Am 1. Januar gingen drei der letzten sechs Atommeiler in Deutschland endgültig vom Netz. Deutschland schaltet ab, aber die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen und fördern, spricht von grüner Energie.
Anlass für Prof. Dr. Stefan Kooths für eine Generalabrechnung mit den Energieplänen der Bundesregierung. In BILD kritisiert der (kommissarische) Chef des Instituts für Weltwirtschaft: „Die Politik lügt sich in die Tasche!“
Ende August 2023 ist es wieder Prof. Kooths, der mahnt, warnt und fordert
Zu bürokratisch, zu viele Staatseingriffe, zu viele Subventionen: IfW-Konjunkturchef Stefan Kooths warnt die Ampelregierung vor den Folgen ihrer Wirtschaftspolitik. Er fordert angesichts zunehmend schlechterer Wirtschaftszahlen eine Kehrtwende. …
… Angesichts immer schlechterer Wirtschaftsdaten warnt das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) die Bundesregierung vor immer neuen Staatseingriffen und fordert eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik.
Stefan Kooths, Konjunkturchef des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, sagte der „Bild“-Zeitung laut Vorabbericht: „Es gibt zu viel Bürokratie, zu viele Staatseingriffe und Subventionen. Die Politik verheddert sich in immer neuen Vorschriften und Eingriffen in die Wirtschaft, die sie dann mit neuen Vorschriften und Eingriffen korrigieren muss und so weiter. Das ist ein Teufelskreislauf nach unten.“
… der am Beispiel des Hamburger Hafens den Niedergang Deutschlands plastisch illustriert
Von: JAN W. SCHÄFER 24.08.2023 – 12:28 Uhr
Am Mittwoch gab es zahlreiche neue Hiobsbotschaften.
Ein schwarzer Tag:
► Der Maschinenbau, einst Glanzstück der deutschen Wirtschaft, ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Laut ifo-Institut ist die Wettbewerbsfähigkeit auf den tiefsten Stand seit 30 Jahren gestürzt. Grund u. a.: Es fehlen die Fachkräfte.
► Bundesweit schlagen die Firmen Azubi-Alarm! Laut Wirtschaftsverband DIHK findet fast jeder zweite Betrieb, der ausbildet (47 Prozent), keine oder nicht genügend Lehrlinge. Ein Rekord!
► Der August ist noch nicht vorbei – aber die Wirtschaftsleistung könnte so stark eingebrochen sein wie seit drei Jahren nicht. Das gab der Finanzdienstleister S&P Global bekannt, der regelmäßig 800 Firmen befragt.
Ergebnis: Der von S&P entwickelte „Einkaufsmanager-Index“ ist zur Monatsmitte um fast vier Punkte auf 44,7 Punkte abgeschmiert. Tiefster Stand seit dem Corona-Mai 2020.
► Ebbe im Hamburger Hafen: Der Container-Umschlag ist von Januar bis Juni um zwölf Prozent eingebrochen. Das zeigt u. a.: Deutsche Waren sind im Ausland deutlich weniger gefragt.
► Dazu passt diese Nachricht zum Export in Länder außerhalb der EU: Laut Statistischem Bundesamt gingen 2,9 Prozent weniger Waren in Nicht-EU-Staaten.
Unter allen Bestandteilen des Strompreises werden die Netzentgelte die größte – und unvermeidbare – Dynamik entfalten. Es hat seinen Preis, Zufallsstrom in das Netz zu integrieren. Dafür muss das bisherige System aufrechterhalten werden. Zwei Systeme für eine Versorgungsaufgabe sind teuer und bringen uns in eine internationale Spitzenposition beim Preis und machen uns zum Loser bei der Wettbewerbsfähigkeit.
… ist ein führender Volkswirtschaftler aus Deutschland. Er war seit 1984 Ordinarius und ist seit 2016 Emeritus in der volkswirtschaftlichen Fakultät der LMU München, Präsident des ifo Instituts (von Februar 1999 bis März 2016). Fellow des National Bureau of Economic Research in Cambridge, USA. Von der britischen Zeitschrift ´’The Independent‘ wurde er zu den zehn weltweit wichtigsten Menschen des Jahres 2010 gewählt. […]
… für Private, Unternehmen, den Staat. Endlich kann man jeden Kollegen, jeden Nachbarn – kurz: jedermann verpfeifen. Und das Beste: Wer verpfeift, darf selbst nicht verpfiffen werden. Wer einen Spitzel enttarnt, dem drohen 50.000 Euro Strafe.
Auch Steuerberater, Anwälte, Bankangestellte können ihre Mandanten und Kunden mal so richtig hinhängen. Irgendetwas bleibt ja immer hängen.
Der Blanc Gris, mit dem wir uns heute fürs Spitzeln fitmachen, kommt aus Tautavel, einer Weinregion zwischen Mittelmeer und Atlantik nördlich von Perpignon. Dieser wunderbare helle Rosé verbindet Frische mit einer ausgeprägten Mineralik.
Meilenstein – KontrafunkSonntagsrunde mit Peter Hahne
Die Buchhändlerin und VerlegerinSusanne Dagen,der GermanistProf. Peter J. Brennerund der Bestsellerautor und ehemalige ZDF-NachrichtenmannPeter Hahnediskutieren mitBurkhard Müller-Ullrichüber den öffentlich-rechtlichen Augiasstall, über manifeste Unzufriedenheit der Deutschen mit ihrem Regierungspersonal und der Demokratie überhaupt, über die Kirchen als politische Kampftruppen und über den plumpen Versuch mancher Medien, die Corona-Karte nochmal für den kommenden Winter zu spielen – samt Maskenwahn und Impfpropaganda.
Die Buchhändlerin und VerlegerinSusanne Dagen,der GermanistProf. Peter J. Brennerund der Bestsellerautor und ehemalige ZDF-NachrichtenmannPeter Hahnediskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den öffentlich-rechtlichen Augiasstall, über manifeste Unzufriedenheit der Deutschen mit ihrem Regierungspersonal und der Demokratie überhaupt, über die Kirchen als politische Kampftruppen und über den plumpen Versuch mancher Medien, die Corona-Karte nochmal für den kommenden Winter zu spielen – samt Maskenwahn und Impfpropaganda.
in Alkohol, Drogen, Zigaretten, Entertainment-Großgeräte der „Erziehungsberechtigten“ fließen wird, also kaum bei bedürftigen Kindern ankommt, ist es einfach widerlich von der grünen Ministerin Paus diese Sozialkomponente zur Profilierung zu nutzen. Weiß sie doch ganz genau, dass sie mit diesem schlechten Schachzug keinesfalls durchkommt. Und wenn, dann wäre es ein Pyrrhussieg. Denn ohne die Stärkung der Wirtschaft wird es in absehbarer Zeit keine Mittel mehr geben, mit welchen die sechs Milliarden € Kindergrundsicherung pro Jahr dargestellt werden können.
Ein zusätzlicher Aspekt
Die Wirtschaft in der Krise, die politische Mitte unter Druck – doch statt endlich zu handeln, wird die Bundesregierung von einzelnen Ministerien blockiert. Das können sich weder Olaf Scholz noch Robert Habeck bieten lassen. Der Kanzler muss nun tun, was er immer vermeiden wollte. …
... Jeden Tag werden neue, besorgniserregende Wirtschaftsdaten gemeldet, gleichzeitig steigen die Umfragewerte der Populisten: Die Mitte der Gesellschaft gerät in Deutschland unter Druck, wirtschaftlich wie politisch.
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Einschub MEDIAGNOSE
Die Mitte der Gesellschaft gerät nicht unter Druck, Herr Alexander, die Mitte der Gesellschaft wacht Zug-um-Zug auf. Die Mitte wählt die AfD, welche bürgerliche, vollkommen nicht woke Elemente vertritt. Wie eine CDU Anfang des Jahrtausends.
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… Die Antwort der Bundesregierung ist: keine. Ein zwischen Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck vereinbartes „Wachstumschancengesetz“, im Kern überschaubare Steuersenkungen mit kleiner ökologischer Lenkungswirkung, kann vom Kabinett nicht beschlossen werden. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert es. Der Frau vom linken Flügel des linken Berliner Landesverbandes der Ökopartei geht es darum, Zugeständnisse für ihr Lieblingssozialprojekt, die Kindergrundsicherung, zu erpressen.
Ein Teil der grünen Fraktion sieht dabei mit Wohlwollen zu. Hier wird mit der Idee geflirtet, auf diese Weise doch noch den Ausstieg aus der Schuldenbremse zu erzwingen.
Die Signalwirkung ist fatal: Die Regierung wirkt blockiert, der Staat gelähmt, die Bürger alleingelassen. So verfällt politische Legitimation. Angesichts der Lage ist Paus’ Verhalten schlicht verantwortungslos.
Industriestrompreis – Energieintensive Betriebe und Mittelstand
Am 16. und 17. August führte der Kontrafunk drei Interviews, die sich mit dem von Robert Habeck angedachten subventionierten Industriestrompreis und seinen Folgen beschäftigten.
„Deutschland wird auch mit Industriestrompreis kein Land mit günstiger Energie. Auch grünen Strom können andere Länder günstiger herstellen.“
und weiter
„Wir sollten das Geld nicht in die energieintensive Industrie stecken, sie wird auf Dauer ohnehin verschwinden.“
Das ist eine sehr pessimistische Sicht der Dinge. Gibt doch ein hochrangiger Wissenschaftler, ein Professor für Volkswirtschaftslehre, den Wirtschaftsstandort zumindest für die energieintensive Industrie, wenn nicht sogar – weil fast alle Branchen auf Produkte dieser Industrie angewiesen sind – den kompletten Wirtschaftsstandort Deutschland praktisch auf.
Nicht ganz so drastisch, doch in eine ähnliche Richtung argumentiert der Direktor des Forschungszentrums Konjunktur und Wachstum, welches zum IfW Kiel gehört, Prof. Stefan Kooths. Er erläutert die makroökonomischen Zusammenhänge und Auswirkungen eines subventionierten Industriestrompreises und spricht sich wie Institutspräsident Schularick gegen eine solche Subventionierung aus. Nur nicht so drastisch. Das Interview von Gernot Danowski mit Prof. Kooths vom 16.8.2023:
Ein weiteres Interview führte Gernot Danowski mit Markus Barth. Herr Barth ist Logistikunternehmer mit einem Fuhrpark von 50 LKW und 125 Mitarbeitern. Seine Aussagen und Thesen gehen an die Wurzel des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands: Die Energiewende und deren zum Teil absurden Auswirkungen (Beispiel Oberleitungsautobahnen für Oberleitungs-LKW), die nur mit einem Füllhorn an Subventionen in Gang gesetzt werden konnte und aufrecht erhalten wird. Dass aktuell teilweise Wind- und Solaranlagen ohne Subventionen beantragt, gebaut werden, liegt am stark gestiegenem Strompreis. Wenn ich über den Markt 100€/MWh bekommen kann, brauche ich keine Subventionierung auf 80€/MWh. Im Gegenteil, ich verdiene noch einen Batzen Geld zusätzlich. Das Risiko von Preisschwankungen können über Marktpreisinstrumente (zum Beispiel PPA, CfD) minimiert werden.
Herr Barth macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Er ist hoch engagiert und betrachtet die Dinge wesentlich direkter. Eben weil er, im Gegensatz zu Wissenschaftlern und Politikern, am Punkt des konkreten Geschehens sitzt, weil er Verantwortung für den Lebensunterhalt von -zig Familien trägt und weil er täglich den Überlebenskampf eines Logistikunternehmers in Deutschland kämpft. Gegen beinharte ausländische Konkurrenz. Das Interview von Gernot Danowski mit Markus Barth vom 16.8.2023:
Auf eine gesamtpolitische Ebene hebt der StrommarktanalystRüdiger Stobbe die Debatte um den subventionierten Industriestrompreis. Damit werden die beiden vorherigen Interviews sinnvoll ergänzt. Rüdiger Stobbe geht – auch eingedenk der Aussagen von Prof. Schularick oben – einen Schritt zurück: Stobbeschließt seine Ausführungen, die er im Gespräch mit Benjamin Gollme am 17.8.2023 gemacht hat, mit der markanten Prognose:
„Im Jahr 2030 wird die Energiewende begraben sein!“
Das politische Scheitern der Energiewende – technisch ist sie bereits gescheitert – wird das Ergebnis von demokratischen Prozessen sein, die den mehrheitlichen Volkswillen widerspiegeln: Bezahlbare Energie, eine prosperierende Wirtschaft und keine teuren, dafür ineffektiven Experimente (Energiewende, Genderlehrstühle, Massenimmigration ohne jegliche Kontrolle und vieles mehr). Keine Gängelung und Meinungsfreiheit ohne Sanktionsbesorgnis. Kurz: Eine freie Gesellschaft mit sozial-freier Marktwirtschaft für die Bevölkerung, nicht für jeden, der irgendwie nach Deutschland kommt. Nicht jeder, der seinen Fuß auf deutsches Territorium setzt, wird automatisch Deutscher Staatsbürger mit allen Rechten. Von Pflichten wollen wir hier nicht reden. Ethno-Deutscher Bürger wird der ´Zuwanderer` ohnehin nicht. Was unseres Erachtens völlig selbstverständlich ist.
Das Interview vonBenjamin Gollmemit Rüdiger Stobbe vom 16.8.2023:
Ein Insider berichtet zum Aspekt „Deindustrialisierung„
„Da ich in der Umgebung der BASF wohne bekomme ich viel von BASFlern mit die hier wohnen.
Die bestätigen mir, dass die Situation im Werk in Lu viel dramatischer ist als in den Medien und vom Vorstand kommuniziert. In vielen Teilbetrieben herrscht die nackte Angst vor der Zukunft. Es wird viel Produktion stillgelegt oder verlagert.
Die Stimmung ist miserabel.
Personal wird intern verschoben, denn aufgrund eines Standortsicherungsvertrags sind Kündigungen zurzeit nicht möglich. Ab 2026 (?) aber wohl, sodass viele sich um ihren Ruhestand sorgen (er wurde 2020 abgeschlossen und ist bis 31.12.2025 gültig).
Wenn ich das zugrunde lege, wird es schon vor 2030 einen Crash bei der sogn. Wende geben.
Wenn die BASF bei uns in der Gegend hustet (ca.35000 MA!), liegt die gesamte Pfalz und Baden im Bett.“
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Nachricht vom 18.9.2023
BerlinAlle drei Parteiflügel der SPD-Bundestagsfraktion haben sich erneut für die Einführung eines Industriestrompreises ausgesprochen. Sie äußerten zudem, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Thema umstimmen zu wollen. Scholz hatte sich am Mittwochabend erstmals in aller Deutlichkeit gegen einen vergünstigten Stromtarif für die Industrie ausgesprochen.
„Energie ist der Grundstoff für wirtschaftlichen Wohlstand“, sagte Fraktionsvizin Verena Hubertz dem Handelsblatt. Deswegen sei der Industriestrompreis so wichtig, nur mit einer starken Industrie könne Deutschland seinen Wohlstand halten. „Diesen Zusammenhang versteht selbstverständlich auch der Kanzler, und deswegen bin ich davon überzeugt, dass wir eine Lösung für bezahlbaren Strom finden“, so Hubertz, die Vertreterin der Netzwerker ist, des progressiven Flügels in der SPD.