Die Fraktion gibt dem Parlamentarier Halt und Aufgabe. Aber nur so lange, als er sich loyal verhält. Zur Fraktion, im Sinn der Fraktion.*
Wenn ein Parlamentarier wirklich seinem Gewissen folgt und dies nicht fraktionskonform ist, er also wirklich allein seinem Gewissen folgt, ist sofort Schluss mit lustig. Ein Paradebeispiel:
Erika Steinbach, die moderne Mutter Courage.
Frau Steinbachs hoffentlich nicht letzte Rede im Bundestag hören: Auf Bild (Youtube-Ausschnitt) klicken // Sehen Sie sich auch das direkt folgende Video an. Norbert Lammert „liest Frau Steinbach die Leviten“. // Das Verhalten der Zuschauer, der Abgeordneten, von Fraktionschef Kauder und von Herrn Lammert stellt einen Tiefpunkt des bundesdeutschen Parlamentarismus dar.
Mit Mut vertritt sie Ihre Meinung, folgt Ihrem Gewissen.
Was sie am 30.6.2017 im Bundestag sagt, ist in jeder Hinsicht richtig.
Fraktionen fordern Gefolgschaft.
Frau Steinbach ist persona non grata, eine Abtrünnige.
Die Fraktionsdisziplin ist ausnahmslos. Sie wird von allen, von allen ´offiziell` ihrem Gewissen, von allen allein ihrem Gewissen verantwortlichen Parlamentariern, erfüllt. Kein einziger Abgeordneter applaudiert der abtretenden Erika Steinbach.
Eisiges Schweigen beherrscht den Plenarsaal.
„Erst kommt das Fressen, dann die Moral“**
Ich habe am 1.7.2017 folgenden Brief an Frau Steinbach geschrieben:
was gestern im Plenum geschehen ist, verschlägt mir die Sprache. Wie Sie, die ein paar warme Abschiedsworte nach 40 Jahren parlamentarischer Arbeit vom Bundestagspräsidenten erwartet hat, von Herrn Lammert ´abgemeiert` wurden, war unwürdig. Nein, es war schlimmer. Es war eine Bankrotterklärung des parlamentarischen Systems. Denn das, was Sie vorgetragen haben, ist unstreitig. Es spielt gleichwohl keine Rolle. Hier wurde von Verfassungsorganen eine Minderheit, eine Fraktionslose, eine Wehrlose, wurden Sie persönlich und ganz alleine, diskriminiert, weil Sie Ihrem Gewissen gefolgt sind. Weder diese Tatsache, noch die Korrektheit Ihrer Aussagen interessiert unsere Menschen mit Guten Gedanken im Plenum. Reiner Hass wurde transferiert. Das Parlament gerierte sich damit und ganz besonders im Moment des eisigen Schweigen nach Abschluss Ihrer Rede als „Schwatzbude“. Ganz schlimm.
Deutschland benötigt eine starke Opposition. Sie sind höchst politik- und parlamentserfahren und sollten diese Erfahrung der AfD, die m. E. eine absolut demokratische Partei ist, zur Verfügung stellen. Am besten, indem Sie im September antreten und wieder in´ s Parlament einziehen. Sie können dann den „jungen“ Abgeordneten vielfältige Hilfestellung geben. Und: Sie würden ihr Lebenswerk abrunden, weil Sie dem Verfall der politischen Kultur, der sich am 30.6.2017 so eindrücklich Bahn gebrochen hat, Einhalt gebieten würden.
Allerbeste Wünsche für Ihr weiteres Leben, selbstverständlich ganz viel Gesundheit und ein kräftiges „Jetzt erst recht, denen werde ich es zeigen“
von
Rüdiger Stobbe, alleiniger Betreiber des Politikblogs MEDIAGNOSE“
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*Als Bundestagspräsident Lammert Frau Steinbach über die Gewissenfreiheit der Parlamentarier belehrt, sagt er formal das Richtige faktisch geht seine Aussage glatt an der Realität vorbei.
Selbstverständlich gibt es einen informellen „Fraktionszwang“. Es wird daraus auch kein Hehl gemacht. Oder war die Kanzlerin geistig verwirrt, als sie die Abstimmung über die Ehe für Alle ´frei` gab, so den Fraktionszwang aufhob und die Entscheidung ausdrücklich dem Gewissen des einzelnen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion überließ.
Alle anderen Fraktionen waren ohnehin für dieses widernatürliche Konstrukt.
Ich adaptiere dieses Grundbedürfnis in die Welt der Parlamentarier, die eben auch auf die Seelennahrung der Fraktion angewiesen sind und dafür Gewissensbedenken oft beiseite schieben (müssen). Sonst ließe man sie am langen Arm „verhungern“.
geben Bund und Länder – in Form sogenannter „Staatsknete“ – an Organisationen, NGOs, die gegen Rechtsextremismus ´arbeiten`, darüber aufklären und informieren. Angeblich. Gewaltfrei.
Dieser Antrag wurde von der Mehrheit abgeschmettert, was z. B. die Welt von einer Bruchlandung berichten lässt: Siehe rechts oben .
Da frage ich mich, wo im Landtag die Demokraten und die Extremisten sitzen.
Welcher Demokrat kann gegen eine Demokratieklausel sein, die zumindest versucht zu verhindern, dass Staatsknete in die Hände der Leute und Organisationen kommt, die uns in Köln ´erfreut` haben und uns in Hamburg noch viel mehr ´erfreuen` werden.
Innert 4 Tagen sind 10.000 Flüchtlinge in Italien angelandet.
Und weil das Weiterreichen in den Norden – sprich Deutschland – nicht mehr gar so einfach ist, stößt das Land an die Grenzen seiner Aufnahmebereitschaft, aber auch Aufnahmemöglichkeiten.
Europa, sprich die EU will „prüfen“.
Ein weiterer Beleg für die Unfähigkeit von Juncker und Co. . Als ob das Problem gerade mal neu wäre. Längst hätte die EU Vorbereitungen treffen können und müssen, um Italien – und andere Länder – zu unterstützen. Und nicht nur auf ihnen rum zu hacken. Wie auch der/die ein oder andere Journalist/in .
Stattdessen steuert man sehenden Auges in die Katastrophe.
Bericht und vor allem auch die Kommentare lesen: Auf Bild klicken
… ihre letzten Worte im Bundestag gesagt hat, herrscht eisiges Schweigen im Plenum.
Dann wird sie obendrein von Bundestagspräsident Lammert gemaßregelt.
Es gäbe keinen Fraktionszwang, jeder Abgeordnete sei in seinem Abstimmungsverhalten frei und nur seinem Gewissen verantwortlich.
Frau Steinbach hatte es gewagt, anzumerken, dass in Deutschland eine parlamentarische Demokratie und keine Kanzlerdemokratie herrsche. Sie spielte darauf an, dass Angela Merkel wieder mal im Alleingang eine wichtige Kursänderung – diesmal in Sachen „Ehe für alle“ – initiiert hat. Mal so eben locker auf dem Sofa der Brigitte – Redaktion.
Verfassungsprobleme wurden beiseite geschoben, es wurde gejubelt und es wurde – diskriminiert. Eben jene Erika Steinbach.
Das war an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Das hat Frau Steinbach nicht verdient.
Der Vorgang „Erika Steinbach“ belegt eindrucksvoll die Tatsache, wie im Namen von Toleranz die Intoleranz fröhliche Urständ feiert.
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„Ehe für Alle“ und das Verfahren hierzu ist ein weiterer Schritt in Richtung der Abschaffung des Deutschlands, wie ich es kennen und lieben gelernt habe.
Meinung und Kommentare lesen: Auf Bild klicken // Die Kommentare sortieren Sie vielleicht nach ´Viel empfohlen`. Damit bekommen Sie den m. E. besten Überblick über den Meinungsmainstream der Leser.
Die Herren der Schöpfung könnten abwechslungsweise z. B. mal die Kinder oder wenigstens das monatliche Unwohlsein bekommen.
An diesen Tatsachen – Biologismus hin, Biologismus her – ist nun mal nicht zu rütteln.
Schlimm genug, dass heutzutage nur noch gut sortierte Samenbanken und Leihmütter vorhanden sein müssen, um völlig unkompliziert „eigene“ Kinder zu bekommen.
Mann ist nicht mehr nötig.
Oder ist es für Frau gar ein Segen?
Wie auch immer, ich freue mich, wenn mal ein Journalist, hier Christoph Schäfer von der FAZ, mit realistischem Blick für die Dinge passende Worte zum „Gender-Wahn“ findet.
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Chefredakteur bei den Nürnberger Nachrichten, macht sich Gedanken zur Vorgehensweise bei der Ehe für Alle.
Zum Schluss seines Kommentars heißt es:
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„Merkel blickt auf Mehrheiten. Die hat sie mit diesem Projekt sicher. Aber der Frust bei Konservativen wird wachsen. Zumal die Kanzlerin nicht einmal den Versuch gemacht hat, inhaltlich für ihre Kehrtwende bei der „Ehe für alle“ zu werben und zu begründen, warum sie da nun anders denkt als noch vor kurzem. Sie handelte wieder mal rein pragmatisch. Sehr salopp. Und nicht wirklich demokratisch. Schade.“
Damit macht Herr Jungkunz auf einen wichtigen Sachverhalt aufmerksam.
Formaldemokratisch getroffene Mehrheitsentscheidungen sind nicht automatisch Ausdruck von Demokratie als politische Idee. Für diese Idee braucht es eben mehr als Wahlen und Abstimmungen. Es ist eine politische Kultur nötig, die Demokratie lebt. Das ist viel mehr als reiner Formalismus.
Darin liegt der Grund, weswegen viele Staaten, die sich formal als Demokratie bezeichnen, die Wahlen abhalten, dennoch keine Demokratien sind.
Dass Angela Merkel nun wieder mal – nach Atomausstieg und dauerhafter Grenzöffnung – aus rein wahltaktischen Gründen politisch vollkommen eigenmächtig sprich kulturlos handelt, schadet der Demokratie. Zumal sie es eben nicht zum ersten Mal tut.
Ich behaupte, dass in Merkels politischem Agieren ihre sozialistische Sozialisation durch die SED der DeutschenDemokratischenRepublik sichtbar wird. Diese Partei hatte wohl mit politischer Kultur im wahrhaftig demokratischen Sinn nichts zu tun.
Im Zusammenhang mit Demokratie und politischer Kultur
noch ein Gedanke zu einer Partei, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – trotz allem „Widerstand“ – in den nächsten Bundestag einziehen wird.
Diese Partei wird geschnitten und diskriminiert. Von Politik, von Medien.
Besonders die Berichterstattung in den allermeisten bundesdeutschen Medien ist alles, nur nicht überparteilich. Sie ist tendenziös im Sinne des „Verhinderns“, des Verhinderns einer Partei, die angeblich an schlimmste deutsche Zeiten erinnert. Das aber stimmt nicht und entbehrt jeder sachlichen Grundlage.
Wenn sich nur an irgendwelchen mehr oder weniger zweifelhaften Figuren, deren Aussagen und in vielen anderen Dingen die Partei betreffend halbwahrheitshaft orientiert und praktisch keine inhaltliche Auseinandersetzung geführt wird, dann ist das sehr schwacher Journalismus und einer freien Presse unwürdig.
Wenn dann auch noch „Flaggschiffe“ der Qualitätsmedien – FAZ/Welt – auf Quellen zurückgreifen, die für jegliche Manipulation im Vorfeld offen sind, und zusätzlich von sich aus den Begriff „Machtergreifung“, der nachweislich nicht gefallen ist, ´ergänzen`*, dann ist das nicht nur ein Armutszeugnis, sondern ragt bereits in den Bereich „Kriminalität“.
Das hat mit Demokratie nichts zu tun.
Und mit politischer Kultur schon gar nichts.
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*Oder wurde einfach eine Agenturmeldung paraphrasiert statt recherchiert. WELTonline untertitelt das Poggenburg Bild im Artikel sogar mit „nationalsozialistischen Äußerungen“ .
