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Wichtige Rede von Alice Weidel:
Die gesamte Debatte am 3.7.2020 in Bundestag: Hier klicken
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Ein Meilenstein aus der Ausgabe 8/2020. Der Artikel beschäftigt sich vollkommen neutral mit den Kosten, die die Corona-Pandemie auf der einen Seite und der Lockdown auf der anderen Seite verursacht. Und in diesem Zusammenhang mit dem Wert eines Menschen an sich in Deutschland und anderswo:
Mehr… beraten heute und morgen in Brüssel über den Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Sie verhandeln über ein schuldenfinanziertes Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro. Im Vorfeld werben Politiker wie der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, für Kompromissbereitschaft. …
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Das komplette Interview des Dlf mit Staatssekretär Roth am 17.7.2020:
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… Es werden allerdings schwierige Verhandlungen erwartet. Umstritten ist vor allem, dass 500 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds als Zuschuss vergeben werden sollen, den die Empfängerländer nicht zurückzahlen müssten. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark sind strikt dagegen. Nötig ist aber eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten. Weiteres Thema auf dem Gipfel ist der EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre. Dieser soll sich nach dem Vorschlag von Ratspräsident Michel auf gut eine Billion Euro belaufen.
MehrDie Bundesregierung plant ein zielgenaueres Durchgreifen bei regionalen Corona-Ausbrüchen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montag nach einer Video-Schalte von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer.
Ziel sei es, schneller zu reagieren, mehr zu testen, auch solle es Ausreisebeschränkungen geben. Hintergrund sei, dass sich die Bundesländer untereinander mehr vertrauen sollen. Zuvor hatte die „Bild“ über die Schalte zwischen Braun und den Staatskanzleien der Länder berichtet.
Nach dpa-Informationen hat es sich um einen ergebnisoffenen Meinungsaustausch über technische Anpassungen bestehender Regelungen gehandelt, es habe keine Beschlüsse gegeben. In den nächsten Tagen dürfte es weitere Gespräche geben. Es wird aber voraussichtlich keine neue Runde zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder geben.
[…]
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Die CDU ist natürlich auch dafür:
Thorsten Frei im Interview des Dlf am 15.7.2020:
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Danke Frau Merkel & Konsorten!
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Deshalb ist es vielen Lockdown-Ländern ein Dorn im Auge.
n tv berichtet:
Mehr… dass die Maskenpflicht solange bleiben wird, bis die tägliche Zahl der positiv Getesteten zweistellig wird. Dauerhaft. Da die Tests dynamisch ansteigen, wird das lange nicht der Fall sein.
Mehr… tatsächlich eine – medizinische – Pandemie ausgelöst wurde oder nicht, bleibt die Frage, ob die getroffenen Maßnahmen verhältnismaäßig waren. Dazu der Essay von Carlos A. Gebauer. Gebauer ist deutscher Jurist und Autor, spezialisiert auf Medizinrecht. Sein Essay erschien erstmals im Juni 2020 auf hayekianer.ch.
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