Minister: Deutschland in permanenter Ausnahmesituation

Spahn skizzierte in einer Regierungserklärung noch einmal die Entwicklung der Pandemie seit dem Anfang im Frühjahr 2020. Seit Monaten befinde sich Deutschland in einer permanenten Ausnahmesituation. Vor einem Jahr hätte sich kaum jemand vorstellen können, was das Virus für Deutschland und die Welt bedeuten würde. Harte Entscheidungen seien nötig geworden mit schweren Konsequenzen für Millionen Deutsche. Der Ernst der Lage zwinge zu Einschränkungen, damit die Infektionszahlen gesenkt werden könnten. …

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Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU/CSU:

Quellenangabe unter der Antwort Sebastians Münzmaiers, AfD, weiter unten.

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… Die aktuelle Lage sei zwiespältig: Einerseits sei die Pandemie in ihre vermutlich schwerste Phase getreten, andererseits sei so schnell wie noch nie ein sicherer Impfstoff verfügbar. Somit gebe es Grund für Zuversicht. „Wir sind jetzt auf dem Weg raus aus der Pandemie.“ Mehr als 750.000 Menschen seien bereits geimpft worden, und wo geimpft werde, sei auch der Ablauf  professionell. Spahn sagte, es gebe berechtigte Fragen und auch Kritik. Es gehe daher darum, gemeinsam nach guten Lösungen zu suchen.

„Genug Impfstoff für alle bestellt“

Es gehe auch kein Weg daran vorbei, weiter rücksichtsvoll miteinander umzugehen und die Schutzvorschriften mit Maske und Abstand einzuhalten. Spahn verteidigte die Entscheidung, die Bestellung von Impfstoffen europaweit koordiniert zu haben. Die größte Impfaktion der Geschichte sei eine Gemeinschaftsaufgabe. Den europäischen Weg zu gehen, liege im nationalen Interesse. Es sei auch genug Impfstoff für alle bestellt worden, die sich impfen lassen wollten. Spahn betonte: „Wir krempeln zusammen die Ärmel hoch, damit diese Pandemie ihren Schrecken verliert.“

Spahn räumte ein, dass zu Beginn der Impfkampagne die Produktionskapazitäten begrenzt seien. Voraussichtlich im Sommer könne jedoch allen ein Impfangebot gemacht werden. Mehr Impfstoff biete weniger Angriffsfläche für das Virus. „Besiegen können wir das Virus nur, wenn sehr viele bereit sind, sich zu impfen.“ Die derzeit verfügten Auflagen seien hart, das verlange den Menschen viel ab und sei „eine bittere Medizin“, sagte Spahn und fügte an: „Aber wir müssen da jetzt gemeinsam durch.“ 2021 könne ein Jahr guter Nachrichten werden.

AfD: Der Lockdown ist unverhältnismäßig

Die Opposition schlug in ihrer Kritik unterschiedliche harte Töne an. Die AfD-Fraktion hielt der Bundesregierung erneut Versagen auf der ganzen Linie vor. Sebastian Münzenmaier (AfD) sprach von einem Desaster bei der Impfkampagne, ungerechtfertigten Corona-Auflagen und einem Trommelfeuer an Horrormeldungen, mit denen die Regierung Panik schüre. Auch gebe es keine Studien zu Impfstoff-Nebenwirkungen. Zweifel spielten keine Rolle, Grund- und Freiheitsrechte würden eingeschränkt, Hunderttausende Existenzen vernichtet. …

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Sebastian Münzenmaier, AfD:

Quelle des grün-kursiven Testes der Videos und alle weiteren Reden und Dokumente der Debatte: Hier klicken

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… Der in Deutschland entwickelte Impfstoff sei für Deutsche kaum verfügbar, rügte Münzenmaier, Bestellungen in ausreichender Menge seien „vergeigt“ worden. Statt die Risikogruppen mit Sonderöffnungszeiten und Taxi-Gutscheinen gezielt zu schützen, werde ein ganzes Land zum Stillstand gebracht. Der Lockdown sei unverhältnismäßig. Viele Wirtschaftsbereiche seien inzwischen irreparabel beschädigt. Derweil gebe es nach wie vor die meisten Corona-Toten in Alten- und Pflegeheimen. Der AfD-Abgeordnete forderte einen Kurswechsel in der Corona-Politik.

FDP: Der Mittelstand droht zu ertrinken

Auch von der FDP kam harsche Kritik. Fraktionschef Christian Lindner (FDP) sagte, die Gefahr durch das Virus dürfe auf keinen Fall geleugnet oder relativiert werden. Es seien auch alle aufgerufen, vorsichtig zu sein und Rücksicht zu nehmen. Die Impfung sei eine große Chance, zur Normalität zurückzukehren, allerdings hätte der Impfstart schon vor Monaten besser vorbereitet werden müssen. Die Vorbereitung sei beschämend, der Impfstart verstolpert worden. Nur nach und nach sei die Bestellmenge der EU vergrößert worden. Was nicht gut gelaufen sei, müsse  aufgeklärt werden.

Sinnvoll sei ein Dialog mit der Pharmaindustrie und ein Impfgipfel mit allen Verantwortlichen. Zudem biete die Rechtsverordnung für die Impfpriorisierung keine Rechtssicherheit, nötig sei ein Gesetz. Die jüngsten Auflagen mit Aktionsradius würfen verfassungsrechtliche Fragen auf. Die Verzweiflung der Wirtschaft wachse. Wenn Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) jetzt von weiteren acht bis zehn harten Wochen spreche, sei das „eine verstörende Perspektive“. Das Land könne nicht über Monate im Lockdown gehalten werden, warnte Lindner, der Mittelstand drohe zu ertrinken. Es sei zudem kaum vermittelbar, wenn Ski- und Rodelpisten besser kontrolliert würden als der Zugang zu Alten- und Pflegeheimen. Lindner sprach mit Blick auf die stationäre Pflege von einem „Politikversagen mit Anlauf und mit Ansage“. Gebraucht würden alternative Strategien und ein gezielter Schutz der Risikogruppen.

SPD fordert Verbesserung des Impfmanagements

Bärbel Bas (SPD) rechtfertigte die Kritik, die auch aus ihrer Partei am Krisenmanagement von Spahn gekommen war. „Unsere Fragen sind nicht unanständig und keine Majestätsbeleidung“, sagte die SPD-Politikerin.

Am Impfmanagement könne noch viel verbessert werden. Das sei auch kein Wahlkampfgetöse, sondern elementar für die Bevölkerung. Die Impfkampagne und die Logistik müssten ebenso verbessert werden wie die Aufklärung, um Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit Impfungen entgegenzutreten.

Union weist Vorwurf des Impfchaos zurück

Karin Maag (CDU/CSU) erwiderte, es könnten natürlich Fragen gestellt werden, fügte jedoch hinzu: „Es gibt kein Impfchaos.“ Es gebe beim Impfstoff auch kein Bestellproblem, aber der Impfstoff müsse erst hergestellt werden.

Die Ausweitung von Produktionskapazitäten für Impfstoffe sei auch nicht einfach. Was noch nicht gut funktioniere, sei hingegen das Einladungsmanagement. Die Menschen wollten schnell und einfach einen Impftermin. Hier müsse nicht jedes Land sein eigenes Modell verfolgen.

Linke: Chaos bei Vergabe von Impfterminen

Auch Linke und Grüne sehen noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali (Die Linke) sprach von Chaos bei der Vergabe der Impfterminen. Das müsse mit den Ländern besser koordiniert werden. Statt Vertrauen werde derzeit Verdruss geschaffen.

Zudem sei in Deutschland zu wenig Impfstoff verfügbar, andere Länder seien da besser. Die Bestellungen über die EU seien grundsätzlich richtig gewesen, allerdings sei es praktisch nicht gut gelaufen. Offenbar hätten auch Wirtschaftsinteressen eine Rolle gespielt. Im Lockdown müsse es mehr Hilfen für Unternehmen und Solo-Selbstständige geben. Zudem seien Arbeitnehmerrechte in der Krise unzureichend. Nötig sei ein Recht auf Homeoffice.

Grüne: Impfbeginn macht Hoffnung

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach mit Blick auf die vielen Infizierten und Toten von einer dramatischen Entwicklung, die allen große Sorgen machen sollte. Der Impfbeginn mache gleichwohl Hoffnung. Allerdings sollten keine falschen Versprechungen gemacht werden, die Pandemie könne nicht auf Knopfdruck beendet werden. Sie forderte einen reibungslosen Ablauf bei den Impfungen und mehr Aufklärung in der Bevölkerung.

Viele Menschen seien coronamüde. Die Auflagen seien auch teilweise lebensfremd, wenn etwa Geschwister nicht zusammen ihre Großeltern besuchen dürften, die Büros alle offen und der Öffentliche Personennahverkehr überfüllt sei. Die Grünen-Politikerin forderte außerdem flächendeckende Schnelltests, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben. „Wir müssen einen Plan haben, wie wir raus kommen aus der Pandemie.“ (pk/13.01.2021)

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