Unserer Menschen mit Guten Gedanken. Die es sich – wie ich bereits in meinem Artikel „Man muss nur Wollen wollen“ – dargelegt habe, auch in der Justiz gemütlich gemacht haben.
Nun ja, die Damen und Herren Richter sind unabhängig.
Das ist gut so.
Da sie aber wesentlicher Bestandteil des Staatswesens sind, kann behauptet werden, dass sie „behutsam“ – ich nenne es fahrlässig – mit zum
Staatsversagen in Sachen ´ Flüchtlinge`, Islam und Terrorismus
beigetragen haben.
Darüber sollte die Richterschaft mal nachdenken. Nur ein paar Minuten. Schafft sie. Bestimmt.
„[…]Die Erfahrung zeigt, dass Richter behutsam damit sind, eine solche Maßnahme zu erlauben. Dabei geht es vor allem um den Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes. Dieser kommt in Betracht, wenn von einem Ausländer eine besondere Gefahr für die Bundesrepublik oder eine terroristische Gefahr ausgeht.
Anders aber, als mancherorts zu lesen war, ist die Anwendung alles andere als üblich: Der Bund zum Beispiel hat es in den vergangenen Jahren nicht getan. Und auch jene Länder, in denen die meisten Gefährder gemeldet sind, haben auf diese „Abschiebungsanordnung“ in keinem Fall zurückgegriffen: weder Bayern noch Baden-Württemberg, Berlin oder Nordrhein-Westfalen, wie die Innenministerien der „Welt“ erklärten.[…]“ Quelle: Artikel links oben anklicken.
Wahrscheinlich, weil sich dasselbe Drama abspielt, welches Baschar – al – Assad und seine Alliierten Russland und Iran in Aleppo erleben mussten.
Geländegewinne können nur mit hohen Verlusten in der Zivilbevölkerung erreicht werden. Das ist nie schön.
´ Beruhigend ` …
… ist, dass der Westen das Gute verkörpert. Ganz im Gegensatz zum rechtmäßigen Präsidenten Assad aus Syrien. Dessen tote Zivilisten bei der „Befreiung“ Aleppos sind pfui.
Die des Westens sind halt Pech. Wobei es einem Menschen generell egal sein dürfte, von wem er getötet oder verletzt wird.
Medien berichten höchst selten über die regelmäßigen Attacken der Menschen mit Guten Gedanken(Antifa, Autonome, Linksextreme, Linke, Gewerkschaften, Kirchen und, und, und …), wenn es um Veranstaltungen der AfD geht.
Die Politische Kultur geht in Deutschland vor die Hunde. Weil eine Partei nicht dem entspricht, was der politische Gegner für richtig hält.
Nun haben Studierende – waren es wirklich Studenten?? – der Uni Magdeburg eine ganz legale, angemeldete und hochkarätig besetzte Veranstaltung auf dem Uni-Gelände praktisch verhindert.
Polizeischutz war nötig.
„Aus Sicht von Prof. Michael Dick, Dekan der Fakultät für Humanwissenschaften, hätte die Hochschulgruppe der AfD die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen gar nicht beginnen dürfen. Es sei abzusehen gewesen, dass die Situation eskalieren könne.“ (Quelle: Bericht oben rechts)
Das ganze nennen unsere Menschen mit Guten Gedanken dann wohl Demokratie.
Im Rahmen der Überprüfung der Plausibiltät von statistischen Daten, die ich ab und zu vornehme, habe ich mich auch mit den Ergebnissen dieser Studie beschäftigt.
Warum ist es wichtig, zu wissen, wieviele Moslems in Deutschland leben?
Im Prinzip ist es völlig egal, ob 3 oder 5 oder 7 Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland leben. Solange sie ihren Glauben privat leben und sich so verhalten, wie es in Deutschland üblich ist. Leider ist dies nicht regelmäßig der Fall. So ist auffällig, dass Moslems im Gegensatz zu Mitgliedern anderer großer Religionsgemeinschaften meinen, eine besondere Rolle spielen zu müssen. Im Hinblick auf die Alleingültigkeit ihres Glaubens und dem damit verbundenen Missionierungsdrang. Hinzu kommt, dass z. B. muslimische Frauen sofort äußerlich auffallen. Auch die Tatsache, dass Terroranschläge in aller Welt sehr häufig islamisch motiviert sind, rückt Moslems in´ s Rampenlicht.
Die Zahl der Muslime hat eine weitere wichtige Bedeutung, als von oppositionellen – sogenannten islamfeindlichen, fremdenfeindlichen – Gruppen allgemein von einer Islamisierung Deutschlands gesprochen wird.
Deshalb kann es Ziel einer solchen Studie sein, die Bevölkerung zu beruhigen. Je kleiner die Zahl der Moslems, desto weniger Islamisierung, so die Idee.
„In der Studie (WP 71) wird eine Hochrechnung zur Zahl der Muslime präsentiert. Ergebnis ist, dass in Deutschland am 31. Dezember 2015 zwischen 4,4 und 4,7 Millionen muslimische Männer und Frauen lebten. Demnach sind von insgesamt 82,2 Millionen Einwohnern zwischen 5,4 und 5,7 Prozent muslimische Glaubensangehörige. Die Hochrechnung wurde im Auftrag der Deutschen Islam Konferenz vom Forschungszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erstellt.
Gut jeder vierte Muslim ist erst kürzlich nach Deutschland eingewandert
Die Hochrechung zeigt, dass seit der Zensuserhebung im Mai 2011 bis Ende des Jahres 2015 rund 1,2 Millionen muslimische Männer und Frauen nach Deutschland gekommen sind. Gut jeder Vierte Muslim lebt somit erst vergleichsweise kurz in Deutschland. Dies ist im Zusammenhang mit der Zuwanderung Geflüchteter in den Jahren 2014 und 2015, darunter viele aus muslimisch geprägten Herkunftsländern, zu sehen. Der Anteil der neu Zugewanderten an allen Muslimen beträgt 27,3 Prozent.“ (Quelle: Hier klicken)
Die Studie weist erhebliche Unterschiede zum bisherigen Zahlenwerk aus. So betrug lt. Statista die Anzahl der Menschen muslimischen Glauben bereits 2009 4.250.000.
Da verwundert es schon, dass Ende 2015 die Zahl der Muslime nach aktueller Hochrechnung maximal 4,7 Millionen Menschen betragen soll. Zumal gem. Studie zwischen 2011 und 2015 1,2 Millionen Menschen zusätzlich nach Deutschland gekommen sein sollen.
Was bedeutet, dass 2011 lediglich 3,5 Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland lebten. Nicht berücksichtigt wird bei dieser Rechnung der rein demografische Zuwachs durch Neugeburten der bereits 2011 in Deutschland lebenden Moslems.
Wenn wir die offizielle – gleichwohl viel zu niedrige – Zahl der Bundesregierung von 1.170.000 zugewanderten Menschen in 2015 und 2016 zugrunde legen und annehmen, dass 80 % dieser Menschen muslimischen Glaubens sind, sind allein in den letzten beiden Jahren 936.000 Moslems zugewandert. Unabhängig von den „Grundzahlen“.
Dank Familiennachzug und weiterem Migrationsdruck ist eine Änderung sprich Senkung in den nächsten Jahren nicht wahrscheinlich. Allein diese Zahle(n) lassen den Ausdruck „Islamisierung“ legitim erscheinen. Wobei er ja durchaus nicht negativ konotiert sein muss. Aber es ist halt, wie es ist.
Zurück zu den Zahlen der Studie.
Folgerichtig ist bei der Annahme von 4,7 Millionen 2015 in Deutschland lebenden Muslimen und einem Zuwachs von 1,2 Millionen Menschen von 2011 bis 2015, dass jeder vierte Moslem erst recht kurz in Deutschland lebt.
Das stimmt doch was vorne und hinten nicht. Denn bei 4 Millionen Menschen bereits in 2009 plus 1,2 Millionen von 2011 bis 2015 ergibt im Rahmen der eigenen Forschung BAMF eine Differenz von sehr konservativ geschätzten500.000 Menschen. Der Nachwuchs der hier lebenden Moslems ist dabei noch nicht mal berücksichtigt.
Das wären von 2010 bis inkl. 2015 6 X 77.000 Neugeborene gleich nochmals eine knappe halbe Million Menschen.
Wenn ich – natürlich vollkommen unwissenschaftlich – einfach mit dem gesunden Menschenverstand die 4 Millionen Moslems aus 2009 nehme, die 1,2 Millionen von 2011 bis 2015 hinzurechne plus die neugeborenen 468.000 Menschlein, dann komme ich auf
5.668.000 Muslime in Deutschland
Warum aber, fragt sich der geneigte Betrachter, wird die Zahl so offensichtlich runtergerechnet. Ganz einfach:
Es gibt keine Islamisierung in Deutschland.
Das soll signalisiert werden.
Von unseren Menschen mit den Guten Gedanken. Und da ist schließlich jedes Mittel recht.
Das Volk ( oh, oh, rechts, pfui), die Bevölkerung soll ruhig gehalten werden.
Und unsere Medien machen mit. Meine Recherche hat 2 1/2 Stunden gedauert. Mache ich gratis. Aber unsere Mainstream – Journalisten glauben einfach Alles. Sind recherchefaul, kritiklos.
Man darf und kann über verschiedene Wege politischen Handelns trefflich streiten. Man darf auch politische Gegner diskreditieren und unfair sein. Wie die angeblich „Guten“ im Verhältnis zu den vermeintlich „Bösen“ gerne meinen, beweisen müssen.
Wahltage werden das Ergebnis solchen Handelns zeigen.
Politik und Medien sollten die Menschen aber nicht für dumm verkaufen.
Das Zahlenwerk, welches die Politik im Zusammenhang mit den sogenannten „Flüchtlingen“ präsentiert, ist ein solcher Verdummungsversuch.
Da sind zunächst mal die Zahlen des BAMF. Diese geben die Antrags- und Entscheidungszahlen des jeweiligen Kalenderjahres wieder. Seit geraumer Zeit arbeite ich diese so Zahlen auf, dass sich die Leser dieses Blogs schnell ein recht ordentliches Bild der Lage machen können.
So, so, fast alle Menschen, die in 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sein sollen, haben beim BAMF einen Antrag auf Asyl nach 16a GG oder Anerkennung als Flüchtling gem. Genfer Konvention gestellt.
Das glauben weder Herr Weise, noch der Minister, noch sonst jemand.
Die Zahl der Menschen, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind, ist wesentlich höher. Auch wenn man eine erkleckliche Zahl von Mehrfachidentitäten – aber so was macht der sich nach Frieden und Ruhe sehnende Schutzsuchende ja eigentlich nicht – abzieht. Fazit:
Man weiß nichts Genaues, tut aber so, als habe man alles im Griff.
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Im September 2016 berichteten die Aachener Nachrichten stolz, exklusiv die Zahl der bisher nach Deutschland gekommenen Schutzsuchenden vom Innenministerium erhalten zu haben. Die Betrug bis einschließlich August 2016
255.000 Menschen
Dann hieß es Anfang der Wochein vielen Medien im Vorgriff auf die offiziellen Zahlen, es seien für das ganze Jahr 2016
320.00 Menschen
nach Deutschland gekommen.
Bis der Innenminister die „richtige“ Zahl am Mittwoch, den 11.1.2017 zum Besten gab: Es waren angeblich „nur“
280.000 Menschen
Es sind demnach von August bis Dezember einschließlich lediglich 25.000Menschen zusätzlich nach Deutschland gekommen.
Bemerkenswert ist, dass das Innenministerium in 9/2016 in beispielloser Offenheit – so ist in obigem Bericht der AN zu lesen- zugibt:
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Das wirklich Traurige und höchst Bedenkliche an diesem Werk der Lügen, der Unfähigkeit, der Volksverdummung ist, dass unsere ach so investigativen Medien, unsere Hüter des Guten und Gerechten, die Bewahrer der Wahrheit und Garanten des Wohles aller Menschen, … das wirklich Erschreckende ist, dass dies alles unkritisch und vollkommen unhinterfragt kolportiert wird. Erinnert ein wenig an das „Neue Deutschland“ aus früheren Zeiten.
Die zusammengefasste Berechnung des prozentualen Anteils der Menschen ohne Schutzstatus in 2015 und 2016 finden Sie ganz unten.
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Die Asylgeschäftsstatistik Dezember 2016 des BAMF und viele weitere aktuelle Zahlen zur Flucht nach Deutschland finden Sie hier
Auszug aus der Statistik 12/2016:
Zum Vergleich zusätzlich die Zahlen Dezember 2015:
Zur Verteilung von Asylbewerbern erhalten Sie hier wichtige Informationen.
Viele weitere Informationen zum Thema Asyl und Migration in Deutschland allgemein finden Sie im aktuellen Kompendium November 2016
Einfach auf das Logo oben klicken.
Die Zusammenfassung der Internationalen ZahlenAsylbewerberzugänge2016 sind in dieser Tabelle zusammengestellt:
Achten Sie bitte auf die Zahlen zu Ungarn im Vergleich zu Resteuropa.
Das Gerede vom Ungarn ohne Asylbewerber ist immer noch dummes Geschwätz. Damit werden ganz bewusst Ressentiments geschürt. Ungarn wird als Lieblings“rechte“ gepflegt.
Die Asylgeschäftsstatistik des BAMF 3/2016 mit den kumulierten endgültigen Zahlen international des Jahres 2015 hier.
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Beachten Sie bitte meine aktuelle Berechnung anhand der BAMF-Zahlen zum prozentualen Anteil der Menschen, die 2015 und 2016 einen Schutzstatus zugesprochen bekommen haben:
Über 40% der Menschen, die einen Antrag gestellt haben, haben keinen Schutzstatus zugesprochen bekommen. Das wären mit 40% hochgerechnet nach der offiziellen – angeblich richtigen, faktisch aber viel zu geringen – Zahl von 1.170.000 Menschen in 2015 und 2016 etwa
468.000 Menschen ohne Schutzstatus.
Berechnung vollkommen honorarfrei, weil vollkommen einfach. Dafür brauche ich kein McKinsey.
und Strategien zur Rückführung derselben wurde das Beratungsunternehmen McKinsey engagiert.
Von unserer Bundesregierung – die hat ja kaum Berater.
Es war eine „umfangreiche Untersuchung“. Muss es wohl auch, bei einem Honorar von knapp 2 Millionen Euro.
Ergebnis:
„Aus ihrer umfangreichen Untersuchung der Rückführungsmängel zieht McKinsey ein optimistisches Fazit: Es zeige sich, „dass sich die Anzahl der Rückkehrer deutlich erhöhen lässt“. Zentraler Verbesserungsvorschlag ist ein „integrierter Ansatz“ aus restriktiver Vergabe einer Duldung, konsequenter Rückführung und flächendeckender Förderung der freiwilligen Rückkehr.
Die drei Punkte verstärkten sich gegenseitig: „Die freiwillige Rückkehr ist nur dann attraktiv, wenn anderenfalls eine konsequente Rückführung droht. Diese wiederum kann nur erfolgen, wenn keine Duldung beziehungsweise kein Abschiebungshindernis besteht. Gleichzeitig muss die freiwillige Rückkehr so gefördert werden, dass sie als bessere Alternative gegenüber einem „geduldeten“ Aufenthalt in Deutschland wahrgenommen wird“, schreiben die Berater.“ (Quelle: Auf Bild rechts oben klicken)
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Da sind wir echt platt. McKinsey schlägt also vor:
Das war immer ´rechts` mit Tendenz zum Rechtsextremismus. Früher.
Jetzt wurde viel, sehr viel bezahlt. Für Simpelerkenntnisse.
Dann muss es ja in Ordnung sein.
Armselig. Unsere Politikelite.
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Klipp und klar meine Meinung und kostenlose Empfehlung:
Grenzen – die grüne Grenze – bis auf die offiziellen Grenzübergänge schließen bzw. streng bewachen mit allen zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten.
An deutschen Grenzübergängen (Schengen ist faktisch gescheitert!) strenge Kontrollen mit strikter Zurückweisung aller Personen ohne echte und/oder gültige Ausweispapiere.
Asylbewerber mit echten Papieren in das Land zurückführen, wo sie erstmalig die EU betreten haben. Bis dahin konsequent Abschiebehaft direkt in einem Lager in Grenznähe.
Einfach machen. Dann brauchen auch keine Menschen abgeschoben werden. Zumindest keine neu hinzugekommenen. Und der Zustrom wird weniger. Ganz schnell.
„Die Justiz, die Richter glauben, einem Freiheits- und Gerechtigkeitsideal frönen zu müssen, was in den Zeiten der unkontrollierten und vor allem bis heute weiter anhaltenden Zuwanderung von Menschen jedweder Couleur – ich meine nicht die Hautfarbe – vollkommen unangebracht, nein sogar fahrlässig ist.“
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In einem Artikel vom 10.1.2017 der FAZ heißt es zum Thema:
„Da fragt sich nun mancher nach Lektüre des Aufenthaltsgesetzes, warum der Mann nicht so lange in Abschiebehaft gesessen hatte, bis man diese Papiere besorgt hätte. Immerhin bietet das Gesetz schon jetzt, unabhängig davon, ob und bis wann die Koalition es verschärft, einige Möglichkeiten, die Ausreise eines dazu verpflichteten, abgelehnten Asylbewerbers besonders zu kontrollieren oder ihn gar zu inhaftieren. So ist „die Überwachung“ der Ausreise unter anderem dann erforderlich, wenn der Betreffende keine Papiere hat oder gegenüber der Ausländerbehörde „zum Zweck der Täuschung“ falsche Angaben gemacht hat.
Laut Paragraph 62 des Gesetzes können sechs Monate Abschiebehaft verhängt werden mit der Möglichkeit, diese um weitere zwölf Monate zu verlängern, wenn „die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist“.“
und etwas später
„Doch das ist der Gesetzestext. Die Wirklichkeit sieht in Deutschland schon seit längerer Zeit anders aus. Einer, der darüber sehr genau berichten kann, ist der Leiter der Stabsstelle Rückkehr im Bundesministerium des Innern (BMI), Christian Klos. Das Aufenthaltsrecht biete zwar „eine ganze Menge“ Möglichkeiten, einen abgelehnten Asylbewerber in Abschiebehaft zu nehmen, sagt Klos. „Doch die Richter ordnen sie immer seltener an.“
Wenn bis zu achtzig Prozent der Haftanträge abgelehnt würden, bemühten sich auch die Ausländerbehörden immer seltener darum. „Man kann sagen, dass die Abschiebehaft nicht als normales Instrument zur Unterstützung der Ausreise genutzt wird, obwohl das gesetzlich möglich und auch europarechtlich geboten ist“, äußert Klos.„
Es ist nicht einfach, in Deutschland „Guter Politiker„ zu sein.
Vor allem dann nicht, wenn die Schönwetterzeiten vorbei sind.
Klar, es ist immer prima, denMenschen mit den Guten Gedanken hervorzukehren. Wenn sich diese Guten Gedanken dann allerdings als vollkommen unrealistisch erweisen, ist Handlungsfähigkeit gefragt. Da reicht es in Sachen „Schutzsuchende“ nicht mehr, z. B. von Bereicherung und Lösung der demografischen Probleme zu schwadronieren.
… die sogenannteAbschiebehaft als „kleinen Schlag auf die Finger“ zu nutzen. Ein paar Tage Haft, dann wird der Abzuschiebende wieder auf freien Fuß gesetzt.
Darüber lachen sich die Abzuschiebenden schlapp. Solch eine Haft gilt wahrscheinlich sogar als „Ehre“.
Nun erfuhr der erstaunte Bürger, dass Abschiebehaft bis zu 18 Monaten dauern darf. Das sind immerhin 1 1/2 Jahre. Viel Zeit, um die nötigen Formalitäten zu erledigen, und die Bevölkerung vor womöglich böse gesonnenen Menschen zu schützen. Was Sinn der Sache ist.
Jetzt kommt Justizminister Heiko Maas in´ s Spiel.
Der erklärt am 9. 1.2017 in den 19:00 Uhr Heute-Nachrichten des ZDF, warum Anis Amri, der Attentäter von Berlin, bereits nach 2 Tagen aus der Abschiebehaft entlassen werden musste:
„Amri ist deshalb nach 2 Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt worden, da das Gesetz jetzt vorschreibt, dass nur der dauerhaft in Abschiebehaft genommen werden kann, also bis zu 18 Monate, wenn die Abschiebung in absehbarer Zeit innerhalb von 3 Monaten durchgeführt werden kann. Das war im Fall Amri nicht möglich, weil die Tunesier keine Ersatzpapiere geliefert haben. Das müssen wir ändern und das würde ich gerne aus dem Gesetz streichen.“ (Originalzitat aus Video oben)
Wie bitte, Herr Maas?
Wie soll das denn gehen? 18 Monate Abschiebehaft nur, wenn absehbar ist, dass die Abschiebung in 3 Monaten erfolgt? Deshalb die Entlassung des späteren Attentäters nach 2 Tagen?
Ich bin kein Jurist. Dennoch fällt mir auf, dass die Begründung einen gewaltigen Haken hat. Denn wenn die Abschiebung innerhalb von 3 Monaten absehbar sein muss, weshalb darf Abschiebehaft dann bis zu 18 Monaten dauern.
Das ist ein Widerspruch in sich.
Tatsächlich ist es ganz einfach so: Die Justiz, die Richter glauben, einem Freiheits- und Gerechtigkeitsideal frönen zu müssen, was in den Zeiten der unkontrollierten und vor allem bis heute weiter anhaltenden Zuwanderung von Menschen jedweder Couleur – ich meine nicht die Hautfarbe – vollkommen unangebracht, nein sogar fahrlässig ist.
Natürlich hätte Herr Amri in Abschiebehaft genommen werden/bleiben können und das weit über die 2 Tage hinaus.
Man hätte es nur Wollen wollen.
Die zuständige Justiz ist deshalb mit verantwortlich für den Anschlag.
Das Gerede von Minister Heiko Maas oben ist unsinniges Gerede. Er ist als Justizminister politisch mit dafür verantwortlich, dass Herr Amri den Anschlag verüben konnte.