Da nutzt es auch nicht, wenn der Kommentator des Dlf, Thomas Otto, den österreichischen Außenminister Kurz als „rechten Hardliner“ bezeichnet und seine politischen Absichten in den Bereich der Unmenschlichkeit stellt.*
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Denn:
Solange auch nur der Funke Hoffnung besteht, aus einer absichtlich herbeigeführten Seenot heraus nach Europa gebracht zu werden, werden Menschen dieses Risiko eingehen.
Auch wenn dies von „Ärzte ohne Grenzen“ bestritten wird; es wäre für Retter doch einfach widersinnig, nicht die Position des Rettungsbootes sichtbar zu machen – ist ja wohl sogar Pflicht -, damit sich die Schlepper daran orientieren können.
Die Aussage des Kommentators „Wir haben nichts gelernt“ in Sachen ´Italien will Flüchtlinge weiterleiten, Österreich den Brenner zumachen` belegt meine These ganz oben eindrucksvoll:
Die Europäische Union …
… ist ein vollkommen überteuerter Bürokratiemoloch, der in wichtigen Fragen über politische Appelle nicht hinauskommt. Es wird Zeit, dass dieser ´Staatenbund ohne Bund` abgewickelt wird.
Fragt sich, wieviele Menschen noch sterben müssen, wieviel Zeit vergeht, bis die EU darüber nachgedacht hat, „verstärkt gegen Schleuser vorzugehen, ihre Konten einzufrieren und Einreiseverbote zu verhängen.“
Und ob irgendwelche Exportverbote von Nichtkriegsgerät überhaupt durchgesetzt werden kann, das wage ich doch sehr zu bezweifeln.
Da wäre es wesentlich effektiver, die „geretteten“ Flüchtlinge umgehend wieder an den Ausgangspunkt an der nordafrikanischen Küste zurück zu bringen. Dann hat der ganze „Seenotspuk“ innert 3 Wochen ein Ende. Das Sterben hört auf. Genau wie die illegale Einreise nach Europa über das Mittelmeer.
Oder man – sprich die EU – wäre ehrlich und würde einen Shuttle-Service einrichten, welcher die nach Europa Einreisewilligen von Hafen zu Hafen direkt auf Kreuzfahrtlinern nach Italien, Spanien, Griechenland, Frankreich oder auch nach Hamburg in Deutschland bzw. Gdansk in Polen, nach Norwegen, Schweden usw. bringen. Ohne Seenot. Ohne Heckmeck. Ohne Tote
Was dazu das ´Europäische Volk` sagen würde?
Ich befürchte, es würde seine Großkopferten in EU und den jeweiligen Staaten, die das zulassen, zum Teufel jagen. Zu Recht!
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*Die im Kommentar erwähnte Freiburg-Oxford Studie, die belegen soll, dass es keinen Zusammenhang zwischen Seenotrettung und Flüchtlingszahlen gibt, habe ich angefordert. Sobald sie mir vorliegt, werde ich sie kritisch würdigen.
… ist in aller Regel widerlich. Auch viele Anhänger dieser Form der „Kunst“ sind nicht gerade die Menschen, die sich Mütter als Schwiegersöhne wünschen.
6.000 Anhänger waren angesagt und gekommen. Wovon niemand etwas mitbekommen hätte, wenn nicht einige Medien diesem Konzert und seinen Zuhörern bundesweite Aufmerksamkeit verschafft hätten. Denn es fanden sich nach dem anstrengenden Wochenende in Hamburg nicht genügend „Gegendemonstranten“, um die Rechtsrocker aufzumischen.
So blieb es beim korrekten und mangels Masse gewaltfreien Protest von einigen hundert Menschen.
kommt da die Forderung des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow daher, für „solche Veranstaltungen“ das Recht auf freie Versammlung einzuschränken.
Das Konzert war als Demonstration angemeldet; der Rechtsrock war offiziell die Beimusik zu wahrscheinlich mehr oder weniger unappetitlichen Wortbeiträgen.
Nachdem Hamburg durch Freunde des Linksrock letztes Wochenende teilweise zerlegt wurde, war ein Forderung der Einschränkung des Versammlungsrechts nicht vernehmbar. Auch nicht von Herrn Ramelow.
Da ging es schließlich um das „Gute“.
Was einmal mehr belegt, dass Linke – und nicht nur die – auf dem linken Auge blind sind.
Meine Meinung: Es soll alles so bleiben, wie es ist.
6.000 offensichtlich friedliche – Es gab ja nicht genügend Gegendemonstranten, um sie „aufzumischen“ – Rechtsrockanhänger verkraftet Deutschland.
Genauso wie es linke Gewaltrowdies verkraftet.
Auch wenn Hamburg schon ziemlich heavy war.
Dagegen war das Rechtsrockkonzert so was wie ein Kindergeburtstag.
Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.
Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.
[…]
Deutschland hat keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration. In den Großstädten bilden sich bereits Parallelgesellschaften. Der hohe Ausländeranteil vor allem in Großstädten wie Frankfurt a. M. mit rund 28 % oder München mit rund 22 % führt bereits zu partiellen Minderheitssituationen für Deutsche. Mangelhafte Sprachkenntnisse zahlreicher vor allem junger Ausländer, deren häufige Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt und das starke Bildungsgefälle zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen sind nur einige erkennbare Vorboten eines bedrohlichen sozialen Sprengstoffs in Deutschland.
„Die Zuwanderung kann die Probleme der sozialen Sicherungssysteme, die in Deutschland durch den Geburtenrückgang entstanden sind und in Zukunft in verschärfter Form in Erscheinung treten werden, nicht lösen. Vielmehr werden die bestehenden Probleme durch die derzeitige Art und das Ausmaß der Zuwanderung verschärft. Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und seine Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber sofort zu beenden. Eine erfolgreiche Anpassung all dieser Menschen, darunter ein beträchtlicher Anteil von Analphabeten, ist unmöglich. Wir brauchen über mehrere Jahre diesbezüglich eine Minuszuwanderung. Vorrang vor Zuwanderung haben familien- und bevölkerungspolitische Maßnahmen, insbesondere eine „aktivierende Familienpolitik“, aber auch die Reduzierung der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Deutschland. Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt, und ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen. Über Qualität und Quantität einer Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität; das muss auch für Deutschland gelten.“
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Politische Kultur in Deutschland“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
Ich gehe davon aus, dass innert 3 Wochen die Vorgänge auf den Straßen von Hamburg ´vergessen` sein werden.
Zumindest Presse, Funk und Fernsehen werden den Mantel des Schweigens über das dreitägige nicht zudeckbare Aufblitzen der linken Gewalt, des militanten Arms unserer Menschen mit Guten Gedanken legen.
Die Politik ist verschreckt. Sie wird gleichwohl vor allem weiter gegen „Rechts“ polemisieren, „kämpfen“. Da steht der Feind.
Linke Sünden sind lässlich.
Stachel im Fleisch der Etablierten ist und bleibt die AfD, die wegen der Ereignisse in Hamburg an Zulauf gewinnt. Ein Ergebnis über 10% im Herbst ist m. E. sehr wahrscheinlich.
Aber auch weniger als 10% wären nicht weiter tragisch.
Hauptsache bleibt, dass eine inhaltlich starke Opposition in den Bundestag einzieht.
Das nächste „Großereignis“ in Sachen linker Protest steht im Rheinland an.
Dort werden sich dieGuten Horden zu unseren Freunden des Hambacher Forst gesellen und die Welt, das Klima, was weiß ich was ´retten`.
Lesen Sie die „Vorschau der Gewalt“. Wobei m. E. besonders putzig die Beschreibung der Ereignisse 2015 ist (Rot unterlegt):
Es kam 2015 nur deshalb zu keinen Ausschreitungen, weil die Polizei einfach zugeschaut hat, als die „Demonstranten“ ihre – der Polizei – Linien durchbrochen hat und anschließend der Tagebau z. T. ´stillgelegt` wurde – von den ´Demonstranten`.
Deutschland nimmt auf und nimmt auf. Dabei werden nicht mal 50% der Asylsuchenden anerkannt, wie die aktuelle Statistik 6/2017 (—> Artikel vor diesem) zeigt.
Die Menschen, die keinen Schutzstatus bekommen, werden dennoch in Deutschland bleiben. Zum allergrößten Teil.
Zum einen, weil man keinen unschönen Abschiebungsbilder in großer Zahl möchte.
Zum anderen, weil die Umformung des Volkes in Deutschland in ein Multikultikonstrukt offensichtlich gewollt ist.
Denn sonst würde man die unkontrollierte Einreise sofort stoppen, die Grenzen und die Menschen, die diese nach Deutschland überschreiten wollen, konsequent kontrollieren und alle Menschen ohne Einreisepapiere zurückweisen.
Asylbewerbern mit geprüft echtem Pass wird die Einreise so lange verwehrt – Aufnahme- und Asylprüfungslager* – bis der Schutzstatus einwandfrei geklärt ist.
Kein Schutzstatus – keine Einreise.
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*Was für afrikanische Länder angedacht ist, sollte doch auch in Deutschland möglich sein.
Und nein,
das ist nicht rechts, was ich schreibe, sondern Beschreibung von Realität.
Meine Forderungen sind entweder bereits Gesetz oder dienen zur praktikablen Durchsetzung desselben.
Was z. Zt. in Deutschland geschieht, ist eine Erosion des Rechtsstaats in Namen des Rechtsstaats.
Die zusammengefasste Berechnung des prozentualen Anteils der Menschen ohne Schutzstatus in 2015 und 2016 finden Sie ganz unten.
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Die Asylgeschäftsstatistik Juni 2017 des BAMF und viele weitere aktuelle Zahlen zur Flucht nach Deutschland finden Sie, indem Sie auf das Logo rechts klicken.
Die Asylgeschäftsstatistik des BAMF 3/2016 mit den kumulierten endgültigen Zahlen international des Jahres 2015 hier.
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Beachten Sie bitte meine Berechnung anhand der BAMF-Zahlen2015 & 2016 zum prozentualen Anteil der Menschen, die 2015 und 2016 einen Schutzstatus zugesprochen bekommen haben:
Über 40% der Menschen, die einen Antrag gestellt haben, haben keinen Schutzstatus zugesprochen bekommen. Das wären mit 40% hochgerechnet nach der offiziellen – angeblich richtigen, faktisch aber viel zu geringen – Zahl von 1.170.000 Menschen in 2015 und 2016 etwa
468.000 Menschen ohne Schutzstatus.
Berechnung vollkommen honorarfrei, weil vollkommen einfach. Dafür braucht es kein McKinsey.
die Identitäre Bewegung mag ja vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Sie deswegen als rechtsextrem zu bezeichnen, ist unseriös.
Wenn Sie sich dieWebseite der Identitären oder meine ausführliche Analyse anschauen, gehört schon sehr viel böser Wille zu einer Beurteilung „Rechtsextrem“.
Die Verwendung des Begriffes„Völkisch“, und damit die Herstellung einer Verbindung der Identitären zum Nationalsozialismus ist ebenfalls vollkommen unangemessen.
Wie groß muss die Angst vor solch´ einer kleinen Bewegung (ui, ui, ´Bewegung`, ist das bereits „rechts“?), wie groß muss die Angst von Journalisten mit Guten Gedanken auch vor einer AfD sein, um solch´ massive Diskreditierungen und Diffamierungen im Zusammenhang mit diesen Gruppierungen regelmäßig zu veröffentlichen.Gleichwohl:
Es wird nichts nutzen. Im Gegenteil.
Die Identitären bilden einen Gegenpol zum „Deutschland für alle“, die AfD wird in den Bundestag einziehen und eine starke, sichtbare Opposition zum heutigen Politikstil der Beliebigkeit bilden.
Was ist an den geplanten Aktionen der Identitären zu bemängeln?
Die libysche Küstenwache wird von europäischen Staaten ausgebildet und hat die Aufgabe, Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen.
Das Schiff der Identitären bietet dabei Unterstützung an.
Dass Libyen ein failed state ist, haben ebenfalls europäische Staaten zu verantworten. Sie haben Gaddafi gestürzt und Libyen danach sich selbst überlassen.
Dass Menschen dorthin gehen, haben die europäischen Staaten insofern zu verantworten, als sie jeden vor Libyens Küste Geretteten nach Europa schleusen. („Schleusen“ deshalb, weil dieser Vorgang zum Geschäftsmodell der Schleuser gehört). Wäre dies nicht der Fall, würden sich kaum irgendwelche Menschen nach Libyen aufmachen.
Deshalb ist es sinnvoll, Gerettete wieder an ihren Ausgangspunkt zurück zu bringen.
Würde dies flächendeckend und generell geschehen, geriete innerhalb einiger Wochen kein Mensch mehr in Seenot. Auch würde sich kein Mensch mehr an die Nordküste seines Kontinents aufmachen. Die ganze Schlepperinfrastruktur würde hinfällig.
Dass damit das Problem „Afrika“ nicht gelöst ist, ist klar.
Klar ist allerdings auch, dass so viele Menschen wie möglich aus Afrika illegal nach Europa ganz sicher keine Lösung ist.
Dass Medien, in denen vor allem Menschen mit Guten Gedankenihr erzieherisches Handwerk verrichten, sofort von rechts, extrem usw.schwadroniern, ist selbstverständlich.
Inhaltlich findet keine Auseinandersetzung statt.
Warum auch? Die Dinge sind, wie sie sind.
Unsere Menschen mit Guten Gedanken hätten außer vielleicht einem „Humanutären Imperativ“ ohnehin nicht viel entgegenzusetzen.
Also bleibt es bei Diskreditierung, Diffamierung, des schlecht Redens.
