Meine Meinung – Bundesverfassungsgericht mutiert zu einem Scheingericht!
Das Bundesverfassungsgericht … … ist für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von größter Bedeutung. Doch zunehmend gerät das Gericht in Verdacht, sich an Stelle vom Recht von politischem Aktivismus leiten zu lassen. Der Ruf dieser Institution ist in Gefahr und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat. Laut Gesetzesauftrag hat das Bundesverfassungsgericht das verfassungsmäßig bestimmte politische Leben zu kontrollieren, … „Meine Meinung – Bundesverfassungsgericht mutiert zu einem Scheingericht!“ weiterlesen