Strom & Energie & Subventionen aktuell: Leute wehrt Euch!

Schluss mit Energiewende und anderem Unfug …

Ampel beschließt noch mehr Milliarden für die Energiewende

Dazu passend:  Tichys Morgenwecker

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Erst das Bismarckzimmer, jetzt das …

Baerbock lässt neun Goethe-Institute schließen – Proteste in Italien und Frankreich

Ein Mini-Lichtblick, der der FDP nicht nutzen wird

Christian Lindner hinterfragt Kohleausstieg 2030

 

Habeck & Wirtschaft & Industrie & Ampeltod aktuell: Das wird nichts …

Die Stimmung ist miserabel.

Während weltweit in den großen Industrienationen die Wirtschaft wächst, steuert Deutschland auf eine Rezession zu. Um 0,4 Prozent könnte die Konjunktur in diesem Jahr schrumpfen. In einer Umfrage, die die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Oktober 2023 durchführen ließ, machen sich 82 Prozent der befragten Unternehmer große Sorgen um den Standort Deutschland. 88 Prozent sind der Meinung, die Regierung habe keine durchdachte Strategie zur Bewältigung der Krisen. …

… Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kann die Kritik gut verstehen, er teilt sie sogar. Die geopolitische Situation, die teure, aber notwendige Transformation zu einer CO2-neutralen Industrie und dazu noch eine vernachlässigte Infrastruktur, die mangelnde Digitalisierung, dazu fehlende Fach- und Arbeitskräfte und viel Bürokratie: All das setze die Industrie enorm unter Druck. Und die Industrie ist mit einem Anteil von knapp 23 Prozent an der Bruttowertschöpfung nach wie vor der Kern der deutschen Volkswirtschaft.

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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Arikel

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NZZ 31.10.2023

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Quelle Ausschnitt, Zitat plus PDF*

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*Wir danken der NZZ. Wir empfehlen die NZZ ausdrücklich. Abonements ab 1,- €

Strom & Energie & Wasserstoff & Wirtschaft aktuell: Beispiel für das Scheitern der Energiewende

Man kann dran glauben – Es wird dennoch nichts

Es ist Geldverschwendung ohne irgendeinen Nutzen!

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Das weltweit erste wasserstofffähige Gaskraftwerk geht in Leipzig ans Netz. Für die globale Energiewende ist das eine bedeutsame Premiere. Die Ära von Erdgas, Kohle und Öl könnte schneller zu Ende sein als gedacht. Gleichzeitig offenbart das Projekt zwei große, ungeklärte Fragen. …

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Nachdem die Gaswirtschaft bereits den größten Teil des deutschen Pipeline-Netzes für wasserstofftauglich erklärt hatte, ziehen jetzt Kraftwerksbauer nach.

Doch es gibt zwei Wermutstropfen. Punkt eins: Das von der Bundesregierung gemeinsam mit Pipeline-Betreibern geplante „Kernnetz“ von Wasserstoff-Leitungen in Deutschland gibt es noch nicht.

Auch das Leipziger Kraftwerk wird deshalb vorerst schnödes Erdgas verbrennen, bis die Anschlussleitung liegt, was womöglich erst 2026 oder 2027 der Fall sein dürfte.

Geplant ist es, Wasserstoff aus dem nahen Chemiepark Leuna herüberzuleiten. Von dort ist ohnehin eine Fernwärme-Leitung geplant. Nun soll parallel dazu auch eine Wasserstoff-Pipeline verlaufen.

In der Raffinerie und im Chemiepark Leuna wird heute bereits Wasserstoff produziert, allerdings vorerst noch hauptsächlich „grauer“ Wasserstoff, der durch das Aufbrechen („cracken“) von Erdgasmolekülen erzeugt wird.

Es braucht Dutzende Kraftwerke wie das in Leipzig

Diese noch klimaschädliche Art der Wasserstoffproduktion soll aber sukzesive durch Elektrolyseure ersetzt werden, die mit Hilfe von Ökostrom Wassermoleküle aufspalten und den so entstehenden „grünen“ Wasserstoff ins regionale Verbundnetz einspeisen.

Aus der Warte deutscher Energiewende-Planer gibt es außer der Brennstoff-Verfügbarkeit noch einen zweiten Wermutstropfen. Und der besteht darin, dass es nicht ein Leipzig braucht, sondern Dutzende.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will bis 2030 Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 21 Gigawatt neu bauen lassen, dieallesamt dem Klima zuliebe auf Wasserstoff umrüstbar sein sollen.

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Quelle Ausschnitt, Zitate & kompletter Artikel plus PDF* inkl. Auszug Leserkommentare

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Manfred  Haferburg bei achgut.com zur neuen H2-Kraftwerksgeneration 

26.10.2023 / 153

Habecks Wundergaskraftwerke: Endlich gibt es Zahlen

Kraftwerke, die mit Wasserstoff-Gasturbinen betrieben werden, werden als Game-Changer hochgejazzt. Doch wenn man es sich genau anschaut, kommt man zu dem Ergebnis: Das Ganze ist auf Sand gebaut, so wie die gesamte Energiewende. 

Bundeswirtschaftsminister Habeck plant, bis 2030 „wasserstofffähige“ Gaskraftwerke mit einer installierten Leistung von 21 Gigawatt neu bauen zu lassen. Das entspricht ungefähr der Leistung aller Kernkraftwerke, die seit 2011 in Deutschland stillgelegt wurden, also rund einem Viertel der damaligen Stromerzeugungskapazität. Soweit der offizielle Plan der Ampel-Regierung. Ich habe schon in mehreren Beiträgen gefragt, ob so ein Plan nun dem Größenwahn entstammt oder purer Unkenntnis.

Nun ging in Leipzig das weltweit erste „wasserstofffähige“ Gaskraftwerk ans Netz und liefert endlich ein paar echte Zahlen, an denen man den Plan der Regierung messen kann. Die Welt jubelt hinter der Bezahlschranke: „Wasserstoff-ready“ – Dieses Leipziger Kraftwerk läutet eine neue Ära ein. Ist das wirklich so?

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Quelle Zitat & kompletter Artikel

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Wasserstoff bei MEDIAGNOSE

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*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Wasserstoff, Energieversorgung, Energiewende u.v.m. “  ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF.  Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen.  Achtung: Die  Schnupperangebote können sich ändern!

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Zusammenstellung kann sich ändern

Dokumentation – Politische Kultur & Gesellschaft & Islam & Terror aktuell: BILD-Manifest – „Deutschland, wir haben ein Problem“

BILD – Manifest

Unsere Welt in Unordnung und wir mittendrin. Seit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel erleben wir in unserem Land eine neue Dimension des Hasses – auf unsere Werte, die Demokratie, auf Deutschland.

Die vergangenen­ ­Tage offenbaren, was in unserer Gesellschaft schon lange­ gärt und brodelt: In unserem Land gibt es viele Menschen­, die unsere Art zu leben bekämpfen­. Menschen, die den Mord an unschuldigen Zivilisten feiern­. Die ihren Kindern­ ­beibringen, andere zu hassen, weil sie „­Ungläubige“ sind. Die verbieten ­wollen, dass ­Frauen Röcke oder Hosen tragen. Die das Grundgesetz verachten und ­stattdessen auf ­radikale Prediger hören. Die Toleranz ausnutzen, weil sie eine andere Gesellschaft wollen.

Das dürfen wir nicht hinnehmen. So kann es nicht weitergehen. …

… Wenn wir jetzt stolpern, dann fallen wir

Deutschland muss jetzt NEIN sagen! Zu Judenhass, zu ­Menschenfeindlichkeit und zu all denen, die „Nein“ zu uns sagen.

Denn in unserem so ­wunderbaren und umarmenden Land ist die Würde JEDES Menschen unantastbar: Egal, welche Haarfarbe er hat, welche Sprache sie spricht, woran man glaubt. Das gilt es zu verteidigen! Wenn wir jetzt stolpern, dann fallen wir.

Deshalb hat BILD ein Manifest formuliert.

Eine ­Leitidee für das, was unsere freie Gesellschaft zusammenhält. Der Text richtet sich an alle Menschen, die in Deutschland leben.

Denn: Nie wieder ist jetzt.

[…]

Es folgen die 50 Punkte des BILD-Manifests

Quelle Ausschnitt, Zitat & Manifest komplett lesen

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BILD erklärt: Darum dieses Manifest

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Meine Meinung

Ich finde nicht alles toll und richtig.

Insgesamt aber stimmt die Richtung!

Meilenstein – Bundestag 19.10.2022 & Strom & Energie & EEG aktuell: AfD stellt einen Antrag …

… zur Änderung des EEG 

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Oktober 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (20/8657) beraten.

Ebenfalls erstmals beraten wurde ein Antrag mit dem Titel „Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“ (20/8874), den die AfD-Fraktion vorgelegt hatte. Im Anschluss an die Aussprache wurden beide Vorlagen zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen. …

Komplette Debatte
Komplette Debatte
… Gesetzentwurf der Bundesregierung

Um die Ziele für den Ausbau der Photovoltaik zu verwirklichen, sind laut Bundesregierung weiter erhebliche Anstrengungen in allen Rechts- und Wirtschaftsbereichen erforderlich. Mit Anpassungen vor allem im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollen Weichen gestellt werden, um die mit dem EEG 2023 beschlossenen Ausbauziele in systemverträglicher Form zu erreichen.

Mit dem Gesetzentwurf will die Regierung die Förderung für besondere Solaranlagen (sogenannte Agri-PV, Floating-PV, Moor-PV und Parkplatz-PV) neu regeln, den Photovoltaik-Zubau auf dem Dach erleichtern, Mieterstrom vereinfachen und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung ermöglichen. Zudem sollen die Nutzung von Steckersolargeräten erleichtert und Netzanschlüsse beschleunigt werden.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion will die Energieversorgung Deutschlands grundlegend anders organisieren. In ihrem Antrag (20/8874) fordern die Abgeordneten der AfD unter anderem, in möglichen Rohstoffsektoren Rahmenbedingungen einer heimischen Förderung zu schaffen, den sogenannten Kohleausstieg, soweit möglich, sofort zu beenden und den Weiterbetrieb der vorhandenen Kohlekraftwerke zu unterstützen und das Atomgesetz derart zu ändern, dass ein Weiterbetrieb der im April 2023und im Dezember 2021 abgeschalteten Kernkraftwerksblöcke rechtlich und wirtschaftlich möglich ist.

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Rede Karsten Hilse (AfD)

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Zudem solle die Regierung darauf hinwirken, alle Zahlungen und Begünstigungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus so genannten erneuerbaren Energien, die neu oder erneut in Betrieb genommen werden, vollständig und ersatzlos zu streichen und eine Gesetzesänderung vorzulegen, in der das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) schnellstmöglich vollständig und ersatzlos entfällt. (vom/mis/19.10.2023)

Quelle Video, Text und komplette Debatte mit allen Reden/ Dokumenten

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Der AfD-Antrag

Strom & Energiewende & Wissenschaft & IPCC aktuell: Immer nur das schlimmst-mögliche Szenario wird verwendet …

Die Jahrhundert-Panne des Weltklimarats

Von Roger A. Pielke Jr.

19.10.2023 /99 /

Dem sogenannten Weltklimarat IPCC ist in seinem fünften Bewertungsbericht von 2013 ein fast unglaublicher Fehler unterlaufen. Der Schaden für Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ist immens. …

Foto: Montage Achgut.com

… Dem in Deutschland gerne so genannte „internationale Klimarat“ (Intergovernmental Panel on Climate Change IPCC) ist ein schwerwiegender Fehler unterlaufen, der einen großen Teil der wissenschaftlichen Klima-Literatur und der Klimaberatung der Regierungen in den letzten zehn Jahren in Frage stellt. Es geht dabei um die wahrscheinlichsten Prognosen für die künftige Entwicklung der globalen Treibhausgas-Emissionen und der damit verbundenen  Erwärmungswirkung, die ihrerseits wiederrum von Größen wie der künftigen Zunahme der Weltbevölkerung und der Technikentwicklung abhängen.

Es gibt einen ganzen Strauss solcher möglichen Zukunftspfade, auf englisch „Representative Concentration Pathways“ (RCP) genannt. Diese RCPs liegen auch den jeweiligen Sachstandsberichten des IPCC zu Grunde, die meisten weiteren Schlussfolgerungen bauen auf ihnen auf. Es gibt vier verschiedene Bündel von Szenarien: RCP 2.6 (sehr niedrig), RCP 4.5 (mittel), RCP 6.0 (hoch) und RCP 8.5 (sehr hoch). Im Bericht von 2013 wurde – aus welchen Gründen auch immer – ausschließlich die unwahrscheinliche hohe Variante als sogenanntes Basis- oder „Business as Usual“-Szenario herausgegriffen. Im neusten Bericht von 2022/23 heißt es nun:

„High-End-Szenarien (wie RCP8.5) können sehr nützlich sein, um die High-End-Risiken des Klimawandels zu untersuchen, sind aber keine typischen „Business-as-usual“-Projektionen und sollten daher nicht als solche dargestellt werden“.

[…]

Quelle Foto, Zitat & kompletter Bericht

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Meine Meinung

Es war und ist keine Panne, es ist volle Absicht!

Meilenstein – Wirtschaft & Habeck & AfD & Bundestag aktuell: Die AfD-Fraktion stellt einen Spitzenantrag im Bundestag …

Das für Deutschland zentral-wichtige Thema

„Wirtschaft und Folgen der sozial-ökologischen Transformation

wird sehr stiefmütterlich behandelt. Dabei hat die AfD einen bemerkenswerten Antrag eingebracht, der unten komplett zitiert wird. Mit dem Text sollte sich jeder beschäftigen, dem das Wohl Deutschlands am Herzen liegt. In angemessener Kürze fasst er die wesentlichen Aspekte zusammen, die den Absturz Deutschlands in die wirtschaftlich-politische Bedeutungslosigkeit verhindern könnten. 

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Am 12. Oktober fand die erste Lesung …

… zu dem Antrag der AfD statt:

Quelle Ausschnitt und zum Video der kompletten Debatte

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Oktober 2023, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Wirtschaftspolitik vorhersehbar und stetig gestalten und die sogenannte sozial-ökologische Transformation beenden“ (20/8741) beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Antrag der AfD

In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten, „keine Strukturbrüche durch Technologieverbote und aktive Industriepolitik herbeizuführen“. Stattdessen solle dem Grundsatz der Konstanz der Wirtschaftspolitik Priorität eingeräumt werden. 

Gefordert wird zudem, weiteren „Schaden“ von der Automobilindustrie abzuwenden, indem alle gegen den Verbrenner-Pkw gerichteten „Markteingriffe wie Technologieverbote und marktverzerrende Anreize“ unverzüglich beendet werden. (hau/emu/12.10.2023)

Quelle Text, alle Reden & Dokumente der Debatte

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Der Antrag und die Reden …

… im Deutschen Bundestag am 12.10.2023

Der Antrag der AfD wird im folgenden komplett zitiert. Wobei gegenüber der Quelle, dem Originalantrag die Lesbarkeit durch zusätzlich eingefügte Absätze erleichtert wurde. Weil die Debatte lediglich von drei Teilnehmern geführt wurde, wurden die drei Reden per Einschub in den Text eingefügt. Sie sind selbstverständlicht nicht Teil des Antrages.

Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Wirtschaftspolitik …

… vorhersehbar und stetig gestalten und die sogenannte sozial-ökologische Transformation beenden

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Quelle Text

Erste Lesung am 12.10.2023 

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Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Soziale Marktwirtschaft und der Ordoliberalismus sind im Deutschen Bundestag über die Parteigrenzen hinweg konsensfähig. (1)

Was die Parteien des Deutschen Bundestages dabei eint, ist die Vorstellung, dass die Marktwirtschaft so ausgestaltet sein sollte, dass sich der Mittelstand mit seinen kleinen und mittleren Unternehmen frei entfalten kann und grundsätzlich weder durch marktmächtige Unternehmen noch durch übermäßige Bürokratie oder Vorschriften daran gehindert wird, seine Güter und Dienstleistungen zu produzieren und anzubieten. Auch darüber besteht Konsens, dass dem Staat die Aufgabe zufällt, erstens das Entstehen von Marktmacht durch eine geeignete politische Rahmensetzung für den Markt möglichst zu verhindern und zweitens Marktmacht, die trotzdem entstehen sollte, einzuhegen oder im Extremfall zu zerschlagen.

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Einschub MEDIAGNOSE #1

Rede Henrico Komning (AfD)

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Mehrere Punkte des wirtschaftspolitischen Programms des Ordoliberalismus hat der deutsche Gesetzgeber umgesetzt. Vertragsfreiheit wird beispielsweise durch Artikel 2, Privateigentum durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt. Mit dem Bundeskartellamt gibt es außerdem eine eigene Behörde, deren Aufgabe der Schutz des Wettbewerbs vor Marktmacht ist.

Ein in der aktuellen Situation wichtiger ordoliberaler Grundsatz – wichtig gerade auch für eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik – nämlich die Konstanzder Wirtschaftspolitik (2), wird nach Ansicht des Bundestages jedoch immer weniger berücksichtigt und teilweise sogar vollständig ignoriert. Mittelständische Unternehmen spezialisieren sich häufig auf bestimmte technische Anwendungen und bauen dort spezifisches Wissen sowie Kapital auf. Sie sind darauf angewiesen, dass ihnen die Politik nicht durch spontane Kurswechsel und ideologisch motivierte, aber wirtschaftlich nicht zu Ende gedachte Großprojekte die Planungsgrundlage entzieht und ihre Investitionen in sachliches und nicht zuletzt auch humanes Kapital entwertet. Da kleine und mittlere spezialisierte Unternehmen ein schwankendes politisches Umfeld nur schwer kompensieren können, kommt es bei ständigen Interventionen und Kurswechseln durch den Staat nicht nur zu Unternehmenspleiten und -aufgaben, sondern außerdem zur Bildung von Mischkonzernen und Unternehmenskonzentration, was den Wettbewerb beeinträchtigt. (3)

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Einschub MEDIAGNOSE #2

Rede Dr. Sandra Detzer (Grüne)

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Die Konstanz der Wirtschaftspolitik kann dabei kein absoluter Wert sein.
Deutschland befindet sich im Standortwettbewerb mit anderen Ländern und Weltregionen und muss in der Lage sein, Anpassungen an der eigenen Wirtschaftspolitik vorzunehmen, um dynamisch auf neue Entwicklungen reagieren zu können. (4)

Allerdings gilt es hier abzuwägen. Ein wirtschaftspolitisches Umfeld, das Schwächen aufweist, auf das sich Investoren aber einstellen können, kann anziehender auf Investitionen wirken als ein besseres Umfeld, das aber ständigen Schwankungen unterliegt. Ein Ausgleich ist in dieser Beziehung nach Überzeugung des Bundestages dann möglich, wenn der allgemeine Ordnungsrahmen der Wirtschaftspolitik möglichst konstant bleibt, Eingriffe in den konkreten Details jedoch weiterhin erfolgen können.

Die Koalitionsparteien haben das Prinzip der Konstanz der Wirtschaftspolitik in ihrem Koalitionsvertrag aus Sicht des Deutschen Bundestages jedoch grob verletzt. Sie planen ausdrücklich, „die soziale Marktwirtschaft als eine sozial-ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen“. (5)

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Einschub MEDIAGNOSE #3

Rede Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU)

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Beispielsweise ist die „Transformation der Automobilindustrie“ vorgesehen, und zwar „um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen“. (6)

Der Deutsche Bundestag lehnt diese Pläne ab.

Die Automobilindustrie ist laut BMWK die größte Branche des Verarbeitenden Gewerbes und gemessen am Umsatz der mit Abstand bedeutendste Industriezweig in Deutschland. Dabei erwirtschaften am Standort Deutschland die vorrangig mittelständisch geprägten Zuliefererunternehmen mittlerweile 70 Prozent der
Wertschöpfung der Automobilindustrie. (7)  Es ist verantwortungslos, ausgerechnet mit dieser Branche unausgegorene Experimente durchzuführen. Gerade die Automobilzulieferindustrie leidet nämlich massiv unter der flatterhaften Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Verantwortlich für die Unsicherheit und die fehlende Investitionsbereitschaft in der Zulieferindustrie und anderen
Branchen sind seit einigen Jahren vor allem die Dekarbonisierung und die Digitalisierung, und zwar hauptsächlich durch den disruptiven Charakter der von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen. (8)

In den letzten Monaten ist die zu weiten Teilen bewusst von der Bundesregierung herbeigeführte Energiekrise dazugekommen. Unabhängig von ihrer Wirtschaftlichkeit sind dabei gerade kleine Betriebe von dem politisch gewollten, unstetigen Strukturwandel gefährdet, da ihnen
die Rahmenbedingungen der Transformation zu unsicher sind. (9)

Im September 2022 teilte der Verband der Automobilindustrie mit, dass in der Branche 22 Prozent der Unternehmen Investitionen ins Ausland verlagern und 53 Prozent geplante Investitionen verschieben oder streichen wollen. (10)

Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton,
warnte bereits 2020, dass die EU bei der grünen und der digitalen Transformation mit schweren Hindernissen zu rechnen habe, da sie z.B. im Bereich von seltenen Erden von anderen Ländern abhängig sei. (11) Im November 2022 legte er nun nach und forderte weniger Idealismus, dafür mehr kalten Realismus. Er sprach von „gigantischen Störungen“, die der von der EU und den Mitgliedsstaaten beschlossene Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor für europäische Schlüsselindustrien bedeute. Über 600.000 Arbeitsplätze würden vernichtet werden. Außerdem würde
sich bis 2030 der Bedarf an Lithium verfünfzehnfachen, der an Kobalt und Graphit vervierfachen und der an Nickel verdreifachen. Auch der Bedarf an Strom würde um 20-25 Prozent steigen. Da dies gewaltige Aufgaben seien, habe er auf einer Überprüfungsklausel bestanden, die es der EU ermöglicht, nach einer Evaluation im Jahre 2026 den beschlossenen Ausstieg aus dem Verbrenner über das Jahr 2035 hinaus zu verschieben. Außerdem empfiehlt er europäischen Autobauern ausdrücklich, weiterhin Verbrennungsmotoren zu bauen. (12)

Der Ausstieg aus dem Verbrenner wird außerdem selbst unter dem Aspekt des Klimaschutzes immer fragwürdiger. Eine aktuelle Studie des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) hat gezeigt, dass E-Autos keineswegs klimafreundlicher sind als moderne Diesel-Fahrzeuge. Laut dieser Studie wird sich die Klimaschädlichkeit der E-Autos nach dem endgültigen Atomausstieg sogar noch verschlimmern. (13)

Im Interesse der vom Mittelstand getragenen Industrie muss die deutsche Politik  diese wissenschaftlichen Ergebnisse ernst nehmen, auf die Warnungen des EU-Kommissars für Binnenmarkt und Dienstleistungen hören und sich an den Grundsatz der Konstanz der Wirtschaftspolitik erinnern.

Der Bundestag stellt insbesondere fest, dass der unter dem Stichwort der „sozialökologischen Transformation“ betriebene Umbau der Wirtschaft hin zu vermeintlicher Klimaneutralität (vgl. Jahreswirtschaftsbericht 2022, S. 5), der akut besonders die Automobilbranche, langfristig die gesamte deutsche Industrie bedroht, beendet werden muss.

Auch dem Anschein nach sinnvolle Ziele wie die Be schleunigung des Infrastrukturausbaus durch Reduktionen von umweltrechtlichen Prüfungen, die im Rahmender Transformation zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft verfolgt werden (vgl. Jahreswirtschaftsbericht 2022, S. 50), sind häufig lediglich ein Einfallstor für wettbewerbsverzerrende und Strukturbrüche herbeiführende Regelungen. Wie jetzt schon erkennbar ist, stehen nämlich alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt, den Bundesminister Habeck im Vorwort zum Jahreswirtschaftsbericht 2022 (S.6) geäußert hat:

„Wir dürfen kein Wirtschaften mehr fördern, das zu fossilem
Energieverbrauch, Umweltzerstörung und sozialer Ungerechtigkeit beiträgt.“

Wozu das in der Praxis führt, zeigt eindrücklich ein Streit zwischen dem Bundesumweltministeriums und dem Bundesverkehrsministeriums. (14) Das Umweltministerium blockiert einen Gesetzesentwurf des federführenden Verkehrsministeriums, um den von letzterem geplanten beschleunigten Infrastrukturausbau zu beschränken, und zwar auf vermeintlich klimaschützende Maßnahmen wie beispielsweise Stromnetze für erneuerbare Energien. Mit solchen Interventionen im Namen der sozial-ökologischen Transformation werden dringend notwendige Erhaltungs- und Ausbaumaßnahmen für Straßeninfrastrukturen wie Autobahnen
blockiert.

Der Bundestag bekennt sich dagegen zu einer technologieoffenen Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist als Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ein Erfolgsmodell und bedarf keiner Transformation.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. keine Strukturbrüche durch Technologieverbote und aktive Industriepolitik herbeizuführen, sondern stattdessen dem Grundsatz der Konstanz der Wirtschaftspolitik Priorität einzuräumen und in allen ihren politischen Entscheidungen zu berücksichtigen;

2. die sogenannte sozial-ökologische Transformation der Marktwirtschaft
und insbesondere der stark mittelständisch geprägten Automobilindustrie
unverzüglich zu beenden;

3. den nationalen Normenkontrollrat oder ein anderes wissenschaftliches
Gremium damit zu beauftragen, ein Gutachten zu erstellen, in dem die Bedeutung der Konstanz der Wirtschaftspolitik für das Überleben und die
Konkurrenzfähigkeit von deutschen Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen untersucht sowie die deutsche und europäische Wirtschaftspolitik der letzten 20 Jahre dahingehend überprüft wird, in welchem Umfang sie die Bereitschaft, in Deutschland zu investieren, durch abrupte Kurswechsel oder ständige Nachbesserungen von Gesetzen beeinträchtigt hat;

4. weiteren Schaden von der mittelständisch geprägten Automobilindustrie,
insbesondere der Zuliefererindustrie abzuwenden, indem sie alle gegen den
Verbrenner-PKW gerichteten Markteingriffe wie Technologieverbote und
marktverzerrende Anreize unverzüglich beendet;

5. insbesondere darauf hinzuwirken, dass die nationale CO2-Bepreisung von Treibstoffen mit sofortiger Wirkung abgeschafft wird;

6. die Ergebnisse der KIT-Studie sowie die Empfehlungen des EU-Kommissars für Binnenmarkt und Dienstleistungen ernst zu nehmen und einen Ausstieg aus der Produktion von Verbrenner-PKWs nicht zu unterstützen sondern zusammen mit den Automobilherstellern einen Plan zu entwickeln, wie sowohl Erforschung als auch Produktion dieser Autos aufrechterhalten werden kann;

7. sich parallel dazu auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass das politische Ziel des Ausstiegs aus dem Verbrenner-PKW aufgegeben wird.
Berlin, den 10. Oktober 2023

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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Anmerkungen
  1. Für die SPD: https://library.fes.de/pdf-files/managerkreis/12642.pdf
    Für die FDP: https://www.freiheit.org/de/die-soziale-markwirtschaft-ein-erfolgsmodell-0
    Für die Grünen: https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-die-macht-brechenblackrock-muss-zerschlagen-werden/27242516.html
    Für die AfD: https://q2z7z6i5.rocketcdn.me/wp-content/uploads/2021/10/ak-wirtschaft-2021_bs-a4_digitale-version.pdf
    Für die CDU/CSU: https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/soziale-marktwirtschaft-oekologisch-erneuern-3
    Für die Linke: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-wer-erhards-anspruch-ernstnimmt-muesste-die-linke-waehlen/19970036.html
  2. Eucken, W.: Grundsätze der Wirtschaftspolitik, 6. Auflage. Tübingen: Mohr Siebeck, 1990, S. 285 ff.
  3. Hamm, W. 2000: Konstanz der Wirtschaftspolitik – Was sie bedeutet, und was sie nicht bedeutet, in:
    Külp, B. (Hrsg.): Freiheit und wettbewerbliche Ordnung. Freiburg: Haufe, hier S. 103
  4. Heine, K. 2006: Konstanz der Wirtschaftspolitik als Optionswert, in: Jahrbuch für Wirtschaftswissenschaften 57, hier S. 149 f.
  5. https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 5.
  6. https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 22.
  7. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Branchenfokus/Industrie/branchenfokus-automobilindustrie.html#:~:text=Die%20Zahl%20der%20direkt%20Besch%C3%A4ftigten,2021%20rund%20411%20Milliarden%20Euro.
  8. Werder, M. v. und Rukwid, R. 2021: Strukturwandel: Zukunftsangst in der Industrie. Wirtschaftsdienst
    101 (9), hier S. 727
  9. Werder, M. v. und Rukwid, R. 2021: Strukturwandel: Zukunftsangst in der Industrie. Wirtschaftsdienst
    101 (9), S. 726-731
  10. https://www.vda.de/de/presse/Pressemeldungen/2022/220913_PM_Energiepreise-und-Versorgungssicherheit_Standort-Deutschland-international-nicht-wettbewerbsf-hig
  11. https://www.youtube.com/watch?v=L6qWkdq9xSQ
  12. https://www.politico.eu/newsletter/brussels-playbook/breton-wants-to-save-das-auto-carbon-levy-mellow-meloni/
  13. https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2022/diesel-klimafreundlicher-als-e-autos/
  14. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/lemke-widerspricht-wissing-18512208.html, zuletzt abgerufen am
    17.03.2023

Klima & Energiewende & Strom & Deutschland aktuell: China gewinnt … & mehr

Der Klima-Krieg ist vorbei: China hat ihn gewonnen

Tichys Einblick

„Sackgasse Energiewende“: Wissenschaft und Technik und der Luftraum des politischen Traums

Der Beschiss mit der Riesen-Wärmepumpe
Tichys Wecker zum Thema „Sackgasse Energiewende

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Das grüne Geld der Claudia Roth

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Frau Roth ist nicht nur dumm. Sie auch noch dreist: 

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Wie Annalena

Quelle

Baerbock bei MEDIAGNOSE

Strom & Energie & Wirtschaft & Habeck & Ampeltod aktuell: Tichys Einblick klärt auf …

MEILENSTEIN

Grüne, SPD und CDU veranstalten seit Jahren …

… ein einzigartiges Experiment: alle Kraftwerke abschalten und mal sehen, was passiert.

Schnell abreißen, in die Luft sprengen, unbrauchbar machen und verbrannte Erde hinterlassen – das wollen die sogenannten Energiewender. Doch immer deutlicher wird die Sackgasse sichtbar, in die grüne Ideologen vor allem im Wirtschaftsministerium das Industrieland Deutschland schicken.

In Dresden fand in dieser Woche das 55. kraftwerkstechnische Kolloquium statt, die Traditionsveranstaltung der Kraftwerksingenieure. Diesmal mit 850 Teilnehmern aus der Kraftwerksindustrie.

„Sackgasse Energiewende“ – TE-Wecker am 15. Oktober 2023

Quelle Zitat

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Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Querdenken & Corona & Ballweg aktuell: Hauptverfahren wird gar nicht erst eröffnet & mehr

Quelle

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Tichys Einblick 

Kein Hauptverfahren gegen Michael Ballweg

Ballweg: Opfer von Willkür und juristischem Versagen

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AfD auf dem Weg zur Regierungsbeteiligung

Die AfD macht sich auf den Weg zur Regierungsbeteiligung im Bund

INSA-Umfrage: Mehrheit will Neuwahlen – TE-Wecker am 10. Oktober 2023