Strom & Energie & Abregelungen „Erneuerbare“ 2022 & Energiepreisbremse aktuell: Der Bundestag berichtet …

Wirtschaft, Klimaschutz und Energie – Nr. 149

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 6. November 2023

  1. Bundesregierung will Energiepreisbremsen verlängern
    Klimaschutz und Energie/Verordnung
  2. Abregelung erneuerbarer Stromerzeugung
    Klimaschutz und Energie/Antwort

1. Bundesregierung will Energiepreisbremsen verlängern

Klimaschutz und Energie/Verordnung

Berlin: (hib/MIS) Die Bundesregierung will die Energiepreisbremsen verlängern. Eine Fortführung der Energiepreisbremsen im Winter 2023/2024 würde eine Versicherung gegen unerwartete Risiken darstellen, heißt es in dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung (20/9062) zur Verlängerung der Energiepreisbremsen(PBVV).

Europa befinde sich angesichts des weiter andauernden Krieges in der Ukraine nach wie vor in einer Phase,in der unerwartet Risiken entstehen könnten. Die Strom- sowie die Gas- und Wärmepreisbremsen hätten im Winter 2022/2023 dazu beigetragen die Erwartungen der Letztverbraucherinnen und -verbraucher zu stabilisieren. Dies dürfte beruhigend auf die Energiemärkte gewirkt haben, heißt es in dem Entwurf. Die Energiepreisbremsen seien nach dem Strompreisbremsegesetz (StromPBG) und dem Erdgas- und Wärmepreisbremsengesetz (EWPBG) bis 31. Dezember 2023 befristet. Sie können aber jeweils durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Deutschen Bundestages bis 30. April 2024 verlängert werden. Das solle mit der Verordnung geschehen.

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Einschub MEDIAGNOSE

WELTonline am 30.10.2023: Bund verpasst laut Stadtwerken Verlängerung der Energiepreisbremse

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2. Abregelung erneuerbarer Stromerzeugung

Klimaschutz und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIS) Rund 70 Prozent (5.682 Gigawattstunden) der Abregelungen von Erneuerbaren-Energien-Anlagen im gesamten Jahr 2022 erfolgten aufgrund von Engpässen im Übertragungsnetz. Die restlichen rund 30 Prozent (2.389 Gigawattstunden) der Abregelungen sind in den Verteilernetzen verursacht worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/9016) auf die Kleine Anfrage (20/8445) der Fraktion Die Linke zur Abregelung erneuerbarer Stromerzeugung und Anpassung des Strommarktdesigns hervor.

Im Weiteren führt die Regierung aus, dass wegen der Netzengpässe auch Offshore-Windenergie von Abregelungen betroffen seien. Wie jede Abregelung anderer Erneuerbare-Energien-Strom-Erzeugung sei diese nach dem geltenden Einspeisevorrang und den Grundsätzen des Redispatch 2.0 auf ein Minimum zu beschränken. Redispatch ist im Bereich des Stromhandels ein Eingriff zur Anpassung der Leistungseinspeisung von Kraftwerken auf Anforderung des Übertragungsnetzbetreibers mit dem Ziel, auftretende regionale Überlastungen einzelner Betriebsmittel im Übertragungsnetz zu vermeiden oder zu beseitigen. „Zur Reduzierung der Abregelung ist ein zügiger Ausbau der Elektrizitätsversorgungsnetze notwendig“, heißt es.

Bei der Netzbetriebsführung gelte die Prämisse, so viel Erneuerbare-Energien-Strom wie möglich im Stromnetz aufzunehmen und zu den Verbrauchern zu transportieren. Daher würden im Rahmen des Redispatch vorrangig konventionelle Anlagen abgeregelt. Wenn diese Abregelungen nicht genügten, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten, würden vorrangig diejenigen Erneuerbare-Energien-Anlagen abgeregelt, die gut auf die Engpässe wirkten. Eine gleichmäßige Einschränkung der Erneuerbare-Energien-Erzeugung bei unterschiedlicher Wirkung auf die Netzengpässe würde nach Auffassung der Regierung dazu führen, dass insgesamt mehr Erneuerbare-Energien-Strom abgeregelt und im Gegenzug auch mehr konventionelle Stromerzeugung im Wege des positiven Redispatch stattfinden müsste. Das würde nicht nur unnötigerweise den CO2 -Ausstoß erhöhen, sondern Zusatzkosten für die Stromverbraucher und einen Mehrverbrauch von Gas und Kohle bedeuten.

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Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Verantwortlich: Christian Zentner (V.i.S.d.P.)
Redaktionsmitglieder: Dr. Stephan Balling, Lisa Brüßler, Claudia Heine, Alexander Heinrich (stellv. Chefredakteur), Nina Jeglinski, Claus Peter Kosfeld, Johanna Metz, Elena Müller, Sören Christian Reimer (Chef vom Dienst), Sandra Schmid, Michael Schmidt, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Carolin Hasse (Volontärin)

Volksverdummung & Migration & Deutschland & Ampeltod & mehr aktuell: Tichys Einblick klärt auf …

Es ist eine Posse, oder?

Masseneinwanderung fortsetzen – es soll nur keiner merken

Simulationsministerin Nancy Faeser wird nun doch zum Scholz-Problem

Waterloo für die Träume vom Buntland?

Ein Mann des Realismus

Wegen Asylpolitik: Landrat tritt aus SPD aus

 

WELTWOCHE daily 7.11.2023 aktuell

Die USA wollen Iran am Kauf von Atomwaffen hindern. Laut einer Resolution soll das «mit allen notwendigen Mitteln» geschehen. Kritiker halten das für einen Aufruf zum Krieg

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Roger Köppel: Internationale Ausgabe

Köppel in Dresden: Jetzt anmelden! Asylverfahren im Ausland: Schlechte Idee. Antisemitismus an deutschen Schulen. Verschollene Schmetterlingsart entdeckt. FPÖ legt weiter zu. Unsterblicher Winnetou

Roger Köppel: Schweizerische Ausgabe

Die kinderlose Schweiz: Frauen im Geburtsstreik? Gute Nachricht: Bund lässt AKW länger laufen. Gewerkschaften wehren sich gegen EU-Anbindung

WELTWOCHE – Berichte

Die Nation lag Robert Habeck nach seiner Rede zu Füssen. Jetzt bestätigt sein Ministerium: Es war alles nur heisse Luft

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Moderner Kolonialismus – Der Rohstoff ist der Mensch

Scholz’ Diebstahl: Der Bundeskanzler will «endlich im grossen Stil abschieben». Gleichzeitig will er den ärmeren Völkern jene Arbeitskräfte abwerben, die vorher auf Kosten dieser Völker ausgebildet worden sind

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Kanzler Scholz will, dass die Bürger die Juden im Land schützen. Ist das nicht die Aufgabe des Staates?

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Sozialleistungen für Migranten: In Deutschland erhalten mehr ausländische Familien als deutsche das Bürgergeld. Das Verständnis für diese Politik ist restlos aufgebraucht

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Wahlumfrage in Österreich: FPÖ verzeichnet erneut Zuwachs. Herbert Kickls Partei knackt die 30-Prozent-Marke und ist nun stärker als die aktuelle Regierung

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Ein Jahr vor den US-Präsidentschaftswahlen: Donald Trump liegt gemäss Umfragen in den umkämpften Staaten vor Präsident Biden

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Ein Blick in die Zukunft

Grünes Wachstum: Die von der Regierung hochgelobten Wachstumseffekte der grünen Energiepolitik hatten nichts mit Wohlstand zu tun. Vielmehr spiegelten sie nur die hochsubventionierte Aufblähung der Energie- und Klimabranchen

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Sicheres Gefühl für Touristen: Hier lesen Sie, in welchen Ländern Sie auf dieser Welt am sorgenlosesten Ferien machen können

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Später AKW-Ausstieg: Bund will das vorzeitige Abschalten von Kernkraftwerken verhindern

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Kirchensteuern bewirken «viel Gutes». Mit einer Kampagne kämpft die katholische Kirche in Luzern gegen Kirchenaustritte. Ob das reicht?

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Steuergelder-Vernichtung im Sinne des woken Zeitgeists: Eine Basler Hochschule führt eine Vorlesung zu «queer-feministischem Hexenwissen» durch

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Die FDP verliert den Ständeratssohn David Noser als Parteimitglied. Sie wird den Verlust verkraften können

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«Ich würde sehr gerne in Chiasso wohnen»: Statt die Asylnöte der Tessiner ernst zu nehmen, macht sich Bundesrätin Baume-Schneider darüber lustig

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Alle Texte/Grafiken/Videos  usw.  rund um die verlinkten WELTWOCHE-Berichte stammen von Rüdiger Stobbe und geben dessen Meinung wieder!

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Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte

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DIE WELTWOCHE – Aktuelle Ausgabe Inhaltsverzeichnis

Migration & Islamismus & Terror & Israel & Deutschland aktuell: JU-Chef Winkel redet Klartext

Es ist eine schonungslose Abrechnung mit der deutschen Politik – und sie kommt von einem deutschen Politiker.

Johannes Winkel (32, CDU), Chef der Jungen Union, warnt in BILD, dass Deutschland und der Westen „vor gesellschaftlichen Kipppunkten stehen, die ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr rückgängig gemacht werden können“.

Mitverantwortlich dafür: die nachlässige Migrations- und Integrationspolitik der vergangenen Jahre! …

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„Für Juden ist der Alltag in Israel trotz Raketenhagels der Hamas sicherer als in den Großstädten Deutschlands, Frankreichs und Englands. In Deutschland werden Häuser, in denen Juden leben, nach 80 Jahren wieder mit dem Davidstern markiert“, sagt Winkel. „Was für eine beispiellose Schande für unser Land.“ …

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht

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Ex-Bundesinnenminister Rupert Scholz zur Rechtslage bei der Migration

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Vor dem Migrationsgipfel am 6.11.2023 bei Kanzler

 

Kontrafunk aktuell 7.11.2023 & Kontrafunk Nachrichten vom 7.11.2023 – 6:00 Uhr

Kontrafunk Nachrichten vom 7.11.2023 – 6:00 Uhr

Quelle & aktuelle Nachrichten

Kontrafunk aktuell vom 7. November 2023

Erstausstrahlung: Dienstag, 7. November 2023, 5:05 Uhr

Marcel Joppa im Gespräch mit Peter KunzWerner Salzmann und Frank Wahlig – Kontrafunk-Kommentar: Uwe Jochum.

Die zahlreichen nationalen und internationalen Krisen gehen nicht spurlos an Bürgern und Wirtschaft vorbei. Doch auch an der Asyldebatte lässt sich erkennen: Die Politik reagiert oft nur zögerlich und allgemein unbefriedigend. Über die neuesten Entwicklungen und Pläne zum Thema Flüchtlinge spricht Marcel Joppa am 7. November mit unserem Berlin-Korrespondenten Frank Wahlig. In anderen politischen Bereichen wurde jüngst dagegen sehr schnell gehandelt, wenn es etwa um das Militär geht. Nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz ist die „Zeitenwende“ angekommen, auch dort will man mehr Geld für die Armee ausgeben und dafür sorgen, dass mehr Soldaten tatsächlich zur Verfügung stehen. Darüber spricht Marcel Joppa mit Oberst Werner Salzmann, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission im Ständerat für die SVP. Derweil ist in der Schweiz ein Phänomen auf dem Arbeitsmarkt erkennbar: Trotz einer vergleichsweise geringen Inflation gibt es große Massenentlassungen: Quer durch viele Branchen werden Stellen gestrichen. Wie groß der Grund zur Sorge ist, erklärt Dr. Peter Kunz, Professor und Direktor am Institut für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern. In einem Kommentar von Uwe Jochum geht es schließlich noch einmal um Corona: In Politik und Medien werden bereits wieder altbekannte Ängste geschürt

Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell 7.11.2023 

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MEDIAGNOSE Spezial 

IndustriestrompreisEine Zusammenschau mehrerer Kontrafunk aktuell Interviews plus Kommentierung

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Update 3.12.2023 – Russland & Ukraine & Medien & Westen aktuell: Russland führt einen Verteidigungskrieg!

Update vom 3.12.2023

Die Aussagen von Jacques Baud

… stützen ebenfalls meine These vom Verteidigungskrieg Russlands.

Update vom 26.11.2023

Alleingelassen! Zelensky’s Fraktionschef: Westen hat im März 2022 Frieden mit Russland hintertrieben

Update vom 15.11.2023

WELTWOCHE daily 15.11.2023

Hier lesen Sie eine detaillierte Rekonstruktion der ukrainisch-russischen Friedens-Verhandlungen im März 2022, die vom Westen verhindert wurden. Die fatalen Folgen lehren uns, dass sich dies nicht wiederholen darf und alsbald eine Lösung angestrebt werden muss

Update vom 6.11.2023

Alfred de Zayas erklärt die Wirkung des Cheating

… (Schummeln, Betrug, Culture of cheating) in der Politik am Beispiel der Ukraine. Ausschnitt aus dem  Kontrafunk aktuell Interview vom 6.11.2023:

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Roger Köppel erläutert die ´Strategie` des Westens

… in Sachen Ukraine und die Verhinderung von Friedensgesprächen im Frühjahr 2022 zwischen Russland und der Ukraine.

Quelle des Ausschnitts

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Ursprungsartikel vom 29.10.2023:

Das allgemeine Narrativ gilt praktisch überall:

Russland hat die Ukraine überfallen und mit einem brutalen Angriffskrieg überzogen

Sehr schön formuliert dieses Dogma Werner Gartenmann im Kontrafunk aktuell-Interview  vom 27.9.2023 [Mikro 1]:

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Ich halte das insgesamt für ausgemachten Unfug.

Russland hat jahrzehntelang die diversen, mehr oder weniger versteckten Demütigungen des Westens unter Federführung der USA ausgehalten, ´weggesteckt`. Sogar im März 2022 war Russland noch zu einer zügigen Beendigung des Konfliktes (Abschnitt sechs)  bereit. Aber Selenskyj, die Ukraine wurde knallhart von den USA gestoppt, nein, zurückgepfiffen. Wo käme man schließlich hin, wenn man ein Land mit Milliarden $ aufrüstet und dann der Krieg nur ein, zwei Monate dauert.

Russland führt einen Verteidigungskrieg

Einen Krieg, der vom Westen mittels unzähliger Nadelstiche gegen Russland provoziert wurde. Ein Krieg, der sich faktisch als Verteidigungskrieg darstellt:

  • Gegen die USA und seine willfährigen Verbündeten (NATO-Mitgliedschaft der Ukraine)
  • Gegen die regulären ukrainischen Truppen, die seit dem Jahr 2014 Teile der Ostukraine mit seiner mehrheitlichen russischen Bevölkerung drangsalieren (Insgesamt 14.000 Tote bis zum Jahr 2022).

Zusätzlich gibt es etliche  Maßnahmen, die die russische Bevölkerung in der Ukraine massiv diskriminieren. Da ist in erster Linie das faktische Verbot der russischen Sprache zu nennen.  Im April 2023  wurde von Selenskyj das Gesetz zur Umbenennung von Ortsnamen unterzeichnet.

Bereits als die Ukraine im Jahr 1991 gegründet wurde, wurde Russland nicht als gleichwertiger Partner angesehen. Durch den Zerfall der Sowjetunion kam es zu einem erheblichen Machtverlust der ehemaligen Sowjetrepubliken inkl. Russland, der von den Westmächten gnadenlos ausgenutzt wurde. So wurde das  ethnische Ungleichgewicht zwischen der russischen Ostukraine und der Westukraine einfach nicht berücksichtigt.

Damit wurde der Grundstein des bis heute andauernden Konfliktes gelegt.

Im Jahr 2001 hielt Russlands nunmehriger Präsident Putin eine vielbeachtete und mit stehenden Ovationen honorierte Rede, die den Willen zu einer guten, aber gleichberechtigten Zusammenarbeit belegt. Und das, obwohl der NATO-Erweiterungsprozess in Richtung Russland bereits begonnen hatte. Unabhänig von irgendwelchen gegebenen oder nicht gegebenen Versprechen des Westens ist das meines Erachtens trotz Russland-NATO-Vertrag ein erster Akt der Aggression gegen ein Russland, welches von einem Mann ´geführt` wurde, der nur mit entsprechend hohem Alkoholspiegel leben konnte, und deshalb nicht Herr seines politischen Geistes war. Doch damit nicht genug. 2004 geht es weiter. Und 2009, und 2017, und 2020 plus anstehende Kandidaten und Interessenten.

Faktisch steht die NATO aktuell hier:

Quelle

Die NATO steht nahezu komplett an den Grenzen Russlands im Westen. Lediglich Weißrussland und die Ukraine sind „Puffer“. Im Jahr 2008 war die Aufnahme der Ukraine in die NATO viel diskutiertes Thema. Am Ende setzten sich Angela Merkel und Sarkozy durch. Die Aufnahme wurde zumindest auf die lange Bank geschoben. Russland reagiert prophetisch:

Russland kritisierte die Beitrittszusage an die früheren Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine scharf. „Der Beitritt wäre ein großer strategischer Fehler, der die schlimmsten Folgen für die gesamteuropäische Sicherheit haben wird“, sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko nach Angaben der Agentur Interfax in Bukarest. 

Quelle 

Wobei allein  die „Bemühungen“ zu einem NATO-Beitritt der Ukraine gewaltige Verwerfungen auslösen. Russland will und muss diese rote Linie unbedingt halten: Kein NATO-Beitritt der Ukraine. 

Der NATO-Gipfel Bukarest 2008 wird hervorragend in diesem aktuellen SPIEGEL-Artikel analysiert.

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Mehr zur historischen Entwicklung des Konflikts, zu den Kräfteverhältnissen NATO – Russland und zur Frage, ob NATO-Staaten einen Angriff Russlands befürchten müssen:

Interaktive Karte & Verlinkungen & mehr

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Eingedenk der Tatsache, dass
  • die Ostukraine historisch bedingt mit 95% russischstämmiger Bevölkerung seit dem Putsch 2014 auch militärisch drangsaliert wird,
  • die USA unbedingt die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mit dann allen Stationierungsmöglichkeiten erzwingen wollen
  • die Ukraine seit 2014 massiv Natokonform aufgerüstet wird
  • Europa ein Vasall der USA ist
  • die USA Europa, insbesondere Deutschland auf Sicht von Russland wirtschaftlich komplett abkoppeln wollen.

… ist es für mich nicht verwunderlich, dass Russland die Notbremse gezogen hat. Es ist für mich ein Verteidigungskrieg, der am 24.2 2022 präventiv von Russland begonnen wurde: In dem Moment, wo ein NATO-Beitritt der Ukraine immer wahrscheinlicher und damit die Pressionen gegen Russland immer stärker wurden. Auf die Signale Russlands im Vorfeld wurde nicht eingegangen. Der Westen reagierte nicht. Sollte Putin so lange warten, bis der NATO-Beitritt der Ukraine beschlossen war. Dann wäre die Gefahr eines heißen, weltweiten Krieges ins Unermessliche gestiegen. Oder Putin hätte zurückgezogen. Dass er dazu nicht Willens war, ist einleuchtend. Er wäre sofort zu einem Putsch mit der Liquidierung Putins gekommen. Ein Riesenreich wie Russland ist und bleibt eine Weltmacht. Und keine Regionalmacht, wie Obama einst abfällig meinte.

Bemerkenswert ist die Aussage von Corinna Hauswedell in einem SPIEGEL-Gespräch am 5.10.2023, die meine These vom Verteidigungskrieg stützt. Sie sagt es nicht ausdrücklich, das darf sie aus Gründen des „Selbstschutzes“ nicht. Sie wäre nämlich weg vom Medienfenster.

Quelle

Scholz & Cum-Ex & Erinnerungslücken & Ampeltod aktuell: Verschwundene Laptops …

Wer sich eine schnelle und lückenlose Aufklärung 

… des Cum-Ex-Skandals erhofft hatte, der könnte sich neuerdings ärgern, denn: Zwei Laptops mit E-Mails unter anderem von Vertrauten des früheren Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz darauf sind verschwunden. Was das für den Fall bedeutet und wie so etwas passieren kann, das erfahren wir von Rechtsanwalt Gerhard Strate. Er hatte Scholz damals selber wegen uneidlicher Falschaussage angezeigt.

Quelle

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Ein Kanzler zum Fremdschämen. Pfui Teufel!

Cum-Ex-Affäre: Scholz‘ Parteifreund Steffen Jänicke entfernt Laptops mit Mails und Chat-Verläufen aus einem Tresor. Wie beruhigend, dass ein SPD-Mann entscheidet, wo ein «geeigneter Ort» für das Beweismaterial ist.

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Bankrotterklärung des Bundeskanzlers

WELTWOCHE daily 6.11.2023 aktuell

Roger Köppel: Internationale Ausgabe

Islamisten-Republik Deutschland? Ukraine: Generäle stellen sich gegen Selenskyj. Israelischer Arzt: Wie die Hamas sein Spital in einen Terrorbunker umbaute

Roger Köppel: Schweizerische Ausgabe

Schweizer Fernsehen: Grösste gebührenfinanzierte Sekte unseres Landes. SVP will Cassis ins Innendepartement abschieben. Asyl-Negativrekord: Wie lange noch? Islamisten haben bei uns nichts zu suchen

WELTWOCHE – Berichte

Wo sind die EU-Milliarden geblieben? Missbräuche und Korruption sind offensichtlich, aber niemand wehrt sich dagegen

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Vor Theoretikern wird gewarnt: In Klimafragen wimmelt es von Simulationen und Modellrechnungen, aber Praxiswissen ist rar. Dabei zeigt die Erfahrung: Einen Grossumbau kann man nicht auf dem Reissbrett machen

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Niemand ist gefeit – der Albtraum wird immer schlimmer

Cancel-Culture gegen Richard David Precht: Veranstalter sagen Hamburger Lesung mit dem Populär-Philosophen ab. Man befürchte eine «konfrontative Situation» mit einem anderen israelischen Künstler – ein hanebüchener Vorwand

Sage nur nichts ´Falsches` : Du bist schnell weg vom Fenster …

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Nach 18 Stunden: Geiselnahme am Hamburger Flughafen ist beendet – die Tochter des Tatverdächtigen konnte befreit werden

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Migranten sind wohl nie verdächtig: ZDF-Reporter sagt, der Geiselnehmer von Hamburg wolle auf Türkisch angesprochen werden. Das heisse aber nicht, dass er den «Migrations-Hintergrund der Türkei» hat

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Diskretion durch künstliche Intelligenz: Wie ein KI-gestützter Chatbot die Hemmschwelle in der Kommunikation mit Kunden senkt

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Radio- und Fernsehgebühren senken: Bundesrat Rösti will offenbar das Budget der SRG kürzen – lehnt aber die Halbierungsinitiative ab

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Wichtiger Hinweis

Alle Texte/Grafiken/Videos  usw.  rund um die verlinkten WELTWOCHE-Berichte stammen von Rüdiger Stobbe und geben dessen Meinung wieder!

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Kontrafunk aktuell 6.11.2023 & Kontrafunk Nachrichten vom 6.11.2023 – 6:00 Uhr

Kontrafunk Nachrichten vom 6.11.2023 – 6:00 Uhr

Quelle & aktuelle Nachrichtenausgabe

Kontrafunk aktuell vom 6. November 2023

Erstausstrahlung: Montag, 6. November 2023, 5:05 Uhr

Gernot Danowski im Gespräch mit Alfred de ZayasPeter Kurth und Gerhard Strate – Kontrafunk-Kommentar: Jan David Zimmermann.

Während die israelische Offensive in Gaza läuft und in europäischen Großstädten Zehntausende auf die Straße gehen, um sich mit Palästina zu solidarisieren, schauen viele auch gebannt auf die Vereinten Nationen. Was kann diese Institution leisten, damit im Nahen Osten kein Flächenbrand entsteht? Darüber spricht Gernot Danowski mit Alfred de Zayas [Mikro 1] – Völkerrechtsprofessor an der Geneva School of Diplomacy. Er war langjähriger Beamter der Vereinten Nationen und Sekretär der UN-Menschenrechtskommission. Wer sich eine schnelle und lückenlose Aufklärung des Cum-Ex-Skandals erhofft hatte, der könnte sich neuerdings ärgern, denn: Zwei Laptops mit E-Mails unter anderem von Vertrauten des früheren Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz darauf sind verschwunden. Was das für den Fall bedeutet und wie so etwas passieren kann, das erfahren wir von Rechtsanwalt Gerhard Strate [Mikro 2]. Er hatte Scholz damals selber wegen uneidlicher Falschaussage angezeigt. Jährlich erzeugen die Deutschen pro Kopf durchschnittlich 483 Kilo Haushaltsabfälle. Ob wir in Deutschland ein Müllproblem haben, das klären wir mit Peter Kurth [Mikro 3], er ist Geschäftsführender Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft. 

Und Jan David Zimmermann [Kommentar] spricht über die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt ORF in Österreich, die vor ordentlichen Problemen steht.

Quelle Zitat & Kontrafunk aktuell 6.11.2023 

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Israel & Hamas & Terror & Deutschland & Regierung & Habeck & mehr aktuell: Die Zusammenfassung der KW 44 von Stephan Paetow

Tichys Einblick 

Blackbox KW 44 – Die dümmste Regierung der Welt

Nach Habeck-Rede: Behörden lassen radikal-islamischen Aufmarsch in Essen zu

Hamas-Anhänger dominieren die Straßen Berlins

Deutsche Linke und arabische Rechte: Es wächst zusammen …