Vor allem wegen des neuen Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak. Er brachte von der parteipolitischen Seite das ein, was man Realismus nennt. Leider erhielt er fast keinen Beifall, was belegt, dass die Menschen sich gerne – von anderen Politakteuren – Honig um den Bart schmieren lassen. Auch wenn dieser Honig unter dem Strich sehr teuer wird, nicht das hält, was er verspricht.
Klaus Dauderstädt
Der Vorsitzende des DBB, Klaus Dauderstädt, war unaufgeregt. Er argumentierte im Interesse seiner Mitglieder. Seine Argumente waren stark. Bemerkenswert war, dass von Frau Illner die Tendenz „Warum gehen wir nicht ran, an die Pensionen?“ eingebracht wurde. Blogger Lobo maulte auch gegen die Beamten. Es sollten doch alle froh sein, dass es dem Öffentlichen Dienst, den Beamten im Alter gut geht. Warum der Neid? Denn:
Man muss ja nicht unbedingt Gebäudereinigerin werden. Man kann fleißig die Schule – auch z. B. eine Abendschule – besuchen, eine Ausbildung machen oder gar studieren. Dann verdient man mehr als eine Reinigungskraft. Wobei gegen eine solche nichts zu sagen ist. Sie leisten einen wichtigen Dienst in der Gesellschaft. Doch es ist kein Schicksal.
Sascha Lobo
Genau wie es kein Schicksal ist, Künstler, Musiker, Schriftsteller usw. mit wenig Einkommen zu sein. Die führte der Blogger Lobo an. Sascha Lobo – wie immer mit fein gestyltem Irokesenschnitt – sprach von Digitalisierung und massiven Veränderungen, die auf die Menschen zukommen. Flexibilität sei Trumpf. Die meisten Arbeitnehmer wollten dies auch. Die Arbeitgeber sowieso. Nun. Dann ist ja gut. Sorgen soll aber der Staat für sie. Wenn sie genug verdienen, so meine ich, könnten, müssten diese Menschen ihre Versorgung selbst in die Hand nehmen. Wenn nicht: Grundsicherung und nicht weinen!
Mecker wegen der Familienbeispiele: Auf Logo klickenManuela Schwesig
Familienministerin Schwesig brachte die Ideen der SPD anschaulich ´rüber und illustrierte diese mit Beispielen aus ihrem familiären Umfeld. Das brachte ihr Kritik in etlichen Medien ein, z. B. in der Welt. Ich fand das gut. Es klang nicht nur authentisch, es war authentisch. Ob die Ideen der SPD allerdings nachhaltig finanzierbar sind, wage ich zu bezweifeln.
Bemerkenswert war, dass die Altersversorgung nach Meinung der Diskutanten immer mehr in die Hände des Staates gelegt werden soll. Der eigenverantwortliche Bürger kam in der Diskussion nicht vor. Ebenso wenig wie die Doppelrente, weil der Mann/die Frau, kurz Partner/in, auch noch Geld in den Ruhestand einbringt. Nicht jeder Mensch mit wenig Rente ist allein auf diese angewiesen. Vor allem sollten Paare überlegen, bevor sie sich trennen. Alles alleine, kostet doppelt. Deshalb lieber Konflikte durchstehen und z. B. nach dem Grundsatz „Leben und leben lassen“ zusammenleben.
Maybrit Illner
Wer jahrzehntelang vom Teilzeitlohn oder vom Minijob gelebt hat, sollte froh sein, dass es die Grundsicherung gibt. Damit haben er/sie mindestens genau so viel Einkommen wie vorher. Oder wurde in der aktiven Zeit etwa schwarz gearbeitet? Das war kein Thema bei Maybrit Illner. Eben so wenig wie die bereits angesprochene Eigenverantwortung. Das Narrativ – neudeutsch für Geschichte – , dass kein Geld zum Sparen übrigbleibe, muss hinterfragt werden. Sparen bedeutet Konsumverzicht. Wer es heute nicht freiwillig tut, wird im Alter gezwungen. Recht simpel, oder?
Riester z. B. ist für jeden möglich.
Echte Geringverdiener zahlen nur den Preis einer Schachtel Zigaretten/Monat. Das muss drin sein. Doch die wenigsten Menschen möchten auf Nikotin und Alkohol nicht verzichten bzw. den nicht Konsum einschränken. Das würde bereits massiv helfen. Doch das Thema ist tabu. Auch bei Maybrit Illner.
Hoffentlich nicht wirklich. Jedenfalls nicht in großen Mengen.
Trinken sollte man Glyphosat besser nicht. Genauso wenig wie eine 20 %-ige Kochsalzlösung. Oder Essig unverdünnt. Oder, oder, oder.
Die Menge macht das Gift.
Seit über 40 Jahren wird Glyphosat in der Landwirtschaft, aber auch im Garten verwendet. Man sollte es nicht versehentlich auf den Rasen aufbringen. Der ist dann weg. Genau wie Unkraut. Das ist der Sinn der Sache.
Dass plötzlich Bedenken auftauchen verwundert nicht. Angstmache ist ein probates Mittel der grün lackierten Linken, von träumenden Umwelt- und Klimarettern.
Mal unter uns:
Wo sind die Krebsfälle, denen ein Glyphosatkontamination zu Grunde liegt? Seit 40 Jahre wird der Unkrautvernichter auf die Felder ausgebracht. Der gesunde Menschenverstand sagt, dass da nichts ist, weil nichts da ist.
Lesen wir ein Interview mit einem Mediziner, der gegen die Weiterzulassung von Glyphosat ist. Vielleicht hilft das weiter.
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Da steht so ein Satz:„Fest steht aber: Glyphosat ist ein Giftstoff, der in hohen Dosen auf jeden Fall giftig für den menschlichen Körper ist.“
Das hatten wir schon oben. Man sollte Glyphosat nicht trinken.
Dann kommt die „Globale Perspektive“: In Südamerika wird der Stoff großflächig mit dem Flugzeug aufgebracht. Behinderungen bei Kindern (Wie viele Kinder? Was für Behinderungen?) seien angestiegen. Es wird ein Zusammenhang hergestellt, der vermutet wird. Belastbar ist das sicher nicht.
Deutschland ist nicht Südamerika. Sondern ein hochreguliertes Erstweltland. Ich kann davon ausgehen, dass verantwortungsbewusst mit dem Stoff umgegangen wird.
Ansonsten verliert sich der Doktor in die übliche Gentechnik-Schelte, singt das Loblied auf BIO, entwickelt Ressentiments gegen die Industrielle Landwirtschaft. Dass diese Landwirtschaft z. B. zum massiven Absinken des Hungers in der Welt seit dem Jahr 1990 (Milleniumsziel: siehe unten) geführt hat, dass 7,3 Milliarden Menschen auch ernährt werden wollen, darüber verliert der Doktor kein Wort.
Der gesamte Bericht der WorldFoodProgramme: Auf Bild klicken
Homoehe ist für mich ein Witz. Verpartnerung: Von mir aus. Aber Ehe? Da vergaloppieren sich Schwule und Lesben m. E. in eine Welt, die für sie nicht gemacht ist. Die bürgerliche Welt. Dort leben Mann, Frau und Kinder in einer monogamen Beziehung genannt Familie.
Es würde mir allerdings niemals auch nur im Traum einfallen, eine/n Homosexuelle/n in irgendeiner Form anzugehen oder gar anders behandeln, als heterosexuell veranlagte Menschen. Jede/r kann leben, wie er/sie will.
Allerdings bin ich dagegen, die „Segnungen“ der Reproduktionsmedizin Homosexuellen oder auch Heteros zu Gute kommen zu lassen. Diese Perversion ist faktisch eine Weiterentwicklung der Rassemedizin der Nazis und sollte weltweit verboten werden. Klar, ist utopisch. Aber meine Meinung*.
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Eine Dragqueen beklagt in den Aachener Nachrichten (AN) vom 18.5.2016, dass er sich immer öfter Übergriffen ausgesetzt sieht. Besteht da ein Zusammenhang mit der massiven Zuwanderung von islamgläubigen jungen Männern. Steht zu befürchten. Ist aber kein Thema in unseren Medien. Das wäre xenophob, islamophob und überhaupt.
In Sachen Gewalt und Kriminalität durch Zuwanderer ist Ruhe die erste Medienpflicht. Wenn es denn nicht unbedingt sein muss, wird nicht berichtet, nichts erwähnt. Dafür wird jede Hakenkreuz-Schmiererei als rechte Gewalt gegeißelt. Sonst wäre die Zahl der rechten Straftaten noch viel geringer, als sie es im Verhältnis zu über 80.000.000 Menschen ohnehin ist.
Da werden Unsummen zum Fenster herausgeworfen, um ein totgerittenes Pferd- sorry, ein nicht reitfähiges Pferd – auf die Beine zu bringen. Der kluge Bürger pfeift auf die Subvention und kauft Diesel, der reiche Bürger nimmt sie mit.
Merke: Trotz der millionenfachen und jahrelangen massiven Grenzwertüberschreitungen wegen des Abgasbetruges bei Stickoxid und Kohlendioxid ist die Welt nicht untergegangen, das Klima nicht erodiert.
Bundesjustizminister Heiko Maasschreibt auf Spiegel-Online einen Gastkommentar. Er will die AfD nicht dämonisieren, sondern sich argumentativ mit der Partei auseinandersetzen. Das ist Grund genug, die Argumente, die Herrn Maas bringt, zu betrachten, zu analysieren. Zitate sind wie immer an der grün-kursiven Schrift zu erkennen. Leider liegt das neue Parteiprogramm der AfD noch nicht gedruckt vor. Deshalb beziehe ich mich auf den Programmentwurf; wie wohl auch Herr Maas.
„Es ist nicht leicht, der AfD irgendetwas Positives abzugewinnen. Zugestehen muss man nur, dass die Alternativen spätestens seit ihrem Rechtsruck völlig klar sind: Bleiben wir ein modernes und weltoffenes Land oder werden wir eine Nation verkniffener Spießer, die ihr Heil in der Vergangenheit sucht?“
Es ist unmöglich, hier ein Argument zu finden. Die Aussagen sind reine Propaganda.
„SPD-Bundesvize Olaf Scholz hat völlig recht. Statt die AfD zu dämonisieren, müssen wir die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr führen – getreu der Maxime: „Democracy is government by discussion“. Das war bis vor kurzem gar nicht so einfach. Es ist schwer, mit Menschen zu diskutieren, die Fakten ignorieren, überall „Elitenbetrug“ oder „Lügenpresse“ wittern und ihre Realität aus den Verschwörungszirkeln des Internets zusammenklauben. Jetzt aber hat die AfD ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Sie muss sich an ihren Worten festhalten lassen.“
Übersehen wir mal den letzten Satz. Gemeint ist „messen lassen“. Zuvor wird der Wille zur inhaltlichen Auseinandersetzung formuliert. Immerhin sei dies jetzt möglich, denn bis zum Parteiprogramm seien es im Prinzip nur – siehe oben – gewesen. Mit denen sei eben schwer zu diskutieren. OK! Wenn er meint.
„Das AfD-Programm ist der Fahrplan in ein anderes Deutschland, in das Deutschland von vorgestern.“
Das wird sicher von der AfD nicht bestritten. Ist die Frage, was Herr Maas, was die AfD dem „Deutschland von vorgestern“ gemeint ist. Da werden sich die Geister scheiden. Mal sehen.
„Seit 1949 ist das Ziel eines ´vereinten Europa` im Grundgesetz fest verankert, denn die Überwindung des Nationalismus war die große Lehre aus zwei Weltkriegen auf deutschem Boden. Die AfD aber fordert die Auflösung der EU oder den Austritt Deutschlands. Nationalismus, Abschottung und neue Grenzen sind ihre Antworten auf die Globalisierung. Das wäre nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch fatal für unsere Exportnation, denn 60 Prozent des deutschen Außenhandels gehen in EU-Staaten. Es würde vielen Menschen ihren Arbeitsplatz kosten.“
Heiko Maas erweckt den Eindruck, dass ein Infragestellen der EU, wie sie sich heute darstellt, gegen das Grundgesetz, gegen die europäische Friedensordnung, die in erster Linie von der NATO gesichert wird, verstoßen würde. Das ist schlicht dummes Zeug. So wie nichts dagegen spricht, über Grenzkontrollen angelehnt an die Vor-Schengen-Zeit nachzudenken. Das hat mit Abschottung nichts zu tun. Die Begriffe Abschottung und Nationalismus sind negativ besetzt. Deshalb werden sie von Heiko Maas verwendet. Keine Argumente, reine Propaganda.
Bemerkenswert ist die Argumentation mit den Auswirkungen eines EU-Austritts auf Deutschland als Exportnation. Ist es doch die SPD, die die EU-Krise genau dem starken Außenhandel Deutschlands anlastet. Die EU-Länder würden praktisch gezwungen, sich zu verschulden, um deutsche Waren und Dienstleistungen kaufen zu können. Doch um die Rechten zu verhindern, ist halt jedes Mittel recht. Auch wenn es gegen die eigene Überzeugung spricht.
„Bei der Staatsbürgerschaft will die AfD zurück zum Blutsrecht von 1913. Das wäre die Fortsetzung jener Realitätsverweigerung, die jahrelang behauptet hat, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist – und damit genau die Integrationsprobleme geschaffen hat, die heute lautstark beklagt werden.“
Heiko Maas ist ein Freund des großen Wurfes. Blutrecht 1913 —> Integrationsprobleme. Ich habe den Programmentwurf mal durchforstet. Weder der Begriff Staatsbürger, die Staatsbürgerschaft oder das Blutrecht tauchen auf. Da hat Herr Maas wohl was „gehört“. ich will auf das Problem dennoch eingehen. Die Idee, dass ein Mensch, der die deutsche Staatsbürgerschaft zuerkannt bekommt, ein Deutscher ist, ist Unsinn. Er ist und bleibt ein Türke, ein Senegalese, ein Italiener usw. mit deutscher Staatsbürgerschaft. Er ist deutscher Bürger, aber kein Deutscher. Genau so sehen sich die Menschen auch selber. Umgekehrt werde ich, wenn ich z. B. in die Schweiz gehe und dort die Schweizerische Staatbürgerschaft erlange, ein Schweizer Bürger, aber kein Schweizer. Etwas anschaulicher wird es z. B. mit dem Kongo. Ich werde doch niemals Kongolese, oder?
Noch ein Wort zum Einwanderungsland. Was ist das überhaupt? Ein Land, das Menschen braucht, in das Menschen gehen, um das Land in ihrem Sinne aufzubauen. In aller Regel ein fast menschenleeres Land*. Menschenleere Gebiete gibt es kaum noch. Und wenn, dann will dort niemand hin. Oder wollen die Menschen nach Meck-Pomm einwandern? Nein, die Menschen wollen in ein Land, das besser ist, als das aus dem sie kommen. In die Städte. Wo sie sich wirtschaftliche Teilhabe versprechen. Oft nur so. Deshalb haben ursprüngliche Einwanderungsländer (USA, Kanada, Australien) knallharte Regeln. Damit keine Hungerleider kommen. Diese Länder suchen sich ihre Einwanderer aus. Deutschland macht das nicht. Hier kann jeder kommen. Plus Familie. Direkt in die Sozialsysteme. Wir sind kein Einwanderungsland, wir sind ein dummes Land. Dumm auch deshalb weil wir uns über Integrationsprobleme wundern. Diese Probleme sind die Folge des unkontrollierten Zuzugs.
„Das größte Problem hat die AfD mit der Religionsfreiheit. Wie soll man den Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ sonst verstehen? Wenn zudem ein ´unterdurchschnittliches Bildungsniveau` von Muslimen behauptet wird und wegen des Geburtenreichtums von Muslimen vor einem ethnisch-kulturellen Wandel` gewarnt wird, dann ist die Grenze zum biologistischen Rassismus klar überschritten.“
Rassismus, biologistischer Rassismus, huuuuu, da greift unser Justizminister aber ganz tief in die Giftkiste der Antifa. Von vorne: Ich persönlich halte die Diskussion über die Zugehörigkeit einer Religion zu einem Land für wenig zielführend. Die Menschen muslimischen Glaubens sind da. Fertig. Die Menschen sind unauffällig. In aller Regel. Daraus zu schließen, dass der Glaube dieser Menschen ein harmloser sei, ist fahrlässig. Der Islam ist nicht harmlos. Wer das behauptet, ist blind. Im Namen des Islam werden massenweise Menschen umgebracht, entführt, Kriege geführt. Das Alles ist offensichtlich. Also was? Gegen die m. E. Politreligion des Islam zu sein, hat nichts mit dem Anerkennen der Religionsfreiheit – die AfD tut dies ausdrücklich, sie nennt es Bekenntnisfreiheit – im Sinne des Grundgesetzes zu tun. Niemand will den Menschen ihren Glauben verbieten. Sobald sich dieser Glaube aber gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet, ist die Grenze erreicht. Freiheit endet, wo die Freiheit des anderen verletzt wird.
Jetzt zum Rassismus. Es ist ganz einfach: Das Bildungsniveau von Muslimen ist geringer, als das aller anderer Ethnien. An allererster Stelle trifft dies auf die aktuell zugewanderten Muslime zu. Acht Jahre Schule = vergleichbar mit 3. Schuljahr hier. Bei der Geburtenzahl empfehle ich Herrn Maas mal einen Blick in die entsprechenden Statistiken zu werfen. Dass sich Deutschland – nicht nur wegen des Geburtenreichtums – ethnisch und kulturell verändert: Herr Maas gehe doch einfach mal durch Aachen um die Mittagszeit. Oder durch jede andere Großstadt.
„Das AfD-Programm ist voller Doppelmoral und bisweilen unfreiwilliger Komik. Da wird etwa der Datenschutz permanent als ´Täterschutz` verhöhnt und eine härtere Strafverfolgung gefordert,aber wenn es um Steuerhinterziehung geht, ist auf einmal von „sensiblen Daten“ die Rede und werden ´Bank- und Steuergeheimnis` betont. Einerseits schwärmt die AfD von der deutschen Kulturnation und propagiert die Pflege unseres Kulturgutes, andererseits soll ausgerechnet das öffentlich-rechtliche Fernsehen abgeschafft werden. Ja klar, die Privatsender sind ja Kulturträger genug, ihre Programme sind bekanntlich voll von Klassiker-Inszenierungen und deutschen Autorenfilmen.“
Täterschutz? Vergrößern: Auf Bild klicken
Es ist richtig, im Programmentwurf wird auf Datenschutz als Täterschutz eingegangen. Von sensiblen Daten bei Steuerhinterziehern , vom Schutz von Leuten, die Wirtschaftsstraftaten begehen fand ich nichts. Da geht wohl die Fantasie mit Herrn Maas durch. Oder hat er womöglich wieder was ´gehört`?
Bank- und Steuer Vergrößern: Auf Bild klicken
Beim Fernsehen hat Herr Maas was falsch verstanden. Die Abschaffung der geräteunabhängigen Zwangsgebühren wird gefordert. Darüber kann, darüber muss diskutiert werden.
„Ich glaube, viele Wähler der AfD kennen deren Wertekosmos gar nicht. Diese Partei verlacht den Umweltschutz und will zurück zur Atomkraft; und mit sozialer Gerechtigkeit hat sie auch nichts Hut. „Wir sind gegen einen gesetzlichen Mindestlohn“, hat Parteichefin Frauke Petry erklärt. Die AfD ist nicht die Partei der kleinen Leute, sondern der reichen Erben und Grundbesitzer: Sie will die Erbschaftssteuer und die Grunderwerbssteuer kurzerhand abschaffen.“
Steuer Vergrößern: Auf Bild klicken
Auch ich möchte, dass in Deutschland zur Kernenergie zurückgekehrt wird. Die EU-Kommission will es wohl auch. In ganz Europa. Entsetzen in Deutschland. Da sind wir doch mal nicht der Mittelpunkt des Wertekosmos. Und um die soziale Gerechtigkeit sollte sich Herr Maas mal keine zu großen Sorgen machen. Mit Horrorszenarien vergrault er höchsten Alt-SPD-Wähler. Grunderwerbssteuer? Gemeint ist doch wohl die Gewerbesteuer, die ohnehin mit der Einkommensteuer gerechnet wird und nur aus Verteilungsgründen Bestand hat. Erbschaftssteuer? Schauen Sie doch einfach mal in den entsprechenden Abschnitt des Leitantrages. Klingt doch ziemlich vernünftig. Klicken Sie auf das Bild oben links.
„Trotz weniger Vorzeige-Frauen ist die AfD vor allem eine Männer-Partei: Unter den 25 AfDLandtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt sind ganze zwei Frauen und der Brandenburger AfDVorstand um Herrn Alexander Gauland ist eine völlig frauenfreie Zone. Kein Wunder, dass in diesem Milieu von ´natürlichen Geschlechterrollen` fabuliert und der „Gender-Wahn“ attackiert wird. Die Frau an den Herd und der Mann auf die Jagd – das kann ja gerne so halten, wer es möchte, aber wenn die AfD das zum staatlich verordneten Leitbild erhebt, ist das ein Angriff auf die Freiheit der Frauen, selbst zu bestimmen, wie sie leben wollen.“
Was meint „Gender Wahn„? Der Unterschied zwischen Mann und Frau wird aufgehoben. Er ist nur durch Sozialisation vorhanden. Geschlechter gibt es viele. Jeder kann sich eins aussuchen. Das war Gender in Kurzfassung. Meine Meinung: Weg damit! Viele, die es verstanden haben, sagen: Weg damit.
Parteien sind Parteien, sind Parteien. Keine Quotenvereine. Gewählt ist, wer gewählt ist. Wenn sich nur wenige Frauen zur Wahl stellen, nur wenige in die Partei eintreten. So what?
Was die AfD staatlich verordnen möchte ist, die Möglichkeit jenseits des staatlich verordneten Mainstreams so leben zu können, wie man/frau will. Auch als ganz normale bürgerlich Familie. Ohne Patchwork oder Homoehe. Das man/frau nicht schief angesehen wird, wenn eine Frau sagt, sie sei zu Hause für die Familie, wenn der Mann sagt, er schaffe die Kohle für den Lebensunterhalt seiner Familie ran.
„Nur an einem einzigen Punkt steht die AfD übrigens für mehr Freiheit, nämlich beim Waffenbesitz. Jede Verschärfung, so steht es im Programm, ´wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs und Bevormundungsstaat`.“
Warum soll das Waffenrecht verschärft werden? Hier in Deutschland ist alles im grünen Bereich!
„Die AfD – das sind Brüder im Geiste von Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan: nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich. Unser Land hat eine trübe Vergangenheit, aber die Generation unserer Eltern hat ein modernes Deutschland geschaffen: weltoffen und liberal im Innern, gute Nachbarn und friedliche Partner nach außen. Natürlich ist unser Land nicht perfekt, aber eines ist klar: Die Rechtspopulisten sind keine gute Alternative für Deutschland.“
Schwach Herr Bundesjustizminister. Sehr schwach. Noch mal die Nazikeule zumindest ansatzweise herausholen. Ein paar Namen nennen, die in Deutschland die Verkörperung des Bösen darstellen. Dazu die Begriffe „autoritar, nationalistisch, frauenfeindlich“ Nein, Herr Maas, so wird das nichts mit dem „Stellen“ der AfD. Wenn das im Kommentar Vorgetragene die wesentlichen Argumente gegen die AfD waren: Mir wird bange um die SPD.
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*Auf die Schande der weitgehenden Vernichtung von Ureinwohnern gehe ich aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht ein.
Pfingsten habe ich mir eine Videokonserve von Donnerstag, den 12.5.2015, angesehen.
Ich bin fast vom Stuhl gefallen.
Die Live-Diskussionssendung „Ihre Meinung“ wurde souverän moderiert von Bettina Böttinger, die, man glaubt es kaum, im Juli bereits 60 Jahre alt wird. Genau am Unabhängigkeitstag der USA. Sogar genau am 240. Ein Jubiläum. Wenn das kein Omen ist.
Zur Sendung: Auf Bild klicken
„Ihre Meinung“ heißt das Format, „Ist der Islam gefährlich?“ war das Thema.
Hundert Menschen, darunter einige Experten, taten ihre Meinung kund. Hinzu kamen Gesichtsbuchmeldungen, Zwitschereien, Mails, die von Frau Böttinger zwischendurch vorgelesen wurden.
Bettina Böttinger eilte mit dem Mikro von Tisch zu Tisch, von Stuhl zu Stuhl. Dennoch: Die Sendung war strukturiert. Die Wortmeldungen nahmen nach der Einführung in das Thema rapide zu. Fast jeder wollte etwas sagen, nicht alle kamen zu Wort. Dafür war die Sendezeit, immerhin knapp 90 Minuten, zu kurz.
Die Teilnehmer merkten, dass sie hier und heute frank und frei ihre Meinung loslassen konnten. Diese Meinungen waren – wie bei der Teilnehmerzahl zu erwarten – differenziert.
Nur ein Mann fiel durch rüde Antiislamsprüche auf; nur ein Experte schien weit weg von der Welt zu sein:
Burkhard Freier
Burkhard Freier, Chef des Verfassungsschutzes NRW, gab das übliche Politikereinerlei – Alles friedlich; den Rest haben wir im Griff– von sich.
Nurhan Soykan
Dann war da noch die stellvertretende Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Frau Nurhan Soykan. Die war am Ende pikiert. ´Ja, so, also das, was hier heute gesagt wurde, also so eine Sendung, spiele den Rechtspopulisten in die Hände.` Kein Zitat, sondern eine sinngemäße Zusammenfassung von mir.
Die Dinge sind aber nun mal so, wie sie sind.
Da gab es die dezidierte Darstellung eines Islamexperten, dass dem Islam Gewalt immanent sei. Mohammed sei nicht nur Religionsführer, sondern auch Staatsmann gewesen, der seine Politik, den Islam mit dem Schwert durchgesetzt habe.
Ein Alevit – Aleviten sind eine vom sunnitischen Islam gehasste Abtrünnigengemeinschaft des Islam, also eigentlich keine Islamgläubigen – meldete sich zu Wort. Er führte erregt aus, dass die Menschen, die vor der Scharia geflohen seien, diese doch bitte hier nicht einführen, sondern dann doch besser da bleiben sollten, wo sie herkommen. Dagegen argumentierte eine andere Islamgläubige, dass sie doch hier geboren sei und nicht irgendwohin zurückkehren könne.
Bemerkenswert die Geschichte einer Konvertitin, die von ihrem Mann 3 x verstoßen wurde, und von einem deutschen Gericht dann ratz-fatz gemäß Scharia geschieden wurde. Was ich kaum glauben mag.
Erwähnen möchte ich noch den Mann, der erzählte, dass Metzger in Deutschland auf Grund des Tierschutzartikels 20a Grundgesetz förmlich mit Vorschriften gequält würden; im Islam – auch im Judentum, d.V. – würde den Tieren dagegen bei vollem Bewusstsein einfach der Hals durchgeschnitten. Das sei doch nicht in Ordnung.
Schauen Sie sich die Sendung an. Sie ist eine Sternstunde des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und hat einen Namen:
Bettina Böttinger.
Ganz große Gratulation!
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Ein Wort zur Resonanz in den deutschen Medien: Gleich Null. Das war denn doch wohl politisch viel zu unkorrekt, was das ablief, um darüber zu berichten, es zu kommentieren. Der sogenannte Qualitätsjournalismus entlarvt sich. Es ist ein Skandal.
Sie sollte vom Bundestag mittels eines Konstruktiven Misstrauensvotums abgewählt werden. An ihre Stelle wird Wolfgang Schäuble zum Bundeskanzler gewählt. Bis zur nächsten Wahl führt er die Geschäfte.
Der Gipfel der Realitätsferne ist der Glaube der Kanzlerin, der Türkei-Deal habe die Flüchtlingszahlen gesenkt. Faktisch ist dieses Abkommen der Ausverkauf Europas. Die Grenzsicherung Europas wird in die Hand einer fremden, autoritären Macht – NATO-Mitglied hin oder her – gelegt. Die ´menschliche` Seite der
Horst Seehofer
Flüchtlingspolitik, führte genau zu ihrem Gegenteil. Zig-tausende Menschen vegetieren in Griechenland vor der mazedonischen Grenze und in Lagern Griechenlands. Rechtssicherheit ist in keiner Weise gegeben.
In einem Interview, welches die Welt am Sonntag am 15.5.2016 mit Horst Seehofer führte, sagte dieser:
Zum Interview: Auf Logo klicken.
„Der Status der Flüchtlinge muss in rechtsstaatlichen Verfahren an den Außengrenzen geklärt werden. Schutzbedürftige werden in Europa verteilt. Die anderen werden in ihre Heimat zurückgeschickt. Das ist viel humaner als Hunderttausende Flüchtlinge in Europa herumreisen zu lassen, endlos lange Verfahren in Kauf zu nehmen und einen Großteil am Ende doch wieder zurückzuführen.“
Oder eben auch nicht. Ist der Mensch erst mal in der EU, ist es schwer ihn wieder in das Herkunftsland, das an die EU angrenzt, zurückzuführen. Darüber täuschen auch irgendwelche Zahlen von Abschiebeverdoppelungen in einzelnen Bundesländer nicht hinweg. Das Niveau ist äußerst gering, die Zahl der geduldeten Menschen, der Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten geht in die Hunderttausende.
Angela Merkels Ansatz ist vollkommen verkehrt. Ein Änderung ihres Kurses ist nicht in Sicht. Ein Martin Schulz muss die Notbremse ziehen. Wenn es nach Frau Merkel und Herrn Juncker ginge, würde die Visumsfreiheit für türkische Bürger im Sommer eingeführt.
Wegen des Eingreifens Martin Schulzens droht der Deal zu platzen. Die EU ist in höchstem Maße erpressbar. Sollten wieder tausende Mensche aus der Türkei übersetzen; die EU hätte keinen Plan. Sie hat nicht mal einen Plan für die 40.000 Menschen in Griechenland. Die EU ist – wie Frau Merkel – vollkommen handlungsunfähig. Die Mitgliedsstaaten, die Europa vor Schlimmeren schützen, werden kritisiert. Da lobe ich mir Herrn Seehofer:
„Wir würden Österreich sogar mit bayerischer Polizei unterstützen, wenn die Regierung in Wien das wünscht. Die Geschichte der letzten Monate darf sich keinesfalls wiederholen. Wir dürfen aber auch die Italiener nicht alleinlassen. Die können das Flüchtlingsproblem nicht allein lösen. Es ist und bleibt ein Thema für alle 28 EU-Staaten.
Die EU wird ihre Politik nicht ändern, solange Angela Merkel bundesdeutsche Kanzlerin ist.
auf. Ich persönlich wohne genau da. An der Ecke Krugenofen/Eynattener Str. in Aachen, der schönen Domstadt. Es gibt nach der Sanierung und Neugestaltung dieses Teiles der B 57 (der Straße genannt Krugenofen) in der Tat ein Hin und Her wegen der Geschwindigkeitsbegrenzung. Werden es 30 km/h oder 50 km/h. Tempo 30 ist auf Bundesstraßen nicht erlaubt. Es müsste eine Ausnahmegenehmigung her. Wäre aber vielleicht machbar. Wer weiß? Dass die Grünen nach dem Motto „Je langsamer,desto besser“ denken, wissen wir nicht nur aus der Verkehrspolitik. In Sachen Krugenofen ist es allerdings völlig belanglos, wie schnell gefahren werden darf. Es gilt:
Was geht, wird gefahren.
Tagsüber geht nicht viel. 2 regelmäßig betätigte Fußgängerampeln dämpfen das Tempo. Mehr als 30 ist ohnehin nicht drin.
Abends und des Nachts gehen bis zu 100 km/h und mehr.
70-80 km/h sind die Regel.
Ich habe mich an die Polizei gewendet. Es kam ein netter Hauptkommissar zu mir nach Hause. Der hat meiner Frau und mir etwa eine dreiviertel Stunde erklärt, weshalb keine Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung (z. B. Starenkasten, Ampel Dauerrot bis Fahrzeug 50 m vor der Ampel) möglich seien. Es müsse halt erst was passieren, am besten mit Todesfolge, dann würde man (Politik/Ämter/Polizei) vielleicht etwas in Erwägung ziehen können.
Deshalb nenne ich die Diskussion 30 oder 50 km/h auf dem Krugenofen
Schilda in Aachen
Noch ein paar Worte zu den von unseren Grünen so geliebten Radfahrern:
Rücksichtslos
Frech
Fahren, wo und wie sie wollen
Fußgänger stören
Rot ist nur ein Vorschlag
Fußgängerzonen, Bürgersteige ebenfalls
Beleuchtung an eher selten, wenn denn überhaupt vorhanden
Helm verknittert die Frisur
usw.
Gilt natürlich nicht für alle, nur für etwa 75 % nach meiner Erfahrung als Vielfußgänger ohne Kfz.
Es erstaunt mich immer wieder, dass trotz allem Klimagewandel 2 Wetterphänomene regelmäßig auf sich aufmerksam machen:
Der April macht jedes Jahr, was er will. Sonne, Wärme, Kälte, Schnee, Hagel, Regen. Alles womöglich an einem Tag.
Pünktlich zu den 3 Eisheiligen kommt es zum kurzfristigen Kälteeinbruch.
Liebe Klimaexperten. Da gibt es doch ganz bestimmt eine schöne Modellrechnung, die belegt, dass es trotzdem den von Menschen gemachten Klimawandel gibt. So wie ihr immer so schön erklärt, dass es auch beim Klimawandel ganz heiße Sommer, ganz kalte Winter und umgekehrt geben muss.
Ein veritabler Ethikprofessor, Friedhelm Hengsbach, tut in unregelmäßigen Abständen in den seinen Standpunkt kund. So heute am heutigen Sonnabend, den 14. Mai 2016.
lautet der Titel des aktuellen Standpunktes. Was er so genau mit der Überschrift meint, erschließt sich mir nach dem Studieren des Standpunktes nicht. Ich ahne nur etwas. Fangen wir vorne an.
Das erste Drittel des Standpunktes ist ein Parforceritt durch die Befindlichkeit der Parteien nach den Landtagswahlen, die Befindlichkeit Deutschlands und Europas. Der Mythos, Deutschland gehe es gut, sei entzaubert. Mit der Knebelung Griechenlands steht natürlich auch Europa am Pranger. Oder meint der Professor nur die Kanzlerin?
Dann folgt eine Frage, die Prof. Hengsbach im Vergleich zum sonst üblichen Medieneinerlei (rechts; böse; muss verhindert werden usw.) ziemlich differenziert beantwortet.
“ ´Ist die AfD eine rechtsextreme, nationalistische Partei?`
Sie ist eher ein Sammelbecken von Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR, die vom westlichen Lebensstil enttäuscht und abgehängt sind. Von bürgerlich-konservativen Kreisen, die ihr Werteuniversum erodiert sehen. Von Skeptikern der großen Koalition, die die politische Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit narkotisiert. Von Kritikern der Medienkartelle und von Abgehängten, die mit den Geflüchteten um ihre Lebenschancen konkurrieren.“
Damit kann man was anfangen. Unterscheidet sich die Beschreibung der AfD-Wählerschaft wohltuend von dem üblichen Gesülze „Protestwähler bis Neonazis“. Bemerkenswert der Begriff ´Medienkartelle`.
Dann geht es weiter mit Staatsschelte:
„Der Staatsapparat zeigt ein finsteres Gesicht. Merkel ist allein zu Haus. Die Dublin-Regeln, die Deutschland erlaubten, Geflüchtete zurückzuschieben, werden nun unter extrem hohen Risiken in Länder jenseits des Territoriums der EU ausgelagert.“
Richtig, statt selber die EU-Außengrenzen zu schützen, wird die Flüchtlingsabwehr in die Hände von Despoten gelegt. Der Professor weiß, was Heuchelei ist.
Zurück geht es in die deutsche Innen- und Parteipolitik. Neue, vorher nie gesehene Koalitionen bildeten sich. Die Afd solle nicht dämonisiert werden, so SPD-Politiker, eine Rentendiskussion würde hochgekocht. Die SPD gäbe zu, dass die Agenda 2010 ein „fahrlässiges Desaster“ war.
Wie bitte? Hätte Deutschland in Anlehnung an Griechenland den ´Reichtum für alle` ausrufen und initiieren sollen? Gut, Ethiker müssen nicht unbedingt rechnen können. Sie stehen halt für das Gute, Gleiche und Gerechte. Genau wie eine SPD, die mit Wolkenkuckucksheimen den Wählerschwund aufhalten will.
TTIP wurde aufgedeckt, so Prof. Hengsbach. Nun ist wohl belegt, dass die Amerikaner Europa mit Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Gentechnik verseuchen wollen. Investigativer Journalismus sei Dank.
Es erfolgt die Erwähnung des ruck-zuck beschlossenen Gesetzes zu Leiharbeit/Werksverträgen. Unvermittelt ein Schwenk nach Griechenland, das dem Professor besonders am Herzen liegt.
Eine Art Schuldenerlass für Griechenland. Das fordere der IWF.
Sicher Herr Professor, aber natürlich nur von den anderen, vom deutschen Finanzminister, von Europa. Der IWF selber erlässt niemals Schulden.
Zusammenfassend gibt der Professor Entwarnung. Alles im grünen Bereich:
„Trotz mancher Verwundungen ist der für Deutschland charakteristische kooperative Kapitalismus vital geblieben. Das Bündnis von Staat, Tarifpartnern und Zivilgesellschaft wurde reanimiert – wegen oder gerade aus Anlass der AfD?“
Jetzt bin ich echt platt.
Die AfD als Reanimator für Politik und Zivilgesellschaft?
Die AfD als Vitalisator für den kooperativen Kapitalismus, was immer das auch sein mag?
Die AfD sitzt in 8 Landtagen und in etlichen Kommunen, nirgendwo regiert sie. Das ist es. Der direkte Einfluss auf Politik und Gesellschaft ist gering. Noch.
Da schießt Prof. Hengsbach etwas über das Ziel hinaus.
Um es kurz und knapp zu sagen:
den Lokalteil mit
in der Tat ein Hin und Her wegen der Geschwindigkeitsbegrenzung. Werden es 30 km/h oder 50 km/h. Tempo 30 ist auf Bundesstraßen nicht erlaubt. Es müsste eine Ausnahmegenehmigung her. Wäre aber vielleicht machbar. Wer weiß? Dass die Grünen nach dem Motto „Je langsamer,desto besser“ denken, wissen wir nicht nur aus der Verkehrspolitik. In Sachen Krugenofen ist es allerdings völlig belanglos, wie schnell gefahren werden darf. Es gilt: