Kategorie: Wege gegen den Terror

Wer aber sollte das Amt übernehmen?

Mein Vorschlag wäre Wolfgang Schäuble. Er hat m. E. die Durchsetzungskraft, die von mir beschriebenen Konsequenzen zumindest vom Ansatz her durchzusetzen.

Für mich wäre er auch ein guter Kandidat für die Wahl 2017.

Viel besser aber wäre es, wenn die Kanzlerin einfach mal lernen würde, dass es so, wie sie sich das in ihren Guten Gedanken vorstellt, nicht geht. Dass sie das verbindlich auf den Weg bringt, was selbstverständlich ist.

Wirklich Hilfsbedürfigen würde dadurch nicht geschadet. 

Das Meiste, was ich als Konsequenzen fordere, ist entweder schon heute Recht und Gesetz und wird z. Zt. gebrochen. Oder:

Was die Festsetzung von Gefährdern anbelangt,  muss der Gesetzgeber eben nachbessern. Es kann und darf nicht sein, dass das Kind immer erst in den Brunnen gefallen sein muss, ehe was unternommen werden darf.

Dann ist das Kind – der Bürger – in aller Regel tot oder schwer verletzt. 

Die aktuelle Ansprache zum Anschlag lässt allerdings befürchten, dass Frau Merkel noch nicht so weit ist.

Oder ist die Frau einfach nur lernunfähig und schmerzfrei?

 

_____________________________________________

 

Die erste und wichtigste Konsequenz für die eben Genannten sollte es sein, mal ernsthaft darüber nachzudenken, ob es weiterhin opportun ist, diejenigen zu diskreditieren, die rigide Grenzkontrollen gefordert haben. Zu diskreditieren als Rechtspopulisten, Rechte, Rassisten, Nazis, Rechtsextreme usw., usw..

Auch ein Horst Seehofer, den ich mit seiner CSU ausdrücklich von der Aufzählung der Verantwortlichen oben ausnehme, musste sich in die rechte Ecke gestellt sehen.

Die zweite Konsequenz sollte das sofortige Aussetzen des Schengener Abkommens sein, damit so schnell wie möglich ein effizientes Grenzkontrollsystem aufgebaut werden kann. Der Mann oder die Frau, die heute

• ohne Pass,
• mit gefälschtem Pass,
• ohne Einreisegrund, weil aus sicherem Drittstaat kommend,
• ohne Visum

einreisen, können die Täter von morgen sein.

Das Argument, das würde der Wirtschaft schaden, ist ein falsches. Erstens hat Wirtschaft auch früher, als es noch ein funktionierendes Grenzregime gab, funktioniert. Zweitens will doch wohl niemand ernsthaft die Sicherheit unschuldiger Bürger wirtschaftlichen Interessen unterordnen.

Die dritte Konsequenz sollte die schnelle Rückführung aller Menschen sein, die keinerlei Aufenthaltsstatus in  Deutschland haben. Menschen mit Aufenthaltsstatus sollten unbedingt „nachkontrolliert“ werden. Zu groß ist die Gefahr, dass die „Guten Gedanken“ (Alle sind gut, alles wird gut!) auch in den Behörden um sich gegriffen haben und etliche Menschen einen Schutzstatus zugesprochen bekommen haben, der ihnen nicht zusteht.

Neben dem Verhindern der illegalen Einreise trägt die dritte Konsequenz erheblich dazu bei, Deutschland unattraktiv für Menschen zu machen, die sich – ich verstehe das durchaus – ein „besseres Leben“ für sich und ihre Familien wünschen, die i. a. R. noch in der Heimat ihr karges Leben fristen und auf Zuwendungen aus Deutschland warten.

Dabei sollte ein hartes Vorgehen durchaus in Kauf genommen werden. So ein Kasperletheater wie bei der letzten Abschiebungs- „Welle“ mit den 34 Afghanen ist einfach nur lächerlich.

Klar, es geht um Menschen. Doch eine harte Rückführungspraxis haben  die Personen und Institutionen zu verantworten, die diesen Menschen unberechtigterweise die Einreise ermöglicht haben (siehe oben).

Genau wie die Menschen in Politik und Gesellschaft für das Ertrinken von Tausenden im Mittelmeer verantwortlich sind, die eine Rückführung von geretteten Schiffbrüchigen an die Küste Afrikas verhindern,  und damit das Werk krimineller Schlepper nicht nur attraktiv machen, sondern dieses fortsetzen. Im Namen einer Menschlichkeit, die alles ist, nur nicht menschlich. Bei der jetzigen Praxis machen sich immer mehr Menschen auf den gefährlichen Weg nach Europa über´s Mittelmeer. Viele ertrinken dabei. In 2017 werden es wieder an die 5.000 Tote, vielleicht mehr sein.

Ist das menschlich? 

Bedauernswert sind die Staatsbediensteten, die die Rückführung faktisch und praktisch gegen z. T. massive Widerstände durchführen müssen. Sie sollten eine Zulage in Höhe von 100% ihres Bruttogehaltes zugesprochen bekommen.

Mir ist bewusst, dass die bisher beschriebenen Konsequenzen keine weiteren Anschläge verhindern werden.

Es wird weitere Terrorakte geben.

Es sind halt schon viel zu viele Menschen in Deutschland, die dazu bereit sind.

Dieser Sachverhalt ist aber durchaus kein Grund, weiter so zu wurschteln, wie bisher. Zukünftigen möglichen Attentätern soll, muss ganz klar signalisiert werden, dass Deutschland kein islamischer Übungsplatz für Terroristen oder gar Rückzugsraum ist.

Deshalb nun zur vierten Konsequenz aus den Vorgängen in Berlin. So genannten Gefährdern muss – so sie sie denn zugesprochen bekommen haben – die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Anschließend erfolgt die Rückführung in das Heimatland. Menschen dieser Couleur, die sich z. Zt. im Ausland auf „Kampfeinsatz“ befinden, sollte der deutsche Zweitpass abgenommen und die Wiedereinreise nach Deutschland verweigert werden.

Rein deutsche islamgläubige Gefährder, auch rechtsextremistische und unsere Freunde der linksextremen, der  „Guten“ Seite ,  werden beim kleinsten strafrechtlich relevanten Verdacht, z. B. Waffenbesitz u. ä., festgesetzt. Solange bis sie glaubhaft `rüberbringen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht.

Unbegrenzte Sicherungsverwahrung ist das Stichwort. Jeder Mann, jede Frau muss womöglich schmerzhaft lernen, dass Deutschland eine wehrhafte Demokratie ist. Dass sich der Staat nicht auf der Nase herumtanzen lässt.

Das sei aber undemokratisch,

sagen jetzt viele.

Nein, durchaus nicht. Die Mehrheit der Menschen auf der Straße wollen genau das. Sie wollen in Ruhe und Sicherheit ihrer Arbeit nachgehen, ihre Freizeit genießen, Weihnachten feiern.

Sie wollen nicht Angst haben, dass irgendwelche durchgeknallten Hansel, mehr sind diese Leute in meinen Augen nicht, sie beim Weihnachtsmarktbesuch oder sonstwo umbringen.

______________________________________________