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Essay: Was ist dran am Vorwurf „Lügenpresse“?

Weshalb schwindet das Vertrauen in die Medien?

Ein neuer Essay. Sie finden ihn inkl. Ergänzung hier.

Armin Laschet: 10 Thesen für „Mehr Europa“

Mitte Februar veröffentlicht der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet ein Thesenpapier für „Mehr Europa“. Marco Rose , politischer Redakteur beim Zeitungsverlag-Aachen, führt ein Interview zum Thesenpapier mit Herrn Laschet. Dieses wurde am 19.2.2016 in den Aachener Nachrichten veröffentlicht.

Das Thesenpapier ist reines Wunschdenken. Selbstverständlich ist all´ das, was Armin Laschet in seinen 10 Thesen zusammenträgt, schön und gut. Alle Menschen in der EU sind Geschwister und werden von einem Zentralorgan, genannt Brüssel, geführt. Ob die Menschen das wollen? Ob das funktioniert?

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Wie sollte z. B. eine europäische Wirtschaftsregierung und/oder ein europäischer Finanzminister das Dilemma lösen, dass es in der EU völlig verschiedene wirtschaftliche Leistungskräfte gibt? Dass eine zentrale Instanz nicht der Stein der Weisen sein kann, belegt das Kreuz mit dem Euro. Gedacht als bindendes Glied zwischen wirtschaftlich verschieden starken Staaten und mit dem Ziel einer immer größer werdenden Vereinheitlichung bzw. Anpassung der Wirtschaftskraft, führte er etliche Staaten in finanzielle Krisen, die vor allem von der jeweiligen Bevölkerung z. T. bis heute ausgebadet werden müssen. Gab es früher die Möglichkeit der Abwertung der Währung zwecks Anpassung an die verhältnismäßige Leistungsfähigkeit, führt der Euro heute zu massiven Verwerfungen in den Staatshaushalten.

In der Flüchtlingsfrage folgt Armin Laschet dem Dogma, dass Grenzschließungen „zu neuen Instabilitäten in unserer Nachbarschaft und auch uns schaden würde.“ Was so ganz sicher nicht stimmt. Das Signal der geschlossenen deutschen Grenze wird sofort zu einer Verminderung des Flüchtlingsstroms führen. Solange Deutschland aber das Traumland vieler, viel zu vieler Menschen ist, und das Signal der geschlossenen Grenze von Deutschland, von Frau Merkel nicht gesendet wird, solange werden die Menschen massenhaft versuchen, mit allen Mitteln nach Deutschland zu kommen. Dafür nehmen sie Tod und Leid in Kauf.

Dass den Menschen, die sich z. Zt. der Grenzschließung bereits auf der Balkanroute geholfen werden muss, ist selbstverständlich. Genau wie den einzelnen Ländern, in den sich die Menschen stauen. Das ist ein temporäres Problem und kann gelöst werden. So können die Menschen z. B. zurück in die Lager rund um Syrien verbracht werden. Da kommen die syrischen Kriegsflüchtlinge meistens her. Bei allen anderen muss man sehen, was möglich ist. Dass dabei „häßliche Bilder“ in den Medien erscheinen werden, ist klar. Trotzdem: Die Politik der generell offenen Grenze muss Deutschland sofort beenden. Sonst werden wir hier Verwerfungen erleben, von denen wir uns bisher keine Vorstellung machen. Ohne massive Abschottung wird sich nichts ändern.

Armin Laschet will alle Themen in die europäische Hand legen. Grenzschutz, Klima, Energie, Datenschutz usw, usw. Die EU würde ein noch größerer Moloch als sie jetzt bereits ist. Henryk M. Broder beschreibt diesen Moloch in einem seiner Bücher eindrucksvoll.

Die einzelnen Mitgliedsstaaten müssten ihre Souveränität praktisch aufgeben. Das wird niemals passieren. Die Völker sind dagegen. Da brauche ich keine Umfragen zu machen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs war die Gelegenheit volksübergreifende Staatenbildung zu verwirklichen. Was aber geschah? Jedes Volk wollte seinen eigenen Staat. So kam es auch, zum Teil nach erbittert geführten kriegerischen Auseinandersetzungen mit zahllosen Toten. Die EU sollte wieder das werden, was sie als EWG und EG einmal war: Eine Wirtschaftsgemeinschaft. Wertegemeinschaft, dafür ist die bevölkerungsspezifische Struktur der einzelnen Mitgliedsstaaten viel zu differenziert. Seien wir froh darüber.

Bevor ich es vergesse: Armin Laschet traut der Umsetzbarkeit seiner Thesen selbst nicht so ganz. Deshalb schlägt er als Lösung das Europa der 2 Geschwindigkeiten vor. Deutschland, Frankreich und sieben andere Staaten wären dafür nötig. Ein Notnagel, dieser Vorschlag? Nein, der Sargnagel der EU.

Pressefoto des Jahres 2015

Auf dem Foto ist ein Mann zu erkennen, der ein Baby durch einen Stacheldrahtzaun reicht oder, das ist nicht eindeutig zu erkennen, entgegen nimmt. Es soll die serbisch- ungarische Grenze sein, an der das Foto im Mondlicht geschossen wurde. Die schwarz-weiß Auslegung des Bildes verstärkt das Fahle des Mondlichtes und erzeugt eine gespenstische Stimmung. Die Aachener Nachrichten (19.2.2016) empfindet das Foto als Ausdruck menschlichen Leides am Grenzzaun und ausdrückliche Verdeutlichung der Not aller Flüchtlinge. Das ist ein Aspekt. Gleichzeitig drückt das Foto den Wahnsinn aus, der darin liegt, unbedingt ein bestimmtes Land oder ein bestimmtes Gebiet – den Schengenraum – erreichen zu wollen. Serbien und etliche vorgelagerte Staaten sind alles keine Länder, in denen weder um Leib und Leben noch um persönliche politische Verfolgung gefürchtet werden muss. Deshalb ist die Willkommenspolitik der deutschen Bundeskanzlerin so zwiespältig. Sie veranlasst viele Menschen, sich auf den Weg in ein vermeintlich besseres Leben zu machen. Dass dieser Weg mit viel Leid, aber auch mit Tod, Krankheit und Verderben gepflastert ist, wird von der Politik billigend in Kauf genommen. Deutschland trägt daran ein gerüttelt Maß Verantwortung.

Deutsche Medien: Einschätzung eines Schweizer Journalisten

In heutigen Ausgabe der WELTWOCHE nimmt Kurt W. Zimmermann Stellung zum SPIEGEL-Titelbild der Schweizer Split-Ausgabe des SPIEGEL.

Lesen Sie den Artikel hier.

Sozialstaat unter Druck – Kosten uns die Flüchtlinge zuviel?

Maischberger vom 17.2.2015: Ein bemerkenswerter Talk. Eine Firma mit 1.200 Beschäftigten stellt seit September 2015 4 (vier) Asylbewerber ein und hat 3 (drei) zusätzliche Einstellungen in Aussicht gestellt. Das reicht der ARD/Frau Maischberger Herrn Grupp, den Inhaber des Textilherstellers Trigema, einzuladen. Die Wirtschaft wird es schon richten!?

Überhaupt wird viel mit Zahlen und Prozenten argumentiert. So freut sich Frau Breymaier, die verdi-Landeschefin von Baden-Württemberg, über jeden Flüchtling, der einen Arbeitsplatz bekommt.

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Dass auch bei großzügigen Schätzungen diese neuen Arbeitnehmer die Kosten, die der große Rest, der Sozialleistungen bekommt, verursacht, niemals werden erarbeiten können, wird geflissentlich unter den Teppich gekehrt.

Selbstverständlich werden bei 1.000.000 Asylbewerbern hundert- bis zweihunderttausend Menschen dabei sein, die kurzfristig einen Arbeitsplatz bekommen, Menschen von denen Deutschland wirtschaftlich profitiert. Es werden einige dabei sein, die so aufgestellt sind wie Alireza Faghihzadeh, ein 22-jähriger Iraner, der praktisch jedes Studium mit Bravur schaffen würde. Doch es bleiben unter dem Strich 800.000 Menschen, die erst mal sehr, sehr aufwendig qualifiziert werden müssen. Die das auch wollen müssen. Die Dauer hierfür wurde von den Experten Raffelhüschen und Fratzscher von 5 bis 15 Jahre geschätzt. Bei einigen Menschen wird das gelingen. Bei vielen nicht. Viele, ganz viele Menschen werden unzufrieden sein und ihr Dasein ruhig in der Sozialhilfe fristen. Das wäre der „positive“ Fall. Negativ wäre es, wenn diese das Land, von dem sie sich so viel versprochen haben, bekämpfen und/oder eine kriminelle Laufbahn einschlagen. Genau das steht vielfach zu befürchten. Taumelnd zwischen den Welten, orientierungslos werden sie sich an die Predigten des Iman in der Heimat und Überlebensstrategien erinnern, die sie von Kindesbeinen eingetrichtert bekommen bzw. gelernt haben. Das betrifft vor allem auch die Menschen, die mangels Asylanspruch nur in Deutschland geduldet werden. Ein Rückführung von hunderttausenden Menschen – etwa 50% der Eingereisten erhalten keinen Schutzstatus – in ihr Herkunftsland ist reines Wunschdenken und faktisch nicht durchführbar.

Dass viele Menschen mit erheblichem Anspruchsdenken nach Deutschland kommen, belegen die Beiträge von Frau Sack, der Leiterin der Tafel Gifhorn. Natürlich gibt es bereits heute Verteilungsprobleme bei den Tafeln, verursacht von den zusätzlichen Menschen. Der Bestand kann halt nur einmal verteilt werden. An der Basis sind die Probleme Fakt. Fremde nehmen Etablierten etwas weg. So wird es empfunden und genau so ist es auch. Da können wir diskutieren, wie wir wollen. Da liegt sozialer und politischer Sprengstoff. Der ist gefährlicher als jede AfD- oder Pegidademo, die m. E. ohnehin nur als legitime Wahrnehmung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzuordnen sind. Auch wenn das vielen guten Menschen nicht gefällt.

Noch ein Wort zu Roland Tichy. Unaufgeregt wie immer argumentierte er hart an der Sache. Und brachte die Gewerkschaftsfrau aus dem ideologischen Gleichgewicht. Die forderte mehr Beiträge von den Menschen, die „Geld wie Dreck“ haben. Dass genau diese Menschen den Sozialstaat in der Hauptsache finanzieren, rückte Raffelhüschen in der Vordergrund. Da war Ruhe an dann der Umverteilungs- und Wegnehmfront.

EU: Kein Grund zur Panik?

Kein Grund zur Panik, meint der Professor für Europa-Studien Timm Beichtel zur Krise der EU in einem Interview der Aachener Nachrichten vom 17.2.2015. Es sei sogar nicht mal eine Krise, so der Experte. Unterschiedliche Interessen und unterschiedliches Abstimmungsverhalten seien normal. Nun sei eben Deutschland mit der Erfahrung einer Niederlage dran.

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Das kann man so sehen. Es ist allerdings ein höchst formalistischer Ansatz. Dass Deutschland mit seiner Flüchtlingspolitik der nachhaltig offenen Grenze faktisch vollkommen isoliert in der EU dasteht, ist nicht das Ergebnis einer Abstimmung, sondern einer tiefgreifenden Differenz im politischen Verständnis geschuldet. Die einsame Entscheidung von Frau Merkel, die auch im Nachhinein durch das bundesdeutsche Parlament – es fand nicht mal eine Debatte statt – keine politische Legitimierung fand, ist in hohem Maß gesinnungsethisch motiviert. Das bedeutet, dass z. B. die verantwortungssethische Vorgabe für eine/n Bundeskanzler*in „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ durch eine individualistische Sichtweite – Jeder einzelne angeblich verfolgte oder sonstwie beladene Mensch hat zunächst mal Anspruch auf Einreise nach Deutschland ohne Festlegung einer Obergrenze, ohne Abstimmung mit Deutschlands EU-Partnern, ohne Bedenken der weiteren Folgen – ersetzt wird. Regelungen z. B. des Grundgesetzes und des Asylgesetzes werden nicht befolgt. Da wäre in erster Linie die Vorschrift zu nennen, dass Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, keinen Anspruch auf Asyl nach Artikel 16a GG haben. Das Asylgesetz sieht generell die Zurückweisung von Menschen vor, die aus sicheren Drittstaaten kommen. Die Schutzsuchenden kommen auf dem Landweg praktisch alle aus einem Land, in dem sie weder um Leib und Leben fürchten müssen, noch politisch verfolgt werden.

Dass die übrigen EU-Staaten mehr oder weniger offen gegen eine solche Politik sind, ist verständlich. Das Handeln Deutschlands ist staatspolitisch nicht nur unvernünftig. Es widerspricht in höchstem Maße jedweder Regel der politischen Kunst. Vor allem das Versäumnis, sich mit den EU-Partnern abzustimmen, ist eine Katastrophe, die durch nichts zu entschuldigen ist. So gehen die Differenzen viel tiefer, als sie mit einer Abstimmungsniederlage verbunden wären. Deutschland glaubt, als Hegemon auftreten zu müssen. Solches Verhalten ist bekannt. Waren es im vorigen Jahrhundert noch imperialistisch-völkische Motive, die zum 2. Weltkrieg führten, so sind es diesmal die vorgeblich guten Aspekte, die Europa entzweien. Das ist nicht zielführend und wird heute wieder einmal, diesmal von den EU-Partnern zu Recht abgelehnt und lässt Deutschland auflaufen. Die EU ist in einer Krise. Eine Krise, die von Deutschland verursacht wurde. Weil es die diplomatischen und gesetzlichen Pfade verlassen hat. Ohne Not.

Schicksalswoche für Europa

Der Kommentar in den Aachener Nachrichten vom 16.2.2016 bringt Europas Probleme, sprich die Probleme der EU, auf den Punkt. Zu viele Baustellen und kam Einigungskraft. Schwach sei sie die EU, zu schwach. Deshalb entwickle sie sich immer mehr zu einer „Chaos-EU“, die niemand brauche.

Es sollte nicht vergessen werden, dass sich die EU aus den Mitgliedsländern, deren Repräsentanten und schließlich aus der Gemeinschaft aller Bürger zusammensetzt. Da lässt eine aktuelle Umfrage der Bertelsmann-Stiftung aufhorchen, die repräsentativ herausgefunden hat, dass z. B. knapp 80 % der befragten Bürger in den 28 EU-Staaten für eine faire Verteilung von Asylsuchenden auf die Mitgliedsstaaten sind. Wobei die Frage erlaubt sein muss, was in diesem Zusammenhang vom Befragten als „fair“ verstanden wird. Es steht zu befürchten, dass die allermeisten Menschen ´ausschließend` denken. Faire Verteilung für sie bedeutet: „Nicht alle Asylsuchenden in mein Land, bitte auch welche in die anderen!“. Die mediale Kommunikation des Ergebnisses ist eine andere, die gewünschte gute Nachricht. Im Gegensatz zu den Regierenden seien die Bürger Europas für die „gerechte“, sprich quotenmäßige Kontigentierung orientiert an Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft, die absolute Zahl spiele keine Rolle, so das Credo. Credo heißt: „Ich glaube“. Wer´ s glaubt, wird selig.

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Schusswaffengebrauch an der Grenze

Die Leserbriefe in den Aachener Nachrichten vom 15.2.2015 belegen die Wirkung der einseitigen, in großen Teilen unwahren Berichterstattung – Lügenpresse lässt grüßen – in Sachen Schusswaffengebrauch an der Grenze. Da wurde der Eindruck erweckt, dass lt. AfD das ´Flüchtlingsproblem` durch Schüsse auf Frauen und Kinder gelöst werden soll. Was selbstverständlich hanebüchener Unsinn ist.

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Syrien, Russland und der Westen

Die WELT am SONNTAG bringt am 14.2.2016 einen Artikel mit der Überschrift „Russische Chuzpe“. Zur Erinnerung: Baschar-al-Assad hat seit seiner Machtübernahme im Jahr 2000 Syrien zu einem prosperierenden, säkularen gleichwohl autoritären Staat ausgebaut. Die verschiedenen Volksgruppen und vor allem die verschiedenen Religionen leben bis zum so genannten Arabischen Frühling friedlich nebeneinander. Dann gibt es Demonstrationen von Menschen, die mehr Demokratie fordern.

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Diese werden – DER große Fehler Assads – brutal niedergeschlagen. Für diverse radikale Islamisten ist dies der Auslöser zum bewaffneten Aufstand. Weil es der Westen, insbesondere die USA die Idee des „Regime-Change“ damals – und womöglich noch heute? – für erstrebenswert hält, werden die Gegner Assads verdeckt unterstützt. Es gibt die Hoffnung, dass sich Assad nur kurz würde halten können. Es bleibt eine Hoffnung. Denn die Alliierten Assads, der Iran, Russland und die Hisbollah tragen mehr oder weniger offen dazu bei, den syrischen Staat bei seinem Abwehrkampf, seinem Verteidigungskampf gegen vor allem sunnitisch-islamistische Rebellen zu unterstützen. Es gibt die so genannte Freie Syrische Armee (FSA). Sie ist angeblich demokratisch orientiert. Sie fristet vor allem ein Alibi-Dasein. Die FSA sind die „gemäßigten“ Rebellen, über die die Unterstützung des Westens gegen Assad läuft. Wer welche Waffen am Ende faktisch erhält, weiß niemand. Saudi-Arabien und Katar unterstützen offiziell die westliche Allianz gegen Assad. Inoffiziell, über reiche Familien, finanzieren sie den IS, der weite Teile Syriens beherrscht, neben Assad ein weiterer Feind des Westens. Der IS wird seit 2014 vom Westen, den USA massiv aus der Luft angegriffen. Kurdische Peschmerga, ausgebildet von Deutschland, werden am Boden im Kampf gegen den IS unterstützt. Dass Zivilisten von westlichen Bomben getötet werden, wird unter dem Begriff „Kollateralschaden“ abgetan. Flüchtlinge, die vor den Bomben des Westens fliehen, gibt es medial vermittelt nicht. Erst als Russland mit den Bombardements beginnt, werden tote Zivilisten und Flüchtlinge gezählt.

Im Herbst 2015 wird es für Assad immer enger. Viele junge syrische Männer machen sich auf den Weg nach Europa statt z. B. ihrer Wehrpflicht und dem Kampf gegen Islamisten nachzukommen. Eine Erklärung ist neben religiösen Affinitäten das wenig ausgeprägte Nationalbewusstsein. Syrer sind erst mal Stammes- und Clanmitglieder. Der Islam verbindet die Menschen, nicht die Nation.]

Seit Jahrzehnten ist Russland Alliierter Syriens. Schon für die Sowjetunion war Syrienneben anderem vor allem wichtig als direkter Zugang zum Mittelmeer. Assad war/ist der Garant für ein säkulares Staatswesen, welches dem Islamismus wenig Raum gibt. Deshalb wird er von Russland seit Herbst 2015 massiv und direkt unterstützt. Die Bombardierung der Rebellenstellungen Aleppos wurde der Zivilbevölkerung per Flugblattabwurf angekündigt. Das führte zum Exodus vieler Menschen aus Aleppo. Das sind die Menschen, die heute auf syrischer Seite an der türkischen Grenze in Lagern leben. Dort sind sie in Sicherheit; weder Russland noch Assad werden diese Lager angreifen. Die Rebellenstellungen in Aleppo werden angegriffen. Die syrische Armee gewinnt mit russischer Luftunterstützung immer mehr Gebiete zurück, die, das wird im Westen gerne übersehen, syrisches Territorium sind.

Um es klar zu sagen, Russland, der Iran und die Hisbollah sind legitime Alliierte Assads. Der ist der gewählte Staatpräsident Syriens. Er führt seit Jahren einen verzweifelten Abwehrkampf gegen „Rebellen“, die ihn und die Volksgruppe der Alaviten in´ s Meer treiben wollen. Libyen, Gaddafi sind Schreckensbilder für Assad. Das möchte er verständlicherweise nicht. Weder persönlich noch für Syrien. Deshalb wird er alles tun, um dieses Schicksal abzuwenden. Russland unterstützt ihn dabei. Zu Recht und mit Recht.

Bemerkenswert ist, dass die westliche Politik, die westlichen Medien mainstreammäßig und undifferenziert Assad als DEN Schlächter, der sein eigenes Volk umbringt, darstellen. Der Krieg eskaliert. Dazu braucht es immer 2 Seiten. Assad hat 2/3 seines Staatsgebietes verloren. Er kämpft(e) mit dem Rücken zur Wand. Die Rebellen haben keinen Waffenstillstand angeboten. Syrische Städte werden von der syrischen Armee und aber auch von Rebellengruppen eingeschlossen und ausgehungert. Auch Rebellen töten Syrer. Und die Bombenangriffe der USA, von Frankreich, von der westlichen Allianz gegen den IS führen zu Unmengen Toten unter Zivilisten. Denn eines haben alle Rebellen gemeinsam. Sie nutzen Zivilisten als Schutzschilder. Sie kalkulieren den Tod vieler, möglichst vieler Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder ein. Genau wie Palästinenser im Gaza-Streifen. Viele tote Kinder erhöhen den Mitleidsfaktor im Westen. Ist das menschlich? Menschlichkeit ist für islamische Kämpfer kein Kriterium. Jeder durch Ungläubige getötete islamische Mensch ist ein Märtyrer, der für den Heiligen Krieg gestorben ist, dem der Einzug in das Paradies sicher ist. Egal ob Mann, Frau oder Kind.

Ursachenbekämpfung

Als Allheilmittel wird „Ursachenbekämpfung“ gegen Elend, Terror und Flucht ausgemacht. Genauso könnte man sagen, die Welt müsse halt besser werden, dann gäbe es keine Flüchtenden. Wie viel Naivität steckt hinter dem allen? Oder ist es der blanke Zynismus? In Afghanistan gibt es doch bestimmt ein paar „sichere Gegenden“. Deshalb will unser Innenminister die Schutzsuchenden dorthin zurückschicken. Hier zeigt sich das Dilemma unserer, vor allem der deutschen Politikeliten. Um das „Image“ des guten Deutschland aufrecht zu erhalten und eine Schließung der Grenzen zu vermeiden, werden die abstrusesten Maßnahmen befördert. Weil es gerade passt, werden Staaten für sicher erklärt, es wird mit Staaten paktiert, die Menschenrechte offensichtlich mit Füßen treten. Hauptsache eine Fluchtursache wurde beseitigt. Auf dem Papier. Dabei ist der Weg zu einer nachhaltigen Lösung des Problems für die EU, für Deutschland vorgezeichnet. Als erstes müssten die Gesetze, die sich mit Asyl, Grenze und Grenzsicherung befassen, konsequent angewandt werden. Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen wollen, werden zurückgewiesen. Diese Personen haben keinen Anspruch auf Asyl nach Artikel 16a GG, nach Genfer Flüchtlingskonvention. Damit ein illegaler Übertritt unmöglich gemacht wird, wird die grüne Grenze engmaschig überwacht. Egal ob mit oder ohne Zaun. Hauptsache engmaschig. Sicher, es wird einen Flüchtlingsstau geben. Es wird unschöne Bilder geben. Doch die wird es so oder so geben. Jetzt wären sie gewollt, später sind sie da und unkontrollierbar. Deshalb sollte mit der Rückkehr zu Recht und Gesetz von der EU ein Maßnahmenpaket geschnürt werden, welches weitreichende Hilfe für die Menschen, die momentan unterwegs sind, bietet. Und natürlich für die Länder in denen sich diese Menschen gerade befinden. Dann sollten die Flüchtlinge in Lager in der Nähe ihrer Herkunftsländer gebracht werden. Diese Lager sollten vom UNHCR betrieben werden. Die Ausstattung muss menschenwürdig ausreichend sein. Es muss genügend Nahrung geben. Schulen für die Kinder usw, usw. Wenn eine Ursache für die Flucht beseitigt ist, weil sich z. B. die Taliban demokratisiert, dem Islam abgeschworen und die Waffen niedergelegt haben, können die Afghanen aus den Lagern rund um Afghanistan in ihre Heimat zurückkehren. Ist das naiv? Ja sicher, sie ist naiv, die Idee der Ursachenbekämpfung.