… einen mehr oder weniger abgehalftertenNorbert Röttgen, ich nenne ihn mal Fake-News-Nobby, der als Vorsitzender den praktisch ohnmächtigen Außenausschusses – Pendant zu unserem Elmar Brok im Europaparlament – sein außenpolitisch kümmerliches Dasein fristet, und einen außenpolitisch noch machtloseren Niels Annen von der SPD; also man nehme die Aussagen dieser beiden außenpolitischen Nobodies, setze eine angebliche Aussage ohne Quellenangabe – es waren vielleicht die Mitarbeiter*innen, welche die Toiletten sauber halten, die so genannte Sch..h…-Parolenverbreiteten – aus dem Außenministerium hinzu und vermenge die Aussage von Herrn Annen mit der angeblichen Aussage aus dem Außenministerium und fertig ist der Titel des Artikels, der damit faktisch eine falsche Meldung = Fake-News ist.
Denn Herr Annen, nicht die Bundesregierung meint:
„Es wird auf Dauer keine Zukunft mit Assad geben“
Nochmals: Herr Annen ist nicht „Die Bundesregierung“, sondern Mitglied der Legislative, des Deutschen Bundestages. Ebenso wie Herr Röttgen. Diese „Verwechslung“ würde ich keinem Volontär durchgehen lassen.
Nicht so das „Premium-Medium“ F.A.S.:
Die macht ein F.A.S. exklusiv daraus. Eine feine Leistung.
… weshalb die Aachener Nachrichten die beiden ganz unten zu lesende Leserbriefe veröffentlichen. Vielleicht sollen es abschreckende Beispiele für besonders schwere Fälle von „Klimaleugnung“ sein.
Vielleicht ist aber auch journalistische Sorgfaltspflicht, die sich bemerkbar macht.
Nehmen wir mal das letzte an.
Bleibt die Frage, warum CO2-kritische Berichterstattung in den allermeisten Medien – auch den Aachener Nachrichten – praktisch nicht stattfindet. Im redaktionellen Teil. Dort werden so unsinnige Nachrichten – auf Seite 1 der Aachener Nachrichten von heute dem 15.12.2016 – wie die rechts verbreitet. SUV und damit deren Besitzer seien „Klimakiller“.
Eine besonders perfide Form der Diskriminierung.
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Hier nun die beiden CO2-und medienkritischen Leserbriefe:
Herr Todenhöfer ist der Ex-CDU-Mann mit dem Geschäftsmodell „Möglichst nah am Geschehen, wo andere nicht hinkommen“. Das verleiht ihm besondere Authentizität.
Im Großen und Ganzen ist das, was Herr Todenhöfer sagt, eine realistische Einschätzung der Lage und lesens- bzw. hörenswert. Auch die Tatsache, so Jürgen Todenhöfer, dass sich Kämpfer, die die Schnauze voll haben, nach Europa aufmachen werden. Gemeint ist wohl speziell Deutschland.
Wir freuen uns schon jetzt über diese weitere Bereicherung.
Bemerkenswert ist, wie Herr Todenhöfer die Macht der Stärkeren – hier Herr Assad plus Alliierte – einschätzt. Es muss mit ihnen verhandelt werden. Richtig. Das sollte sich der Westen mal hinter die Ohren schreiben. Die Frage ist, ob die relevanten Rebellengruppen auch verhandeln und – falls Ja – die aufständischen Menschen auch bereit sind, ihren Anführern zu folgen.
Baschar al-Assad jedenfalls ist nicht „weg“. Und er wird in naher und mittlerer Zukunft auch nicht „weg“ sein.
Was ich begrüße. Denn allein Baschar al-Assad ist Garant für staatliche Strukturen und zumindest dem Ansatz von geordnetem Leben für ALLE Ethnien und Religionsgruppen in Syrien.
Jürgen Todenhöfer vergisst auch nicht die Rebellengruppen. Da liegt wohl das allergrößte Problem. Denn diese Gruppen – hunderte nach Todenhöfer – sind sich nur in einem einig: In der Uneinigkeit. Was die Schwierigkeiten beim Waffenstillstand und die Unterbrechungen des Waffenstillstandes erklärt. Die einen wollen, die anderen nicht. Busse, welche die Kämpfer und Zivilisten abholen sollten, mussten unverrichteter Dinge – leer – wieder abziehen. Heute soll es klappen.
Selbstverständlich ist es für den Westen jetzt schwierig mit dem Mann, der von Anfang an auf der Seite des Völkerrechtes steht – gewählter Präsident eines UN-Staates verteidigt sein Staatsgebiet – , Verhandlungen aufzunehmen. Man hat sich halt verkalkuliert mit dem Assad-Bashing in Politik und Medien.
Nochmal: Zum Glück. Denn sonst würden in Zukunft Zustände wie in Libyen herrschen: Krieg aller gegen alle. Zivilisten sind vollkommen egal.
Chaos überall.
Die Toten, die Verwundeten zu beklagen ist eine Sache. Mit verantwortlich zu sein, weil über Jahre falsche Entscheidungen getroffen wurden, das andere.
Das sollte sich Frau Merkel, der es – heul, heul – das Herz zerreißt, mal durch den Kopf gehen lassen. Nicht nur wegen der Toten in Syrien. Auch wegen der Ertrunkenen im Mittelmeer und der jungen Frau in Freiburg.
… in einem Kommentar der Mainzer Allgemeinen Zeitung. Aufmerksam bin ich auf diesen Kommentar durch ein Zitat in der Presseschau des Deutschlandfunks vom 15.12.2016 geworden.
„Noch ist vieles unklar, aber weitere Fragen hinterlassen weitere Schocks: Wie kann jemand, obwohl unter Bewährung, so einfach aus Griechenland verschwinden und als Flüchtling nach Deutschland gelangen, ohne Papiere? Wieso gibt es keine Fingerabdrücke? Die Bürger haben einen absoluten Anspruch auf vernünftige Erklärungen und die Gewissheit, dass Fehlentwicklungen strikt unterbunden werden.“
Griechenland ist ein „failed state“. Zwar Mitglied der EU mit der
Währung Euro. Was die Sache eigentlich nur noch schlimmer macht. Denn der griechische Staat bekommt nichts, aber auch gar nichts geregelt. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Schuldenproblematik Griechenlands die Seiten der Gazetten beherrschen wird. Und dass Schwerverbrecher, jugendliche Schwerverbrecher nach Absitzen einer Minimalstrafe wegen Überfüllung der Gefängnisse aus diesen mit Auflagen entlassen werden, spricht jeglicher rechtsstaatlichen Praxis Hohn. Schließlich soll die Gesellschaft zumindest eine gewisse Zeit genau vor solchen Tätern geschützt werden. Erst erkennbare Reue, nicht irgendein Automatismus, kann, darf zu vorzeitiger Entlassung führen. Womöglich bestand die Auflage für den Verbrecher darin, so schnell wie möglich Richtung Deutschland zu verschwinden (Ironie – Hinweis für unsere eindimensionalen Denker).
So schnell verblasst Erinnerung. Wer vor gut einem Jahr anmerkte, dass unter den Menschen, die ungehindert und begleitet von der Polizei in Deutschland ankamen, Terroristen oder andere unangenehme Zeitgenossen sein könnten, war Rassist und Rechtspopulist. Wer strikte Kontrollen an der Grenze, also auch das Abfragen von Vorstrafen, und das Zurückweisen von Menschen ohne Pass forderte, war ein Nazi. So was ginge ja überhaupt nicht. Nun haben wir unsere Erfahrungen mit Flüchtlingen gemacht. Und noch immer meinen Kommentatoren behaupten zu müssen:
„Die Kriminalitätsquote unter Flüchtlingen ist gering.“
Das stimmt einfach nicht. Relativ genaue Zahlen bringt ein Bericht des SWR.
Von 110.000 Flüchtlingen, die sich 2015 in Baden-Württemberg aufgehalten haben, war mindestens ein Flüchtling an 27.255 Straftaten von Januar bis Ende November 2015 beteiligt. Das entspricht einem Prozentsatz von knapp 25 %. Bemerkenswert ist, wie um diese doch wohl unstrittige Rechnung heruminterpretiert (Bagatellfälle, Geringe Dunkelziffer usw.) wird, um zu belegen, dass alles nicht so schlimm sei. Lesen Sie den gesamten Bericht des SWR, indem Sie auf das Bild oben klicken.
Nur so zum Vergleich:
Unter den 74 Millionen deutschen Staatsbürgern inkl. passdeutscher Menschen befanden sich in 2015 1.457.172 Tatverdächtige (Tabelle 40). Das entspricht knapp 2 (zwei!) %.
Jetzt kann man – und das tun unsere Menschen mit den Guten Gedankensehr gerne – natürlich interpretieren, relativieren, die Zahlen „gestalten“, erklären sowie in den „richtigen“ Zusammenhang stellen.