Seit Boris Palmer im Jahr 2007 Oberbürgermeister von Tübingen geworden ist, fällt er immer wieder für seinen realistischen Blick für die Dinge in Politik, Gesellschaft, aber auch Wirtschaft auf.
Was seinen Parteifreunden – oder sind es mittlerweile eher Feinde? – selbstverständlich sauer aufstößt.
Zumindest denen, die sich zum Ziel gesetzt haben, auf Teufel komm´raus die Welt zu verändern/verbessern und dies in Form von Guten Gedanken penetrant heraushängen lassen, ohne auch nur ansatzweise von eben diesem dafür notwendigen, realistischen Blick für die Dinge auch nur kurz berührt worden zu sein.
Lesen Sie den Gastbeitrag von Boris Palmer in der FAZ, der vor 2 Tagen erschienen ist, indem Sie auf den Text unten klicken:
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Um Sachverhalte detailliert zu eruieren und mit Belegen zu unterfüttern, wird eine Studie in Auftrag gegeben.
Leider wird dieses Instrument immer wieder und gerne zum Transport von gewünschten, sozusagen „Guten Gedanken“ missbraucht. Von Politik, von Verwaltung, von Medien.
Lesen Sie einen Kommentar zu einer Studie über Flüchtlinge aus dem BAMF:
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Wenn Sie den Artikel lesen, werden Sie auf eine weitere Studie aufmerksam gemacht:
… dass die Deutschen Gewerkschaften viel, sehr viel für die Arbeitnehmerschaft erreicht, erkämpft haben. Bei der Frage der Bekämpfung möglicher Altersarmut tun sie sich jedoch sehr schwer. Über allgemeine Statements, wie z. B. dass das Rentenniveau nicht unter 50% des letzten Nettolohns sinken dürfe, kommen sie in aller Regel nicht hinaus.
Interview lesen oder hören: Auf Bild klicken
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bewies , Annelie Buntenbach, langjährige Spitzenfunktionärin des DGB, dass Gewerkschaften offensichtlich außer dem oben genannten Prozentsatz keine absolute Zahl kennen bzw. nennen wollen, die besagt, wie viel € zu einem Leben in Würde nötig sind.
Wenn wir einen Arbeitnehmer haben, der z. B. den ach so hart erkämpften Mindestlohn von 1.479,- € pro Monat brutto verdient, wird die Lächerlichkeit des 50% Rentenniveaus direkt erkennbar.
Netto verdient der Mann oder auch die Frau 1093,77 €. Da spielt es keine Rolle, ob das Rentenniveau 50 oder 43 % beträgt. Die Person bezieht in jedem Fall Grundsicherung im Alter, läuft also zum Amt.
Skandalös sind m. E. die Abzüge, die unser Mindestlohnverdiener abdrücken muss. Es sind über ein Viertel seines Einkommens. Er verdient zwar mehr als ein lediger Hartz 4 – Bezüger. Doch für die relativ geringe Differenz von etwa 300 €, muss er immerhin 40 Stunden die Woche schuften. Auch hat er keine Vergünstigungen, wie sie für Hartzis üblich sind. Die reichen vom extrem verbilligten ÖPNV-Monatsticket bis hin zum praktisch kostenlosen Zahnersatz und zur Zuzahlungsbefreiung nach verhältnismäßig geringem Eigenanteil bei der Krankenkasse bei ohnehin Null-Krankenkassenbeitrag.
Unser Mindestlohnverdiener finanziert mit gut 80 € Steuern und gut 122 € Krankenkassenbeitrag den Hartz 4-Bezüger in stattlichem Maß mit.
Um dann im Alter ebenfalls Grundsicherung zu beziehen*.
Auch eine Art Generationenvertrag.
Über solche nicht postfaktischen, sondern höchst realen Ungerechtigkeiten sollten sich unsere Menschen mit den Guten Gedanken – Gewerkschafter gehören in aller Regel dazu – kümmern.
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Machen wir mal die Probe:
Wieviel müsste ein Arbeitnehmer im Durchschnitt verdienen, um mit einem Rentenniveau von 50% nach Ansicht der Gewerkschaften in Würde über die Runden zu kommen. Nehmen wir einfach mal den Nettolohn von 1.097 € unseres Mindestlohnverdieners als Referenz für das ökonomische Leben in Würde.
Wieviel also muss jemand brutto verdienen, um 2.094 € netto im Geldbeutel und damit die 1.097 € Rente zu haben?
Das ist mit40. 032 € pro Jahr schon einiges mehr als der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers in Deutschland.
Wobei auch hier wieder die skandalöse Höhe der Abzüge festzustellen ist, die im Prinzip den heutigen Standard der Rentner sichert, ihn für die Zukunft aber nicht festschreibt.
Es stehen dem Leben in Würde harte Zeiten bevor!
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Die beschriebenen Zustände wurden und werden in erheblichem Maße durch die immer realer werdenden Tendenzen zur Vereinzelung – dem Singledasein – verschärft.
„Ich will mich selbst verwirklichen, ich möchte keine Rücksicht nehmen, und wenn ich versuche eine Partnerschaft langfristig zu etablieren aber es klappt nicht, der Partner funktioniert nicht so, wie ich mir das vorstelle, dann mache ich eben Schluss. Ratz-Fatz.!“
OK, man kann so denken, das kann man so machen. Nur dann muss man/frau sich daran gewöhnen, dass es im Alter mit dem Einkommen womöglich knapp und der Pfleger im Heim wahrscheinlich der beste Freund sein wird. Mangels anderer Bezugspersonen.
„Hauptsache, wir waren gegen die bürgerlich-dauerhafte Verbindung mit immanentem Versorgungscharakter, genannt Ehe, haben gevögelt bis die Schwarte kracht, Treue war nicht angesagt, Toleranz ebenfalls nicht, Resilienz gleich Null.
Hauptsache wir hatten Spaß, waren für Gerechtigkeit, für Klimaschutz und Weltfrieden!“
Mit der Rente ist es so, wie mit dem echten Leben. Am Ende bekommt jede(r), was er/sie (sich) verdient hat.
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* Welche m. E. durchaus reicht, um ein Leben in Würde zu leben. Wenn man denn nicht raucht, Drogen nimmt und/oder trinkt. Erstens wird man weniger krank, man hat immer einen klaren Kopf. Zweitens hilft genau das, sein Leben würdig zu gestalten.
… dass er bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl dagegen vorgehen wolle, gab es einen Riesenaufschrei in den Medien. Wo ist der jetzt, wo Hillary verloren hat und offensichtlich nachgekartet werden soll? Das ist wohl was anderes, oder?
„Den gesellschaftlichen Morast, auf dem derartige Sumpfblüten (die sogenannten ´Popülisten`, R. St.) gedeihen können, hat in Europa die Kanzlerin mit angerührt. Nein, es geht jetzt nicht um Merkels Flüchtlingspolitik. Sie hat nur etwas zum Kochen gebracht, dessen Ursachen tiefer liegen. Wenn sich heute die etablierten politischen Kräfte in Deutschland, vor allem aber in vielen unserer Nachbarländer mit einem Ansturm rechter Wutbürger konfrontiert sehen, dann ist das in erster Linie die Folge einer verhängnisvollen Wirtschaftspolitik, die maßgeblich von der Bundesregierung entworfen wurde.“
Ergebnis:
„Allein in Deutschland verdoppelte sich während der vergangenen fünf Jahre die Zahl der Menschen, die von Armut bedroht sind. Noch schlimmer sieht es in anderen Staaten aus. Wohlstands- und Aufstiegsglaube, die eng mit der europäischen Idee verknüpft waren, haben sich vielerorts in Luft aufgelöst“
Abhilfe:
„Was also tun? Ohne eine radikale Abkehr von der zerstörerischen Spar- und Kürzungspolitik wird es schwer sein, den Vormarsch der Nationalisten zu stoppen. Von Schäuble ist diese Einsicht nicht zu erwarten. Er ist zu sehr in seiner neoliberalen Welt gefangen. Aber Angela Merkel? Sie hat in der Vergangenheit einige abrupte Kehrtwendungen hingelegt. Etwa in der Atompolitik.“
Ziel:
„Doch nur wenn sie (Angela Merkel, R. St.) sich neu orientiert, kann sie tatsächlich zu dem werden, was ihre Jünger in ihr sehen wollen: zum Leuchtturm einer freien, liberalen, vor allem aber menschenfreundlichen Welt.“
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Die Zitate wurden alle dem Kommentar von Joachim Zinsen entnommen, der am 22.11.2016 in den Aachener Nachrichten erschienen ist. Die komplette Seite mit dem vollständigen Kommentar können Sie lesen, wenn Sie hier klicken. Dort finden Sie auch das Schaubild zum Bundeshaushalt 2017 , welches unten abgebildet ist.
Achten Sie auf den Etat Arbeit und Soziales. Da bekommen Sie einen Eindruck, wie schlecht es den Menschen Deutschland geht.
… der westlichen Welt, nicht von Anfang an Baschar-al-Assad, den rechtmäßigen Präsidenten Syriens im Kampf gegen die Aufständischen – seien es Rebellen oder IS-Kämpfer – unterstützt zu haben.
Da ist Donald Trump ein wirklicher Lichtblick. Er versteht die simpelste Sache der Welt. Es bringt nichts, jemanden „weg“ zu wünschen, zu bomben oder höchst zweifelhafte Kämpfer zu unterstützen, wenn man niemanden hat, der ein von allen akzeptierter Führer des Landes sein könnte.
… wenn Verfassungsschutz & Co meinen Politikblog mitlesen.
Nein, lesen tun sie ihn nicht. Aber gescannt wird er von diversen Diensten. Weil ich letztens in einem Artikel den Begriff NSDAP verwandt habe, stiegen die Zugriffszahlen schlagartig und bemerkenswert.
Hoffentlich klappt das Ganze auch, wenn wirkliche Staatsgefährder zugange sind. Wenn die z. B. Apfelsine schreiben und Bombe meinen.
In Freiburg wohnen ganz viele Menschen mit Guten Gedanken. Der Bürgermeister ist seit Jahren Grüner. Das Wetter ist meist schöner, als im Rest Deutschlands. Es ist durchschnittlich wärmer.
Da fängt das Problem an. Der Beitrag Freiburgs zum Klimaschutz ist damit geringer, als z. B. von Sachsen, der Hochburg der AfD.
Spaß beiseite.
Freiburg hat ein massives Problem in Sachen Kriminalität. Natürlich sind die Menschen, die Vergehen, Verbrechen begehen, in aller Regel Deutsche. Aber auch ganz viele Deutsche mit Migrationshintergrund. Und, ich wage es gar nicht zu schreiben, wohl auch Ausländer und Schutzsuchende.
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von der Volksgruppe der Roma ist ein Guter Mensch.
Er hilft Flüchtlingen. In vorbildlicher Weise. Da sei er, wenn er solche Menschen sehe, nicht bange. Um Europa. So Martin Schulz, Bundesaußenminister in spe, in einem Grußwort.
Im Bericht der Aachener Nachrichten vom 21.11.2016 ist folgendes zu lesen:
„Wie wichtig seine Arbeit im „Café Zuflucht“ ist, wurde deutlich, als zwei seiner Schützlinge von ihrem Schicksal erzählten. […]Der erste stammt aus Palästina und sollte, kaum in Aachen angekommen, gleich wieder abgeschoben werden. „Beim Ausländeramt hatten sie schon das Ticket für mich“, erzählte er. Doch dann nahm sich Ali Ismailovski seiner an, und der Palästinenser durfte bleiben. Heute macht er eine Ausbildung und hat `sogar ein Auto´. „
Wie denn das? Was hat Herr Ismailovski beim Ausländeramt angestellt, dass sein Schützling bleiben durfte?
Etwas später im Bericht wird seine Methode erkennbar:
„Er ist für alle gleichermaßen da. Und könne dabei gegenüber dem Ausländeramt auch sehr energisch werden, wie der Flüchtling aus Palästina eindrucksvoll schilderte.“
So, so, energisch. Was immer das auch heißen mag, mit Recht und Gesetz hat es wohl wenig zu tun. Oder hat das Ausländeramt das Ticket für den Palästinenser einfach nur so, sozusagen willkürlich besorgt?
Wahrscheinlich doch wohl nicht.
Das aber spielt für Ali Ismailovski ohnehin keine Rolle.
„`Für mich zählt nur der Mensch´, sagte Ismailovski in seiner Danksagung und machte damit deutlich, dass die Klassifizierung in Flüchtlinge mit guten Chancen auf ein Bleiberecht und denen mit schlechten für ihn keine Rolle spielt. Er ist für alle gleichermaßen da.“
Sehr energisch eben.
Genau wie beim zweiten Beispiel. Ein Mann aus dem Kosovo. Der hat zwar kein Bleiberecht. Wird aber nach dem Eingreifen von Herrn Ismailovski geduldet. Warum? Weil er jetzt eine Ausbildung zum Augenoptiker macht?
Ja, ja, der Herr Ismailovski ist ein Guter Mensch.
Was Rechtsstaat bedeutet, das weiß er wahrscheinlich nicht so genau. Aber darauf kommt es auch nicht an. Er hat eine Idee, er hat Gute Gedanken. Wie z. B. folgenden:
„… er mache sich stark dafür, dass die Volkszugehörigkeit zu den Roma als Asylgrund anerkannt werde.“
Wo? In Deutschland natürlich.
Martin Schulz und all´ die anderen Menschen mit den Guten Gedanken klatschen Beifall.
Na, wenn das nichts ist. Ein schöner Abend.
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