57 % aller Asylbewerber ohne Bleiberecht …

… werden von den EU-Staaten abgeschoben.

43-prozent
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Wenn denn der Frontex-Mann die Wahrheit sagt. Oder ist es nur die gefühlte Wirklichkeit. Woher weiß der Mann das überhaupt ?

Oder ist Deutschland gar ein Abschiebeland, ein Land in das die anderen EU-Staaten ihre abgelehnten Asylbwerber schicken? Wir in Aachen haben manchmal den Eindruck; so viele Menschen aus Afrika und sonstwo kommen über Frankreich, Belgien, Spanien usw. mit dem Zug zu uns. Wie ist,

Man weiß es nicht. 

Da Deutschland es nicht schafft,  auch nur 10% zurückzuführen, weil z. B. bei der Abschiebe“welle“ nach Afghanistan  der „Volkszorn“, nein, falsch, der Zorn der Menschen mit Guten Gedanken aufwallt, ist die Abschiebequote der 27 Rest-EU-Staaten doch noch viel höher als 57 %, oder?

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Neuüberprüfung Asylanten: Absolut notwendig!

Die Forderung von Entwicklunghilfeminister Müller (CSU) …

… ist mehr als berechtigt und wäre ein wichtiges Signal:

mueller
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Alle Asylbewerber und Asylanten, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, müssen überprüft werden.

Ob es die Menschen sind, die sie vorgeben zu sein, ob es Sozialbetrüger sind, ob von ihnen Terrorgefahr oder auch nur die so genannte „Kleinkriminalität“ ausgeht.

Generalverdacht? 

Und bevor wieder das Geschrei vom Generalverdacht losgeht.

Ja, es ist generell sehr verdächtig, dass immer dann, wenn ein Flüchtling genauer unter die Lupe genommen wird, die abenteuerlichsten Fakten zutage treten.

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Staats- und Behördenversagen

Innenminister NRW, Ralf Jäger, meint:

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Dann warten wir eben auf den nächsten Anschlag, …

… der von einem Menschen mit mehreren Identitäten und vielen anderen Vergehen begangen wird. Der sich in salafistischen Kreisen bewegt. Die wohl harmlos sind. Ein Mensch, der dann aus den Augen der Behörden entschwindet. Weil er die Landesgrenze von z. B. NRW überschreitet.

In den Köpfen unserer Menschen mit Guten Gedanken, Ralf Jäger gehört dazu, spukt immer noch die

Vision von zuwandernden, bereichernden Menschen herum, der, dankbar für Sicherheit und Frieden, alles daransetzt, seiner neuen Heimat etwas zurück zu geben.

Wie blöd sind wir eigentlich? 

Konkret hätte Herr Amri in Abschiebehaft genommen werden müssen.

Solange bis die Abschiebung vollzogen werden kann. Genau das muss mit den vielen Menschen gemacht werden, die sich ohne Pass aber mit viel krimineller Energie in Deutschland einen unsäglichen Lenz machen, und die erschlichenen finanziellen Mittel dazu nutzen,  hochmobil die Gegend, Köln, Dortmund und anderswo, in Gruppen unsicher zu machen oder gar Anschläge vorzubereiten.

Ein Schlag in das Gesicht eines jeden Arbeitnehmers, der morgens aufsteht, um mit seiner Hände Arbeit, dieses Desaster mit zu finanzieren. 

Wenn Abschiebehaft auf Dauer nicht möglich sein sollte,  frage ich:

Was soll der ganze Quatsch?

Denn dann können wir die Frittenbude Deutschland direkt zumachen.

Ich halte mich mit Rücktrittsforderungen zurück. Doch in diesem Fall sollte Herr Jäger mal ganz tief in sich gehen. 

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Martin Schulz´ seine Demokratie

Martin Schulz ist hellsichtig.

zerstoerer
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Er sieht mit innerem Schrecken, dass die AfD mit 15 bis 20 % in den Bundestag einziehen wird, wenn sich nicht was Entscheidendes verändert.

Das wäre z. B. ein Einschwenken der etablierten Parteien auf die Linie der so genannten Rechtspopulisten, zumindest, was die Innere Sicherheit (z. B. Null-Zuwanderung aus Nahost und Afrika, Hilfe nur für politisch individuell Verfolgte gem. 16a GG)  anbelangt.

Damit ist kaum zu rechnen. 

Also werden die „Zerstörer“ im demokratischen Prozess zugewinnen.

Wobei der Begriff „Zerstörer“ in den Bereich des Postfaktischen einzuordnen ist. Das interessiert Martin Schulz nicht. Er zeigt „klare Kante“.

So wissen wir wenigsten, mit was für einem Superdemokraten wir es mit Martin Schulz zu tun haben. 

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Erst die Armut, dann das Klima, jetzt der Kolonialismus, …

kolonialismus
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… dabei ist es vor allem das vermeintlich bessere Leben, was die Menschen nach Deutschland, vor allem nach Deutschland, zieht.

Wirklich politisch verfolgt wird kaum einer der Neuankömmlinge.

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Das Tragische ist, dass diese Menschen, die politisch verfolgten Menschen, in den Gefängnissen und Folterkellern ihrer Heimatländer verrotten.

Um diese Menschen kümmert sich kaum jemand.

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Das Umweltbundesamt …

… plädiert dafür, den Mehrwertsteuersatz für Fleisch auf 19% anzuheben.

„[…]Die Produktion von einem Kilo Rindfleisch verursacht zwischen sieben und 28 Kilo Treibhausgasemissionen – Obst oder Gemüse dagegen liegen bei weniger als einem Kilo. „Tierische Nahrungsmittel sollten künftig mit den regulären 19 Prozent besteuert werden. Im Gegenzug könnte der Staat die entstehenden Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verwenden, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben Prozent noch weiter zu senken. So könnte man zum Beispiel Obst und Gemüse oder öffentliche Verkehrsmittel billiger machen. Beides schont das Klima und kommt den Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugute“ […]

Quelle: Umweltbundesamt: Presseinfo Nr. 1 vom 5. Januar 2017  

Das wird nichts!

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Guantanamo: Auf nach Deutschland

Der scheidende Präsident Obama …

guantanamo
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… lässt nichts aus, um seine Amtszeit „gut“ ausklingen zu lassen.

  • Ölförderverbote
  • Klimarestriktionen
  • Verschärfung des Verhältnisses zu Russland

und jetzt noch die

  • Freilassung von 23 der 60 Gefangenen aus Guantanamo.

Die seien keine Gefahr für die USA. 

Mein Urteil über Barak Obama:

Ein gefährlicher Blender

Gott sei Dank endet seine Amtszeit!

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Falsch, Marco Rose, das Thema …

„Innere Sicherheit“ muss und wird Wahlkampfthema werden. 

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Das, was an Veränderungen angedacht wurde und wird, ist alles Andere als geeignet, die Innere Sicherheit entscheidend zu verbessern. 

Es müssen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit z. B.

Mehr

Eine ´schöne` Zusammenfassung Silvester 2016 …

… bringt WELTonline.

In Köln hatte man die Sache mit einem Riesenaufgebot an Polizei einigermaßen im Griff.

In anderen Städten sah es anders aus.

Das ging  unter in der allgemeinen Erleichterung, dass in Köln nichts „Schlimmes“ – außer der Verwendung des Begriffes Nafri – passiert war.

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