Das ist meine Meinung!

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Das ZDF zitiert zum Thema den Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW), Prof. Moritz Schularick:

„Deutschland wird auch mit Industriestrompreis kein Land mit günstiger Energie. Auch grünen Strom können andere Länder günstiger herstellen.“

und weiter 

 Noch im Wahlkampf warb Bundeskanzler Scholz …

… für die Einführung eines Industriestrompreises. …

… Nun will er davon nichts mehr wissen. Deshalb schlägt ein Zusammenschluss von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden Alarm: Es gehe um nicht weniger als die Zukunft der deutschen Industrie.

Not schweißt zusammen: Die Gewerkschaften haben gemeinsam mit Industrieverbänden eine „Allianz pro Brückenstrompreis“ gegründet. Gemeinsam wollen die Arbeitnehmer- und Unternehmervertreter den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöhen, den energieintensiven Betrieben zumindest übergangsweise zu billigerem Strom zu verhelfen.

Ihren ersten Aufschlag setzte die Allianz nun mit einem drastisch formulierten Brief an alle deutschen Ministerpräsidenten sowie die Bundesregierung. „Standorte und ganze Regionen werden gefährdet. Abhängigkeiten, die sich nachteilig für die deutsche Wirtschaft erwiesen haben, nehmen zu“, heißt es in dem Schreiben: „Verlagerungen, Standortschließungen und Massenentlassungen stehen bevor.“

Unterschrieben wurde der Brief von Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und den Chefs der Einzelgewerkschaften IG Metall und IG Bergbau, Chemie, Energie. Als Co-Autoren unterzeichneten der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, Markus Steilemann sowie die Präsidenten der Wirtschaftsverbände der Stahlindustrie, der Wirtschaftsvereinigung Metalle, der Papier- und der Glasindustrie sowie des Bundesverbandes Baustoffe – Steine und Erden.

Aus Sorge vor der bereits beginnenden De-Industrialisierung Deutschlands hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits vor Wochen vorgeschlagen, den unter den Energiepreisen besonders stark leidenden Branchen bis 2030 einen „Brückenstrompreis“ zu gewähren. Mit Steuergeld solle der Strompreis für 80 Prozent des Verbrauchs auf sechs Cent pro Kilowattstunde heruntersubventioniert werden.

Brückenstrompreis würde „schuldenfinanziertes Strohfeuer“ auslösen, sagt Scholz

Kanzler Scholz selbst hatte bereits im Bundestagswahlkampf einen Industriestrompreis von sogar nur vier Cent in Aussicht gestellt. Damit wäre die deutsche Industrie international wieder wettbewerbsfähig.

Doch inzwischen will Scholz davon nichts mehr wissen. „Eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben“, sagte er am Mittwoch vor dem Unternehmertag NRW in Düsseldorf. Zuvor hatte er bereits im Sommerinterview des ZDF gesagt, dass ein Brückenstrompreis lediglich ein „schuldenfinanziertes Strohfeuer“ auslösen würde. Im Unterschied zu Scholz unterstützt SPD-Chefin Saskia Esken die Forderung nach einem Industriestrompreis.

Durch die Allianz zwischen Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften erhöht sich der Druck auf Scholz nun weiter. „In unseren Branchen – nahezu alle mit besonders großem Energiebedarf – brennt es lichterloh“, mahnte Michael Vassiliadis, Chef der IG BCE in Berlin: „Da ist einerseits die schwache Konjunktur, die für Sparprogramme, Einstellungsstopps, sogar Personalabbau und Investitionsbremsen in den Unternehmen sorgt.“

Das allein wäre noch durchzustehen, sagte Vassiliadis. „Doch etwas an dieser Rezession ist anders. Sie trifft auf zentrale Industriezweige, die hierzulande seit Jahren mit schwierigen Standortbedingungen zu kämpfen haben: verzögerte Energiewende, überhöhte Energiepreise, überbordende Regulierung, marode Infrastruktur, fehlende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.“

Expansion finde anderswo – zum Beispiel in den USA oder China statt – mahnte der Gewerkschafter: „Ausgerechnet diese Länder locken deutsche Investoren nicht nur mit staatlichen Fördergeldern und geringen Energiepreisen, sondern auch mit Rundum-sorglos-Paketen für Industrieansiedlungen.“

Gerade bei international aufgestellten Konzernen – egal ob mit Sitz in Deutschland oder anderswo – macht sich deshalb ein gefährlicher Trend breit: Wenn Kosten eingespart und Kapazitäten abgebaut werden müssen, gilt immer häufiger ‚Germany first!‘“, stellte Vassiliadis fest.

2,4 Millionen Arbeitsplätze, 240 Milliarden Euro Wertschöpfung

Die IG BCE und ihre Betriebsräte verhandelten derzeit „in zig Betrieben darüber, die Einschnitte sozial verträglich zu gestalten“, sagte Vassiliadis weiter. Es gehe nicht nur um bekannte Namen wie BASF, Lanxess, Goodyear oder Villeroy & Boch: Es gebe „viele Einzelfälle, die es nur selten über die Lokalmedien hinaus und schon gar nicht hier nach Berlin schaffen. Aber sie summieren sich – und sind deshalb nicht weniger kritisch“, so der Gewerkschaftsboss: „Zu toxisch ist der Cocktail unguter Zutaten, die sich da vermengt haben.“

In dem von Vassiliadis mitverfassten Schreiben erinnert die Strompreis-Allianz die Politik daran, dass Studien zufolge rund 2,4 Millionen Arbeitsplätze und gut 240 Milliarden Euro Wertschöpfung direkt oder indirekt an den energieintensiven Branchen hängen. Diese sicherten Bund, Ländern und Kommunen jährlich rund 90 Milliarden Euro Steuerzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge. „Der Brückenstrompreis kostet kurzfristig Geld“, heißt es in dem Schreiben: „Der Verlust energieintensiver Industrien in den kommenden Jahren wäre aber ungleich kostspieliger für den Staat, die sozialen Sicherungssysteme, uns alle.“

Zu allem Überfluss drohe nun auch noch die Abschaffung von Entlastungsinstrumenten, etwa des Energie- und Stromsteuerspitzenausgleichs, kritisieren Gewerkschaften und Verbände: Dies könne „auf einen Schlag dazu führen, dass die betroffenen Unternehmen die zehnfache Stromsteuer zahlen müssten“, heißt es in dem Schreiben: „Ein 1,5 Milliarden Euro teurer „Sargnagel“ für die energieintensive Industrie!“

Die Aluminiumindustrie schlug am Freitag zusätzlich Alarm: Die Produktion sei im zweiten Quartal erneut um einen zweistelligen Prozentsatz gesunken. „Der Exodus der Industrie hat bereits begonnen“, erklärte Verbandspräsident Rob van Gils.

„Die Zeit drängt und wenn große Teile der Industrie weg sind, kommen sie nicht mehr zurück.“

Quelle Ausschnitt, Text* & kompletter Artikel 

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Wirtschaft, Klima, Energiewende u.v.m. “  ist, zitieren wir den Text komplett.  Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen.  Achtung: Die  Schnupperangebote können sich ändern!

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