Bundesjustizminister Heiko Maas schreibt auf Spiegel-Online einen Gastkommentar. Er will die AfD nicht dämonisieren, sondern sich argumentativ mit der Partei auseinandersetzen. Das ist Grund genug, die Argumente, die Herrn Maas bringt, zu betrachten, zu analysieren. Zitate sind wie immer an der grün-kursiven Schrift zu erkennen. Leider liegt das neue Parteiprogramm der AfD noch nicht gedruckt vor. Deshalb … „Heiko Maas stellt die AfD“ weiterlesen
In Tunesien bildet Deutsche Bundespolizei tunesische Grenzschützer aus. Eine gute Grenzsicherung sei notwendig, um Terroristen und Kriminelle außerhalb des Landes zu halten. Dies sei wichtig, um das zarte Pflänzchen der Demokratisierung in Tunesien nicht sofort sterben zu lassen. Hören Sie den Bericht des Deutschlandfunks: Klicken Sie auf das Logo rechts und wählen Sie Freitag, den … „Grenzsicherung“ weiterlesen
Das war er also, der Türkei-Gipfel der EU. Der neue Vorschlag: Die Türkei nimmt alle illegal nach Griechenland Einreisewilligen wieder zurück. Das soll die EU 6 Milliarden Euro, die Abnahme von Syrer-Kontingenten aus der Türkei, die Visafreiheit für Türken für die EU und die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen kosten. Es hält sich das Gerücht, dass dieses „Angebot“ … „Vernichtender Befund“ weiterlesen
Immer wieder berichten Medien – aktuell die Aachener Nachrichten vom 26.2.2016 – von Menschen, die bereits geraume Zeit in Deutschland sind, Deutsch gelernt haben, einen Beruf haben und mit ihrer Familie voll integriert sind. Dennoch bekommen diese Menschen einen Abschiebungsbescheid. Warum ist das so? In erster Linie dauern die Verfahren viel zu lange. Ist es … „Gedanken zur ´Abschiebung`“ weiterlesen
Am 23.2.2016 veranstaltete die CDU Rheinland-Pfalz in Mainz eine Tagung zum obigen Thema. Hochkarätige Gäste waren geladen. Zunächst gab jeder Teilnehmer ein kurzes Statement zur Thematik ab. Dann wurde unter souveräner Leitung von Prof. Dr. Andreas Rödder, Mitglied im Kompetenzteam von Julia Klöckner, auf dem Podium diskutiert.