Offener Brief an Prof. Bernd Mathieu*

Sehr geehrter Herr Prof. Mathieu,

wir führen in Deutschland seit geraumer Zeit eine ausführliche Debatte über die Unangemessenheit der Beschuldigungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Deutschland handle nazistisch.

Alle beteiligten Demokraten sind sich der Absurdität dieser Vorwürfe im Klaren. Es wird gleichzeitig betont, dass die schreckliche Nazivergangenheit durch solche Vorwürfe verharmlost werde.

Praktisch seit Bestehen der AfD, spätestens aber seit der Neuaufstellung nach dem Ausscheiden von Prof. Lucke und seinen Mitstreitern, wird dieser Partei mehr oder weniger offen unterstellt, populistisch, rechts, rechtsextrem, nazistisch, rassisisch usw., usw. zu sein.

Das ist genau so eine Verharmlosung der deutschen Vergangenheit 1933 bis 1945.

Fakt ist, dass die AfD weder vom Verfassungsschutz beobachtet wird, noch sonst in irgendeiner Form in in oben genannter Weise aktiv ist.

Die AfD will weder Juden oder sonstwen vergasen, noch Konzentrationslager für Zwangsarbeiter einrichten. Auch will die AfD keinen Krieg anzetteln.

Nicht mal Björn Höckes Rede in Dresden  gibt so etwas wie „nazistisch“ her. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in diese Richtung wurden eingestellt.

Die AfD ist eine zugelassene, demokratisch agierende Partei mit einer Parteiprogrammatik, die in keiner Weise zu beanstanden ist. Sie wird von vielen nicht gemocht. Das aber gilt für die Programme aller Parteien und ist Zeichen des parteipolitischen Wettbewerbs.

AfD Nazis Rassismus
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Auf Seite 1 der Aachener Nachrichten v. 29.3.2017 ist der rechts abgebildete Kasten zu sehen. Der Bierdeckel ist allgemein gehalten, obwohl – jeder Insider weiß das – er auf den Parteitag der AfD und deren Mitglieder Ende April abzielt.

Gleichwohl können die für den Bierdeckel Verantwortlichen nicht so ohne Weiteres  wegen übler Nachrede, Verleumdung o. ä. belangt werden.

Anders sieht es bei den Aachener Nachrichten aus.

In oben angesprochener Ausgabe wird mit dem „Kasten“ offensichtlich ein direkter Zusammenhang zwischen der AfD und Nazis/Rassismus hergestellt.

Allein die Überschrift macht das deutlich. Die AN schreiben, was/wen die Bierdeckelhersteller und -verteiler meinen, dieses aber niemals offen sagen würden.

Damit macht sich  ein angesehenes Tagblatt zum Handlanger von demokratiefeindlichen, sehr oft gewalttätigen Elementen. 

Das ´ Verhindernwollen` einer normalen Partei (AfD) oder ihres Parteitages, das Ausgrenzen von Menschen, von Mitgliedern oder Sympathisanten dieser Partei, die nichts getan haben, außer eine Menschen mit Guten Gedanken nicht genehme politische Ansicht zu vertreten, aus der Gastronomie Kölns, all´ das hat mit demokratischem Handeln nichts zu tun.

Es ist das Gegenteil und höchstgefährlich.

Ich fordere Sie als verantwortlichen Chefredakteur auf, an gleicher Stelle der Aachener Nachrichten darzulegen, dass

  • das Herstellen des Zusammenhangs im „Kasten Seite 1“ der AN vom 29.3.2019 zwischen „Nazis“ und „Rassismus“ und dem Parteitag der AfD im April nicht korrekt war.
  • Die AfD  eine demokratische und im Rahmen der Gesetze der Bundesrepublik Deutschlands agierende Partei ist.
  • Sie sich für durch die Berichterstattung zum Bierdeckel entstandene  mögliche Missverständnisse entschuldigen.

Bitte kommen Sie meiner Forderung zeitnah nach.

Gewogene  Grüße

Rüdiger Stobbe, Betreiber des Politikblogs MEDIAGNOSE

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*Prof. Bernd Mathieu ist Chefredakteur des Zeitungsverlages Aachen in dem u. a. die Aachener Nachrichten und die Aachener Volkszeitung erscheinen.

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Neues von Ralf Stegner

Im aktuellen Interview mit Ralf Stegner …

… des DLF betont dieser, wie konkret Martin Schulz in Sachen Programmatik ist:

Stegner Kiel
Komplettes Interview: Auf Bild klicken

„Müller: Haben Sie schon? Der Programmparteitag kommt ja noch. Sie haben schon ein Programm?

Stegner: Ja, gut. Aber man muss ja ehrlicherweise sagen, der Martin Schulz ist ja im Schlafen konkreter als Frau Merkel im Wachsein. Wenn Sie sich die letzten zwölf Jahre Kanzlerschaft angucken, war die einmal konkret bei der Flüchtlingsfrage, und dann gab es gleich eins auf die Mütze von der CSU. Das ist bei uns völlig anders. Martin Schulz hat schon in den ersten Tagen klar gesagt, mit dem Arbeitslosengeld Q zum Beispiel, dass wir was für ältere Arbeitslose tun wollen, hat jungen Familien gesagt, wir wollen sachgrundlose Befristung verbieten, und vieles andere mehr. Wir sind schon im Anfang deutlich konkreter als die Union, und das wird sich auch noch verfestigen, wenn wir unser Programm beschließen in Dortmund am 25. Juni.“

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Tihange – Es geht weiter … Rettung naht

Auf der Euregio 2017 war Aktionstag angesagt: 

„So sagt die Verbraucherschau entschieden ´Nein` zu den belgischen Pannenreaktoren und hat deshalb einen ´Stop Tihange`-Mottotag eingerichtet. Von jedem Vollzahler-Eintrittspreis (sieben Euro) gehen am Donnerstag, 23. März jeweils zwei Euro an das ´Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie`. Auch sind an diesem Mottotag mehrere Aktionen und Vorführungen gegen die Pannenmeiler in Tihange und Doel geplant (Talks, Info-Stunden, Tanzaufführungen). Unter anderem kann man sich auf der Messe über die anstehende KettenreAKTION Tihange, der Menschenkette von Tihange über Lüttich und Maastricht bis nach Aachen am 25. Juni informieren und sich dazu anmelden. Während der gesamten Schau steht zudem eine ´Tihange Aus`-Säule des Designers Lars Harmens und des Künstlers Rolf Jägersberg auf dem Freigelände.“ Quelle: Hier klicken

Da ließen  es sich die Aachener Nachrichten nicht nehmen,  tags drauf ausführlich zu berichten.

Mit Tipps und Kniffen, wie sich der Mensch zu verhalten hat, wenn es – manchmal habe ich den Eindruck, man meine „endlich“ – so weit ist.

Tihange verstrahlt die ganze Euregio und mehr.

14 Tage Lebensmittelvorrat soll der Bürger anlegen.  

Was tun 2
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  • Im Keller.
  • Ich wohne Hochparterre.
  • Mein Keller ist bereits voll.
  • Wie bei den anderen Mietern.
  • Also – ich schäme mich fast – ich besitze kein allein stehendes Einfamilienhaus.
  • Über 45 bin ich auch noch. 

Was nun? Was tun?

Mehr

Anne Will 26.3.2017 / Plasberg 27.3.2017

Die komplette Unverfrorenheit des Medienmainstreams

belegt die Tatsache, dass der Newcomer im saarländischen Landtag, die AfD,  von Anne Will – der Liebling der Kanzlerin – nicht eingeladen wurde.

Dafür die Grünen, die aus dem Landtag rausgeflogen sind, in Person von Katrin Göring-Eckardt, dieser unerträglichen Tante, die ein um´ s andere mal zur Schau trägt und für jedermann sichtbar macht, warum der Rausschmiss aus dem Landtag – und hoffentlich auch aus dem Bundestag – durch den Wähler vollkommen zu Recht erfolgte, erfolgen wird.

Sendung anschauen: Hier klicken.

Für Lucke bei Plasberg gilt oben Geschriebenes adäquat.

Sendung anschauen: Hier klicken

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Ruheständler in spe

Erst will Norbert Lammert … 

Lammert Linke
Lesen: Auf Bild klicken

die Eröffnungsprozedur eines neuen Bundestages ändern, damit kein AfD – Mann als Alterspräsident das neue Parlament mit einer Rede eröffnet.

Nun posiert Herr Lammert vor einem Mikro mit großem Schild „Die Linke“ wie ein segnender Pfarrer.

Darf er gerne alles machen.

Ich bin gleichwohl froh, dass der Mann bald im Ruhestand und nicht Bundespräsident geworden ist. 

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Armut und Verhältnisse

Weshalb Verhältnisse?

Es gibt Armut. Auch in Deutschland. 
Siems Armuts-Botschaft
Bericht lesen: Auf Tabelle klicken

Es gibt Menschen, die sind richtig arm. Weil sie sich nicht in das soziale Leben der Mehrheitsgesellschaft einordnen können. Oder  wollen. Oder die sagen, dass sie nicht wollen, aber es faktisch nicht können.

Zu diesen Menschen zähle ich vor allem Obdachlose, derer es gut  300.000 in Deutschland geben soll.

Diese Menschen sind nicht in der Lage – egal,  ob gewollt oder nicht – sich eine Wohnung zu beschaffen, sich diese mit einem oder mehreren Obdachlosen zu teilen. Das Geld gäbe der Staat. Unterstützung zum Lebensunterhalt ebenfalls. Obdachlose sind dazu nicht in der Lage. Das ist einfach so.

Absolut arme Menschen. Armut absolut.
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Es wundert nicht wirklich …

Der Hype um Martin Schulz …

… vermag den politisch Interessierten nicht vom Hocker hauen. Wieder einmal wurde die Idee widerlegt, dass man nur an etwas ganz fest glauben muss, damit es eintritt.

In diese Kategorie fällt auch die neueste SPD-Idee, die AfD verhindern zu wollen.

Im Bundestag.

Klar, das wäre sicher möglich, wenn SPD und CDU eine Politik promoten würden, die im Prinzip nur den Gedanken eines Horst Seehofer oder des Wahlsiegers in Holland, Mark Rutte, folgen müsste. Dazu sind die Menschen mit Guten Gedanken* m. E.  schlicht nicht in der Lage.

Deshalb:

Die AfD wird zweistellig in den Bundestag gewählt werden. Sie wird eine echte Opposition werden und ist absolut notwendig. 

SPD Gebildete
Bericht lesen: Auf Text klicken

 WELTonline ,  namentlich Marcel Paulyhat fein recherchiert und übersichtlich aufbereitet.

Den Bericht oben  kann ich als Ergänzung zu meinem Artikel zur Wahl im Saarland wärmstens empfehlen.

Genau wie Paulys Bericht zur Wählerwanderung.

Und natürlich die Analysen zur Saarlandwahl der Forschungsgruppe Wahlen und Infratest-dimap.

Selbstverständlich sind die Analysen anderer Institute ebenfalls wichtig.

Sie wollen reinschauen? Die Webadressen finden Sie hier.

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*Beachten Sie in diesem Zusammenhang bitte meine Buchempfehlung Nr. 3 in diesem Artikel

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Dank AfD kein Rot-Rot möglich …

… im saarländischen Landtag.

Wahl Saarland 2017
Quelle Wikipedia // Aktuelle Zahlen: Auf Grafik klicken

Wenn die CDU, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer vernünftig wäre, würde sie Koalitionsverhandlungen mit der AfD führen. Auch wenn die Mehrheit knapp ( 3 Sitze) wäre. Sprechen sollte man miteinander.

Wesentlich wahrscheinlicher ist allerdings die Große Koalition CDU/SPD.

Wenn die AfD weiter „gemieden“ wird, wird im Bund auch wieder eine Große Koalition die Regierung stellen.

Was nicht schlimm wäre. Denn die AfD  wird der Stachel im Fleisch der etablierten Altparteien, vor allem der CDU/CSU sein.

Aber:

Warten wir mal ab.

Der Sommer kommt, hunderttausende* neue Flüchtlinge auch. Weil die EU und NOGs kostenlose Schlepperdienste leisten. Die Balkanroute durchaus nicht „dicht“ ist.

*Brutto.
  • Netto, also die Menschen, die von der Bundespolizei erkannt und registriert werden, werden es erheblich weniger sein.
  • Das wissen die Menschen in Deutschland. Sie glauben der offiziellen Statistik nicht mehr bzw. zählen die Hälfte noch mal dazu.
  • Die Menschen sehen, was sich auf den Straßen der Städte abspielt.
  • Die meisten „Flüchtlinge“ kommen ohnehin einfach so und unerkannt über die grüne Grenze.
  • Der nächste Terror-Anschlag wird noch vor dem September die Deutschen aufschrecken.

Ist es zynisch, was ich sage?

Nein, das ist die wahrscheinliche Realität in einem Deutschland ohne richtige Grenzkontrollen mit Zurückweisung von Menschen ohne Papiere. Ohne Ausweisung von rigorose Gefährdern**.

Mit -zigtausenden, hunderttausenden Menschen,  von denen wir, die Behörden gar nicht wissen, wer sie sind, woher sie kommen und was sie wollen. In Deutschland. 

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Islamisten Ausweisung
Lesen: Auf Text klicken

**Gefährder ohne deutschen Pass können ausgewiesen werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Natürlich war das kein großes Thema in unseren Medien.

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Zweifel am Verstand …

Südgrenze Libyens
Lesen: Auf Bild klicken

… vieler Verantwortlicher in Deutschland und der EU sind m. E. wirklich angebracht.

Die EU sollte seine Außengrenzen schützen, d. h. gerettete Menschen im Mittelmeer sofort an die Küste Nordafrikas und der Türkei zurückbringen.

Sollte dies nicht machbar sein – und so sieht es leider aus – muss Deutschland seine Grenzen schließen und nur kontrollierte und als einreiseberechtigt identifizierte Personen in das Land lassen.

Dies würde den massiven Kriminalitätstourismus aus Südosteuropa im Speziellen, aus allen an Deutschland angrenzenden Ländern der EU – ich nenne hier auch und gerade die Niederlande – im Allgemeinen erheblich erschweren.

Aber was schreibe ich. Ich sage das seit Jahr und Tag.

Die Idee, dass Europäische Grenzer die Südgrenze Lybiens sichern sollen, ist schlicht und ergreifend

Schwachsinn!

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Pro Europa …

Hier ein kurzer, richtiger …

… Kommentar zur Bewertung der

Pro-Europa-Bewegung

aus dem Gästebuch zum Presseclub am 26.3.2016.

Kommentar von „Peter 55“, heute, 13:08 Uhr:

„Europa ist ein Kontient! Die EU ist ein Zusammenschluß von Staaten in Europa. Ihr, liebe Journalisten solltet die Begrifflichkeiten auseinanderhalten. Europa ist auch nicht (zu schnell) gewachsen. Ein Kontinent wächst nicht. Es gibt noch ne Menge Staaten in Europa die nicht Mitglied der EU sind. Die ach so tollen Demo’s für Europa (Pulse of Europa) schaut sie euch doch an. In einer Millionenstadt 1000 Leute auf der Strasse. WOW Da nützt es auch nicht wenn der Bildjournalist vor der Menge (Lol) kniet um die Demo größer erscheinen zu lassen. Kommt mal weg von eurer Nabelschau und schaut mal über den Tellerrand. Schönen Sonntag noch ;-)“

Noch Fragen?

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