… von Frau Göring-Eckardt auf die erste Frage der WELT:
Interview lesen/hören: Hier klicken /// Dieses Interview veranlasste über 1000 !! Leser, einen Kommentar zu schreiben.
DIE WELT: Die Grünen fordern in einem Papier zur Flüchtlingspolitik, die europäischen Staaten sollten „großzügige, langfristige und glaubwürdige Aufnahmekontingente vereinbaren“. Mir scheint, die aktuelle Stimmung in Europa ist eine andere.
Katrin Göring-Eckardt: Aktuell tun Europa und die Bundesregierung alles, um die Fehler, die zur Krise des Sommers 2015 geführt haben, zu wiederholen. Die Grundlinie müsste heißen: Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Vorgehen: Die Leute, die hierherkommen, müssen rechtsstaatliche Verfahren bekommen. Aber diese Verfahren müssen schnell stattfinden, und wer dann nicht bleiben kann, soll rasch zurückkehren. Es hängt viel daran, dass es genug Personal für sehr schnelle und faire Verfahren gibt – und dann für jene, die bleiben können, eine anständige Integration geleistet wird.“
Ist jetzt was richtig Neues, oder?
Das besagte „Flüchtlingspapier“ der Grünen können Sie aufrufen, indem Sie hier klicken.
Die Kommentare mit den meisten Likes = Herzchen zum Interview :
Direkt zu allen Kommentaren des Artikels oben: Hier klicken
Die Analyse mit den Belegen aufrufen: Hier klicken // WICHTIG: Damit die Verlinkungen im Text funktionieren, müssen Sie die Analyse herunterladen und Off-line lesen.
die Kartendarstellungen des Umweltbundesamtes in Sachen NO2 ergäben
Manipulationsmöglichkeiten,
sowie für meine Vermutung, der
Jahresdurchschnittsgrenzwert NO2 in Höhe von 40µg/m3
sei
Ein Politischer Wert
Nach sorgfäliger Analyse der wesentlichen Aspekte komme ich zu dem Schluss, dass der Durchschnittswert NO2=40 µg/m3 Luft vollkommen überzogen ist. Er dient in erster Linie dazu und trägt dazu bei, m. E. höchst fragwürdige Klimaziele zu erreichen, indem der verbrennungsmotorgestützte Individualverkehr sukzessive verboten wird.
Der Dieselmotor ist lediglich der Einstieg.
Sobald diese Spitzentechnologie, die mit dem Abgasreinigungsystem „AdBlue“ auch im Bereich NO2 extrem sauber ist, vom Markt katapultiert wurde, wird der Bezinmotor sein Ende erleben.
Grundlage für dies radikale Vorgehensweise bildet der Wunsch und der unbedingte Wille nach und zu einer „Großen Transformation“.
Dieser Gesellschafts-Umbau im Namen von Nachhaltigkeit und Klimaschutz wird im Namen von „Wissenschaft“ demokratische Strukturen aushebeln. Wesentlicher Bestandteil ist die Dekarbonisierung, das weitgehende Ausschalten von Verbrennungsvorgängen, weil diese angeblich das Klima so wandeln, dass die Erde binnen Jahrhundertfrist praktisch unbewohnbar wird. Was m.E. hanebüchener Unsinn ist.
Ein weiterer Schritt in Richtung Dekarbonisierung ist der „Tod“ des Diesels im Namen eines angeblich wissenschaftlich begründeten Jahresdurchschnittsgrenzwerts NO2 von 40 µg/m3 Luft. Dass hinter diesem Grenzwert viel, jedoch keine Wissenschaft steht, belegt meine Analyse, die sie oben rechts aufrufen können.
_________________________________________
Ich verweise an dieser Stelle auf Artikel, welche im Zusammenhang Dieselerschienen sind: Hier klicken
Ausführlicher Artikel zur „Großen Transformation„: Hier klicken
Ein wichtiger Artikel in Sachen Größenordnungen: Hier klicken
Christine Heuer vom Deutschlandfunk leitet das Interview folgendermaßen ein:
Komplettes Interview lesen oder hören: Hier klicken
Wir wollen die Meinung von Boris Pistorius hören. Der Sozialdemokrat ist, wie gesagt, Innenminister in Niedersachsen, und er gilt als jemand, der besonders konsequent gegen Terrorverdächtige vorgeht, nachdem er im Frühjahr erstmals den Paragrafen 58a Aufenthaltsgesetz angewandt und so dafür gesorgt hat, dass zwei potenzielle Terroristen in Abschiebehaft genommen werden konnten, obwohl es keinen Strafprozess gegen sie gab. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht haben diese Praxis dann bestätigt. Wir erreichen Boris Pistorius in der Polizeidienststelle am Flughafen München.
Kann Boris Pistorius Wege gegen den Terror weisen?
Zu fehlenden Papieren bei Ausreisepflichtigen meint er:
„Also wenn Sie beispielsweise den Hamburger Fall nehmen oder auch andere, dann stehen wir immer wieder vor dem Problem, dass die Papiere fehlen. Dafür ist der Bund verantwortlich, dass die Abkommen mit den Herkunftsstaaten geschlossen werden, dass die ihre Leute zurücknehmen und auch die Ersatzpapiere ausstellen.“
Man lässt die Menschen ohne Papiere nach Deutschland einreisen und wundert sich dann, dass man sie ohne mindestens Ausweispapiere praktisch nicht mehr los wird. Und selbstverständlich ist der Bund verantwortlich. Ja genau, das ist er. Verantwortlich für ein ungeheures Staatsversagen. Doch schauen wir weiter.
„Wir haben jetzt gerade auf der letzten Innenministerkonferenz im Sommer in Dresden das Radar ITE beschlossen für alle Länder. Danach gibt es ein einheitliches System zur Einstufung von Gefährdern, das dann in allen Bundesländern gilt. Das hat eine Weile gedauert, bis BKA und andere das auch zu Papier gebracht haben, aber das ist jetzt einsatzbereit und wird angewandt und wird eben einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir einheitlich einstufen als Gefährder, aber ich sage auch, das schützt nicht davor, im Einzelfall jemanden nicht einzustufen als Gefährder, obwohl er kurz darauf gefährlich wird.“
Das Radar ITE wurde bereits im September 2016 fertiggestellt. Noch vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Man hat Mittel zuhauf, um Gefährder auszumachen. Man kennt die Leute und nun passiert es schon zum zweiten Mal, dass solche Menschen Anschläge begehen, weil sie einfach in Freiheit belassen werden.
„Heuer: Also im Zweifel würden Sie schon dazu raten, lieber einmal falsch zu entscheiden, aber damit möglicherweise Menschenleben zu schützen, als auf Maßnahmen zu verzichten, die man ergreifen kann.
Pistorius: Im Grundsatz ja, aber mit der klaren Einschränkung, dass wir nach wie vor in einem Rechtsstaat leben und wir nicht einfach nur auf bloße Mutmaßung und Verdächtigung hin jemanden in Haft nehmen können. Es muss schon Anhaltspunkte geben, die das in irgendeiner Weise nahelegen.“
Das typische Geeiere eines Politikers. Das möchte Boris Pistorius doch bitteschön mal den Anghörigen der Opfer erklären. Selbstverständlich müssen Anhaltspunkte dasein, sonst sagt das Gericht immer „Nein“. Zu Recht. Doch die Aufgabe der Behörden ist es eben nicht nur zu beobachten, sonder diese Beobachtungen gerichtsfest zu machen. Genau da hapert es.
„… aber wir können nicht von jedem erwarten, dass er einen Pass hat, weil es viele Länder gibt, die keinen Pass ausstellen.“
Dann muss die Person ohne Pass eben in dem Land bleiben, von dem es nach Deutschland will. Italien, die Schweiz, Östreich, Frankreich, Holland, Luxemburg, Belgien sind alles Länder in denen es keinen Krieg und keine Verfolgung gibt. Man fragt sich ohnehin, warum es so etwas wie Visa gibt?
„Heuer: Also Sie würden sagen, Sie geben eigene Kompetenzen ab, was die Abschiebung und was die Ermittlungen angeht, damit die Sache, also der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus flüssiger werden kann in Deutschland.
Pistorius: Wenn der Bund garantieren kann, dass er es besser macht als die Länder, dann müssen wir darüber reden, aber das sehe ich bislang nicht.“
Ich sehe auch nicht, dass irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden können, die eine Festsetzung von Gefährdern bis zur Abschiebung ersetzen könnte. Dazu muss natürlich eine lückenlose Überwachung der bundesdeutschen Grenzen kommen.
Sonst sind die Leutchen schneller wieder da, als wir gucken können.
So lautet eine aktuelle Artikelüberschrift auf WELTonline.
Habe ich da was verpasst?
Genau das schreibe ich seit Jahr und Tag:
Rigide Grenzkontrollen sind notwendig!
Oder wie will man sonst wissen, wer in das Land kommt?
Alle Menschen, die keine Einreisepapiere vorweisen können, müssen zurückgewiesen werden.
Denn von diesen weiß man nicht, wer sie sind, oder?
Wenn diese Menschen ohne Einreisepapiere Asyl fordern, müssen sie plausibel beantworten, warum sie nicht in Österreich, Italien, der Schweiz oder sonst einem Land durch das sie auf der „Flucht“ nach Deutschland gekommen sind, Asyl beantragt haben.
Ansonsten keine Einreise!
___________________________________________
Morgen um 11:00 Uhr lesen Sie ein Interview mit dem Innenminister Boris Pistorius in Niedersachsen zum Sachverhalt des Individualterrors und seiner Bekämpfung.
„Efraj“, sagte Hatice, „wir müssen reden. Mein Mann sperrt mich Tag und Nacht ein. Ich darf nicht mal zum Einkaufen vor die Tür. Ich habe auch gar kein Geld. Er schickt das Geld, das wir vom Jobcenter bekommen, an seine Familie in den Irak.“
Momentaufnahme aus einem Flüchtlingsheim in Berlin. Es ist ein Fall, der die 55-jährige Efraj Ahmed lange beschäftigt hat. Er klingt dramatisch. Dabei, sagt Ahmed, sei er kein Einzelfall. Die Sozialarbeiterin arbeitet in einer Beratungsstelle für Flüchtlinge.
Was hat das mit Deutschland zu tun? NICHT VIEL!
Die Frauen sind mit ihren Männer nach Deutschland „geflohen“, das ist alles. Nun werden sie statt in ihrer Heimat von ihren Männern in Deutschland geschlagen.
Ahmed sagt: „Viele Frauen wissen gar nicht, dass sie sich gegen diese Gewalt wehren können. Sie kommen aus Familien, in denen es normal ist, dass Frauen geschlagen, vergewaltigt oder zwangsverheiratet werden. Es ist schwer, denen zu erklären, dass es so nicht sein darf.“
Als er das Thema einmal bei einem Vortrag in einer Polizei-Akademie angesprochen habe, hätten seine Zuhörer verlegen herumgedruckst. Er habe ja recht, sagte endlich einer. Aber das laut auszusprechen, traue sich keiner. Er riskiere sonst den Vorwurf, dass er alle Flüchtlinge diskreditiere.
und
Inzwischen ist die Politik einen Schritt weiter. Eine Umfrage des Ethnomedizinischen Zentrums unter 2000 geflüchteten Frauen aus 59 Ländern hat 2016 ergeben, dass 14,3 Prozent von ihnen schon persönlich Opfer von Gewalt geworden sind. In fast allen Fällen waren die Täter die eigenen Angehörigen oder andere Angehörige. Weitere 21,7 Prozent gaben an, sie würden betroffene Frauen kennen. Ramazan Salman schätzt, dass die tatsächliche Zahl bei 25 Prozent liegt. Er sagt, viele seien traumatisiert. Sie redeten nicht über das Thema, zumindest nicht öffentlich.
Da haben die Frauen in aller Welt ´Glück`.
In Deutschland haben bereits …
… 40% der Frauen in Deutschland […] seit ihrem 16. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt. Quelle: Hier klicken
Wie kommt es zum spektakulären Titel des Artikels?
Und irgendwann, sagt sie (Efraj Ahmed), riefen einige dann tatsächlich an. Hatice war so ein Fall. Sie stand vor der Tür der Beratungsstelle, Ahmed hatte schon ihre Sachen gepackt. „Efraj, wir müssen reden … “ Und schließlich fiel der Satz: „Hätte ich gewusst, wie schlimm es hier in Deutschland ist, wäre ich nicht geflohen. Hol mich hier raus.“
Die Autorin, Antje Hildebrandt, des Artikels sagt die Wahrheit. Das Zitat ist korrekt.
Als Titel suggeriert es allerdings etwas, was nicht wahr ist. Dass es an ´Deutschland` liegt, dass muslimische Frauen durch ihren Männer Gewalt erleiden. Das ist gewollt. Das werfe ich der Autorin vor.
Ich werfe der Autorin ebenfalls vor, dass sie nicht interveniert, ob der nach meiner Meinung typisch muslimischen Aussage. Dass nämlich immer andere Schuld haben. An allem, was geschieht. Nur der Moslem selber, der trägt keine Verantwortung.
Dass die unsägliche Aussage von Hatice als Titel herhalten muss, ist schlicht und ergreifend ganz schwacher Manipulationsjournalismus. Denn etwas bleibt immer hängen.
Zensur
Selbstverständlich habe ich in einem Kommentar zum Artikel auf den eben beschriebenen Sachverhalt hingewiesen.
Der Kommentar wurde nicht veröffentlicht. Er fiel der Zensur der WELT-Redaktion zum Opfer.
Ich habe festgestellt, dass die Zensur der WELT-Redaktion besonders gerne dann greift, wenn die journalistische Qualität kritisiert wird.
so würde der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck das Land nennen, aus dem der Europapolitiker Richard Sulik kommt, wenn er denn noch was zu sagen hätte:
Was bereits im Mai thematisiert wurde, hat sich schließlich auch bei der Ostbeauftragten so ausgewirkt, dass sogar überlegt wird, das Geld für die Studie zurück zu fordern.
Es handelt sich immerhin um über
126.000 €.
Damit könnte schon die ein oder andere Schule renoviert werden, oder?
…. eruiert Ergebnisse aus 3 Befragungswellen (Juli 2015, April 2016 und März 2017).
Zugrunde liegen Wahlberechtigte des Wahljahres 2013!
Der Begriff Populismus wird in Bezug auf alle Wahlberechtigten des Jahres 2013 untersucht.
Das erstaunt.
Sind es doch in aller Regel einige wenige, meistens politisch agi(ti)erende Menschen, die mittels Populismus, populistischer Aussagen viele Menschen, in aller Regel Wahlberechtigte für sich und ihre Aussagen, ihre Ideologie gewinnen wollen.
Selbstverständlich hat jeder Mensch mehr oder weniger genaue Vorstellungen, wie Politik aussehen sollte, hat fast jeder Mensch eine Meinung zu politischen Themen, wenn er danach gefragt wird.
Ob es allerdings angemessen ist, mittels Befragung feststellen zu wollen, ob ein Mensch, der im allgemeinen nicht politisch im engeren Sinn tätig ist, ein Populist bzw. mehr oder weniger ein Populist ist, scheint zumindest fragwürdig.
Dann aus den gewonnenen Ergebnissen auf eine Populismusquote in diesem Fall der deutschen Wahlberechtigten in 2017 schließen zu wollen, ist m. E. unzulässig.
Dass der BegriffEstablishmentim Zusammenhang mit einer Populismusdefinition verwendet wird, ist bemerkenswert. Wurde er doch vor allem 1968 und später von einer revoltierenden Jugend verwendet, die sich gegen das Alteingefahrende (Unter den Talaren …) richtete.
„Kennzeichnend für Populisten ist deshalb ihre Kritik am personellen und institutionellen Establishment der Gesellschaft. Im Fokus der Populisten stehen dabei die etablierten Parteien, Parlamente und Politiker, als typische Repräsentanten des politischen Establishments. Auch kritische Einstellungen gegenüber den Medien, der Europäischen Union (EU) oder gegenüber dem Rechtsstaat zählen zu dieser Anti-Establishment-Dimension.“ (8)
Tauscht man den Begriff “ Populisten“ gegen „68-er“ aus, wird auch ein Schuh draus, wenn man mal die EU außen vor lässt.
Waren, sind die 68-er und ihre Adepten also Populisten?
Wenn es nach den Machern der Studie geht, offensichtlich wohl. Vor allem der Begriff „Kritik“ fällt in diesem Zusammenhang auf.
Kann „Kritik“ wirklich ein Kriterium für Populismus sein? Ich behaupte, dass dies nicht der Fall ist. Im Gegenteil:
Eine gerüttelt Maß an Kritikfähigkeit, Mut zur Kritik zeichnet den vielbeschworenen mündigen Staatsbürger aus, gerade nicht den Populisten.
Zu 2.: Anti-Pluralismus
In weiten Teilen waren die 68-er anti-pluralistisch eingestellt.
Im Lauf der Jahre stellte sich jedoch heraus – insbesondere nach dem „Deutschen Herbst“ 1977 erkannten das viele politisch engagierte Menschen -, dass der revolutionäre Weg in Deutschland keine Zukunft hat.
Sie begannen den Marsch durch die Institutionen und sind dort auch angekommen. Sozusagen das „Establishment“ von heute.
Der Marsch durch die Institutionen war erfolgreich
Da käme es bei den „Marschierern“ aber sicher gar nicht gut an, wenn es denn Menschen gäbe, die
„… ausgehend von einem behaupteten allgemeinen Volkswillen, […] Institutionen und Verfahren pluralistischer Willensbildung und
Entscheidungsfindung abgelehnt[en].“ (8)
Der Begriff „allgemeiner Volkswille“ ist leider vergiftet.
Signalisiert er doch so etwas wie eine „Gemeinschaft des Volkes“, die eine allgemeinen Volkswillen hat. Da ist es dann nicht mehr weit bis zur heute ideologisch dem Nazismus zugeordneten „Volksgemeinschaft„. Ich vermute, diese Korrelation ist durchaus beabsichtigt.
Die mittelbare Begriffszuordnung verwundert nicht wirklich. Ist es im aktuellen Politik- und Medienmainstream üblich, z. B. ´artikulierte Heimatverbundenheit` mit dem Stigma „völkisch“ zu konotieren.
Ein Beispiel hierfür ist die „Identitäre Bewegung„, die ungestraft und selten widersprochen als rechtsextrem und völkisch verunglimpft wird.
Im Vorgriff auf das Fazit der Studie sei hier angemerkt, dass die AfD als
Paradebeispiel der ersten Wahl für Deutsche mit rechtspopulistischer Einstellung gilt.
Nun kann man das Grundsatzprogramm und auch das Wahlprogramm der AfD drehen und wenden, wie man will; anti-pluralistische Aspekte, ja nicht mal Tendenzen sind dort auszumachen.
Weder das Grundgesetz noch die Verfassungsorgane sollen abgeschafft werden. Im Gegenteil. Die AfD möchte ihre Ideen und Vorstellungen – die nicht jedem gefallen mögen, aber das müssen sie auch nicht – im ganz legitimen parlamentarischen Wettbewerb einbringen und, wenn sich Mehrheiten ergeben, durchsetzen.
Leider, das muss angemerkt werden, sind es häufig die etablierten Parteien in den Landesparlamenten, welche die AfD versuchen ausgrenzen.
Medien berichten bevorzugt dann über die AfD, wenn irgendetwas skandalisiert werden kann.
Das ist ein Verhalten im Namen desGuten und Gerechten, im Namen eines diffusen „Nie wieder …“, welches so in schlicht undemokratische Verhaltensweisen erodiert. Von „Aktionen“ sogenannter „Aktivisten“ gegen die AfD, z.B. gegen Gastwirte, die der AfD Räume zur Verfügung stellen wollen, will ich hier gar nicht erst anfangen.
DAS hat mit Demokratie nichts zu tun.
Der Definitions – Punkt „Anti-Pluralismus“ der Studie zielt mit dem
Vergrößern: Auf Text klicken // Zum Wahlprogramm der AfD: Hier klicken
„allgemeinen Volkswillen“ wahrscheinlich auf die Forderung nach Volksabstimmungen mit Schweizer Vorbild ab, welche die AfD als Ergänzung des parlamentarischen Systems in wichtigen Fragen fordert.
Diese Abstimmungen haben nicht das Ziel, die grundgesetzlich vorgesehenen Organe oder gar die Medien abzuschaffen.
Wer das behauptet, ist einfach nur böswillig.
Zu 3.: Pro-Volkssouveränität
Genau diese Böswilligkeit muss ich den Machern der Studie bescheinigen.
Sie greifen den Begriff „Volkssouveränität, der von der AfD in ihrem Wahlprogramm (siehe Programmauszug oben) verwendet wird, auf, der in Verbindung mit dem „allgemeinen Volkswillen“, dessen Problematik bereits oben erläutert wurde, als Populismusmerkmal herhalten muss.
Das ist schlicht unwissenschaftlich.
Man kann nicht einfach einen beliebigen Begriff aus einem Parteiprogramm – hier besagte „Volkssouveränität“ – herausgreifen, diesen als Merkmal für Populismus „definieren“ und dann behaupten, die Partei, die diesen Begriff verwendet, sei rechts-populistisch. Das ´rechts` ergibt sich aus dem ´allgemeinen` Volkswillen, dem die Anhänger der AfD oder auch die AfD selber angeblich frönen. Was m. E. zum einen hanebüchener Unsinn ist. Zum anderen ist es m. E. schon recht unverschämt, weil es diese Leute in die Nähe des Nationalsozialismus mit dem Dogma der Volksgemeinschaftüber alles rückt.
Die Forderung nach Volksabstimmungen kommt aus allen politischen Lagern. Meistens dann, wenn man glaubt, dass die Abstimmung eine unliebsame parlamentarische Mehrheitsentscheidung kippen könnte.
Ein gutes Beispiel ist die sehnsüchtig herbeidemonstrierte und verhandelte Volksabstimmung in Sachen Stuttgart 21. Sogar die Stuttgarter haben damals einen Stopp des Bahnhofbaus abgelehnt. Die Menschen im Ländle sowieso.
Egal. Stuttgart 21 – Gegner demonstrieren weiter.Jeden Montag. Sie haben das Recht dazu. Doch so richtig haben sie offensichtlich nicht verstanden, was Mehrheitsentscheidungen in einer Demokratie bedeuten.
_____________________
Ist es noch sinnvoll, über die Ergebnisse der Studie zu schreiben, sie zu bewerten?
Noch am gleichen Tag trudelt die Antwort des „Hauses“ auf meinen Artikel per E-Mail ein. Diesmal besonders zügig. Wenn es am Amt nichts zu meckern gibt, ist es die Zeitnähe von Antworten auf Anfragen u. ä. .
Die aktuelle Antwort gibt allerdings wiederum zur Sache wenig her:
Man ´verwehrt` sich, man ´fordert`, man ´verweist` auf bereits Gesagtes.
Hinzu kommt, dass ein Satz aus meinem Artikeloben verkürzt wiedergegeben wird. Damit bekommt er genau den gegenteiligen Sinn des von mir Geschriebenen. Angeblich behaupte ich:
„… dass das Umweltbundesamt, das „Haus“ frank und frei zugibt, dass die alternative Darstellung der Manipulation dient“ Quelle: Mail unten
Solch´ eine Meinung goutiert ein Bundesumweltamt nun aber gar nicht!
____________________________________________
Der Artikel zu und mit den wissenschaftlichen Belegen bzgl. meines Kenntnis- und Meinungsstands wird Anfang der Woche – spätestens Dienstag 17:00 Uhr – erscheinen.
