Seit März demonstrieren sie gegen die coronabedingten Einschränkungen der Bürgerrechte. Doch die Macher der Protestzeitung „Demokratischer Widerstand“ wenden sich inzwischen auch anderen Themen zu. Ein Besuch in der Redaktion.
„More Beer, good sex, no stress“, hat jemand auf die Fassade des hellblauen Hauses im Berliner Wedding gesprüht. Oben, im vierten Stock, gelten andere Ideale: „Republik, Gewaltenteilung, Demokratie – Tschüß Corona-Diktatur“, prangt auf einer der Titelseiten des „Demokratischen Widerstands“. So heißt die Wochenzeitung der sogenannten Hygienedemonstranten.
Die Redaktion hat hier ihren Sitz, in drei Zimmern mit hellem Dielenboden und Balkon. Ein Immobiliengeschäftsmann aus München hat die Wohnung den Zeitungsmachern zur Verfügung gestellt. Es ist nicht das einzige Geschenk eines Bürgers. […]
Dieses Verhältnis belegt in praktisch allen betroffenen Ländern, das Covid-19 eine milde, in den allermeisten Fällen eine nicht tödliche Krankheit ist. Nicht tödlicher als eine Lungenentzündung oder „normale“ Grippe, die einen bereits kranken, einen alten Menschen trifft. Eine Krankheit wie viele andere Viruserkrankungen auch. Der Lockdown war daher vollkommen unnötig. Er widerspricht ganz eindeutig dem hypokratischen Grundsatz:
… auf das Konjunkturpaket wird darüber debattiert, ob die Mehrwertsteuer über das Jahresende hinaus gesenkt bleiben sollte. Die AfD ist dafür, der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich schließt es nicht aus, die Linke hält die zum 1. Juli geplante Senkung der Mehrwertsteuer grundsätzlich für falsch.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Holm, sagte im Deutschlandfunk, die Umstellungskosten für Handel und Industrie bei jeder neuen Mehrwertsteuer-Berechnung seien sehr hoch. Seine Partei verlange unter anderem auch deshalb eine dauerhafte Senkung. …
… Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mützenich, sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, er hoffe, dass die vereinbarten Maßnahmen wirkten und die Nachfrage erhöhten. Welche Maßnahmen wirkten, werde sich aber erst in den kommenden Wochen zeigen. Dann werde die Koalition nachsteuern, betonte Mützenich. Er glaube, dass Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz klug genug seien, sich in solch einer Situation auf Entscheidungen einzustellen.
Linke will Abgabe für Multimillionäre
Grundsätzliche Vorbehalte äußerte Linken-Fraktionschef Bartsch. Er nannte die Mehrwertsteuersenkung ökonomisch widersinnig und brachte stattdessen eine Abgabe für Multimillionäre und eine große Steuerreform ins Gespräch.
Nach dem vereinbarten Konjunkturprogramm soll der Regelsatz für die Mehrwertsteuer für sechs Monate von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden, der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent. Merkel hatte sich gestern dagegen ausgesprochen, die Regelung über das Jahresende hinaus zu verlängern. Fortwährend anhaltende Einnahmeausfälle könne sich der Bund finanziell nicht leisten, sagte sie in Fernsehinterviews.
Es war die Überraschung des Mittwochabends: Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach den mehr als 20 Stunden währenden Verhandlungen über ein Konjunkturpaket vor die Presse traten, da warteten viele vor allem auf einen Punkt: die Kaufprämien für Autos. Nur für Elektroautos oder auch für Verbrenner, und vor allem: in welcher Höhe? […]
Das Eckpunktepapier zum Konjunkturpaket: Hier klicken
Der Corona-Schutzschild der Bundesregierung:Hier klicken
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Der Vorbericht des Dlf zum Konjunkturprogramm Corona 2020 vom 4.6.2020:
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Die Große Koalition hat sich auf ein umfassendes Konjunkturpaket …
… für die kommenden zwei Jahre verständigt. Es umfasst 57 Einzelmaßnahmen, die helfen sollen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Die Gesamtkosten für dieses und nächstes Jahr werden mit 130 Milliarden Euro angegeben.
Unter anderem sind eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, Kaufprämien für E-Autos und ein Familienzuschuss geplant. Außerdem werden Kommunen durch einen Ausgleich für Ausfälle bei Gewerbesteuereinnahmen entlastet. …
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Interview des Dlf vom 4.6.2020 mit Clemens Fuest, Ifo-Institut, komplett hören:
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… Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, sagte im Dlf, das Paket sei unter dem Strich gut durchdacht. Man könne die Probleme zwar nicht ganz aus der Welt schaffen – es seien aber viele zukunftsweisende Investitionen dabei.
Kaufprämien für Elektrofahrzeuge
So sei es zum Beispiel richtig, sich nicht speziell auf die Autoindustrie zu konzentrieren, sondern breit zu fördern. Die Bundesregierung hatte angekündigt, neben Prämien für den Kauf klima- und umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge auch mehr Geld für Forschung und Modernisierung bei Digitalisierung, Kommunikation, Hightech sowie Klima- und Energiewende bereitzustellen. Fuest meint, die Autofirmen seien nun selbst in der Pflicht, durch Angebote einen Kaufanreiz für Autos zu schaffen.
Prämien sind ökologischer und ökonomischer Unfug, kommentiert Silke Hahne. Eines der besten Argumente dagegen liefere die Branche selbst.
Senkung der Mehrwertsteuer
Auch die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer sei sinnvoll, um kurzfristig den Konsum anzukurbeln – langfristig bestehe aber die Gefahr, dass ein Konsumloch entstehe.
Im Konjunkturpaket ist vorgesehen, dass vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt wird.
Familien erhalten „Bonus“ von einmalig 300 Euro
ifo-Präsident Fuest begrüßte auch den Familienzuschuss, der für die Familien einen spürbare Entlastung darstelle. Dennoch müsste man auch langfristig mehr für Familien und Alleinerziehende tun. Die Schließungen der Kitas und Schulen würde viele Familien hart treffen.
Familien erhalten wegen der Corona-Pandemie pro Kind einmalig 300 Euro. Der Bonus muss versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet.
Etwa ein knappes Fünftel aller Kommunen hat Altschulden, viele davon liegen in Nordrhein-Westfalen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, betroffenen Kommunen zu helfen.
Entlastung für Kommunen bei Gewerbesteuereinnahmen
Den Schritt, die Kommunen wegen wegbrechender Einnahmen bei der Gewerbesteuer zu entlasten, hält Fuest für besonders wichtig. Es sei gefährlich, wenn diese ihre Investitionen aufgrund der Ausfälle während der Corona-Pandemie stoppen müssten. Fuest plädiert jedoch dafür, die kommunalen Finanzen insgesamt zu reformieren und für stetigere Einnahmen zu sorgen. „Wir brauchen eine Reform der Kommunalfinanzen mit einem Ersatz der Gewerbesteuer“, so Fuest.
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Die Kritik der Opposition
Unausgegoren, teuer, ineffizient: FDP und Linke kritisieren das frisch
geschnürte Konjunkturpaket der Bundesregierung. Umweltschützer warnen vor einer Kaufprämie für Verbrenner-Autos „durch die Hintertür“.
Oppositionspolitiker haben das von der großen Koalition vereinbarte Konjunkturprogramm gegen die Folgen der Corona-Krise größtenteils scharf kritisiert. Es seien zwar „sinnvolle Entscheidungen für Kommunen und Familien“ getroffen worden, erklärte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch in der Nacht zum Donnerstag. Jedoch sei in dem Paket auch „viel Stückwerk und Strohfeuer“. Das Programm sei „wenig zielgenau, wenig nachhaltig und unfassbar teuer“.
Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bezeichnete Bartsch als „ökonomisch widersinnig“. Zugleich finde sich in dem Paket zu wenig zu den Themen Bildung und Zukunft – dafür „viel Lobbyismus“.
… durch die angebliche Corona-Krise gekommen. Die Menschen konnten zum allergrößten Teil ihr normales Leben führen. Nur in einem haben die Lockdown – Länder etwas zu mäkeln:
Die Sterbezahlen in Schweden sind höher, als anderen Ländern, z. B. Deutschland, in denen der Lockdown gefahren wurde.
Kümmert sich Schweden also nicht um seine Alten? Lässt Schweden seine Alten früher sterben?
Als das Pflegeheim seines Vaters im schwedischen Uppsala ein Besuchsverbot einführte, war Björn Hygstedt zunächst erleichtert. „Vater ist in Sicherheit“, dachte er. Das war Anfang März, als die Corona-Pandemie Europa erfasst hatte. Sein Vater gehörte mit 92 Jahren zur Risikogruppe.
Mitte April bekam Hygstedt auf einmal Bescheid, dass Vater Thore positiv auf Covid-19 getestet worden war. Er lebte noch 13 Tage. Kinder und Enkel konnten nur übers Telefon von ihm Abschied nehmen. Eine Krankenschwester beschrieb den Angehörigen, dass Thore mit Handzeichen auf die Stimmen aus dem Hörer reagiert habe.
Ich will nicht zynisch klingen. Mit 92 kann man schon mal sterben. Übrigens auch ohne Corona. Der Gedanke „Vater ist in Sicherheit“ hingegen meint wohl, dass Vati noch 5 – 10 Jahre vor sich hatte, weil er vor Corona geschützt sei, oder was? In den Köpfen vieler Menschen hat sich die fixe Idee festgesetzt, dass der Tod eines Menschen immer durch andere Menschen und/oder widrige Umstände (Krankheiten) verursacht werde. Die Krankheit Covid-19 ist da eine eindeutig menschlich verursachte. Dann, wenn nicht genügend Vorsichtsmaßnahmen ergriffen wurden.
Hygstedt ist wütend, dass sein Vater trotz Isolation infiziert wurde. Er macht dafür Politiker, Behörden und Staatsepidemiologe Anders Tegnell verantwortlich – weil sie einfach beschlossen, nicht mehr testen zu lassen. Das Pflegepersonal, bei dem sich der Vater wahrscheinlich angesteckt hatte, treffe hingegen keine Schuld. „Die Pfleger hatten keine Schutzausrüstung und wurden nicht getestet“, sagt Hygstedt.
Wissen Sie, was ich meine?
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Tatsächlich wird in Schweden medizinisches und Pflegepersonal nur bei Symptomen getestet – obwohl es genügend Kapazitäten gäbe. Das Ende März verkündete Ziel, insgesamt 100.000 Tests pro Woche durchzuführen, wird lange nicht erreicht. In der Spitze waren es bisher knapp 33.000 Tests Mitte Mai. Dabei wurden seit Ende April im Schnitt knapp die Hälfte aller bestätigten Corona-Infektionen bei medizinischem und Pflegepersonal diagnostiziert.
Da ist es kaum überraschend, dass die Zahl der Todesfälle und Neuansteckungen in Heimen auch nach dem landesweiten Besuchsverbot vom 1. April weiter auf hohem Niveau blieben. Erst fünf Wochen später ging die Zahl der Todesfälle in den Einrichtungen zurück. Neuinfektionen in Pflegeeinrichtungen nehmen zwar mittlerweile langsam ab, doch die Lage ist noch lange nicht im Griff. Die Senioren in den Heimen leiden derweil unter der Isolation. Sie haben nur zum Personal Kontakt.
Da haben wir die Gründe für die vielen Toten. Und trotzdem leiden die alten Menschen unter der Isolation. Aber wenigstens leidet der Rest nicht unter dem Lockdown.
Jetzt der Gipfel des Umgangs Schwedens mit seinen Alten:
Auch Thomas Anderssons an Corona erkrankter Vater Jan bekam eine solche Behandlung. Betäubt durch Morphin fand er den 81-Jährigen Anfang April in seinem Stockholmer Seniorenheim vor. Nachdem der Hausarzt eine telefonische Diagnose gestellt hatte, war für den Erkrankten eine Palliativ-Behandlung angeordnet worden. Weder Andersson selbst noch seine Angehörigen wurden informiert, berichtet Sohn Thomas gegenüber WELT.
„Nachdem ich Mails an die Verantwortlichen des Heims geschickt und mich an die Medien gewandt hatte, bekam mein Vater endlich eine Infusion“, sagt Andersson. Das sei dringend nötig gewesen, denn sein Vater habe Probleme beim Schlucken gehabt und deshalb nicht seine Medikamente nehmen können, zudem sei er dehydriert gewesen.
„Furchtbar – ich hätte nie gedacht, dass sowas möglich ist in Schweden“, sagt Andersson. Sein Vater sei während seiner Infektion kein einziges Mal persönlich von einem Arzt behandelt worden. Vater Jan hat sich mittlerweile erholt.
Ich verstehe nicht, was der Sohnemann meint. Aber immerhin ist der Vater gesundet. Obwohl sowohl Heim, als auch Ärzte den Papa offensichtlich palliativ-medizinisch umbringen wollten. Da hat das sich an die Medien wenden gerade noch rechtzeitig geholfen, oder?
Ok, ich habe auch eine 106-jährige Oma verloren, meinen Vater und meine Mutter. Ich hatte irgendwie immer Kontakt zu den behandelnden Ärzten, zu den Verantwortlichen. Die sind trotzdem gestorben. Wie geht denn so was?
Ich hatte auch einen Onkel W., dessen Ehefrau B. rauchte 50 Jahre jeden Tag 50 Zigaretten weg. Mit in die 70 Jahren tat es das Herz nicht mehr. Das Schlimmste war zu befürchten. Doch da kannte das Klinikum unseren Onkel W. nicht. Mit der Drohung die Bild-Zeitung einzuschalten, bekam Tante B. noch eine neue Herzklappe implantiert. Kostenpunkt: Über 200.000 €. Der Aufenthalt auf der Intensivstation wurde noch mal 14 Tage (4.000€/Tag) verlängert. Dann trat Tante B. vor den Herrn. Weder Onkel W., noch das Klinikum, keiner konnte es verhindern. Warum? Weil es alles Versager sind. Wie die in Schweden. Lassen einfach einen 92-jährigen an Corona sterben.
Übrigens: Was für Tante B. die Herzklappe, ist für den schwer kranken Corona-Senior die künstliche Beatmung ==> in den Tod. Aber immerhin 10 bis 14 qualvolle Tage gewonnen; Klinik hat fett verdient (20.000 €/Tag). Die Angehörigen kennen die Zusammenhänge nicht und sind zufrieden.
Lässt Schweden seine Alten sterben? Dieser Frage soll nun nachgegangen werden. Bis kommende Woche soll eine Untersuchung der staatlichen Gesundheits- und Sozialinspektion zeigen, ob mit Covid-19 infizierte Bewohner in schwedischen Altersheimen die Behandlung bekommen, die sie brauchen.
… verfügbaren Wasserstoffs (rund 95%), wird aus fossilen Brennstoffen durch Dampfreformierung oder partielle Oxidation der Methan- und Kohlevergasung hergestellt, wobei nur ein winziger Teil durch Biomassevergasung oder Elektrolyse von Wasser oder Solarthermochemie erzeugt wird.
Die Dampf-Methan-Reformierung, die derzeit führende Technologie zur Erzeugung von Wasserstoff in großen Mengen, extrahiert Wasserstoff aus Methan, üblicherweise in Form von Erdgas gewonnen. Der Prozess setzt Kohlendioxid und Kohlenmonoxid in die Atmosphäre frei. Was natürlich nicht zum Klimakult passt.
Eine andere Methode zur Erzeugung von Wasserstoff ist die Elektrolyse, bei der aber enorme Mengen an Elektrizität benötigt werden. Der Strom wird durch ein Wasser geleitet, um die Wasserstoff- und Sauerstoffatome zu trennen. Das große Plus dieser Methode soll sein, dass weder beim Separieren noch beim Verbrennen des Wasserstoffgases Kohlendioxidgas freigesetzt wird.
Anlagebegeisterte für erneuerbare Energien haben das Konzept der Erzeugung von Wasserstoffgas mithilfe von Wind und Sonne aufgegriffen, um nutzlosen, unvorhersehbaren und unzuverlässigen Strom in etwas umzuwandeln, das je nach Bedarf der Verbraucher genutzt werden kann, zuverlässiger eher als etwas, das von den Launen der Mutter Natur abhängt. […]
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine vollständige Öffnung von Kitas und Schulen. Ohne Rückkehr zum Normalbetrieb drohen die Kollateralschäden sich auszuwachsen, warnt Präsident Thomas Krüger. Für die Generation Z hat er eine düstere Prognose.
Thomas Krüger ist Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung und seit 25 Jahren ehrenamtlicher Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks. Er setzt sich für eine rasche Rückkehr zur Normalität an deutschen Schulen ein.
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WELT: Die Generation Z, der vor Kurzem eine goldene Zukunft vorausgesagt wurde, droht die Krise mit voller Wucht zu treffen. Was macht die Krise mit ihnen?
Krüger: Ökonomen sagen voraus, dass diese Generation in jedem Fall mit größeren Nachteilen auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert sein wird – auch wenn sich alles wieder beruhigt hat. Sie steigen nicht mehr so schnell auf, es liegen größere Zeiträume zwischen ihren Karriereschritten, und sie werden dadurch in absehbarer Zeit nicht mehr die Einkommenshöhen realisieren, selbst die erfolgreichen nicht. Es droht eine Generation, die Corona ausbaden muss.
Diese Generation schaut ja ohnehin schon in eine Altersabsicherung, die von Abgründen geprägt ist. Jugend steht heute vor enormen Herausforderungen. Wir bekommen es hier, wenn wir nicht schnell den Weg der vollständigen Öffnung von Schulen und Kitas gehen, womöglich mit einer verlorenen Generation zu tun.
… sollen als Wiederaufbaufonds für die Regionen, die besonders hart von der Coronakrise betroffen sind, bereitgestellt werden. Diesen Vorschlag hat die EU-Kommission gestern eingereicht. 500 Milliarden davon sollen als direkte finanzielle Unterstützung fließen, die zurückgezahlt werden müssen. 250 Milliarden sollen als Kredite vergeben werden. Brüssel argumentiert, nur so lassen sich die wirtschaftlichen und auch die sozialen Folgen der Pandemie bewältigen. Nun müssen die Mitgliedsstaaten entscheiden.
Angela Merkel und Emmanuel Macron appellierten in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich an die europäische Solidarität.
Kay Gottschalk, AfD-Finanz- und Haushaltspolitiker, hält den EU-Wirtschaftsaufbauplan für den falschen Weg. Die Länder, die von der Coronakrise besonders betroffen sind, sollten erstmal eine nachhaltige Haushaltspolitik betreiben, sagte er im Dlf.
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Komplettes Interview des Dlf mit Kay Gottschalk vom 29.5.2020 hören: