Es wird höchste Zeit, dass die Ampel-Regierung abtritt. Ob es dann besser wird, bleibt abzuwarten. So wie aktuell kann und darf es nicht weitergehen. 

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Wirtschaft bei MEDIAGNOSE