Staatsversagen

Was ist Staat? Kann ein Staat wirklich versagen?

Staat ist zunächst ein Modell. Ein Modell, dass in aller Regel verfasst ist.

Merkel Grenze fast geschlossen
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In Deutschland hat das Grundgesetz Verfassungsrang.

Darüber hinaus gibt es Gesetze.

In Deutschland Gesetze auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene.

Verwaltungsverfügungen übertragen die Gesetze in für Menschen handhabbare Handlungsanweisungen.

Damit ist die Grundlage eines Staates und sein Funktionieren  kurz skizziert. 

Umgesetzt wird das alles von Menschen.

Das, was in einem verfassten Staat wie Deutschland überhaupt nicht geht, ist, dass sich politisch verantwortliche Menschen über Gesetze hinwegsetzen. 

Genau das ist in der Zeit ab September 2015 in Sachen Einwanderung – ich spreche ausdrücklich nicht von Flüchtlingskrise – geschehen.

Die Getriebenen
Sehr erhellend: Auf Buch klicken

Zum  Thema gibt das Buch „Die Getriebenen“ von Robin Alexander.

Ein Auszug wurde am 5.3.2017  in der Printausgabe der WELT am SONNTAG veröffentlicht. Eine kurze Zusammenfassung (Fast hätte Merkel …) auf WELTonline, finden Sie oben links.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das persönliche Versagen – das Nichtbeachten der vorgegeben Gesetze – der Kanzlerin, des Innenministers, des Justizministers aber auch der Polizeiführung, Ursache für das Debakel ist, welches Deutschland seither erlebt.

Vor allem diese Protagonisten der Exekutive, der ausführenden Gewalt, der Rechtsinstitute, die für die Einhaltung und Ausführung der von der Legislative, der gesetzgebenden Gewalt, gegebenen Gesetze verantwortlich ist, diese Säulen des Staates waren nicht in der Lage, die ihnen übertragene Verantwortung zu übernehmen.

Eine Verantwortung, die sich aus der Gesetzgebung ergibt.

Das, was Staat ausmacht.

Insofern ist es absolut richtig von

Staatsversagen

zu sprechen. 

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Schweden: Vorbild für Deutschland

Gerne und oft wird Schweden …

… als vorbildlich dargestellt.

Die folgende Meldung war dem  Mainstream allerdings keine große Meldung (Eine Ausnahme: WELTonline) und schon gar keine Diskussion wert:

Schweden Wehrpflicht
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Ich plädiere unbedingt für die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. Wobei aus Gendergerechtigkeitsgründen Männer wie Frauen eingezogen werden sollten. Dauer: Ein Jahr.

Alternativ können die Wehrpflichtigen im Sozialbereich arbeiten.

Dauer 15 Monate.

3 Monate länger als Ausgleich für die meist heimatnahe Verwendung, regelmäßige Arbeitszeiten sowie den Wegfall späterer Wehrübungen.

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Angela Merkel in Nordafrika

Einige Fragen vorweg:

  • Reist Angela Merkel im Namen der EU?
  • Merkel Sisi
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    Oder in wessen Auftrag?

  • Weshalb führt sie Gespräche in Nordafrika und nicht Ratspräsident Tusk bzw. der Kommissionspräsident der EU Jean-Claude Juncker?

Denn es geht ja wohl um Absprachen, wie der Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten bzw. Afrika nach Europa radikal dezimiert werden kann, oder?

Es geht also um den Beitrag der nordafrikanischen Staaten zur Sicherung der EU-Außengrenze.

Was hat Frau Merkel damit zu tun?

Sie sollte dafür sorgen, dass die bundesdeutschen Grenzen endlich so gesichert werden, dass eine illegale Einreise – auch über die Grüne Grenze – praktisch unmöglich wird.

Das ist übrigens keine Abschottung, sondern der Normalfall in fast allen Staaten der Welt. 

Dann braucht es auch keine „Massenabschiebungen“. 18 Männeken zuletzt nach Afghanistan mit Riesen-, mit Millionenaufwand.

Positiver Nebeneffekt: Wenn sich herumspricht (geht sehr schnell, alle haben ein Smartphone!) , dass niemand mehr mal so einfach  – ohne Papiere, ohne Visum – nach Deutschland reinkommt, sondern zunächst in Einreisezentren, Internierungslagern – nennen Sie es, wie Sie wollen, Hauptsache, sie sind gut bewacht – direkt an der Grenze richtig geprüft wird, ob ein Asylgrund vorliegt, dann, ja dann machen sich viel, viel weniger Menschen auf den Weg in das gelobte (Deutsch) Land.

Wann kapieren das unsere hochbezahlten Politeliten? Oder soll ich sagen, Politkasper? Ist doch wirklich nicht so schwer, oder? 

Verhinderung von illegalen Einreisen , das ist Ihre Aufgabe, Frau Merkel. 

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Lesen Sie hier die Einschätzung von Michael Lüders, einem ausgewiesenen Nahostexperten, zur Lage in Ägypten, Tunesien u.s.f. .

Mal einfach so ein paar Gespräche führen, so einfach ist es leider nicht, Frau Merkel.

Im Gegenteil. 
Lüders Sisi
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Heidelberg: Ein paar Fragen

So, so, es ist also ein fünfunddreißigjähriger „Student“,

mit deutscher Staatsangehörigkeit und ohne Migrationshintergrund, der die Menschen umgefahren und dabei einen 73 Jahre alten Mann getötet hat.

Über das Motiv wird „gerätselt“.

Nehmen wir mal an, es handelte sich um einen Unfall:

  • Warum leistet der Mann keine Erste Hilfe?
  • Warum läuft der Mann weg?
  • Mit einem Messer in der Hand?
  • Warum schweigt der Mann?

Nehmen wir mal an, es handelte sich um eine absichtliche Tat:

  • Warum wird so lange ein Geheimnis um die Herkunft des Täters
    Foto Täter heidelberg
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    gemacht?

  • Wenn der Mann schweigt, woher weiß man, dass er keinen Migrationshintergrund hat?
  • Kann man einen Migrationshintergrund einem Menschen ansehen?
  • Warum wird die Frage nach einem religiös-ideologischen Hintergrund gar nicht gestellt?
  • Warum wird offiziell kein Bild vom Täter gezeigt?

Mir persönlich ist es vollkommen egal, woher der Mann kommt. Ob es sich um einen deutschen Konvertiten handelt, oder um einen „natürlichen“ Islamgläubigen. Um einen Katholiken. Oder um einen Irren.

Viel interessanter ist das Motiv. 

Es liegt die Vermutung nahe, dass es sich um einen politisch motivierten Anschlag handelte. Doch genau das soll unter den Teppich gekehrt werden. Weil man eine Diskussion darüber nicht brauchen kann.

Stärkt es doch die Bösen. Die Rechten. Die AfD. 

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Geert Wilders: Der Mann hat Recht!

Aber es ist natürlich politisch vollkommen unkorrekt.
Wilders Wahlkampf
Es ist eine Schande: Brandaktueller Bericht

Deshalb ist Geert Wilders auch als rechtsextrem verschrien. Eine persona non grata in der Guten Politikerwelt. Die nicht merken will, wie fremde Kulturen mit noch fremderen religiös verbrämten politischen Vorstellungen die westliche Welt überschwemmen. Eine Politikerwelt, die dabei auch noch „Willkommen“ ruft.

Die westliche Welt wird überschwemmt?

Nein, es ist vor allem Deutschland. Weil Deutschland aus den beiden Weltkriegsniederlagen „gelernt“ hat:

Dass das eigene Volk böse ist. Und alles Fremde gut.

Auch wenn es noch so krude, antijüdisch  und intolerant daherkommt.

Wie z. B. der Islam. 

Wilders Islam
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Einen höchst bemerkenswerten Artikel habe ich in diesem Zusammenhang neulich auf

TichysEinblick

entdeckt.

Da überlegt der Autor u. a., wie es wohl wäre, wenn Menschen aus dem Norden hier ihre Religion mit Odin, Thor und allen anderen Göttern installieren wollten.

Wollen Sie den Artikel lesen? Einfach hier klicken

Im Übrigen kann ich Ihnen Tichys Einblick nur wärmstens empfehlen.

Blättern Sie mal die Kolumnen, Gastbeiträge und Meinungen durch. Ist richtig spannend. Und erhellend. Sie werden sehen, dass Sie mit vielen ihrer eigenen Ansichten nicht allein sind.

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Mossul: Es wird, es ist das neue Aleppo !

Diesmal sind es die „Guten“,

Mossul Befreiung
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die eine riesige, in Teilen verwinkelte Stadt „befreien“ wollen.

Den zivilen Opfern ist das egal, durch wen sie sterben. Sterben werden sie auf jeden Fall.

Was mich immer wieder beeindruckt, ist die Verlogenheit unserer Großkopferten. Vielleicht ist die Befreiung Mossuls notwendig. Dann aber, dann ist gegen die Befreiung Aleppos durch Assad und seine Alliierten nichts, aber auch gar nichts einzuwenden. Jedenfalls nichts Humanitäres.

Ihr Heuchler. 

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Weitere Artikel zu Mossul: Hier klicken

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Zuwanderung: „Das pure Gold“ !?

Was dann Herr Schulz? Frau Merkel?

Algerien
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Ich empfehle das, was ich seit Jahr und Tag sage:

  • Es muss ein striktes Grenzregime aufgebaut werden. Auch an der Grünen Grenze. 
  • Ankömmlinge  müssen in grenznahen Aufnahmeeinrichtungen so lange interniert werden, bis über den Asylantrag, das Bleiberecht entschieden wurde.
  • Menschen, deren Anliegen abgelehnt wurde,  werden gar nicht erst in das Land gelassen. Dann braucht es auch keine Abschiebung.
  • Konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze: Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, werden per se abgewiesen.
  • Welchen IQ , liebe Politiker,  braucht es eigentlich, um zu verstehen, dass das die einzigen Möglichkeiten sind, das Chaos in Deutschland zu verhindern.

Noch so eine Situation wie Ende 2015 …

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Vergleichen Sie die verschiedenen Ergebnisse

 

… würden die Politeliten politisch nicht überleben.

Dann werden sie vom Hof gejagt.

Zu Recht!

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„Antisemitismus“ als Waffe gegen Trump

In der WELT – Printausgabe vom 18.2.2017

erschien ein Gastkommentar von Ian Buruma. Sie können ihn auf drei Teile verteilt in diesen Artikel lesen. An der Seite des jeweiligen Textes finden Sie meine Anmerkungen.

Antis1
Teil 1

Perfide, sehr perfide leitet Ian Buruma einen angeblichen Antisemitismus bei Trump, im Trump Umfeld aus der Geschichte her.

Weil es bereits in den 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts den Ausspruch „America first“ gab, und die Isolationisten angeblich Antisemiten waren , weil ein bekannter Isolationist  – Charles Lindbergh – Antisemit war, meint Herr Buruma Rassismus bei der aktuellen amerikanischen Regierung diagnostizieren zu müssen. „Der Rassismus steckt also in der DNA des ´America first´.“ 

Um dann den mehr als gewagten Sprung zum Islam zu vollbringen: „Ähneln diese Ansichten über den Islam in irgendeiner Weise dem Antisemitismus der 1930er Jahre?“

Ein m. E. dünnes, ideologisch motiviertes Konstrukt. Der Antisemitismus der 1930er Jahre und die Regierung Trump haben soviel miteinander zu tun, wie ein Pferd mit dem Tiefseetauchen. Die Gefahr, der sich aus dem Islam ergibt,  ist real und tagtäglich in den Medien der Welt zu beobachten. Nicht nur eines Islam, der sich in verwirrten Köpfen von Irregeleiteten abspielt.

Nein, ein Islam, der in etlichen Staaten brutale Staatsgrundlage ist. 

Antis 2
Teil 2

Dann wieder zurück zum Antisemitismus. 

In unerträglicher Weise wird versucht die ´Achse Hitler – Aktuelle US-Regierung` zu spinnen. Der Leser wird auf unredliche Weise in diese Richtung geschoben. Wenn er denn nicht aufmerksam ist. Das, was Ian Buruma als „Beweise“ anführt sind die üblichen Krankheits- und Tiervergleiche, die dann den Schluss nahelegen sollen, Vernichtung sei die einzige Möglichkeit der „Heilung“. Wobei daraufhin wieder der Schritt zum aktuellem Islam, den Moslems gezogen wird.

Die Moslems seien die neuen Juden, so das Credo von Herrn Buruma. Damit bedient er genau die Ideen, die Moslems gerne verbreiten. Was gut zum Opferstatus passt, in den Islamgläbige sich sehr gerne hüllen.

Der aufmerksame Leser wird Herrn Buruma nicht auf den Leim gehen.

Antis 3
Teil 3

Auch nicht, wenn im dritten Teil die aktuelle Situation dem „Antimoslem“, dem Islamophoben den intellektuellen Todesstoß versetzen soll.

Denn Millionen Moslems seien ja friedlich. Auch wenn die brutale Gewalt des Islamismus nicht von der Hand zu weisen sei.

Da sage ich jetzt mal, Millionen Deutsche im Deutschland 1933 bis 1945 waren auch friedlich, haben keine Juden umgebracht und waren – im Gegensatz zu Beginn des WK I – „not amused“, als der Zweite Weltkrieg begann. Also ist Deutschland doch eigentlich unschuldig. Schuld hatte eine kleine Naziklicke. Was sagen Sie jetzt, Herr Buruma? Ach so, das war was anderes. Ich verstehe.

Trump wird also zum Kreuzritter – die übrigens auch nicht die europäische Bevölkerung vertraten – zum autoritären Herrscher, der – der hergeleitete Vergleich mit Hitler hinkt gewaltig und verharmlost die von ihm zu verantwortenden Untaten  –  Amerika mit Notstandsgesetzen und Autoritarismus – in den Untergang? –  führen wird.

Ok, der Meinung kann man sein. Ich bin es nicht. Doch dass Ian Buruma einen aktuellen Antisemitismus aus der Vergangenheit herleitet und als Beleg dafür den Slogan „Amerca first“ als Beleg anführt, ist so abenteuerlich wie unseriös. Diesen angeblichen Antisemitismus dann auf den Islam zu adaptieren, als Grund für die Islamfeindlichkeit, lässt mich nur noch kopfschüttelnd zurück. Sind doch die meisten und größten Antisemiten in der islamischen Welt zu finden. Das weiß Herr Burma nicht? Doch, doch, aber er verschweigt es.

Nicht nur ein schwacher, ein höchst gefährlicher Gastbeitrag. 

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