Am 3.Juni 2016 führte der Deutschlandfunk-Redakteur Christoph Heinemann ein Interview mit Frank Henkel, dem Innensenator Berlins über Abschiebepraxis allgemein und Berliner Abschiebepraxis im Besonderen.
Vor einem Jahr – schon damals gab es viele Nichtabschiebungen – wäre solch ein Interview praktisch unmöglich gewesen. Der Redakteur wäre wegen ´rechtsextremer` Fragestellungspraxis vom Hof gejagt worden.
So ändern sich die Zeiten.
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Zur Sache
Es rächt sich, dass eine Unmenge von Personen ´einfach so` nach Deutschland einreisen durften. Zeitweise konnten bis zu 60% der Leute keinen Pass vorweisen. Die Ein- und Vorstellung, dass Flüchtlinge per se gute Menschen seien, wird momentan ad adsurdum geführt.
Zum Verständnis:
Wenn 100 Menschen an die Grenze kommen und einreisen wollen, dann sind das erst mal 100 Menschen. Nicht mehr und nicht weniger.
Welchen Status diese Menschen haben, ob es Flüchtlinge, Zuwanderer mit schlechter Ausbildung, Flüchtlinge mit guter Ausbildung, Terroristen, Profieinbrecher oder egal was sind, lässt sich aus der Tatsache, dass sie an die Grenze kommen und einreisen wollen, nicht erschließen.
In Deutschland war jeder Mensch, der an die Grenze kam, in jedem Fall ein guter Mensch, der immer verfolgt wurde. Allein der Ansatz eines Einwandes, unter den gut eine Million Menschen könnten vielleicht, u. U. und eventuell doch ein paar Wenige sein, die Deutschland nichts Gutes wollen, die nicht vor Krieg und Elend flüchten, die einfach nur in den Sozialstaat wollen, um ihn anzuzapfen, also allein dieser Ansatz war ´Rechts`. Und damit böse.
Deshalb wird immer wieder mal von Abschiebungen und Rückführungen geredet. Viel geschieht jedoch nicht. Fast 40 % der Menschen sind nach Prüfungdurch das BAMF2016nicht verfolgt. 2015 waren es sogar über 50%.
Rückgeführt wird dennoch kaum. Warum? Siehe Interview unten.
Die freiwillige Rückreise mit einem Batzen Geld – bezogen auf die Kaufkraft der Herkunftsländer – in der Tasche war und ist erste Wahl.
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Christoph Heinemann Bildquelle: Deutschlandradio
Christoph Heinemann führt ein Interview mit einem CDU-Politiker aus Berlin, dem Innensenator Frank Henkel, fragt ihn an die Wand, zieht ihn telefonisch praktisch aus.
Frank Henkel Bildquelle Google
Holt den ganzen elenden Selbstbetrug bestimmter bundesdeutsche Politikeliten, diese unerträgliche Volksverdummung an´ s Tageslicht.
Wie bereits gesagt, vor einem Jahr wäre Christoph Heinemann gefeuert worden. Heute kehrt in Teile unserer Qualitätsmedien wieder so etwas wie ein realistischer Blick für die Dinge ein. Der Deutschlandfunk geht offensichtlich voran. Gut so!
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Lesen Sie das ganze Interview, in dem Sie auf das Deutschlandfunklogo klicken.
Interview: 3.6.2016, 8:20 Uhr
Oder hören Sie das Interview, klicken Sie auf den Mediathek – Button und wählen Sie den 3.6.2016, 8:20 Uhr an.
„Solange die Probleme innerhalb der Euro-Zone nicht gelöst, die Flüchtlingskrise im Rahmen der EU nicht bewältigt und das Verhältnis von Europa und Russland keinen tragfähigen Modus Vivendi gefunden hat, bin ich
erstens für ein Beitrittsmoratorium zur Währungsunion,
zweitens gegen eine Erweiterung der EU,
drittens gegen die Aufnahme neuer Mitglieder in die Nato, wie im Fall Montenegro gerade geschehen, und
viertens gegen Visaabkommen mit den in Rede stehenden Ländern.“
„First things first“
Peer Steinbrück (SPD), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages.
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Quelle:
Zum Bericht, dem die Zitate entnommen wurden: Auf Logo klicken
Attacken würden von der CSU namentlich Herrn Seehofer gegen die Kanzlerin geritten. Das habe mit sachlicher Auseinandersetzung nichts mehr zu tun.
Dazu folgendes:
Kanzlerin Angela Merkel ist absolut beratungsresistent und fern jedweder Realität. Wenn die CDU-Fraktion nicht so penetrant an den Fleischtöpfen der Posten und Pöstchen hängen würde, wenn das viel gescholtene Österreich nicht die Balkanroute geschlossen hätte, wenn also weiter jeden Tag bis zu 10.000 Menschen einfach so nach Deutschland kämen, wäre Frau Merkel schon längst in die Wüste geschickt worden.
Statt die Verschnaufpause zu nutzen und Deutschland überrollfest zu machen, faselt die Regierungschefin etwas von der Wiedereröffnung der Grenzen, der Abschaffung der Grenzkontrollen.
Hochverehrter Herr Schäuble,
es sind offensichtlich noch nicht genügend Attacken gegen die Frau geritten worden, die Deutschland nachhaltig Schaden zufügt. Und ganz nebenbei die CDU zugrunde richtet.
Organisieren Sie ein konstruktives Misstrauensvotum. Werden Sie Kanzler bis zur Bundestagswahl. Richten Sie die Dinge in Deutschland so, dass wieder Recht und Ordnung herrschen. Dann könnte die CDU 2017 noch mal mit einem dunkelblauen Auge davon kommen. Und Sie Kanzler bleiben.
Frauenministerin Schwesig schafft endlich mehr Lohngerechtigkeit und reduziert die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen auf faktische 8 %. Ein Unterschied, der m. E. nicht in Ordnung ist, doch viel weniger als die von Feministinnen seit Jahren kolportierten 20% und mehr.
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8% bedeutet, dass der allergrößte Teil der alle Jahre wieder mantrahaft wiederholten LOHNLÜCKE von über 20 % auf schlichtes WENIGER ARBEITENzurückzuführen ist und eben nicht auf die Schlechterbezahlung von Frauen, nur weil sie Frauen sind.
Wer Teilzeit arbeitet bekommt halt weniger Geld. Ist irgendwie nicht schwer zu begreifen, oder?
Beinharte Frauenversteher, die Ministerin gehört selbstverständlich dazu, wenden ein, dass Frauen ja vor allem deshalb weniger (Teilzeit) arbeiten ´müssten`, weil sie Frauen seien.
Ja nee, is´ klar!
Fragt sich, wie Frau Ministerin Lohngerechtigkeit herstellen will? Teilzeitarbeit wird als Vollzeit bezahlt? Oder wie? Oder was?
Zum Interview: Auf Logo klicken
Lesen Sie das ganze Interview mit Frau Ministerin Manuela Schwesig von vorne bis hinten. Klicken Sie einfach auf das Logo.
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Vor allem zum letzten „Argument“ – Frauen müssen Teilzeit arbeiten, weil Sie Frauen seien, – lesen Sie bitte meinen Artikel
Heute wird die Armenien-Resolution ´Völkermord` vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es gibt innerhalb der türkischen Bevölkerung in Deutschland massive Widerstände. Von der Türkei ganz zu schweigen.
Dass armenische Menschen vor gut 100 Jahren umgebracht wurden ist unstreitig. Allein Ursache und Bewertung sind strittig. Warum also die Resolution jetzt? Sie hilft niemandem wirklich. *
Im Gegenteil: Der Bundestag sticht in ein Wespennest.
Ohne Not.
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War es ein Genozid?
Ja, es war ein Genozid:
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Nein, es war kein Genozid:
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*Außer vielleicht den Menschen, die in masochistischer Art und Weise endlich die Mitschuld des Deutschen Reiches offiziallisiert haben wollen.
Zur Webseite: Auf Logo klickenDr. Heinrich Bedford-Strohm
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) , Dr. Heinrich Bedford – Strohm forderte unlängst einen bundesweiten, einen flächendeckenden Islamuntericht. Nicht nur für Grundschüler, sondern auch in den weiterführenden Schulen, berichtet u. a. Zeit-Online:
„Das sei die beste Möglichkeit, junge Muslime vor dem Einfluss von radikalen Fundamentalisten zu schützen, sagte der Münchener Landesbischof. […] In der Verantwortung für die Gestaltung des Unterrichts sieht der Landesbischof die islamischen Verbände.“
Das hört sich gut an!
Ist es aber wirklich sinnvoll, einen flächendeckenden Islamunterricht einzuführen? Sind Islam, der nichtextreme, der ´unpolitische` Islam, und das bundesdeutsche Grundgesetz (GG) miteinander vereinbar? Diesen Fragen geht dieser Artikel nach. Journalistisch, nicht wissenschaftlich.
Beispielhaft möchte ich auf Informationen von zwei islamischen Organisationen zurückgreifen, um herauszufinden, was Unterrichtsinhalt sein könnte.
„Frau und Islam“ erscheint mir schwerpunktmäßig in diesem Zusammenhang sinnvoll.
Prof. Dr. Susanne Schröter Bildquelle: Uni Frankfurt
Zum Schluss werden verschiedene Stimmen zu Wort kommen, die sich mit der Thematik befasst haben.
Hervorheben möchte ich an dieser Stelle bereits ein Interview, das Sabatina James auf Phönix mit Michael Hirz innerhalb der Sendereihe „Im Dialog“ geführt hat. Dieses Interview schließt den Artikel ab.
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Einer der Islamverbände, der immer wieder in Medien, auf der politischen Bühne auftaucht, ist der Zentralverband der Muslime in Deutschland. Er wird von Aiman Mazyek geführt.
Herr Mazyek versteht es geschickt, seinen Verband so zu präsentieren, dass der Eindruck entsteht, er repräsentiere die Mehrheit der Muslime in Deutschland. Ob der Zentralrat das wirklich tut, sei mal dahingestellt.
Entscheidend ist, dass dieser Verband in Medien und Politik so auftritt.
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Das Islamische Zentrum in München ist eine der ältesten, wenn nicht die älteste Manifestation des organisierten Islam in Deutschland. Deshalb wird das Islamische Zentrum München berücksichtigt.
Beiden Institutionen ist gemein, dass es sich in jedem Fall um gemäßigte Vertretungen des Islam handelt.
Extreme Auslegeungen ist ihnen in keinem Fall zu unterstellen.
Deshalb wären sie m. E. gut als Grundlagenlieferant für Unterrichtsinhalte für den angedachten flächendeckenden und alle Schulformen umfassenden Islamunterricht geeignet.
Das Frauenbild und mehr in den beiden Institutionen
Zentralrat der Muslime in Deutschland
Auf der Seite www.islam.de , die vom Zentralrat betrieben wird, ist ein sehr ausführlicher Frage-Antwort-Apparat (FAQ) zum Islam vorhanden.
Das Thema „Frau im Islam“ durchzieht nicht nur den gesamten Text, dem Thema ist sogar ein besonderes Kapitel gewidmet. Auffallend ist, dass die islamische Welt in
´halal` = Erlaubt! und ´haram` = Verboten!
eingeteilt ist. Die Religion greift in alle Bereiche des täglichen Lebens/Zusammenlebens ein.
Sie ist in diesem Sinne totalitär.
Der Zentralrat anerkennt das Grundgesetz, weil es der islamischen Religionsausübung nach seiner Meinung keine Hindernisse in den Weg stellt. Sollten Rechtsvorschriften erlassen werden, welche die im Prinzip totalitäre Religionsausübung einschränken, werden diese nicht anerkannt, weil es halt gegen die Religion ist. Womit sich die Frage nach dem Politischen im Islam aufdrängt. Angesichts der Unzahl von Eingriffen in das tägliche Leben eines Moslems/einer Muslima, von einzuhaltenden Vorschriften stellt sich unweigerlich die Frage nach der Vereinbarkeit mit der freiheitlich – demokratischen Grundordnung, die eben nicht nur aus Wahlen besteht, sondern vor allem aus gelebter Freiheit.
Um Ihnen einen Eindruck zu vermitteln, was ich mit dem vorher Gesagten meine, können Sie hier das Inhaltsverzeichnis der FAQ auf der Seite www.islam.de aufrufen. Klicken Sie auf den jeweiligen Punkt und Sie werden direkt mit der Antwort verbunden. Den gesamten Antwortapparat finden Sie hier.
Machen Sie sich selber ein Bild. Sollen diese verbindlichen Regeln Gegenstand von Unterricht sein? Können Sie sich vorstellen, dass diese Regeln „diskutiert“ oder gar in Frage gestellt werden dürfen?
Sehr schnell bin ich vom Beispiel ´Frauenbild` abgekommen.
Islam bedeutet nicht nur für Frauen die Unterordnung unter ein System, das als Religion daherkommt, faktisch aber m. E. eine politische Ideologie ist.
Zumindest in der Auslegung des Zentralrates.
2. Das Islamische Zentrum in München
Ebenfalls ausführlich geht der Fragen-Antwort Katalog des Islamischen Zentrums vor. Es gibt
Auch hier zeigt sich die umfassende Bestimmung des Lebens durch die Religion. In Teilen sogar noch dezidierter als beim Zentralrat.
Es ist schwer vorstellbar, diese Inhalte als Grundlage für einen Islamunterricht in einem freiheitlichen Staat zu verwenden.
Fazit Teil 1
Sowohl beim Zentralrat, als auch beim Islamischen Zentrum ist ein Vorschriftenkatalog, begründet und hergeleitet vor allem aus Koran und den Aussagen des Propheten, zentraler Bestandteil der Lehre.
Der Koran als wahres und wirkliches Wort Gottes und der Prophet sind nicht diskutabel.
Deshalb kann ein Islamunterricht nur gegen den islamischen Glauben gerichtet sein, oder affirmativ, unkritisch bejahend.
Einen Mittelweg sehe ich nicht.
Wie soll ein Lehrer oder gar ein Schüler – von den weiblichen Personen mal ganz abgesehen – Relevantes gegen das wahre Wort Gottes sagen, wie es die Klügsten, der Klugen den Gläubigen zur Kenntnis bringen.
Eine individuelle und kritische Diskussionskultur, welche Bestandteil eines staatlichen Islamunterichtes sein müsste, sehe ich im Islam nicht. Islamunterricht kann nur Unterricht im Sinne von Koranschulen sein. Die Schüler lernen, was sie zu tun (halal) und zu lassen (haram) haben. Das Auswendiglernen der Grundlage, des Koran, vertieft dies.
Bemerkenswert ist, dass Jacques Myard einen wesentlich entspannteren Blick auf die Begriffe „Nation“,“Nationalismus“ hat, als wir das aus der bundesdeutschen Politik, Gesellschaft gewohnt sind.
Jaques Myard
Jacques Myard hat wenig Berührungsängste zum Front National (FN). Wenn der FN sage, es regne, und es regnet tatsächlich, dann sei das eben so.
Erfreulich wirklichkeitsnah!
Was am Schluss des Interviews Christoph Heinemann zu folgender Frage veranlasste:
Worin unterscheidet sich Ihre Position von der des Front National?
Jacques Myard antwortete:
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Es gibt einen Unterschied: Ich gehöre meiner Partei an und ich beantworte diese Fragen. Und das überlasse ich nicht anderen Extremisten. Man kann eine Vogel-Strauß-Politik betreiben. Dann sollte man sich aber anschließend nicht über so knappe Wahlergebnisse wie in Österreich und leider auch in Frankreich wundern.
Sollten unsere Politakteure mal drüber nachdenken.
Dr. Wolfram Eilenberger Bildquelle: Google.deZur Meldung: Auf Logo klicken
Ursprünglich wollte ich mich zum Vorgang FAS – Gauland nicht äußern. Dass ich es dennoch tue, liegt an einem Interview, dass Dirk Müller im mit dem Philosophen Wolfram Eilenberger, ein Philosoph mit Trainerlizenz geführt hat. Weist das Gespräch doch in eine Richtung , welche eine Spur ´Lügenpresse` – besser ´Maniplationspresse` – aufblitzen lässt.
Ich vermute, dass Alexander Gauland der Name Boateng als Beispiel eines dunkelhäutigen Nationalspielers von den FAS-Redakteuren in den Mund gelegt wurde. Herr Gauland hat aller Wahrscheinlichkeit nach den insgesamt leider richtig beobachteten – wenn auch nicht politisch korrekten – Sachverhalt beschrieben, dass viele Menschen dunkelhäutigen Stars und Sternchen zujubeln, eine afrikanischen Familie aber eher nicht als Nachbarn wollen. Um das zu ´illustrieren`, musste für die FAS-Befrager Jérôme Boateng herhalten.
Begründung für meine Vermutung ist Herr Gaulands Aussage.
O-Ton Alexander Gauland:
„Ich habe nur deutlich gemacht, und dabei mag der Name Boateng gefallen sein, möglicherweise von den FAZ-Kollegen, denn ich kenne mich im Fußball gar nicht aus, dass es viele Menschen gibt, die halt Fremde in ihrer Nachbarschaft nicht für ideal halten.“
Hinzu kommt die höchst bemerkenswerte Aussage von Wolfram Eilenberger zum Schluss des Interviews im :
„Soweit ich über diesen Fall informiert bin, hat Herr Gauland das im Bereich
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eines weiten Gesprächs, das er nicht eigens autorisieren ließ, gesagt. Und ich muss sagen, ich bin mit der Skandalisierung der „FAS“-Kollegen sehr unzufrieden. Ich finde auch wirklich schäbig, dass man dann zu den Nachbarn von Herrn Boateng geht und da eigens eine Umfrage startet. Das ist auch eineForm von Skandalisierung, die ich journalistisch nicht befürworten kann und die sehr viel zur Zerstörung des öffentlichen Diskursklimas beiträgt. Ich muss sagen, der journalistische Umgang der „FAS“-Kollegen mit diesem Faktum, der lässt mich auch sehr unzufrieden zurück.“
Rückführungen geredet. Viel geschieht jedoch nicht. Fast 40 % der Menschen sind nach Prüfung durch das BAMF 2016 nicht verfolgt. 2015 waren es sogar über 50%. 
Sie Kanzler bis zur Bundestagswahl. Richten Sie die Dinge in Deutschland so, dass wieder Recht und Ordnung herrschen. Dann könnte die CDU 2017 noch mal mit einem dunkelblauen Auge davon kommen. Und Sie Kanzler bleiben.
