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EU: Kein Grund zur Panik?

Kein Grund zur Panik, meint der Professor für Europa-Studien Timm Beichtel zur Krise der EU in einem Interview der Aachener Nachrichten vom 17.2.2015. Es sei sogar nicht mal eine Krise, so der Experte. Unterschiedliche Interessen und unterschiedliches Abstimmungsverhalten seien normal. Nun sei eben Deutschland mit der Erfahrung einer Niederlage dran.

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Das kann man so sehen. Es ist allerdings ein höchst formalistischer Ansatz. Dass Deutschland mit seiner Flüchtlingspolitik der nachhaltig offenen Grenze faktisch vollkommen isoliert in der EU dasteht, ist nicht das Ergebnis einer Abstimmung, sondern einer tiefgreifenden Differenz im politischen Verständnis geschuldet. Die einsame Entscheidung von Frau Merkel, die auch im Nachhinein durch das bundesdeutsche Parlament – es fand nicht mal eine Debatte statt – keine politische Legitimierung fand, ist in hohem Maß gesinnungsethisch motiviert. Das bedeutet, dass z. B. die verantwortungssethische Vorgabe für eine/n Bundeskanzler*in „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ durch eine individualistische Sichtweite – Jeder einzelne angeblich verfolgte oder sonstwie beladene Mensch hat zunächst mal Anspruch auf Einreise nach Deutschland ohne Festlegung einer Obergrenze, ohne Abstimmung mit Deutschlands EU-Partnern, ohne Bedenken der weiteren Folgen – ersetzt wird. Regelungen z. B. des Grundgesetzes und des Asylgesetzes werden nicht befolgt. Da wäre in erster Linie die Vorschrift zu nennen, dass Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, keinen Anspruch auf Asyl nach Artikel 16a GG haben. Das Asylgesetz sieht generell die Zurückweisung von Menschen vor, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Die Schutzsuchenden kommen auf dem Landweg praktisch alle aus einem Land, in dem sie weder um Leib und Leben fürchten müssen, noch politisch verfolgt werden.

Dass die übrigen EU-Staaten mehr oder weniger offen gegen eine solche Politik sind, ist verständlich. Das Handeln Deutschlands ist staatspolitisch nicht nur unvernünftig. Es widerspricht in höchstem Maße jedweder Regel der politischen Kunst. Vor allem das Versäumnis, sich mit den EU-Partnern abzustimmen, ist eine Katastrophe, die durch nichts zu entschuldigen ist. So gehen die Differenzen viel tiefer, als sie mit einer Abstimmungsniederlage verbunden wären. Deutschland glaubt, als Hegemon auftreten zu müssen. Solches Verhalten ist bekannt. Waren es im vorigen Jahrhundert noch imperialistisch-völkische Motive, die zum 2. Weltkrieg führten, so sind es diesmal die vorgeblich guten Aspekte, die Europa entzweien. Das ist nicht zielführend und wird heute wieder einmal, diesmal von den EU-Partnern zu Recht abgelehnt und lässt Deutschland auflaufen. Die EU ist in einer Krise. Eine Krise, die von Deutschland verursacht wurde. Weil es die diplomatischen und gesetzlichen Pfade verlassen hat. Ohne Not.

Schicksalswoche für Europa

Der Kommentar in den Aachener Nachrichten vom 16.2.2016 bringt Europas Probleme, sprich die Probleme der EU, auf den Punkt. Zu viele Baustellen und kam Einigungskraft. Schwach sei sie die EU, zu schwach. Deshalb entwickle sie sich immer mehr zu einer „Chaos-EU“, die niemand brauche.

Es sollte nicht vergessen werden, dass sich die EU aus den Mitgliedsländern, deren Repräsentanten und schließlich aus der Gemeinschaft aller Bürger zusammensetzt. Da lässt eine aktuelle Umfrage der Bertelsmann-Stiftung aufhorchen, die repräsentativ herausgefunden hat, dass z. B. knapp 80 % der befragten Bürger in den 28 EU-Staaten für eine faire Verteilung von Asylsuchenden auf die Mitgliedsstaaten sind. Wobei die Frage erlaubt sein muss, was in diesem Zusammenhang vom Befragten als „fair“ verstanden wird. Es steht zu befürchten, dass die allermeisten Menschen ´ausschließend` denken. Faire Verteilung für sie bedeutet: „Nicht alle Asylsuchenden in mein Land, bitte auch welche in die anderen!“. Die mediale Kommunikation des Ergebnisses ist eine andere, die gewünschte gute Nachricht. Im Gegensatz zu den Regierenden seien die Bürger Europas für die „gerechte“, sprich quotenmäßige Kontigentierung orientiert an Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft, die absolute Zahl spiele keine Rolle, so das Credo. Credo heißt: „Ich glaube“. Wer´ s glaubt, wird selig.

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Schusswaffengebrauch an der Grenze

Die Leserbriefe in den Aachener Nachrichten vom 15.2.2015 belegen die Wirkung der einseitigen, in großen Teilen unwahren Berichterstattung – Lügenpresse lässt grüßen – in Sachen Schusswaffengebrauch an der Grenze. Da wurde der Eindruck erweckt, dass lt. AfD das ´Flüchtlingsproblem` durch Schüsse auf Frauen und Kinder gelöst werden soll. Was selbstverständlich hanebüchener Unsinn ist.

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Syrien, Russland und der Westen

Die WELT am SONNTAG bringt am 14.2.2016 einen Artikel mit der Überschrift „Russische Chuzpe“. Zur Erinnerung: Baschar-al-Assad hat seit seiner Machtübernahme im Jahr 2000 Syrien zu einem prosperierenden, säkularen gleichwohl autoritären Staat ausgebaut. Die verschiedenen Volksgruppen und vor allem die verschiedenen Religionen leben bis zum so genannten Arabischen Frühling friedlich nebeneinander. Dann gibt es Demonstrationen von Menschen, die mehr Demokratie fordern.

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Diese werden – DER große Fehler Assads – brutal niedergeschlagen. Für diverse radikale Islamisten ist dies der Auslöser zum bewaffneten Aufstand. Weil es der Westen, insbesondere die USA die Idee des „Regime-Change“ damals – und womöglich noch heute? – für erstrebenswert hält, werden die Gegner Assads verdeckt unterstützt. Es gibt die Hoffnung, dass sich Assad nur kurz würde halten können. Es bleibt eine Hoffnung. Denn die Alliierten Assads, der Iran, Russland und die Hisbollah tragen mehr oder weniger offen dazu bei, den syrischen Staat bei seinem Abwehrkampf, seinem Verteidigungskampf gegen vor allem sunnitisch-islamistische Rebellen zu unterstützen. Es gibt die so genannte Freie Syrische Armee (FSA). Sie ist angeblich demokratisch orientiert. Sie fristet vor allem ein Alibi-Dasein. Die FSA sind die „gemäßigten“ Rebellen, über die die Unterstützung des Westens gegen Assad läuft. Wer welche Waffen am Ende faktisch erhält, weiß niemand. Saudi-Arabien und Katar unterstützen offiziell die westliche Allianz gegen Assad. Inoffiziell, über reiche Familien, finanzieren sie den IS, der weite Teile Syriens beherrscht, neben Assad ein weiterer Feind des Westens. Der IS wird seit 2014 vom Westen, den USA massiv aus der Luft angegriffen. Kurdische Peschmerga, ausgebildet von Deutschland, werden am Boden im Kampf gegen den IS unterstützt. Dass Zivilisten von westlichen Bomben getötet werden, wird unter dem Begriff „Kollateralschaden“ abgetan. Flüchtlinge, die vor den Bomben des Westens fliehen, gibt es medial vermittelt nicht. Erst als Russland mit den Bombardements beginnt, werden tote Zivilisten und Flüchtlinge gezählt.

Im Herbst 2015 wird es für Assad immer enger. Viele junge syrische Männer machen sich auf den Weg nach Europa statt z. B. ihrer Wehrpflicht und dem Kampf gegen Islamisten nachzukommen. Eine Erklärung ist neben religiösen Affinitäten das wenig ausgeprägte Nationalbewusstsein. Syrer sind erst mal Stammes- und Clanmitglieder. Der Islam verbindet die Menschen, nicht die Nation.]

Seit Jahrzehnten ist Russland Alliierter Syriens. Schon für die Sowjetunion war Syrienneben anderem vor allem wichtig als direkter Zugang zum Mittelmeer. Assad war/ist der Garant für ein säkulares Staatswesen, welches dem Islamismus wenig Raum gibt. Deshalb wird er von Russland seit Herbst 2015 massiv und direkt unterstützt. Die Bombardierung der Rebellenstellungen Aleppos wurde der Zivilbevölkerung per Flugblattabwurf angekündigt. Das führte zum Exodus vieler Menschen aus Aleppo. Das sind die Menschen, die heute auf syrischer Seite an der türkischen Grenze in Lagern leben. Dort sind sie in Sicherheit; weder Russland noch Assad werden diese Lager angreifen. Die Rebellenstellungen in Aleppo werden angegriffen. Die syrische Armee gewinnt mit russischer Luftunterstützung immer mehr Gebiete zurück, die, das wird im Westen gerne übersehen, syrisches Territorium sind.

Um es klar zu sagen, Russland, der Iran und die Hisbollah sind legitime Alliierte Assads. Der ist der gewählte Staatpräsident Syriens. Er führt seit Jahren einen verzweifelten Abwehrkampf gegen „Rebellen“, die ihn und die Volksgruppe der Alaviten in´ s Meer treiben wollen. Libyen, Gaddafi sind Schreckensbilder für Assad. Das möchte er verständlicherweise nicht. Weder persönlich noch für Syrien. Deshalb wird er alles tun, um dieses Schicksal abzuwenden. Russland unterstützt ihn dabei. Zu Recht und mit Recht.

Bemerkenswert ist, dass die westliche Politik, die westlichen Medien mainstreammäßig und undifferenziert Assad als DEN Schlächter, der sein eigenes Volk umbringt, darstellen. Der Krieg eskaliert. Dazu braucht es immer 2 Seiten. Assad hat 2/3 seines Staatsgebietes verloren. Er kämpft(e) mit dem Rücken zur Wand. Die Rebellen haben keinen Waffenstillstand angeboten. Syrische Städte werden von der syrischen Armee und aber auch von Rebellengruppen eingeschlossen und ausgehungert. Auch Rebellen töten Syrer. Und die Bombenangriffe der USA, von Frankreich, von der westlichen Allianz gegen den IS führen zu Unmengen Toten unter Zivilisten. Denn eines haben alle Rebellen gemeinsam. Sie nutzen Zivilisten als Schutzschilder. Sie kalkulieren den Tod vieler, möglichst vieler Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder ein. Genau wie Palästinenser im Gaza-Streifen. Viele tote Kinder erhöhen den Mitleidsfaktor im Westen. Ist das menschlich? Menschlichkeit ist für islamische Kämpfer kein Kriterium. Jeder durch Ungläubige getötete islamische Mensch ist ein Märtyrer, der für den Heiligen Krieg gestorben ist, dem der Einzug in das Paradies sicher ist. Egal ob Mann, Frau oder Kind.

Ursachenbekämpfung

Als Allheilmittel wird „Ursachenbekämpfung“ gegen Elend, Terror und Flucht ausgemacht. Genauso könnte man sagen, die Welt müsse halt besser werden, dann gäbe es keine Flüchtenden. Wie viel Naivität steckt hinter dem allen? Oder ist es der blanke Zynismus? In Afghanistan gibt es doch bestimmt ein paar „sichere Gegenden“. Deshalb will unser Innenminister die Schutzsuchenden dorthin zurückschicken. Hier zeigt sich das Dilemma unserer, vor allem der deutschen Politikeliten. Um das „Image“ des guten Deutschland aufrecht zu erhalten und eine Schließung der Grenzen zu vermeiden, werden die abstrusesten Maßnahmen befördert. Weil es gerade passt, werden Staaten für sicher erklärt, es wird mit Staaten paktiert, die Menschenrechte offensichtlich mit Füßen treten. Hauptsache eine Fluchtursache wurde beseitigt. Auf dem Papier. Dabei ist der Weg zu einer nachhaltigen Lösung des Problems für die EU, für Deutschland vorgezeichnet. Als erstes müssten die Gesetze, die sich mit Asyl, Grenze und Grenzsicherung befassen, konsequent angewandt werden. Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen wollen, werden zurückgewiesen. Diese Personen haben keinen Anspruch auf Asyl nach Artikel 16a GG, nach Genfer Flüchtlingskonvention. Damit ein illegaler Übertritt unmöglich gemacht wird, wird die grüne Grenze engmaschig überwacht. Egal ob mit oder ohne Zaun. Hauptsache engmaschig. Sicher, es wird einen Flüchtlingsstau geben. Es wird unschöne Bilder geben. Doch die wird es so oder so geben. Jetzt wären sie gewollt, später sind sie da und unkontrollierbar. Deshalb sollte mit der Rückkehr zu Recht und Gesetz von der EU ein Maßnahmenpaket geschnürt werden, welches weitreichende Hilfe für die Menschen, die momentan unterwegs sind, bietet. Und natürlich für die Länder in denen sich diese Menschen gerade befinden. Dann sollten die Flüchtlinge in Lager in der Nähe ihrer Herkunftsländer gebracht werden. Diese Lager sollten vom UNHCR betrieben werden. Die Ausstattung muss menschenwürdig ausreichend sein. Es muss genügend Nahrung geben. Schulen für die Kinder usw, usw. Wenn eine Ursache für die Flucht beseitigt ist, weil sich z. B. die Taliban demokratisiert, dem Islam abgeschworen und die Waffen niedergelegt haben, können die Afghanen aus den Lagern rund um Afghanistan in ihre Heimat zurückkehren. Ist das naiv? Ja sicher, sie ist naiv, die Idee der Ursachenbekämpfung.

Hannelore Kraft

Johannes Nitschmann hat in den Aachener Nachrichten vom 13.2.2016 ein bemerkenswertes Portrait über die Ministerpräsidentin NRW, Frau Hannelore Kraft, geschrieben. Dank dafür. Er zeigt, dass es sich bei Frau Kraft nicht um eine abgebrühte Politikerin handelt, der alles/vieles am A… vorbeigeht. Leider ist dies im Politikbetrieb umso notwendiger, je höher die Position angesiedelt ist. „Kümmerin“ und „Nah´ bei de´ Leut´“ reicht nicht. Wenn dann der Journaille nicht genügend Zucker gegeben wird, dann, ja dann wird es zusätzlich schwer. Schwer für sensible, feinfühlige Menschen. Die sich eher zurückziehen, als den politischen Kampf aufzunehmen. Frau Kraft hat das erkannt. Sie sollte in ihrem eigensten Interesse die Konsequenzen ziehen. Sonst wird ihre seelische Gesundheit noch mehr leiden. Ich wünsche Hannelore Kraft alles Gute.

Rüdiger Stobbe

Die NATO in der Ägäis

Wenn vor ein paar Monaten gefordert worden wäre, die NATO in der Ägäis unter deutscher Führung kreuzen zu lassen, um Flüchtlinge aufzunehmen und an ihren Ausgangsort zurückzubringen, ja, was wäre da los gewesen? Ach nein, die Schiffe der NATO sollen ja nur die Routen der Schleuser ausfindig machen und die gewonnene Erkenntnisse der Grenzschutzagentur Frontex mitteilen. Oder sollen sie gar in Position gebracht werden, um für den Fall der Fälle den Mittelmeerzugang vom Schwarzen Meer zu kontrollieren? Die deutsche, die westliche Politikelite tanzt auf dem Vulkan und merkt es nicht. Die Forderung, die deutsche Grenze zu schließen und nur noch Menschen hereinzulassen, die gültige, nicht gefälschte Einreisepapiere vorweisen können, sowie an der Grenze glaubhaft darlegen, dass sie persönlich verfolgt werden bzw. direkt aus einem Bürgerkriegsland kommen, diese Forderung ist natürlich rechtspopulistisch.

Hassmails und anderes

Hasstiraden, Hassmails und sonstige unappetitliche Ausbrüche von Zeitgenossen*innen, bei denen ein TEE (TransEuropaExpress) durch die Kinderstube gefahren ist, sind an der Tagesordnung. Menschen, die sich exponieren, Bücher schreiben, in Talkshows auftreten und die Zeitungsspalten füllen, sind leider bevorzugtes Ziel dieser Auswüchse. Das ist nicht in Ordnung, das ist zu verurteilen und die Strafverfolgungsbehörden täten gut daran, einzuschreiten, wenn Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird und Straftaten vermutet werden können.

Das ändert gleichwohl nichts an der Tatsache, dass z. B. Herr Kriminalhauptkommissar Küch, der Verfasser des Buches „Soko Asyl“ den Eindruck erweckt, es gäbe im Bereich Kriminalität kein Problem mit Flüchtlingen. Prozentual würden sich deren Vergehen in dem Bereich der deutschen Bevölkerung verorten lassen. Belastbare Zahlen liegen, was Ausländerkriminalität anbelangt, erst für das Jahr 2014 vor. Ich beschränke mich auf den Bereich „Tatverdächtige Deutsche“ und „Tatverdächtige Nichtdeutsche“. Die Tabellen des Bundeskriminalamtes finden Sie hier. Sehr ausführlich werden dort alle möglichen Vergehen/Verbrechen gemäss Strafgesetzbuch zahlenmäßig erfasst. Es ist durchaus nicht so, wie Herr Küch behauptet, dass Menschen mit deutschem Pass und Menschen ohne deutschen Pass prozentual gleich tatverdächtig seien. Wenn wir davon ausgehen, dass Deutschland in 2014 knapp 81 Millionen Einwohner hatte und etwa 10% davon Menschen ohne deutschen Pass hier leben, dann ist das Verhältnis:

Deutsche Tatverdächtige in 2014 ………….. 1.532.112 Menschen bezogen auf ca. 72.900.000 Menschen = 2,1 Menschen von Hundert sind tatverdächtig.

Nichtdeutsche Tatverdächtige in 2014 ……. 617.392 Menschen bezogen auf ca. 8.100.000 Menschen = 7,6 Menschen von Hundert sind tatverdächtig.

Bezogen auf die Bevölkerungsstärke sind Menschen ohne deutschen Pass 3,6 mal häufiger tatverdächtig als Menschen mit deutschem Pass. Das mag man bedauern, doch so sind nun mal die Zahlen. Spitzfindige Menschen ziehen gerne noch den Unterschied zwischen Nichtdeutschen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben und den nichtdeutschen Personen, die sich nur zeitweise in Deutschland aufhalten und dabei ihre Verbrechen begehen. Dan verschieben sich die Zahlen etwas zugunsten der nichtdeutschen Tatverdächtigen. Nur den Menschen, die von den Vergehen/Verbrechen betroffen sind, ist das vollkommen egal. Ob der Täter in Deutschland wohnt, oder nur zugereist ist und nach seiner Tat Deutschland verlässt.

Bleibt die Frage, ob sich „Flüchtlinge“ nun komplett anders verhalten, als die schon länger in Deutschland wohnenden Menschen ohne deutschen Pass. Belastbare Aussagen werden sich frühestens im nächsten Jahr machen lassen. Es steht allerdings zu befürchten, dass es nach einer Phase der „Anpassung und Eingewöhnung“ zu einer faktischen Verschärfung der Lage kommen wird. Auch dann, wenn das Vergehen der illegalen Einreise herausgerechnet wird. Denn nach heutigem Stand halten sich bereits mindestens 300.000 Menschen ohne Registrierung in Deutschland auf. Wovon leben diese Leute? Je halbherziger die Schließung und Kontrolle der Grenzen erfolgt, desto größer wird das Problem. Es kommen harte Zeiten auf Deutschland zu.

„Herrschaft des Unrechts“

So wie bei Herrn Söder („Paris ändert alles“), bei Frau Petry („Schusswaffengebrauch als Ultima ratio“) ist es bei Herrn Seehofer. Da wird eine Selbstverständlichkeit bzw. Offensichtlichkeit beim Namen genannt und schon quietschen alle vom guten Geist Berufenen, oder sollte ich Besessenen sagen, auf. Dass in der Asyl- und Flüchtlingspolitik Recht und Gesetz – Aufgemerkt: Die Grundfesten eines Rechtsstaates – permanent gebrochen werden, dürfte sich mittlerweile allgemein herumgesprochen haben. Ehemalige Verfassungsrichter beklagen es. Niemand, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat in Deutschland Anspruch auf irgendwas. Insbesondere der Artikel 16a, Absatz 2 Grundgesetz besagt, dass kein Anspruch auf Asyl von jemandem geltend machen kann, der aus einem sicheren Drittstaat einreist.§18 (2,1) Asylgesetz schreibt die Einreiseverweigerung vor. Aus humanitären Gründen kann ´dem Ausländer`, so das Gesetz, die Einreise gestattet werden, wenn gemäß §18 (4,2) „das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.“ Damit kann vielleicht noch der einmalige Einlass der Menschen aus Budapest gemeint sein. Bestimmt nicht die nachhaltige und andauernde Öffnung der Grenze Deutschlands für jeden Menschen, der nach Deutschland will und von dem die Grenzbehörden sehr oft nicht wissen, woher er kommt, wer er ist und was er will. Die andauernde Öffnung der Grenze wurde einsam und alleine von der Bundeskanzlerin ohne jegliche Legitimation durch die Legislative angeordnet. Nicht eine Debatte fand im Bundestag über den weitreichenden und schließlich diktatorischen Entschluss der Kanzlerin statt. Der Aufschrei der Medien bleibt bis heute aus. Stattdessen ´Empörung` über Herrn Seehofer. Es geht ja um das Gute. Nicht um Recht und Gesetz.

Fleisch und Klima

Es ist sinnvoll, ab und zu auf Fleischkonsum zu verzichten. Weil ein Zuviel, von was auch immer, ungesund ist. Klima- und Weltenrettung bringt der Fleischverzicht aber sicher nicht.