Hier die übersichtliche Aufteilung von Aussagen AfD, dem Faktencheck Schröter/Clasmann und der MEDIAGNOSE-Kommentierung:
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1. Partei-Vize Beatrix von Storch: „Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht heute vom politischen Islam aus.“
Faktencheck Schröter/Clasmann: „Nur: ´Den politischen Islam` gibt es nicht. Was es gibt, sind Parteien, die sich auf den Islam berufen. Dazu zählen beispielsweise Ableger der sunnitischen Muslimbruderschaft oder die Schiiten-Parteien im Irak. Einige dieser Parteien messen religiösen Grundsätzen einen höheren Wert zu als individuellen Freiheitsrechten. Die meisten von ihnen befürworten demokratische Prinzipien. In Deutschland gibt es keine islamistischen Parteien.“
Kommentar MEDIAGNOSE: Selbstverständlich existiert der Politische Islam. Allein die Islamischen Staaten, die sich auf den Koran bzw. die Sharia als staatliche Grundlage berufen, sind Beleg dafür. Die Verkürzung auf Parteien und die Behauptung, in Deutschland gäbe es keine islamistischen Parteien, dienen der Verharmlosung der Probleme, die der Politische Islam mit sich bringt.
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2. Leitantrag für das Parteiprogramm AfD: „Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt.“
Faktencheck Schröter/Clasmann: „Islamwissenschaftlerin Schröter sagt: ´Das Minarett ist genauso wenig ein Herrschaftssymbol wie der christliche Kirchturm.` Das im Gebetsruf enthaltene Glaubensbekenntnis, ´Es gibt keinen Gott außer Gott und Mohammed ist sein Prophet`, bringe lediglich verbindende religiöse Überzeugungen zum Ausdruck.“
Kommentar MEDIAGNOSE: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“, so bereits vor mehr als einem Jahrzehnt Recep Tayyip Erdogan, damaliger türkischer Regierungschef. Entweder wollen Frau Prof. Dr. Schröter/ Frau Clasmann den unbedarften Leser bewusst hinter´ s Licht führen, oder – genauso schlimm – sie haben keine Ahnung.
Die Aussage, dass der Ruf des Muezzin „lediglich verbindende religiöse Überzeugungen zum Ausdruck“ bringe, ist ebenfalls stark zu bezweifeln. Eine dezidiert andere Meinung lesen Sie hier.
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3. Weiter im Leitantrag AfD: „Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann.“
Faktencheck Schröter/Clasmann: „Schröter sieht das Kopftuch nicht als Emanzipationshindernis. Die Kopfbedeckung der Frauen sei allenfalls ´ein Bekenntnis zu einer religiös begründeten moralischen Norm`, aber kein Zeichen der Unterordnung unter einen Mann.“
Kommentar MEDIAGNOSE: Eine sehr ausführliche Analyse zum Kopftuch im Islam hat bereits 2005 die Bundeszentrale für politische Bildung im Rahmen der „Debatte Konfliktstoff Kopftuch“ veröffentlicht: 
Das Kopftuch in Koran und Sunna so der Titel einer Arbeit von Ralph Ghadban, Dr. phil., geb. 1949; Professor für Islam und Sozialarbeit.
„Das Kopftuch ist ein zentrales Element dieser Ordnung und symbolisiert die Position der Frau. Es ist nicht, wie im Diskurs ständig wiederholt wird, allein ein Zeichen ihrer Unterdrückung, denn man kann die Frau ohne Kopftuch unterdrücken, es ist vor allem ein Zeichen ihrer Entwürdigung, weil es die Frau auf ihre Sexualität reduziert.“, so ist gleich zu Beginn der Abhandlung zu lesen.
Man kann sicher auch andere Positionen einnehmen. Sie sollten allerdings gut begründet sein und nicht so schlicht und plakativ daherkommen, wie bei Frau Prof. Schröter. So wird der Leser nur für dumm verkauft. Neuerdings aber merkt dieser es verstärkt. Auch deshalb die Zuwächse der AfD.
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4. Partei-Vize Alexander Gauland: „Ich glaube einfach, dass der Islam in seiner heutigen Form nicht integrierbar ist in eine westliche Gesellschaft, viele Einzelne schon, der Islam nicht.“
Faktencheck Schröter/Clasmann: „Menschen können sich in eine Gesellschaft integrieren, nicht aber eine Religion. Der ´Islam in seiner heutigen Form` ist ein theoretisches Konstrukt, das so in der Realität nicht existiert. Es gibt säkulare und strenggläubige Muslime, Sunniten, Schiiten und Anhänger anderer islamischer Religionsgemeinschaften. Fakt ist allerdings auch, dass der radikale Salafismus seit etwa 20 Jahren zu den besonders stark wachsenden Strömungen zählt.“
Kommentar MEDIAGNOSE: Jetzt wird Frau Professorin spitzfindig. Was gibt es? Was nicht? Selbstverständlich stellt sich der real existierende Islam in verschiedenen Formen dar. Wobei auffällt, dass sich die verschiedenen Rechtsschulen untereinander spinnefeind sind. Bis hin zum gegenseitigen in die Luft sprengen. In den Ländern, in welchem der Islam (noch) in der Minderheit ist, gibt der Koran vor, sich den dortigen Gegebenheiten solange anzupassen, bis eine relevante Mehrheit erreicht ist. Erhellend sind hier z. B. die Ausführungen zu Sure 2 Vers 256 „Kein Zwang im Glauben […]“, welcher gern als Beleg zur Toleranz im Islam herangezogen wird. Sure 5 Vers 105, so der Orientdienst, meint, dass sich Gläubige nicht um Ungläubige kümmern sollen. Was Missonierung eben ausschließt.
Das Hauptproblem des Islam liegt darin, dass sich alle Protagonisten auf den Koran berufen, ihn für das wahre Wort Gottes halten und genau das, was sie aus dem Koran zu erkennen glauben, eben für das wahre Wort Gottes halten. Alle anderen sind Ungläubige, auf dem falschen Weg usw. . Im Extremfall müssen sie bekämpft werden. Was in der islamischen Welt an der Tagesordnung ist. Wobei Christen und Juden immerhin noch die Möglichkeit des Zahlen einer Steuer als Alternative zum Tod offensteht. Islamgläubige, die in den Augen anderer Islamgläubiger den falschen Weg gehen, sind immer des Todes. So die reine Lehre. Es ergibt sich eine Gemengelage von vielen Islamrichtungen, von denen jede einzelne glaubt auf dem wahren Pfad Allahs zu sein.
So, nun fangen wir mal an, die verschiedenen Richtungen in Deutschland zu integrieren. Fakt ist, dass sich – bis auf die Salafisten – die Muslime in Deutschland unauffällig verhalten. Das besagt aber nichts über die geistige Disposition dieser Menschen.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meinen Essay Islamischer Terror in Europa – Der Islam und der Westen. Dort nähere ich mich den Denkweisen Islamgläubiger Menschen an.
Ich persönlich halte die Aussage Alexander Gaulands für richtig. Was ich als wahrscheinlich ansehe, ist eine fortschreitende Islamisierung der offenen Gesellschaft, die sukzessive ´Integration` der säkularen Gesellschaft in den Islam. Allein die demografische Entwicklung und der massive Zuzug von Menschen aus der islamischen Welt werden dazu führen.
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5. Partei-Vize Beatrix von Storch: „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“
Faktencheck Schröter/Clasmann: „Der Islam ist eine Religion wie das Judentum oder das Christentum und kann wie jede Religion politisch instrumentalisiert werden. Zu diesem Ergebnis gelangte eine an der Universität Chicago forschende Gruppe von Wissenschaftlern, die sich von 1987 bis 1993 mit fundamentalistischen und politisierten Formen der Weltregionen befasst hat. Der Wahabismus, der in Saudi-Arabien Staatsreligion ist, steht in einigen Punkten im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Das Gleiche lässt sich allerdings auch für die Gesetze von US-Bundesstaaten sagen, in denen die Todesstrafe zulässig ist.“
Kommentar MEDIAGNOSE: Die Aussage, der Islam sein eine Religion wie das Judentum oder das Christentum, ist schlicht falsch. Der Hauptunterschied liegt darin dass es sich bei den beiden letztgenannten um `Buchreligionen` handelt. Menschen haben Geschichten über den Stamm Israel und dessen Gott aufgeschrieben. Menschen haben Geschichten über Jesus Christus aufgeschrieben. Diese Geschichten sind in Büchern kanonisiert die Grundlage des Glaubens, der Juden, der Christen.
Der Koran ist das wahre Wort Gottes, geoffenbart dem Propheten Mohammed durch einen Engel und von Mohammed an die Menschen weitergegeben. Das wahre Wort Gottes wurde zunächst nur mündlich kolportiert. Erst später wurde es schriftlich niedergelegt.
Als Beleg für die Politische Instrumentalisierung von Religionen eine Untersuchung hervorzuholen, die fast 30 Jahre alt ist, ist ein Hinweis auf die Hilflosigkeit von Frau Prof. Schröter.
Ein Armutszeugnis ist es, den Widerspruch des Wahabismus Saudi-Arabiens „in einigen Punkten“ zum Grundgesetz zu zugestehen, um im gleichen Atemzug die USA auf die gleiche Ebene zu stellen.
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6. Programmentwurf der AfD Niederbayern: „Solange der Bau und Betrieb von Moscheen nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre dient, ist er zu untersagen.“
Faktencheck Schröter/Clasmann: „Moscheen sind Orte gemeinsamer Andacht sowie kultureller und sozialer Aktivitäten. Die Moscheegemeinden sind so vielfältig wie die verschiedenen Spielarten des Islam.“
Kommentar MEDIAGNOSE: Siehe Kommentar Punkt 2. Im Kommentar Punkt 4. sind die Gründe für die „verschiedenen Spielarten des Islam“ und deren Auswirkungen dargelegt.
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7. AfD Niederbayern: „Der Islam ist auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angelangt. Diese haben in der Kairoer Erklärung von 1990 die Scharia zu ihrem verbindlichen Rechtssystem und damit die UNO-Menschenrechtscharta von 1948 als für sich unbeachtlich deklariert.“
Faktencheck Schröter/Clasmann: „Fakt ist: Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat 57 Mitglieder, von denen 45 die sogenannte Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam unterzeichnet haben. Die OIC ist kein Staatenbündnis wie die EU. Sie ist eine zwischenstaatliche Organisation, deren Vereinbarungen für die einzelnen Mitglieder nicht verbindlich sind.“
Kommentar MEDIAGNOSE: Man lese doch bitte ein paar kommentierte Artikel der Kairoer Erklärung:
(Zitat Anfang) Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte orientiert sich stark an Form und Inhalt der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Das Ziel der Erklärung ist es, eine von konkurrierenden Strömungen und Ideologien verwirrte Menschheit zu leiten und Lösungen für die chronischen Probleme dieser materialistischen Zivilisation zu bieten. Sie nimmt allerdings in den einzelnen Artikeln explizit Einschränkungen mit Bezug auf die Scharia vor.
Beispielsweise lautet der Artikel 2:
- „a) Das Leben ist ein Geschenk Gottes, und das Recht auf Leben wird jedem Menschen garantiert. Es ist die Pflicht des einzelnen, der Gesellschaft und der Staaten, dieses Recht vor Verletzung zu schützen, und es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt.
b) Es ist verboten, Mittel einzusetzen, die zur Vernichtung der Menschheit führen.
c) Solange Gott dem Menschen das Leben gewährt, muss es nach der Scharia geschützt werden.
d) Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird garantiert. Jeder Staat ist verpflichtet, dieses Recht zu schützen, und es ist verboten, dieses Recht zu verletzen, außer wenn ein von der Scharia vorgeschriebener Grund vorliegt.“[5]
Artikel 5 der Kairoer Erklärung der Menschenrechte befasst sich mit der Ehe, dem Recht auf Heirat für Frauen und Männer, und der Verpflichtung des Staates zum Schutz der Ehe. Anders als beispielsweise in Artikel 1, in dem die Menschenwürde unabhängig von „Rasse, Hautfarbe, Sprache, Geschlecht, Religion, politischer Einstellung, sozialem Status oder anderen Gründen“ garantiert wird, gilt das Recht auf Heirat im Artikel 5 aber nur unabhängig von „Einschränkungen aufgrund der Rasse, Hautfarbe oder Nationalität“.
Artikel 7 definiert Rechte zwischen Kindern und ihren Eltern. Eltern steht das Recht auf die Wahl der Erziehung ihrer Kinder nur in dem Umfang zu, wie diese mit den „ethischen Werten und Grundsätzen der Scharia übereinstimmt“.
Artikel 11 erteilt ein absolutes Verbot jeder Art von Kolonialismus.
Artikel 12 regelt das Recht auf Freizügigkeit und auf Asyl, in beiden Fällen aber mit ausdrücklichem Bezug auf die Einschränkungen der Scharia.
Artikel 19 garantiert Gleichheit vor dem Gesetz für alle Menschen und Rechtssicherheit. Die Scharia wird als einzige Grundlage der Entscheidung über Verbrechen oder Strafen festgelegt.
Artikel 22 garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung, solange diese nicht die Grundsätze der Scharia verletzt. Abschnitt b) gibt jedem Menschen in Einklang mit den Normen der Scharia das Recht auf Selbstjustiz. Abschnitt c) verbietet es, das Recht auf freie Meinungsäußerung dazu zu nutzen, „die Heiligkeit und Würde der Propheten zu verletzen, die moralischen und ethischen Werte auszuhöhlen und die Gesellschaft zu entzweien, sie zu korrumpieren, ihr zu schaden oder ihren Glauben zu schwächen“.
Die Artikel 24 und 25 unterstellen alle in der Kairoer Erklärung der Menschenrechte genannten Rechte und Freiheiten, nochmals ausdrücklich der islamischen Scharia und benennen die Scharia als „einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung“. (Zitat Ende, Hervorhebungen durch Rüdiger Stobbe)
Es spielt überhaupt keine Rolle, in welcher Form die Islamischen Staaten organisiert sind. Fakt ist, dass der Koran, die Hadithen, die Scharia die politische Grundlagen dieser Staaten sind. Diese stehen in krassem Gegensatz zu den Menschenrechten.
Ich frage mich, wie Gute Menschen es schaffen, sich so zu verbiegen, dass sie z. B. Frauenrechte und Islam zusammenbringen, ohne sich das Rückgrat zu brechen. Alle Achtung!
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Fazit: ´ Vorurteile und dramatische Unkenntnis` können wir Frau Prof. Dr. Susanne Schröter bescheinigen. Vorurteile gegenüber einer AfD, die sie so blind machen, dass sie den wissenschaftlichen Blick auf die Dinge vollkommen aus den Augen verliert. So wird das nichts mit dem „AfD verhindern“. Die Menschen sind nicht so einfältig, wie hier wieder mal angenommen wird. Sie erleben täglich, was Gute Menschen gerne wohlwollend übersehen: Viele, sehr viele fremde Menschen in den Städten, oft mit kleinen Kindern, Jugendliche, die auf die Strassen spucken, die in Gruppen den Weg nicht freimachen, die allesamt ein Smartphone haben, das immer in der Hand getragen wird. Der Neubau von repräsentativen Moscheen in der Nähe von Stadtvierteln, die faktisch zur Nachtzeit No-Go Area sind. Das Zurückweichen der Polizei vor Menschenaufläufen bei Kontrollen, genannt Deeskalation. Diese Aufzählung könnte beliebig fortgesetzt bzw. detailliert und mit Beispielen versehen werden. Ich verzichte darauf, denn wer wach durch eine, seine Stadt geht, sieht, weiß was ich meine. Dumm und unqualifiziert rumreden reicht nicht mehr. Auch wenn man Professor ist.
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