Am 24. August sprichtBenjamin Gollmemit dem StrafverteidigerDirk Sattelmaierüber die Verurteilung desFamilienrichters Christian Dettmar.Dieser hatte ein Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen erlassen und wurde nun wegen Rechtsbeugung verurteilt.
Am 24. August sprichtBenjamin Gollmemit dem StrafverteidigerDirk Sattelmaier [Mikro 1] über die Verurteilung desFamilienrichters Christian Dettmar.Dieser hatte ein Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen erlassen und wurde nun wegen Rechtsbeugung verurteilt. Unsere Nordamerika-KorrespondentinSusanne Heger [Mikro 2] bringt uns auf den aktuellen Stand im Rennen um die Kandidatur für die US-Präsidentschaft. Außerdem blicken wir auf den Prozess gegen Donald Trump in Georgia. Und mit dem RechtsanwaltPhilipp Kruse [Mikro 3] geht es um die Schweizer Rechtsprechung während und nach den Corona-Maßnahmen.
In zwei Wochen will die Ampel-Koalition das Heizungsgesetz …
… im Bundestag beschließen. Aus der FDP kommt erneut Kritik. Vizechef Wolfgang Kubicki wundert sich darüber, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck keine Schätzung über die CO₂-Einsparung abgeben kann. …
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Einschub MEDIAGNOSE
Überschlägige Kalkulation der CO2-Ersparnis durch Wärmepumpen
[…] Da merken die Bürger, dass Deutschland mit seinen nicht mal zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes mit 657.000.000 t CO2 im Jahr 2022 zu verantworten hat. Der weltweite CO2-Ausstoß (2021 = 37.124.000.000 t ) wächst – vom Corona-Jahr 2020 -abgesehen immer weiter. Obwohl Deutschland immer weniger CO2 produziert. Jetzt also sollen insgesamt 6.000.000 Millionen Wärmepumpen bis zum Jahr 2030 die ´weltrettende` Energiewende in Deutschland beschleunigen. Angenommen ältere, nicht hocheffiziente Gasheizungen würden durch diese 6.000.000 Wärmepumpen ersetzt, würde diese gewaltige Aktion eine CO2-Ersparnis von 7,4 t CO2 pro Wärmepumpe, die allerdings optimal mit einer Jahresarbeitszahl von 4,1 laufen muss, mit sich bringen. Macht bei den 5.000.000 Heizungstauschen, geschätzte knapp 1.000.000 Wärmepumpen gibt es bereits, eine CO2-Ersparnis von etwa 45.000.000 t CO2 pro Jahr. Das macht eine Ersparnis bezogen auf den bundesdeutschen Ausstoß von 6,84 Prozent, bezogen auf den weltweiten Ausstoß sind es lediglich 0,12 Prozent. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf 250.000.000.000 Euro bei angenommenen Durchschnittskosten von 50.000 Euro pro Wärmepumpe. Das alles ist selbstverständlich nur grob und ohne wissenschaftlichen Anspruch gerechnet. […]
… Aus der FDP kommt erneut Kritik an dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf den Weg gebrachten Heizungsgesetz. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der „Bild“-Zeitung, er finde es „mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO₂-Einsparung durch das geplante GEG vorliegt“.
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – oft als Heizungsgesetz bezeichnet – soll Anfang September im Bundestag beschlossen werden. Zuvor hatte es in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP lange Konflikte gegeben. Die Koalition verständigte sich dann auf grundlegende Änderungen.
Es ist der unbequeme Blick eines noch unbequemeren Nachbarn: Eric Gujer, Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, zieht eine bittere Deutschland-Bilanz. Der Schweizer Top-Journalist sagt über Bahn, Bundeswehr und Mobilfunknetz: Wir sind an vielen Stellen ein dysfunktionales Land geworden. Und er erklärt auch, warum das so ist.
Die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist so desolat wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Aber der Bundeskanzler behauptet das Gegenteil. Olaf Scholz spricht von Zuversicht. Doch die gewichtigsten Stimmen der deutschen Wirtschaft warnen vor „Deindustrialisierung“, also vor einem Verschwinden der Industrie. Wenn Menschen das Gegenteil der Realität behaupten, muss man befürchten, dass sie die Realität nicht sonderlich ernst nehmen oder gar verschleiern wollen. Wenn der Bundeskanzler die wirtschaftliche Realität in unserem Land nicht ernst nimmt, bedeutet das, dass es uns allen morgen schlechter gehen wird als heute. Wolfgang Große Entrup, der Chef des Verbands der Chemieindustrie, sagt zur Strompreis-Politik von Kanzler Scholz: „Wahnsinn”. Er sagt, wir würden gerade „mit der Kettensäge” an die Industrie rangehen. Auch das Wort „Deindustrialisierung” gilt bei Linken, Grünen und deren Propaganda-Medien inzwischen als „rechter Kampfbegriff”, als „populistische Angstmacherei”, aber lassen Sie sich das nicht einreden.
Verschiedene Regelungen der Europäischen Union stehen im Zentrum der Ausgabe vom 23. August.Andreas Peter spricht mit dem PolitikwissenschaftlerDr. Stefan Luft [Mikro 1], der sich seit dreißig Jahren auch mit Migration beschäftigt, über den geplanten Asylkompromiss. Mit dem DiplomchemikerDr. Heinz Hug [Mikro 2] erörtern wir das Für und Wider des in der EU geplanten Verbots sogenannter Ewigkeitschemikalien, und mit dem Diplom-Mathematiker und Vorsitzenden des Vereins NAEB StromverbraucherschutzHeinrich Duepmann [Mikro 3] diskutieren wir über die Wasserstoffstrategie der deutschen Bundesregierung und der EU. Oliver Gorus [Kommentar] kommentiert die fragwürdigen Techniken der Wettervorhersagen.
Mit einer skandalösen Bürgerbeschimpfung bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag hat Olaf Scholz einmal mehr seinen Status als Bundeskanzler der Spaltung bekräftigt: Dieser kalkulierte „Wutausbruch“, der auch noch radikale religiöse Bilder beschwor, reißt alle Brücken zu Andersdenkenden ab. Das Motiv ist klar: Kritiker zu Abgesandten des Teufels zu erklären, macht es einfach für die Verlängerer des Krieges – Argumente von Höllen-Kreaturen muss man nicht entkräften. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer kürzlichen Wahlkampfrede in München anwesende Kritiker des Kurses der Bundesregierung schwer beleidigt, wie Medien berichten. Im Laufe der Rede sagte Scholz an die Bürger gewandt, die für Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukrainekrieg eintreten:
„Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden.“
In diesem Screenshot eines Videos der FAZ sind einige dieser „Höllen-Kreaturen“ zu sehen. Sie fordern etwa „Verhandeln statt Schießen!“ und setzen sich für „Waffenstillstand und Friedensverhandlungen“ ein: