Schmähgedicht im Bundestag

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Detlef Seif, CDU-MdB / Bildquelle: CDU Webseite Seif

Der CDU-Abgeordnete Detlef Seif  trug gestern das Schmähgedicht in voller Länge im Bundestag vor. Rahmen war die Debatte  um die Abschaffung des § 103 StGB, des so genannten ´Majestätsbeleidigungsparagrafen`.

Betroffenheit war die Resonanz. Das hätten die wenigen anwesenden Abgeordneten nicht gedacht. Es wurde mit dem Vortrag klargemacht, um was es sich bei dem so genannten Schmähgedicht handelt. Eine klare Verletzung der Menschenwürde des Herrn Erdogan.

Ja, auch wenn viele es nicht glauben: Sogar Herrn Erdogan steht Menschenwürde zu. Sogar Herr Erdogan besitzt sie.

Deshalb war der seriöse öffentlich Vortrag des Streitgegenstandes im Parlament sehr hilfreich. Dank an Herrn Seif, Dank der CDU/CSU-Fraktion, die den Vortrag ganz sicher mitgetragen hat.

Endlich weiß jeder, wovon geredet wird. Welch´ unappetitlicher Schmutz als ´Satire` verkauft wurde.

Zu dem Urteil kommt auch der Anwalt Herrn Erdogans:

„Die Rede ist rechtlich vollkommen in Ordnung und ein gutes Beispiel dafür, wie man schlimme Inhalte wiederholen kann, ohne selbst zu beleidigen“, schrieb Ralf Höcker am Donnerstag auf seiner Facebookseite. Der Kontext sei ein völlig anderer gewesen.

steht in der FAZ zu lesen.

Der komplette Bericht:LogoFAZ Politik

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Ein Anfang

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Wolfgang Bosbach Bildquelle: Google

Der Berliner Kreis der CDU unter Federführung Wolfgang Bosbachs hat ein Manifest herausgegeben, in welchem er sich eindeutig positioniert.

Das ist bemerkenswert, weil innerhalb der CDU bisher zumindest offiziell einer politisch-gutmenschlichen Korrektheit gefrönt wurde, die zu einem massiven Verlust von Wählerstimmen (Landtagswahlen 2016) geführt hat. Die Zustimmung für die CDU nimmt  in Umfragen seit September 2015 kontinuierlich ab. Das liegt nicht daran, dass das Wahlvolk generell „rechts“ – was immer das auch heißen mag – eingestellt ist, sondern einen wesentlich wirklichkeitsnäheren  Blick auf die Vorgänge hat, die in Deutschland vor sich gehen, als Politiker und Politikerinnen, die sich im Buhlen um Anerkennung, Wählerstimmen, Reputation usw. auf den verschiedenen Ebenen bis hin zur EU/Weltpolitik schlicht verstricken, verheddern, sich in Lagen und Situationen bringen, aus denen sie nicht mehr ohne Schaden herauskommen.

Schaden an Ansehen, Glaubwürdigkeit, Kompetenzzuschreibung.

Die Folge: Starker Vertrauensverlust. 
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Angela Merkel Bildquelle: Google

Paradebeispiel: Angela Merkel mit ihrer ´Menschlichkeit` in Sachen Bahnhof Budapest, ihrer Handlungsunfähigkeit in Sachen Idomeni. Den Menschen geht es in Idomeni wesentlich schlechter, als denen in Ungarn September 2015. Eine Lösung der katastrophalen Situation an der mazedonischen Grenze ist gleichwohl nicht in Sicht. Dabei käme es auf die 10.000 Menschen nun auch nicht mehr an. Allerdings mit der Maßgabe, dass Neuankömmlinge (Stichtagsregelung) vor der mazedonischen Grenze / Idomeni in keinem Fall mehr geholt würden. Nicht mal dazu ist die EU/die Kanzlerin  fähig.

Apropos EU: Ein bürokratischer Torso! Wenigstens hat Martin Schulz die Reißleine in Sachen Visumsfreiheit für Türken gezogen. Ein Lichtblick, ein ganz kleiner Lichtblick.

Durch die dramatischen Veränderungen in unserem Land, werden viele Menschen motiviert, nicht nur ihre Meinung zu aktuellen Problemen zu artikulieren. Sie nehmen vermehrt Stellung zu Aspekten, die ihnen schon lange auf der Seele liegen und finden eine Projektionsfläche  bei den so genannten Rechtspopulisten. Die Wähler der AfD sind zum großen Teil keine Protestwähler. Es sind in aller Regel Menschen, die sich mal ernst genommen fühlen. Daher auch die Zustimmung so vieler ursprünglicher Nichtwähler.

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Eilmeldung: NRW erlaubt Kommunen Direktverteilung

Der SUPER-GAU  ist abgewendet.

In Aachen und anderen Kommunen dürfen endlich Jodtabletten direkt an die Bevölkerung verteilt werden. Dort steht die weitflächige Verstrahlung wegen des AKW Tihange in Belgien wohl unmittelbar bevor. Risse befinden sich bereits im Druckbehälter des Kraftwerks. Ob diese sich womöglich stündlich vergrößern, wissen wir nicht. LogoTihange abschalten Mit den Tabletten besteht aber ganz sicher kein Grund zur Sorge.

Alles wird gut.

Danke Landesregierung. Du sorgst für uns!

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Beachten Sie unbedingt den Artikel Die nukleare Katastrophe steht bevor, der wichtige ergänzende Maßnahmen und Verhaltensregeln für den Fall des Falles erklärt.

Martin Schulz zieht die Reißleine

Martin Schulz  leitet die Empfehlung der EU-Kommission – Herr Juncker will es mit den 72 Punkten nicht gar so ernst nehmen –   an den zuständigen

Schulz droht der Türkei
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Ausschuss des EU-Parlaments nicht weiter. Was auf der Webseite (Ausschnitt rechts) des Deutschlandfunk noch recht harmlos aussah, hört sich im Interview ganz anders an.

Keine Änderung der türkischen Terrorgesetze im Sinn der EU —>  Keine Visafreiheit!

Logo DR Mediathek Hören Sie das Interview mit Martin Schulz  in der Mediathek des Deutschlandradios.

Klicken Sie auf das Logo und steuern Sie den 11.5.2016,  7:20 Uhr an.

Oder lesen Sie das komplette Interview hier.

Warum zieht Martin Schulz Reißleine?

Martin Schulz weiß  genau, dass die Visafreiheit für türkische Bürger für Reisen in die EU ohne die komplette und befriedigende Erfüllung der 72 Punkte durch die Türkei wahrscheinlich den Exitus der EU bedeuten würde.

Großbritannien würde im Juni ganz sicher den Austritt beschließen. Hinzu kommt, dass Frankreich auch bei Erfüllung der 72 Punkte durch die Türkei wahrscheinlich im Rat gegen die Visa-Freiheit stimmt.

Da ist der Stress mit Herrn Erdogan alle Male einfacher zu bewältigen. So ohne Weiteres wird dieser gewiefte Taktiker auf die 3 bzw. 6 Mrd. Euro aus der EU-Kasse nicht verzichten wollen.

Ehe neue Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland übersetzen, wird es Herbst werden. Martin Schulz hat wichtige Zeit gewonnen. Ob es helfen wird? Martin Schulz hofft es.

Ich wage es zu bezweifeln.

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Jean Asselborn Bildquelle: Aachener Nachrichten

Ein bemerkenswertes Interview führte Marco Rose für den Zeitungsverlag Aachen mit dem Außenminister Luxemburgs Jean Asselborn.

Steht Europa vor einem Scherbenhaufen?

Jean Asselborn ist hochmotivierter Europäer. Leider fällt ihm auch nicht viel mehr ein, als an die nötige Solidarität der EU-Staaten zu appellieren. Drohen nutzt nicht viel. Bereits vor  EU und Euro ging es den Menschen gut. Krieg stand auch nicht vor der Tür. Jedenfalls nicht unter Westeuropäern.

Lesen Sie das Interview hier.

Asylgeschäftsstatistik März 2016

Diese Seite wird aus Gründen der Systematisierung heute nochmals veröffentlicht. In Zukunft sind diese Infos gebündelt über die Seite  Statistik/Asylgeschäftsstatistik zusammengefasst und abrufbar.

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Die Asylgeschäftsstatistik März 2016 des BAMF und viele weitere aktuelle Zahlen zur Flucht nach Deutschland finden Sie hier.

Auszug aus der Statistik 3/2016:

Gesamt032016
Vergrößern: Auf Tabelle klicken

Zur Verteilung von Asylbewerbern erhalten Sie hier wichtige Informationen.

Viele weitere Informationen zum Thema Asyl und Migration in Deutschland allgemein finden Sie im Kompendium vom 8.4.2016

Aktuelle Zahlen zu Asyl 8.3.2016Einfach auf das Logo oben klicken.

Die Zusammenfassung der Internationalen Zahlen  bis 3/2016 inkl. Gesamtsumme  2015 sind   in dieser Tabelle zusammengestellt:

Übersicht2015 bis 032016 Europa
Vergrößern: Auf Tabelle klicken

Achten Sie auf die Zahlen zu Ungarn. Entgegen allen Berichten in Presse, Funk und Fernsehen Deutschlands sind in Ungarn 2015 mehr Asylanträge gestellt worden, als in Schweden, das in unseren Medien Asylmusterland war. In Ungarn regiert halt das/der Böse. Da sind Realitäten nicht so wichtig, oder?

Die Asylgeschäftsstatistik des BAMF 12/2015 mit den kumulierten Zahlen des Jahres 2015   hier.

Einigkeit bei der Entgeltungleichheit

Gestern gab es in Aachen eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde zum Thema ´ Entgeltungleichheit `.

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Daniela Jansen Bildquelle: Wikipedia

Nein, eine richtige Diskussion fand nicht wirklich statt. Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW, Rainer Schmeltzer, Daniela Jansen, SPD-Landtagsabgeordnete und in dieser Funktion zuständig für Frauenfragen, sowie Stefanie Baranski-Müller, Frauen-Sekretärin des DGB in NRW waren sich einig, dass noch viel zu tun sei.

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Rainer Schmeltzer Bildquelle: Webseite des Ministeriums

Man wolle ja nicht 170 Jahre warten, so der Minister, bis Entgeltgleichheit – z. Zt. angeblich bei weit über 20%* – zwischen Mann und Frau hergestellt sei. Was zwar kaum jemand verstand, aber jeder glaubte.

Es wurde über Sachverhalte und Ursachen der Entgeltungleichheit geredet. Dabei wurde vieles durcheinander geworfen.

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Wie die Kesselflicker …

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Zur Sendung: Auf Logo klicken

…  zankten die Diskutanten am 8.5.2016 um das neue Integrationsgesetz.

Vor allem die Damen taten sich hervor. Auch und ganz besonders Frauke Petry. Sie mag in der Sache richtig liegen. Doch ihr Vortrag war schwach. Sie wirkte arrogant und rechthaberisch. Damit tut sie sich und ihren, den Anliegen der AfD  keinen Gefallen.

Erfrischend der niederländische Experte Ruud Koopmans. Schlichte Wahrheiten wurden sachlich präsentiert.

Ein Ergebnis: Muslime sind  in allen Europäischen Ländern berufsmäßig Schlußlicht.

Was nicht sonderlich verwundert, wenn man den Essay von Bassam Tibi liest.

Arabisch – Orientalische Welt

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Bassam Tibi / Quelle: Google

Vor etlichen Jahren – es mögen 8  bis 10 sein – habe ich einen Politologen  im Fernsehen gesehen, der aus Damaskus stammt und schon lange in Deutschland lebt. Mir sind seine Worte noch im Ohr. ´ Die orientalische Welt lache sich über den Westen kaputt`, so der Mann sinngemäß.

In der Welt am Sonntag vom 8.5.2016 habe ich den Menschen wieder entdeckt. Es ist Bassam Tibi. Er hat einen bemerkenswerten Essay geschrieben, den ich Ihnen wärmstens an´ s Herz lege:

Frauen als Faustpfand

Dieser Essay ist Pflichtlektüre für jeden, der die orientalische Mentalität verstehen will. Da schreibt nicht irgendein Rechter, sondern ein Mann, der die arabische Welt kennt. Der weiß, was Sache ist. Der kein Blatt vor den Mund nimmt. Hier einige Zitate aus dem Essay:

  • Mit […] Vergewaltigung zielen […]  Alawiten auf eine Entehrung
    der Männer der sunnitischen Opposition. Die sunnitischen „Rebellen“ tun ihrerseits dasselbe mit alawitischen Frauen. Es ist ein Krieg aller gegen alle mit den Frauen als Faustpfand.
  • Unter den Kriegsflüchtlingen befinden sich nicht nur Opfer der Gewalt, sondern auch viele Täter, ja sogar zahlreiche Islamisten.
  • Unabhängig vom Krieg ist das Frauenbild in der arabisch-orientalischen Kultur patriarchalisch, ja umfassend menschenverachtend.
  • Es geht dem arabischen Mann bei der ausgeübten sexuellen Gewalt nicht nur um die „sexuelle Attraktion“ der europäischen Frau, sondern auch um den europäischen Mann, dessen Ehre der Orientale beschmutzen will.
    So ist es auch in Köln geschehen.
  • Köln war nur der Anfang. Wenn Deutschland über eine Million Menschen aus der Welt des Islams holt und ihre Erwartungen nicht erfüllt, muss man sich auf einiges gefasst machen.
  • Während deutsche Politiker und deutsche Gutmenschen „in einem deutschen Pathos des Absoluten“ (Adorno) über Toleranz und das Elend der Flüchtlinge reden, lachen viele Islamisten verächtlich und nennen diese Debatten „byzantinisches Geschwätz“.

Was „byzantinisches Geschwätz“ ist, erklärt Bassam Tibi  im Essay.

Ich fürchte, in Deutschland wird sich ein Albtraum entwickeln.

Asylgeschäftsstatistik April 2016

Die Asylgeschäftsstatistik April 2016 des BAMF und viele weitere aktuelle Zahlen zur Flucht nach Deutschland finden Sie hier.

Auszug aus der Statistik 4/2016:

BamfApril2016 Überblick
Vergrößern: Auf Tabelle klicken

Zur Verteilung von Asylbewerbern erhalten Sie hier wichtige Informationen.

Viele weitere Informationen zum Thema Asyl und Migration in Deutschland allgemein finden Sie im Kompendium vom 9.5.2016

Aktuelle Zahlen zu Asyl 8.3.2016Einfach auf das Logo oben klicken.

Die Zusammenfassung der Internationalen Zahlen  bis 4/2016  sind   in dieser Tabelle zusammengestellt:

BamfApril2016Inter

Achten Sie auf die Zahlen zu Ungarn. Nach Deutschland, Frankreich, Schweden und Östereich hat dieses so viel gescholtene Land die meisten Asylbewerberzugänge.

Die Asylgeschäftsstatistik des BAMF 12/2015 mit den kumulierten Zahlen des Jahres 2015   hier.