Das Flüchtlingsthema beherrscht die Gazetten. Die Diskussion um das Gute und Böse in der Politik wird immer engagierter. Oder eher noch unsachlicher? Wie auch immer: Im Bereich Wirtschaft findet so gut wie keine Auseinandersetzung statt. Da wird von Herrn Draghi der Leitzins der EZB mal eben auf 0,00 % gesenkt. Als ob der vorherige Zins von o,o5 % ein Investitionshemmnis gewesen wäre.
Wahlkampfhilfe, Förderung pur!
Joachim Zinsen kommentiert in den Aachener Nachrichten vom 12.3.2015: „Rassisten müssen ausgegrenzt, gesellschaftlich geächtet und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.“
Erbärmlich und unwürdig
Es ist verständlich, dass Angela Merkel mit allen Mitteln versucht, den von ihr eingeschlagenen Weg einer ´europäischen Lösung der Flüchtlingsfrage` weiter zu verfolgen. Ist der Flüchtlingstausch – illegale eingereiste Syrer raus aus der EU, legale Syrer rein in die EU – ein zielführendes Mittel im Sinn der Beschränkung der Flüchtlingszahlen? Vielleicht. Es könnte sein, dass sich viele Menschen überlegen, ob sie sich auf den riskanten Weg über´ s Meer machen, wenn sie sicher sein können, aufgegriffen und in die Türkei zurückgeführt zu werden. Das Geschäft der Schlepper würde empfindlich getroffen.
Wie sieht die von Frau Merkel hochgehaltene moralische Seite aus?
Die AfD – Verhindern!
Noch 4 Tage bis zum Supersonntag Landtagswahlen. Da muss der links-grüne Meinungsjournalismus noch mal alle Geschütze auffahren.
Klimawandel
„Die Erderwärmung macht sich in Deutschland stärker bemerkbar als im weltweiten Vergleich“, so die Aachener Nachrichten heute auf Seite 1. Was nicht verwundert. Ist der Klimawandel doch abhängig von der Aufgeregtheit. Die ist in Deutschland besonders hoch. Immerhin trägt es etwa 2% zum CO2-Ausstoß in der Welt bei. Andersherum: Betrüge der Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland 0 % würde er weltweit um 2% sinken. Das wäre doch schon was. Also bitte das Atmen einstellen. Denn die Luft, die wir ausatmen, enthält das ´Klimagift` CO2. Mehr CO2 als in der Luft, die wir einatmen.
Übrigens: Der CO2 Anteil in der Luft beträgt etwa 400 (vierhundert) Teile auf 1.000.000 (eine Million) Teile Luft. Das sind 0,04%. Nur mal so angemerkt.
Vernichtender Befund
Das war er also, der Türkei-Gipfel der EU. Der neue Vorschlag: Die Türkei nimmt alle illegal nach Griechenland Einreisewilligen wieder zurück. Das soll die EU 6 Milliarden Euro, die Abnahme von Syrer-Kontingenten aus der Türkei, die Visafreiheit für Türken für die EU und die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen kosten. Es hält sich das Gerücht, dass dieses „Angebot“ mit Hilfe des deutschen Kanzleramts und der niederländischen Ratspräsidentschaft formuliert wurde. Wie auch immer. Eines ist mir, als jemandem der schon zu Zeiten von Grenzen und Grenzkontrollen gelebt hat, wo die Wirtschaft auch funktionierte und das Volk ebenfalls nicht in Massen in Armut lebte, unklar:
Furchtbare Bilder
„Ohne furchtbare Bilder geht es nicht„, so der Aufmacher zum Bericht der WELT zur Sendung „Anne Will vom 6.3.2016„. Die Nerven liegen blank. Die deutschen Politikerinnen Göring-Eckert und Kipping können nicht verstehen, wie ´populistisch` Sebastian Kurz, der Außenminister Österreichs und der slowakische EU-Parlamentarier, Herr Sulik, sein können. Dabei war das, was diese Herren zum Thema sagten, nur eines: Der pure Realismus. Sicher, es ist von den Verfechtern*innen des Guten und Gerechten nur sehr schwer zu ertragen, dass Herr Sulik auf die Frage von Katrin Göring-Eckardt, wovor er denn die Menschen mit der Ablehnung der Flüchtlinge schützen wolle, antwortete: “ Vielleicht feiern Sie das nächste Mal Silvester in Köln, dann werden Sie das nicht mehr fragen.“ Da war es mit der schon im Verlauf der Sendung arg strapazierten Geduld zu Ende. Auch Katja Kipping konnte nicht verstehen, dass ihre gut gemeinten Ratschläge zur Verbesserung der Welt an den ausländischen Gästen abperlten wie Wasser vom frisch gewachsten Auto. Sebastian Kurz vertrat die Linie Österreichs hart aber fair. Keine Besserwisserei. Fakten zur europäischen Wirklichkeit war seine Devise. Da konnte Heiko Maas nur staunen. Eine Sendung, wie ich sie mir wünsche. Gratulation an Anne Will.
Philosophen und die Flüchtlingskrise
Rüdiger Safranski in der WELTWOCHE (3) und Peter Sloterdijk im Cicero haben sich dezidiert zur Flüchtlingsthematik geäußert. Kritisch, sehr kritisch. Dafür wurden und werden sie vom medialen Mainstream angefeindet.
Sachsens Problem mit dem Rechtsextremismus
Sachsen: Dunkeldeutschland. Der Rechtsextremismus wurde lange unterschätzt. So Ministerpräsident Tillich. Die Mittel für Polizei, für politische Bildung würden erhöht. Clausnitz und Bautzen öffneten die Augen der politisch Verantwortlichen. Pegida, die AfD, so die allgemeine Erkenntnis, sei bzw. biete die geistige Grundlage für solche Taten.