Die Klimagesetzgebung der Bundesregierung insgesamt hat zu einem Zusammenbruch des Windkraftanlagen-Ausbaus geführt. Natürlich treibt das den Klimaschützern den Angstschweiß auf die Stirn. Vor allem denen, die am Ausbau kräftig weiter verdienen wollen.
Die SPD kommt mit einem Windbürgergeld daher; auf einmal ist wieder von sogenannten Bürgerwindparks die Rede. Das sind die Projekte, die in Form eines geschlossenen Windfonds aufgelegt werden. An denen können sich gut betuchte Bürger beteiligen. Der Normalbürger darf dann den Anblick, den Infraschall, die quasi Umweltverseuchung durch die Industrieanlagen ertragen.
Berg am Starnberger See
Ein schönes Beispiel sind die 4 Windräder der Gemeinde Berg am Starnberger See (Hier klicken und dort ab Abbildung 2). Diese 4 Windkraftanlagen verschandeln eine Landschaft, von der man sagen kann, dass sie „von Gott geküsst“ wurde. 170 Bürger/Firmen sind Anteilseigner, auch die Gemeinde als Körperschaft ist beteiligt. Die übrigen 8.000 Bürger der Gemeinde dürfen sich die Monumente des Größenwahns („Wir schützen das Klima!“) anschauen und mit den negativen Folgen leben. Wenn König Ludwig II. noch leben würde: Spätestens jetzt wäre er in´ s Wasser des Starnberger See gestiegen, um dem Wahnsinn für sich ein Ende zu bereiten.
Der Deutschlandfunk …
… berichtet aktuell über die Gegensätzlichkeit von wirtschaftlichen Vorteilen und dem Schutz der Gesundheit, welche am Beispiel Dithmarschen dargestellt wird. Wenn man sich die Argumente so anschaut, wird einem schon ein wenig mulmig. Klar, eine neue Schule wurde mit den sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen finanziert. Doch wenn sich von 500 Einwohnern 47 an einem ´Bürger`windpark mit 3 Anlagen (Umfeld hunderte Anlagen) beteiligen, wenn Kinder sich freuen, in einer Lernwerkstatt mal einen Stromkreislauf aufbauen zu können, wenn das ausgeschüttet Geld dazu dienen soll, im Urlaub auch einmal in eine Gegend zu fahren, wo keine Windmühlen Tag für Tag die Gesundheit angreifen, dann ist das meines Erachtens höchst grenzwertig.
Besonders bemerkenswert aber sind die beiden letzten Sätze der Reportage:
[…] Doch den SPD-Vorschlag, das Klagerecht einzuschränken um damit Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, weist Windkraft-Kritikerin Susanne Kirchhof zurück.
„Wir haben Gesetze und jeder Mensch muss in der Lage sein, gemäß diesen Gesetzen sein Recht auch irgendwie durchzusetzen. Dafür haben wir unseren Rechtsstaat. Und das einzuschränken, das geht gar nicht!“
Hut ab vor Johannes Kulms, dem Autor, der die Reportage gemacht hat. Hoffentlich wird er ob solcher Zitate nicht gleich in die rechte Ecke gestellt. Mit allen Nachteilen, die sich für einen jungen Journalisten daraus ergeben.
Aber nein, es sind schließlich nur Selbstverständlichkeiten, die da zitiert werden, oder?
[…] Ein Unternehmen, das diesen Schritt noch nicht gegangen ist, ist ausgerechnet Siemens. Der gleiche deutsche Konzern, der öffentlich keine Gelegenheit auslässt, sich zu seiner unternehmerischen Verantwortung zu bekennen und der verspricht, bis 2030 klimaneutral zu sein, plant, für die Mine in Australien die Signalanlage für die Gleise zum Abtransport nach Indien bereitzustellen. […]
Die Einschätzung der Leser des WELTonline Berichts ist wieder mal höchst bemerkenswert: Hier klicken.
… hätten unter Neurasthenie gelitten. Sie passe zu dem sensiblen Künstlertypus eines Ernst Ludwig Kirchners oder eines Egon Schiele. „Ich glaube, es war ein Leiden von Hypersensiblen“, so Illies. Vielen Betroffenen habe es geholfen, dass sie einen medizinischen Begriff für ihr „Leiden an der Welt oder an sich“ gefunden hätten. „Neurasthenie war akzeptiert in der Gesellschaft als Leiden für besonders empfindliche Nerven.“ Die Krankheit sei auch wissenschaftlich ernst genommen worden, unter anderem habe Siegmund Freud dazu geforscht und sie von anderen Angstneurosen abgegrenzt. […]
… nicht-ideologisierten Menschen spreche, kommt sehr schnell die Aussage, dass man nicht sagen könne, was man wolle, denn dann stünde sehr schnell die bürgerliche Existenz auf dem Spiel.
Deshalb ist so ein Interview mit dem PolitikwissenschaftlerNiedermayer (67) wertvoll. Der ist zwar auch vorsichtig.
Man muss halt etwas zwischen den Zeilen lesen:
Die Debatte über das WDR-Kinderchorlied und Äußerungen von Fridays-for-Future dazu hätten gezeigt, dass es in der Debatte über den Klimawandel in Richtung einer Polarisierung zwischen Jung und Alt gehen könnte, sagte der Politologe Oskar Niedermayer im Dlf. Das sei eine Entwicklung, die ihm Sorge bereite, weil man zunehmend nicht mehr miteinander rede und einen demokratischen Kompromiss suche, „sondern beide Seiten sich im moralischen Sinne im Besitz der absoluten Wahrheit sehen“. Dabei sei das, was in diesem Jahr beim Klimaschutz angestoßen worden sei, bemerkenswert. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Insofern sei es ein Jahr mit positiven Aussichten gewesen. Zu den politischen Herausforderungen gehöre es, dass der Klimaschutz einigermaßen sozial verträglich sein müsse und dass Klimaschutz und Ökonomie zusammengehen müssten. Weil die führenden Parteien in den vergangenen Jahren zu sehr gezögert hätten, müsse es nun schnell gehen.
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Das komplette Interview des Dlf vom 31.12.2019 mit Professor Niedermayer:
… war klimaschädlich. Und wenn die Lockerung durch den Ankauf grüner Anleihen noch weiter getrieben wird, könnte sich dieser Schaden weiter erhöhen.
Erstens haben in der Vergangenheit niedrige Zinsen immer wieder dazu geführt, dass Übertreibungen auf den Immobilienmärkten entstanden sind. Zum Beispiel haben die starken Zinssenkungen der Fed und der EZB in Reaktion auf das Platzen der Dotcom-Blase im Jahr 2000 dazu beigetragen, dass die Preise in den Immobilienmärkten der USA und in einigen Ländern der südlichen Euro-Zone zwischen 2001 und 2007 stark angestiegen sind.
Dies hat eine rege Bautätigkeit ausgelöst, in deren Verlauf große Überkapazitäten geschaffen wurden. Mit dem Platzen der Blasen wurden viele Bauprojekte abgebrochen. Leerstand und Bauruinen waren die Folge. Auch aus China wird vom Bau riesiger Geisterstädte berichtet. Wenn im Boom, begünstigt durch niedrige Zinsen, viele Bauprojekte angestoßen werden, die sich nach Ende der Übertreibungen als überflüssig erweisen, ist das eine Verschwendung von Ressourcen. […]
Rufen Sie den Artikel oben auf und lesen Sie den „Chinesischen Aspekt“.
… ist die Begrenzung der Erderwärmung eines der Top-Themen ihrer Amtszeit. Ihr sogenannter Green Deal soll dazu beitragen, dass Europa im Jahr 2050 erster klimaneutraler Kontinent wird. Um das zu schaffen, müssen bisherige Klimaziele verschärft werden.
Was ist der „European Green Deal“?
Der „European Green Deal“ ist ein großes Investitions-, Gesetzes- und Strategienpaket, mit dem viele Lebensbereiche klimafreundlich gestaltet werden sollen. Zum Beispiel die Landwirtschaft, der Verkehr, aber auch die Energiewirtschaft und das Bauwesen. Vorgesehen sind unterschiedliche Instrument: Der Emissionszertifikate-Handel soll ausgeweitet werden, zum Beispiel soll der Seeverkehr erstmals eingebunden werden, aber auch andere Lenkungsinstrumente sind denkbar, etwa eine CO2-Grenzsteuer.
[…]
Das „Klima“ ist das trojanischePferd in die Ökodiktatur.
… der größten Oppositionspartei, Alexander Gauland von der AfD, im Deutschen Bundestag die Debatte zum Kanzler-Haushalt. Gauland ging detailliert auf die Klimapolitik der Bundesrepublik ein:
Es war insgesamt eine bemerkenswerte Debatte, die Sie mit allen Reden und Dokumenten sowie einer schriftlichen Zusammenfassung aufrufen können: Hier klicken
Die Rede von Herrn Gauland lege ich hier nochmal schriftlich vor. Es handelt sich um ein Zitat (wie immer grün-kursiv) aus dem offiziellen Plenarprotokoll.
Alexander Gauland nennt in seiner Rede Fakten, die ich an der jeweiligen Stelle mit den entsprechenden Dokumenten belege (Aufruf durch Klick auf das jeweilige Bild!). Insofern ist die Rede mit Belegen eine Zusammenfassung des Stands der Dinge 11/2019 in Sachen Energiewende/Klima:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Bundesregierung hat sich entschieden, von Deutschland aus das Klima zu retten und dafür die Energieversorgung unseres Landes aufs Spiel zu setzen.
(Christian Lindner [FDP]: Ach Gott!)
Wie beim Atomausstieg oder bei der massenhaften Aufnahme von Migranten befinden wir uns wieder einmal auf einem deutschen Sonderweg allein.
Dabei pfeifen es die Spatzen von allen Dächern: Die deutsche Energiewende ist gescheitert.
(Beifall bei der AfD)
Ein Gutachten von McKinsey kam im September dieses Jahres zu dem Ergebnis, dass die deutsche Energieversorgung unsicheren Zeiten entgegengeht. Fast alle Ziele der Energiewende sind verfehlt worden. Die Versorgungssicherheit werde nach dem Atom- und Kohleausstieg nicht mehr gewährleistet sein. Zugleich kommt der Windkraftausbau zum Erliegen. Die Zahl der erteilten Genehmigungen sei in den ersten drei Quartalen 2019 regelrecht zusammengebrochen, klagte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft am 8. November. Ein Grund für den Rückgang ist das neue Ausschreibungsverfahren, das den billigsten Anbieter bevorteilt. Die subventionierte Lizenz zum Gelddrucken ist damit passé.
(Beifall bei der AfD)
Außerdem verhindern Bürgerinitiativen immer häufiger Windkraftprojekte. Sie kämpfen nicht nur gegen die Umweltzerstörung, das massenhafte Schreddern von Vögeln, sondern auch gegen die Gesundheitsgefährdung durch Infraschall. Scheibchenweise wird der Mindestabstand reduziert. Bis auf 350 Meter sind die Windmühlen schon an Wohnhäuser herangerückt. Wer die Welt retten will, meine Damen und Herren, kann auf Petitessen wie die Gesundheit der Anwohner natürlich keine Rücksicht nehmen. Immobilien verlieren massiv an Wert, wenn Windräder in der Nähe stehen. Leider stehen sie natürlich nicht im Prenzlauer Berg oder in München-Schwabing. Es sind immer die anderen, die den Preis zahlen.
(Beifall bei der AfD)
Die politische Windkraftlobby versucht inzwischen, Kritiker als Rechte zu denunzieren – na, ist ja üblich. Hier entsteht eine neue Dolchstoßlegende.
(Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)
Aber auch dieser Krieg ist an der Front verloren, nämlich an den unerbittlichen Fronten der Physik und der Ökonomie.
(Beifall bei der AfD)
Obwohl der Ausbau der Windkraft absehbar endet, hält die Regierung nicht nur am Atomausstieg bis 2022* fest, sondern rechnet mit einer Steigerung des Stromverbrauches bis 2030. Bundesregierung und Automobilindustrie versprechen bis dahin 1 Million Elektroautoladestationen. Woher aber soll der Strom für die Elektroautos kommen, wenn grundlastfähige Kraftwerke abgeschaltet werden? Und womit sollen wir in Zukunft heizen? Vielleicht ist die Bundesregierung der Meinung, die Menschen werden sich künftig an ihrem guten Gewissen erwärmen, liebe Freunde.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, wenn die viertgrößte Wirtschaftsnation der Erde sich entschließt, das Energiefundament ihrer Wirtschaft zu beseitigen und durch eine Alternative zu ersetzen, die, vorsichtig formuliert, nicht besonders stabil ist, dann erwarte ich darüber erbitterte öffentliche Debatten, dann erwarte ich Redeschlachten
(Beifall bei der AfD)
um das Für und Wider im Parlament, dann erwarte ich, dass die These vommenschlichen Anteil am Klimawandel unter den größtmöglichen Falsifikationsdruck gesetzt wird; denn wir tun wahrscheinlich etwas Unumkehrbares. Aber das Thema ist dermaßen ersatzreligiös aufgeladen, dass die Frage „Richtig oder falsch?“ keine Rolle mehr spielt. Sie ist vollkommen verschüttet unter den Kriterien Gut und Böse.
(Beifall bei der AfD)
Wo Begriffe wie „Klimaleugner“ kursieren – auch gestern wieder in diesem Hause –, hat sich die Vernunft verabschiedet.
(Johannes Kahrs [SPD]: Warum denn?)
Ein Wissenschaftler, der sich der Klimahysterie verweigert, spielt mit seiner Karriere. Die Merkel-Jahre werden als eine bleierne Zeit in Erinnerung bleiben, in der öffentliche Debatten im Sein der Hypermoral erstickt wurden.
(Beifall bei der AfD)
Am 20. November um 12 Uhr mittags sind nach Angaben der Strombörse von den 77 Gigawatt Stromverbrauch in Deutschland 64 Gigawatt durch konventionelle Kraftwerke und Atomkraftwerke geliefert worden; 64 von 77, meine Damen und Herren. Ich frage mich, wie Sie unser Land mit Strom versorgen wollen, wenn diese 64 Gigawatt einmal abgeschaltet sind. An drei Tagen im Juni – am 6., 12. und 25. – war das deutsche Stromnetz akut unterversorgt. Solche Unterdeckungen müssen durch Strom aus dem Ausland ausgeglichen werden. Eine Sprecherin der Energiewirtschaft beteuerte zwar, die Gefahr eines Blackouts habe nicht bestanden. Aber was ist, wenn 2022 die Atomkraftwerke vom Netz gehen? Was passiert, wenn sogenannte Klimaaktivsten es tatsächlich schaffen, ein großes Kohlekraftwerk lahmzulegen? Haben Sie sich einmal ausgemalt, was ein tagelanger Blackout bedeuten würde? Denken Sie doch nur an die Abertausenden Menschen, die in Fahrstühlen eingeschlossen wären. Solche Lifte haben nur in amerikanischen Actionfilmen eine Klappe, über die man sie verlassen kann. Ich will nicht den Teufel an die Wand malen,
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nein!)
aber ein Blackout ist weit wahrscheinlicher als die von Ihnen beschworene Klimakatastrophe.
(Beifall bei der AfD)
Dass es ausgerechnet eine Physikerin ist, die unsere Energieversorgung aufs Spiel setzt, ist zwar komisch, sollte uns aber nicht irritieren. Es war ein Schauspieler, der den Kalten Krieg gewonnen hat. Offensichtlich nimmt sich Frau Merkel daran ein Beispiel.
Meine Damen und Herren, wenn die Lage wirklich so schlimm ist, wenn wir wirklich demnächst auf diesem schönen Planeten gekocht werden, dann müssen zuerst Sie sich wohl der Einsicht öffnen, dass der ökopopulistische Atomausstieg ein Irrweg war.„Zur Klimapolitik Deutschlands: Alexander Gauland“ weiterlesen
… plus Zulieferer zig-, wenn nicht gar hunderttausende Arbeitsplätze dem Klimastrukturwandel zum Opfer fallen, ist kein Geheimnis (mehr).
Da wird vom Dlf Holger Lösch, Hauptgeschäftsführer des BDI interviewt. Der bringt den Umbau der Wirtschaft von sozial auf Mangel inkl.Klimaschutz auf den Punkt:
[…]
Heuer:Herr Lösch, wir haben den Punkt verstanden. Wenn die Politik Sie nicht erhört, was tun Sie dann?
Lösch:Was soll ich dann tun? Dann gibt es eine andere Wissenschaft, die ja momentan so hoch im Kurs ist. Die heißt Statistik. Und vielleicht gibt es dann deutlich weniger Pendler, die die Pendlerpauschale, die angeblich so teuer ist, in Anspruch nehmen müssen.
„Wir sehen ja gerade schon eine beginnende Reduzierung der Industriearbeitsplätze“
Heuer:Das verstehe ich jetzt nicht.
Lösch:Na ja. Wenn Sie keinen Arbeitsplatz mehr haben, müssen Sie auch nicht mehr pendeln.
TOUCHÉ
Heuer:Okay! Guter Hinweis. Wie viele Arbeitsplätze stehen denn auf dem Spiel?
Lösch:Sie wissen, das verarbeitende produzierende Gewerbe insgesamt in Deutschland ist natürlich das Rückgrat unserer Beschäftigung und – übrigens sehen das auch die Gewerkschaften so – das Zentrum der Wertschöpfung und das Zentrum vor allen Dingen guter Arbeit. Wir versuchen ja, Industriearbeitsplätze zu erhalten, weil sie tariflich organisiert sind, weil sie sehr gut bezahlen auch. Das sind alles Kleckerbeträge, wenn man so sagen will.
Wir reden jetzt hier nicht über Millionen von Arbeitsplätzen, aber es sind Unternehmen, die dann doch 400, 600, 15000 Mitarbeiter haben, und wenn die gezwungen werden zu reduzieren – und wir sehen ja gerade schon eine beginnende Reduzierung der Industriearbeitsplätze –, dann wird das seinen Effekt haben und wir verlieren dort vor allen Dingen gute Arbeit, gute Jobs, gut bezahlte Jobs.
[…]
Hören Sie das komplette Interview des Dlf mit Holger Lösch und erfahren Sie wie Deindustrialisierung ganz praktisch geht:
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Ganz frisch von der Politikerfront:
Als Menetekelhier die bundesdeutsche Planung in Sachen Treibhausgase: