Bundestag 10.11.2023 – Deutschland & Wirtschaft & Kernkraftwerke & Habeck aktuell: AfD-Initiativen auf Rückbauverzicht u.m. – Der Bundestag lehnt ab

Meine Meinung

Lieber die deutsche Wirtschaft, lieber Deutschland vor die Wand fahren als Anträge der AfD annehmen. Pfui Teufel!

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Mehrere Initiativen der AfD, die auf eine Weiternutzung der Kernkraft hinausliefen, hat der Bundestag am Freitag, 10. November 2023, mit jeweils breiten Mehrheiten zurückgewiesen. Gegen einen Antrag mit dem Titel „Für die Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen“ (20/9155) votierten in namentlicher Abstimmung 550 Parlamentarier. 69 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab eine Enthaltung.  

Ein Gesetzentwurf der Fraktion „zur Änderung des Atomgesetzes“ (20/6533) wurde mit 535 Stimmen abgelehnt. 66 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, ein Parlamentarier enthielt sich. Zu der Initiative hatte der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz eine Beschlussvorlage erarbeitet (20/7433).

Ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion „Keine Rückbaugenehmigung für die am 15. April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke wegen drohender Strommangellage“ wurde im Anschluss an die Debatte direkt und mit der Mehrheit aller übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt. Hierzu lag ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (20/7433) vor. 

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Einschub MEDIAGNOSE

Unser Experte für Atomenergie Dr. Rainer Kraft stellte den AfD-Antrag mit dem Titel „Für die Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung – Betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen“ (Drs.20/9155) vor. Seit Jahren wird in puncto Energieversorgung eine Kosmetik-Politik betrieben, denn es werden Probleme nur überdeckt, aber nicht gelöst und so kann es nicht weitergehen. „Es braucht einen fundamentalen Wandel in der deutschen Energiepolitik“, erklärte Kraft.

Quelle Text & Video

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Gesetzentwurf der AfD

Die AfD-Fraktion forderte, den Rückbau der abgeschalteten Atomkraftwerke (AKW) zu stoppen. Mit einer Änderung des Atomgesetzes sollten die drei AKW Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2, deren Betriebsgenehmigung am 15. April erloschen ist, betriebsbereit gehalten werden. Konkret sollte im Atomgesetz eine Regelung zur Ausnahme von der Stilllegungs- und Rückbauverpflichtung gemäß Paragraf 7 Absatz 3 Satz 3 AtG für die AKW Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 geschaffen werden.

Die Fraktion begründete ihren Vorstoß mit der im kommenden Winter voraussichtlich weiterhin angespannten Stromversorgung. Daher sei es erforderlich, die drei AKW „zumindest dergestalt in Reserve zu halten, dass sie nicht durch Rückbaumaßnahmen unwiederbringlich zerstört werden und zur Ergänzung der gesicherten Stromversorgung im Notfall nicht mehr zur Verfügung stehen“.

Erster Antrag der AfD

Auch in ihrem ersten Antrag forderte die AfD einen Rückbau-Stopp für die Mitte April abgeschalteten Atomkraftwerke. Die Abgeordneten verlangten, die Genehmigung zum Rückbau der Reaktorblöcke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 auszusetzen beziehungsweise zu widerrufen.

Aufgrund einer im Winter 2023/2024 erneut „drohenden Strommangellage“ könne man nicht auf die Anlagen verzichten, hieß es in der Begründung des Antrags. Die Bundesregierung sollte die Betreiber veranlassen, sie „gegen Zusage einer Mindestlaufzeit“ betriebsbereit zu halten und für eine „Beschleunigung der dafür erforderlichen Verfahren unter Beibehaltung des hohen Standards bei der Sicherheitsbeurteilung zu sorgen“. Weiter wurde gefordert, die Betreiber bei der Beschaffung neuen Brennstoffes zu unterstützen, damit die Atomkraftwerke „noch zum Jahreswechsel“ in Betrieb genommen werden können.

Zweiter Antrag der AfD

In ihrem zweiten Antrag forderten die AfD-Abgeordneten die Bundesregierung auf, die jeweils zuständigen Behörden der Länder anzuweisen, die Genehmigungsverfahren zum Rückbau der am 15. April 2023 und am 31. Dezember 2021 abgeschalteten Reaktorblöcke sowie der abgeschalteten Anlagen Philippsburg 2 sowie Gundremmingen B und C unverzüglich zu stoppen beziehungsweise, soweit bereits erteilt, zu widerrufen und für eine schnellstmögliche Wiederinbetriebnahme zu sorgen.

Zudem sollte die Regierung den AKW-Betreibern gegen Zusage von entschädigungsbewehrt garantierten Mindestlaufzeiten über 40 Jahre –sofern dies die technische Alterung zulässt – aufgeben, die Betriebsbereitschaft dieser Anlagen zu erhalten oder unverzüglich herzustellen und sie bei der unverzüglichen Beschaffung neuen Brennstoffs zu unterstützen. Ferner sollte die Bundesregierung in den Bereichen Kernspaltung und Kernfusion die zur Verfügung gestellten Forschungsgelder erhöhen. (mis/sas/hau/ste/10.11.2023)

Quelle Ausschnitt, Text und kompletter Artikel mit allen Reden/Dokumenten

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Wiederinbetriebnahme Kernkraftwerke aktuell bei Google

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

Essay – Deutschland & AfD & Wokeismus & SPIEGEL aktuell: Das letzte Gefecht – Diskreditierung, Diffamierung & Verleumdung der einzigen Oppositionspartei

Statt sich Gedanken darüber zu machen,

… woran es liegt, dass die AfD seit Monaten praktisch in allen Umfragen 20% und mehr erzielt, geht der SPIEGEL in seiner aktuellen Titelstory hin und versucht den Nazismus, den Rechtsextremismus der AfD zu untermauern.

Aufhänger und praktisch als letzte Rettung vor dem Untergang Deutschlands wird ein Verbot der Partei diskutiert. So kommt es zu einem scheinpluralistischen Für & Wider. Dabei ist die Sache für die neun! Spiegel-Autoren klar: Die AfD ebnet, wenn sie nicht gestoppt wird, den Weg in eine rechte, autoritäre Diktatur.

Gleich zu Beginn der Story wird ein Szenario aufgebaut, welches diesen Weg veranschaulichen soll. Selbstverständlich ist der AfD-Landesvorsitzende Thüringens und mögliche Ministerpräsident Björn Höcke der Protagonist des Schreckens. Tatsache aber bleibt: Eine Gleichsetzung oder auch nur Anäherung der AfD oder auch nur von führenden Personen der Partei  an die NSDAP  böswillig, manipulativ oder zeugt von historischer Ahnungslosigkeit. AfD und NSDAP haben nichts gemein. Jedenfalls nicht mehr, als die Grünen und die anderen Parteien im Bundestag ebenfalls mit der NSDAP gemein haben. Man lese hierzu die Detail-Analyse ´Geschichtsklitterung par excellence`und das Programm der NSDAP (Quelle).

 Bemerkenswert ist die die Erwähnung der Möglichkeiten der Gestaltung, die eine Partei alleine oder in einer Koalition hat, wenn sie die entsprechenden Mehrheiten errungen hat. Der AfD werden alle diese Möglichkeiten so zugesprochen, dass diese dann unabdingbar zum Nachteil Deutschlands gereichen würden.  Das Gegenteil wird der Fall sein. Denn:

Die Regierungsparteien sind aktuell dabei, mit ihrem Regierungshandeln Deutschland wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch vor die Wand fahren.  Es findet auch hier wieder die typische „Übertragung“ statt, die der WELT-Journalist Thomas Schmid im Artikel ´Die AfD will den Staat von innen aushöhlen` ausgiebig praktiziert. Das, was selbst gemacht wird, wird den „Rechten“ als Negativmerkmal zugeschoben.

Fakt ist:

Nicht die AfD produziert den Niedergang Deutschlands, die Ampel ist es!

So ist und bleibt die SPIEGEL-Titelstory das letzte Gefecht der Verunglimpfung einer Partei, die Deutschland zurück in die Normalität retten will und das auch könnte. 

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Mögliches AfD-Verbot – Das schärfste Schwert

Die AfD wird radikaler und erfolgreicher, im Osten ist sie in Umfragen stärkste Kraft. Um zu verhindern, dass Rechtsextremisten künftig mitregieren, werden Rufe nach einem Verbot laut. Hätte es Aussicht auf Erfolg? Die SPIEGEL-Titelstory.

Von Melanie AmannMaik BaumgärtnerMaria FiedlerDietmar HippMartin KnobbeAnn-Katrin MüllerSeverin WeilandWolf Wiedmann-Schmidt und Steffen Winter

10.11.2023, 18.13 Uhr aus  DER SPIEGEL 46/2023

Es ist nur ein Szenario. Ein Blick in die Zukunft, wie es in Deutschland einmal aussehen könnte.

Im September 2024 wird ein neuer Landtag in Thüringen gewählt. Für die Grünen und die FDP sehen die Umfragen nicht gut aus. Es könnte sein, dass sie knapp an der Fünfprozenthürde scheitern, sie wären dann nicht im Parlament vertreten. Davon würde vor allem eine Partei profitieren – die AfD.

Angenommen, die sonstigen Parteien erreichten einen Stimmenanteil von zehn Prozent, dann brauchte die AfD nur 40 Prozent der Stimmen, um die absolute Mehrheit zu erringen. Sie könnte dann in Thüringen allein regieren. So hat es der Informatiker Matthias Moehl für den SPIEGEL errechnet. Er betreibt in Hamburg die unabhängige Plattform election.de, die auch auf Wahlprognosen spezialisiert ist.

Der AfD-Landesvorsitzende aus Thüringen, Björn Höcke, wäre in diesem Szenario wohl der neue Ministerpräsident. Jener Mann also, den der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, der eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« fordert, von einer künftigen Politik der »wohltemperierten Grausamkeit« spricht und die »Altparteien« als »entartet« bezeichnet, im reinsten Jargon der Nationalsozialisten.

Er könnte in seiner neuen Rolle eigenmächtig den Staatsvertrag mit dem MDR und mit dem ZDF kündigen und sich eine eigene Rundfunkanstalt aufbauen. Er könnte vollziehen, was in seinem Buch »Nie zweimal in denselben Fluss« steht: »Die Schutthalden der Moderne beseitigen«, wie er es nennt. »Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.«

Thüringen würde von einem Mann regiert, dessen Auftreten an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnert.

Bis zu 37 Prozent für die AfD

Es ist nur ein Szenario, aber kein Fantasma. In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR vom Juli 2023 landete die AfD in Thüringen bei 34 Prozent Zustimmung. Wäre heute Bundestagswahl, bekäme die Partei in dem Bundesland nach einer Prognose von election.de sogar 37 Prozent der Stimmen. Das düstere Szenario – es liegt nicht mehr so weit von der Realität entfernt.

Der gesellschaftliche Kampf gegen die AfD in den vergangenen Jahren ist misslungen, das muss man konstatieren. 

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel plus PDF*

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Der letzte Satz des Zitates ist vollkommen korrekt, das viel beschworene Stellen der AfD hat niemals so funktioniert, dass der Aufstieg der Partei auch nur hätte gestoppt werden können. Das „Stellen“ der AfD wird auch in Zukunft nicht gelingen.

Es wird beim Diffamieren, Verleumden, Diskreditieren bleiben (müssen).

  • Eine große Mehrheit der Bürger will keine kulturfremden Menschen in Massen. Massen, die die Innenstädte bevölkern, die billigen Wohnraum und vieles mehr nutzen, was in der Regel auch noch vom Bürger bezahlt wird.
  • Eine große Mehrheit der Bürger will die Normalfamilie mit zwei Geschlechtern (Mann und Frau)  und den aus dieser Verbindung hervorgegangenen Kindern. Der Bürger – nicht nur der deutsche Bürger – möchte eine Volkszugehörigkeit. Sie will nicht Gendern und auch kein Gender-Mainstreaming.
  • Eine große Mehrheit der Bürger mag keine Energiewende, die hohe Kosten mit ständig drohender Unsicherheit der Energieversorgung kombiniert. Die Mehrheit der Bürger ist nicht woke, sie ist normal, sprich bürgerlich. Genau das spiegelt die AfD. 10 Jahre Diffamierung und Diskreditierung haben nicht ausgereicht, dass mittlerweile im Durchschnitt bundesweit um die 20% der Bürger bei Umfragen angeben, dass sie AfD wählen würden. Im Westen sind es weniger, im Osten viel mehr. Aber: Der Westen holt auf.

Leider funktioniert die Diffamierung der AfD noch bei zahlreichen CDU/CSU-Wählern. Doch Friedrich Merz und seine Mannen tun alles dafür, das zu ändern. Deshalb könnte es im Thüringen des Herbst 2024 durchaus so sein, dass das vom SPIEGEL oben gezeichnete „Schreckensszenario“ Wirklichkeit würde. Was zu wünschen wäre. Die AfD und Björn Höcke könnten das Bundesland bürgerlich regieren und beweisen, dass die andauernde Verteufelung der AfD schlichte Propaganda war.

Es sei denn, dass Ablehnen der oben genannten Punkte …

  • Kein deutsches Volk mehr in Deutschland, nur noch eine Multi-Kulti Bevölkerung, die in Deutschland mehr oder weniger lange lebt
  • Massenmigration
  • Regenbogenfamilie
  • Energiewende
  • und viel Wokeness mehr

… begründen Rechtsextremismus, Rassismus, Sexismus und so weiter.

Was durchaus im „Denk“-Bereich einer ideologisch verbohrten Minderheit (inkl. Verfassungsschutz!!)  liegt. Diesen Leuten ist dann allerdings nicht mehr  zu helfen. 

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MEDIAGNOSE-Artikel zu den genannten Woke-Aspekten:

Staatsrechtler Murswiek zum Thema Rechtsextremismus

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Staatsrechtler Rupert Scholz & Stefan Aust zu Asyl / Migration

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Prof. Dr. Bolz 

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Physikprofessor Dr. Kobe 

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Migration, Familie, Gender, Energie, AfD, Politische Kultur, Medien  u.v.m.“  ist, zitieren wir den Text  als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie SPIEGELplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen SPIEGELplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.

Strom & Wirtschaft & Habeck & Stromsteuer aktuell: Ein reiner Industriestrompreis ist es nicht geworden, nicht mal …

… ein „Brückenstrompreis

Über dieses Thema berichtet: BR24 im BR Fernsehen am .

Monatelang haben Wirtschaft und Politik um einen Industriestrompreis gerungen. Nun gibt es eine Kompromisslösung: Damit die Unternehmen des sogenannten „Produzierenden Gewerbes“ in Deutschland ihre Produktionskosten senken können, werden die Stromsteuern für sie abgesenkt. Sofern alle Beteiligten zustimmen, soll für Industrieunternehmen ab 2024 der Anteil der Stromsteuer von 1,54 Cent je Kilowattstunde auf den EU-weiten Mindestsatz von 0,05 Cent gesenkt werden. Bisher ist das noch eine Beschlussvorlage, die bis Jahresende in ein Gesetz umgewandelt werden soll, dem noch zugestimmt werden muss.

Wie hoch ist der Strompreis für die Industrie aktuell?

Die Strompreise für Unternehmen variieren je nach Verbrauch und Versorger. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat aber für ein prototypisches Unternehmen die Preisentwicklung der vergangenen Jahre berechnet. In dem Beispiel hat ein mittelständischer Betrieb aus dem produzierenden Gewerbe einen neuen Stromvertrag abgeschlossen. Er verbraucht zwischen 160.000 und 20 Millionen Kilowattstunden und zahlt entsprechend dieses Jahr 26,5 Cent je Kilowattstunde. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr wären das wegen der in die Höhe gesprungenen Strompreise noch 53,4 Cent gewesen, also deutlich mehr. 2021 hingegen wären es gerade mal 21,4 Cent gewesen.

Aber bleiben wir bei dem angenommenen Preis für das aktuelle Jahr. Der Anteil an Steuern bei diesen 26,5 Cent beträgt 2,86 Cent. Und davon wiederum beträgt der Anteil an Stromsteuern seit Jahren konstant 1,537 Cent je kWh. Dieser Anteil würde laut dem Willen der Bundesregierung auf 0,05 Cent fallen, wodurch der gesamte Strompreis auf 25 Cent sinken würde. Das ist weit entfernt von den 6 Cent je Kilowattstunde, von denen man im Bundeswirtschaftsministerium ausgeht.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat, zum Video & kompletter Bericht

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Tichys Einblick

Das ABC von Energiewende und Grünsprech 109: Der Brückenstrompreis

Kritik an „Energiepaket“ der Ampel: kein energiepolitischer Befreiungsschlag

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MEDIAGNOSE Spezial

Industriestrompreis – Eine Zusammenschau mehrerer Kontrafunk aktuell Interviews plus Kommentierung

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Der Westen berichtet

Energie: Strom-Explosion – im Winter wird es richtig teuer für dich

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Stromsteuer bei Google

Freiheit & Rechtsstaat & Demokratie & Grundgesetz aktuell: Hans-Georg Maaßen empfiehlt sich …

… als Bundeskanzler

Leider kann sich Hans-Georg Maaßen bisher nicht dazu durchringen, weiterführende Gespräche mit der AfD zu führen. Stattdessen trägt er mit seiner Politik bisher zur Spaltung der Opposition bei. So wie bei den letzten Bundestagswahlen die Partei „Die Basis“ das Ergebnis der AfD verringert hat, wird es auch im Jahr 2025 geschehen, wenn sich ein noch größeres „Bündnis“ bildet. Ein Bündnis wie es sich in der Hintergrunddekoration bei der Rede Maaßens darstellt. Hinzu kommt die m. E. weit überschätzte Wagenknecht-Partei. Dennoch: Prozent um Prozent schwächen sich die nicht woken Parteien und Zusammenschlüsse gegenseitig. Hauptleidtragende wird die AfD sein. Jede ursprünglich für die AfD gedachte Stimme, die dann doch nicht die AfD erreicht, hilft den Woken, hilft der CDU/CSU, der SPD, der FDP, hilft den Originalgrünen. Deshalb müssen sich alle nichtwoken, alle nicht-AfD-ler zusammensetzen und mit den Spitzen, inkl. Höcke!, der AfD eine gemeinsame Strategie erarbeiten.

Finden keine Gespräche statt, geschieht ein inhaltlicher Zusammenschluss nicht, „pröttelt“ jeder  vor sich hin, wird ein Politikwechsel, eine Politikwende unwahrscheinlich.

Ein Bündnis für Thüringen könnte vielleicht in Thüringen die 5%-Hürde überspringen. Wenn aber nicht, dann wurde der AfD massiv geschadet. Dieser Schaden könnte darin liegen, dass die AfD wegen einiger fehlender Prozente nicht die absolute Mehrheit der Sitze erreicht. 

Im Bund wird solch ein Bündnis nicht funktionieren. Meine Meinung. 

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Am 21. Oktober fand in Erfurt die Zukunftskonferenz für Thüringen unter der Überschrift „Brücken statt Brandmauern“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung durch das an diesem Tag offiziell beschlossene Bündnis für Thüringen, bestehend aus Bürger für Thüringen, dieBasis, Freie Wähler Thüringen e.V., sowie unterstützt durch die WerteUnion. Das Bündnis wird bei Kommunalwahlen sowie mit Direktkandidaten und in Form einer offenen Landesliste der „Bürger für Thüringen“ bei der Landtagswahl 2024 antreten. Dem erfahrenen Jurist und ehemaligen Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Dr. H.-G. Maaßen zufolge kann eine Politikwende in Thüringen gelingen, wenn alle demokratischen Kräfte zusammenstehen und den neosozialistischen Block entzaubern.

Website: www.buendnis-fuer-thueringen.de

Quelle Video & Text

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Offener Brief von Hans-Georg Maassen an CDU-Chef Friedrich Merz

«Die CDU Deutschlands trägt die Hauptverantwortung für die katastrophale Migrationssituation und für Migrantenkriminalität. Die Werteunion verlangt einen klaren Bruch mit der Merkel-Zeit»

Quelle Ausschnitt, Text & offener Brief

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Hans-Georg Maaßen bei MEDIAGNOSE

 

Migration & Asyl & Offene Grenzen aktuell: Stefan Aust & Rupert Scholz stellen klar …

Herausgeber Stefan Aust beantwortet Fragen zur aktuellen Lage.

Die Themen diesmal: Wie sind die neuen geplanten Asylregeln der Bundesregierung einzuschätzen? Und welche weiteren Maßnahmen sind jetzt noch nötig?

WELT AM SONNTAG: Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Verständigung mit den Ministerpräsidenten über neue Regelungen in Asylfragen von einem „sehr historischen“ Moment gesprochen. Glauben Sie, dass die beschlossenen Maßnahmen dafür hinreichend konkret sind – oftmals geht es ja um Prüfaufträge?

Stefan Aust: Das sieht sehr nach einer der vielen historischen Schein-Maßnahmen aus. Die Ampel – genau wie die Union – will politische Aktivität demonstrieren, ohne die wirklich notwendigen Maßnahmen anzupacken. Man müsste nur mal den Asylartikel aus dem Grundgesetz auf seine humanitäre Basis zurücksetzen. Und das bedeutet, dass politisch verfolgte Menschen Asylrecht genießen. Es geht dabei um Individuen, die tatsächlich individueller Verfolgung ausgesetzt sind. Nicht um die Bewohner aller Staaten dieser Welt, die unter einem nichtdemokratischen System, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Widerwärtigkeiten zu leiden haben. Das ist durch den Asylartikel nicht abgedeckt – und von der Leistungsfähigkeit eines Sozialstaates auch nicht. Ein Grundgesetzartikel, der nach Gutdünken zu strapazieren und auszuweiten ist, als Sesam-Öffne-Dich für jede Grenzüberschreitung genutzt werden kann, widerspricht seiner Grundidee.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & komplettes Interview

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Meilenstein

Rupert Scholz, ehemaliger Verteidigungsminister & Staatsrechler

Quelle

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Die neuen Migrations-Maßnahmen

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WELTonline: Linnemann wirft Grünen Blockade im Kampf gegen illegale Migration vor

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Stefan Aust bei MEDIAGNOSE

WELT-Autorenseite Stefan Aust

Strom & Energie & Energiewende & Wasserstoff aktuell: Physikprofessor Dr. Kobe erklärt bei …

Mit dem Physiker Prof. Sigismund Kobe geht es um die Energiewende. Aus seiner Sicht gelten auch hier die Gesetze der Naturwissenschaft. Schwankende Energieträger wie Sonne und Wind werden nicht für ein stabiles Stromnetz sorgen können.

Quelle Zitat & Audiofile

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Strom bei MEDIAGNOSE

Wasserstoff bei MEDIAGNOSE

Statistik & Bürgergeld & Migration & Sozialstaat aktuell: Die wahren Zahlen bei Tichy & mehr

Die ungeschönte Zahl der Empfänger von staatlichem Geld

Migrationsgipfel: historischer Fehlschlag

Und er hatte doch recht: Die Prophezeiungen des Thilo Sarrazin

E-Autos 

Spannungsabfall am Elektromobilmarkt – teure E-Autos werden Ladenhüter

„Das Batterieauto geht im Stehen schon kaputt“

Wirtschaft & Habeck & Grüne & Ampeltod aktuell: Die Wirtschaft schmiert ab …

BILD stellt drei Fallen für Habeck fest.

Dabei ist Habeck mit seiner rot-grünen Politik

die einzige große Falle 

für die deutsche Wirtschaft.

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Die deutsche Wirtschaft taumelt immer tiefer in die Krise: Die Exporte brechen ein, die Produktion schrumpft!

Jetzt zeigen Top-Ökonomen („Kronberger Kreis“) in einer Studie einen Ausweg aus der Krise – und warnen Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) vor falschen Entscheidungen. Studien-Mitautor Prof. Justus Haucap (54, Uni Düsseldorf): „Wenn Herr Habeck Arzt wäre, würde man sagen: Die Diagnose ist richtig, nur bei der Therapie ist nicht sicher, ob es alternative oder gar keine Medizin ist.“

Das Urteil der Wirtschaftsexperten: Die Industriepolitik ist widersprüchlich und sogar selbstschädigend!

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel  (Verlinkung Studie durch MEDIAGNOSE)

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Executiv summary der Studie …

… des Kronberger Kreises

Der allgemeine Anstieg der Energiekosten und die Gasverknappung infolge
des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die energieintensiven Sektoren der deutschen Wirtschaft stark unter Druck gesetzt und eine intensive Debatte über die Gefahr einer Deindustrialisierung ausgelöst. Geopolitische Spannungen und die damit verbundene wachsende Neigung zu Protektionismus belasten die Perspektiven der international stark verflochtenen deutschen Industrie zusätzlich. Hinzu kommen steigende Kosten durch die deutsche Energiewende, den europäischen Klimaschutz sowie den demografischen Wandel. In Deutschland sind außerdem viele Dienstleistungen eng mit industrieller Aktivität verbunden. Wirtschaftliche Probleme der Industrie beeinträchtigen deshalb die Wertschöpfung in Dienstleistungsbereichen. Die aktuellen Probleme der Industrie in Deutschland lösen daher zurecht Sorgen in Bezug auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und den künftigen Wohlstand
aus.

Vor diesem Hintergrund untersucht der Kronberger Kreis, wissenschaftlicher Beirat der Stiftung Marktwirtschaft, in dieser Studie, mit welchen wirtschaftspolitischen Mitteln der Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland verbessert werden könnte. Dabei werden sowohl aktuell in der Diskussion stehende wirtschaftspolitische Konzepte analysiert als auch eigene Reformempfehlungen unterbreitet. Viel wird davon abhängen, ob die Wirtschaftspolitik für die Bewältigung neuer und bestehender Herausforderungen die richtigen Rahmenbedingungen schafft.

Der Kronberger Kreis erläutert, dass die klassischen Instrumente der Konjunkturpolitik, die auf die Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage abzielen, in der derzeitigen, von hoher und anhaltender Inflation geprägten Situation das falsche Instrument sind. Erforderlich sind vielmehr Maßnahmen zur zeitnahen Ausdehnung des gesamtwirtschaftlichen Angebotes. Wenn davon die Rede ist, Deutschland als Industriestandort zu erhalten, geht es nicht darum, Strukturwandel und Anpassungen an veränderte Wettbewerbsverhältnisse zu behindern oder bestehende Unternehmen oder Branchen vom Wettbewerb abzuschotten. Vielmehr geht es darum sicherzustellen, dass auch künftig hochproduktive Tätigkeiten und gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland angesiedelt werden.

In der Wirtschaftspolitik ist häufig der Wunsch verbreitet, eine vorausschauende Industriepolitik zu verfolgen und zukunftsträchtige Unternehmen und Sektoren zu fördern. Allerdings stellt sich das Problem, dass kaum vorhersagbar ist, auf welchen Gebieten ein Land künftig erfolgreich sein wird. Es reicht nicht aus vorherzusagen, welche Produkte oder Dienstleistungen künftig generell gebraucht werden. Man muss vielmehr erkennen, in welchen Bereichen heimische Produzenten komparative Vorteile haben. Die Gefahr ist groß, dass Industriepolitik auf das falsche Pferd setzt und Ressourcen in Fehlverwendungen leitet. Je spezifischer und konzentrierter die Förderung ist, desto größer ist diese Gefahr. Komparative Vorteile sollten daher letztlich am Markt entdeckt werden. Private Investoren und Unternehmer müssen zwar genauso mit mangelndem Wissen darüber umgehen, mit welchen Produkten und Tätigkeiten sie künftig wirtschaftlich erfolgreich sein werden. Soweit sie
eigenes Geld riskieren, haben sie allerdings massive Anreize, Fehlinvestitionen zu vermeiden oder zumindest Projekte, die sich nicht als erfolgreich erweisen, schnell abzubrechen.

Es ist jedoch keineswegs so, dass die Wirtschaftspolitik bei der Begleitung
des Strukturwandels keine Aufgaben hat und das Feld vollständig privaten
Investoren überlassen sollte. Gerade bei Innovationen gibt es vielfältige Externalitäten, die von privaten Investoren nicht einbezogen werden. Außerdem sind Innovationen und technische Entwicklungen von komplementärer Infrastruktur abhängig. Von zentraler Bedeutung ist daher die richtige Aufgabenteilung zwischen Staat und Markt.

Die vor allem vom Bundeswirtschaftsministerium verfolgte Strategie der
„Transformativen Angebotspolitik“ bewertet der Kronberger Kreis allerdings kritisch. Die Strategie erkennt zwar wichtige Herausforderungen, die bewältigt werden müssen, und es wird zurecht gefolgert, dass Handlungsbedarf auf der Angebotsseite der Wirtschaft besteht. Allerdings lehnt die Strategie klassische angebotspolitische Maßnahmen ab, die zu einer allgemeinen Ausweitung der Produktionskapazitäten führen. Es wird befürchtet, dass dadurch Ressourcen für die Klimatransformation fehlen. Eine schwächer als nötige allgemeine Wirtschaftsentwicklung anzustreben, weil sonst das Personal für Klimaschutzprojekte knapp werden könnte, ist für ein Wirtschaftsministerium erstaunlich, selbst wenn es die Zuständigkeit für Klimaschutz an sich gezogen hat. Klimaschutz ist wichtig, aber diesem die Versorgung mit allen anderen Gütern pauschal unterzuordnen, ist höchst problematisch. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Wirtschaftswachstum und Wohlstand Voraussetzung sind für eine erfolgreiche Bekämpfung des Klimawandels, der eine globale
Reduktion von Treibhausgasemissionen erfordert. Klimapolitik wird nur dann Nachahmer finden, wenn der Klimaschutz Hand in Hand mit zunehmendem Wohlstand geht. Der ökonomische Ansatz besteht darin, die Emission von Klimagasen richtig zu bepreisen oder die gesamtwirtschaftliche Emissionsmenge durch die Ausgabe handelbarer Zertifikate festzulegen und ansonsten die besten Bedingungen für eine in der Tat unspezifische Ausweitung der Produktionskapazität zu schaffen. Durch Marktprozesse würden automatisch Ressourcen in die Klimatransformation gelenkt. Zusätzliche lenkende Eingriffe in
die Verwendung von Arbeitskräften oder Kapital sind dann nicht nur nicht erforderlich, sondern kontraproduktiv.

Ein Beispiel für lenkende Eingriffe in die Angebotsstruktur der Volkswirtschaft ist die im so genannten Wachstumschancengesetz enthaltene Einführung einer Investitionsprämie für Klimaschutzinvestitionen. Diese Förderung ist insofern breit angelegt, als sie sich nicht auf bestimmte Sektoren, Unternehmenstypen oder technische Lösungen beschränkt. Gleichzeitig liegt auf der Hand, dass eine derartige Förderung bei angemessener und verlässlicher Bepreisung von Treibhausgasemissionen überflüssig ist. Das Wachstumschancengesetz enthält mit der Einführung degressiver Abschreibung für allgemeine Wirtschaftsgüter bessere Elemente, weil eine unspezifische Ausdehnung
des Produktionspotenzials im Rahmen der Transformativen Angebotspolitik eigentlich keinen Platz haben sollte. Diese Maßnahmen wirken eher in Richtung einer allgemeinen Senkung der effektiven Unternehmenssteuerlast, die man angesichts des Zurückfallens Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb gut rechtfertigen kann. Zu bedenken ist jedoch, dass das Gesetz mit einem erwarteten fiskalischen Volumen von rund 7 Mrd. Euro nur begrenzte Wirkung entfalten wird.

Die Subventionierung von Chip- und Halbleiterfabriken stellt hingegen
einen stark lenkenden Eingriff des Staates dar. Begründet wird dies mit einer Absicherung gegen mögliche Ausfälle aus dem Ausland. Dass ein solcher Versicherungseffekt eintritt, ist jedoch eher unwahrscheinlich, da im Krisenfall etwaige Exportverbote von deutschen Chip- und Halbleiterlieferungen ähnliche Gegenmaßnahmen aus dem Ausland nach sich ziehen würden. Ein Versicherungseffekt ergibt sich bestenfalls aus der Gesamtheit der Chip-Produktion außerhalb von Taiwan, insbesondere in Europa und Nordamerika, und nicht am deutschen Standort. Die richtige außenwirtschaftliche Strategie für die Zukunft des Industriestandorts Deutschland in Zeiten wachsender geopolitischer Risiken besteht nicht in der Subventionierung einzelner Industrieansiedlungen, die den internationalen Handel verzerrt und einschränkt.
Das Ziel muss vielmehr darin bestehen, Handelsbeziehungen auszubauen
und zur Begrenzung von Risiken zu diversifizieren.

Die staatliche Subventionierung von Strom für energieintensive Industrieunternehmen durch einen „Industriestrompreis“ ist entsprechend abzulehnen. Mit einem Industriestrompreis soll zwar eine Abwanderung der Unternehmen verhindert werden. Jedoch hat die Argumentation des Bundeswirtschaftsministers, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien die Energiekosten in Deutschland mittelfristig wieder so weit sinken lassen werde, dass der Standort für energieintensive Unternehmen attraktiv bleibe und die Subvention bald auslaufen könne, mehrere Schwächen. Erstens gibt es bereits im Rahmen der europäischen CO2-Bepreisung die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen. Zweitens würde der Industriestrompreis als zusätzliche Subvention nur wenige Unternehmen begünstigen und daher dem Rest der deutschen Wirtschaft zusätzliche Belastungen aufbürden. Drittens spricht wenig dafür, dass Deutschland in einer Welt, in der erneuerbare Energien eine deutlich größere Rolle spielen als heute, komparative Vorteile im Bereich der energieintensiven Produktion haben wird. Demnach ist abzusehen, dass eine kurzzeitig angelegte Subventionierung zu einer kostspieligen und wettbewerbsverzerrenden Dauersubvention wird.

Darüber hinaus birgt der Fokus auf dem Klimaschutz die Gefahr, andere
wichtige wirtschaftspolitische Aufgaben zu vernachlässigen. Demnach hält es der Kronberger Kreis für erforderlich, dass die Bundesregierung ein konsistentes Konzept zur Förderung und Verbesserung des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland vorlegt. Die Entwicklung in anderen Ländern zeigt, dass ein Strukturwandel möglich ist, bei dem einerseits die Wertschöpfung der Industrie weiter wächst und andererseits hochproduktive Dienstleistungen zu einem noch stärkeren Wachstum führen. Entgegen den Hypothesen der Transformativen Angebotspolitik lassen sich die zukünftig erfolgreichen Sektoren und Unternehmen sowie die komparativen Vorteile in Deutschland nicht verlässlich identifizieren. Nicht der Versuch einer gezielten staatlichen Mikrosteuerung führt zu mehr unternehmerischem Erfolg, vielmehr sollte der Staat die Angebotsbedingungen möglichst breit und wettbewerbsfördernd
gestalten. Dadurch erhöhen sich die Chancen für einen nachhaltigen und
produktiven Strukturwandel, der zu mehr Wachstum, Wohlstand und Widerstandsfähigkeit in Deutschland führt.

Der Kronberger Kreis schlägt eine wirtschaftspolitische Agenda zur Verbesserung der industrie- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen vor, die folgende Punkte enthalten sollte:

1. eine umfassende Strategie zur Stärkung des Arbeitsangebotes,

2. eine Steigerung des Energieangebotes und eine Anpassung an höhere
Energiepreise,

3. eine international abgestimmte Klimapolitik, die Klimaschutz und wachsenden Wohlstand miteinander verbindet,

4. eine Verbesserung regulatorischer und steuerlicher Bedingungen für unternehmerische Investitionen und Innovationen,

5. eine ambitionierte Digitalisierungspolitik, die den Ausbau digitaler Infrastruktur beschleunigt, die Aus- und Weiterbildung von digitalen Fähigkeiten ermöglicht und offene Datenmärkte schafft,

6. eine Modernisierung der öffentlichen und grenzüberschreitenden
Verkehrsinfrastruktur,

7. eine europäische Handelspolitik, die weitere Handelsabkommen mit Drittstaaten abschließt und sich für eine offene, regelgebundene internationale Handelsordnung einsetzt.

Quelle der Zusammenfassung

 

Köppel & Engels & Winter & Konservatismus aktuell: Konservative aus aller Welt tagen in London – ARC-Kongress 2023

London-Spezial: Prof. David Engels über das Abendland, das konservative Denken, die Krise des Westens und die Lehren der Geschichte

Quelle Ausschnitt & Video

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Achim Winter

Quelle

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Internationale Vertreter aus Politik, …

… Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur, die sich als konservativ verstehen, haben ein grün-linkes Narrativ ausgemacht. Der Beschwörung einer „Permakrise“ wollen sie als „Alliance for Responsible Citizenship“ bei einer Konferenz in London eine aus ihrer Sicht zukunftsträchtigere Vision entgegensetzen. Hauptinitiator ist Jordan Peterson.

In London hat am Montag die erste weltweite Konferenz der „Alliance for Responsible Citizenship“ (ARC) begonnen. Bürgerliche, konservativ-liberale Kräfte international zu bündeln und in Zeiten weltweiter Krisen eine im Sinne der Veranstalter hoffnungsvolle Vision der Zukunft entwickeln: das ist das Ziel des Bündnisses, das sich um den kanadischen Psychologen und Intellektuellen Jordan B. Peterson gebildet hat. Die dreitägige Konferenz versammelt über 3.000 Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft aus allen Kontinenten. Nach den Angaben der Organisation befinden sich darunter über 100 Parlamentsmitglieder und eine Delegation US-amerikanischer Kongressabgeordneter. 

Auch US-Bischof Robert Barron nimm teil

Zu den Rednern zählt auch der frisch gewählte Sprecher des US-Repräsentantenhauses und evangelikale Christ Mike Johnson, der auch zum Lenkungsausschuss von ARC gehört. Aus dem deutschsprachigen Raum ist die österreichische Parlamentsabgeordnete und ÖVP-Politikerin Gudrun Kugler im Lenkungsausschuss der Organisation vertreten. Weitere bekannte Namen sind der schottische Historiker Niall Ferguson, die junge US-amerikanische Politik-Kommentatorin Candace Owens sowie der ehemalige Australische Premierminister John Howard. Für Katholiken interessant: Auch Bischof Robert Barron nimmt an der Konferenz teil und wird sich an einer Podiumsdiskussion beteiligen.

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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht – Verlinkung im ersten Abschnitt durch MEDIAGNOSE