In meinem Artikel vom Montag schrieb ich von meiner Sorge um Michal aus dem Kibbuz Kfar Aza mit seinen 800 Einwohnern nahe der Grenze zum Gazastreifen. Heute erhielt ich die bestürzende Nachricht.
Ich lernte Michal 1982 kennen, sie gehörte damals der Jugendgruppe aus dem Moshav an, der die Partnergemeinde meiner Heimatstadt war, wir unternahmen eine Rundreise durch Deutschland, sahen uns drei Wochen lang jeden Tag. In unserer Gruppe nannte man sie den „Lachsack“, weil sie so fröhlich war, so laut und ansteckend lachte. Irgendwann verlor man sich aus den Augen, aber der Name war mir immer präsent, manchmal erkundigte ich mich nach ihr.
Unsere gemeinsame Freundin versuchte seit Samstagmorgen, sie telefonisch zu erreichen, sie antwortete nicht. Wir bangten um sie, wussten wir doch, dass genau dort, in dieser Gegend, hunderte von grausamen Hamas-Terroristen unterwegs waren und wahllos Menschen ermordeten. Heute erhielt ich die Nachricht: Auch Michal wurde ermordet, mit ihrem Sohn, 26 Jahre.
Man steigt nicht zweimal in den gleichen Fluss, hat der große griechische Philosoph Heraklit gesagt, und meinte damit jenen Grenzfluss, der das Reich der Lebenden von dem der Toten – dem Hades – trennt. Dass man nicht zweimal in den gleichen Fluss steigt, steht unsichtbar auch über der Gründung des Staates Israel. Während in Deutschland das „Nie wieder“ wohlfeil und pädagogisierend daherkommt, ist es in Israel als dem Staat der Juden immens existentiell. „Nie wieder“ heißt dort schlicht: Wer nochmals Juden tötet, wird in seinem eignen Feuer umkommen. Das lässt nach dem verheerenden Terrorakt durch Hamas und Hizbollah in Israel die letzten Tage wenig Raum für Hoffnung. …
… Dass wir in Deutschland uns diesen Terror mit Tausenden Sympathisanten dieser Terroristen ins Land geholt haben, ist schlimm genug. Dass sie auf Berlins Sonnenallee Süßigkeiten verteilen, während im Gaza-Streifen tote Juden auf den Ladeflächen der Pickups durch eine johlende und „Allauh Akbar“ kreischende Menge paradiert werden, ist mehr als nur ein Menetekel. Es ist auch das Sinnbild für eine seit Jahrzehnten feige deutsche Außenpolitik, die nicht nur die Judenmörder ins Land holt und sie willkommen heißt, sondern den Mördern selbst jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro auf ihre von Korruption zerfressenen Konten überweist, vielleicht in der Hoffnung, dass dieses Krokodil einen dann als letztes frisst.
Moralisch ist an dieser Außenpolitik gar nichts und feministisch noch viel weniger. Ob sie geopolitisch klug ist, darf man durchaus bezweifeln.
Nun haben also diese von deutschem und europäischem Geld gemästeten Verbrecher wieder Israel angegriffen. Diesmal nicht nur mit – wie es immer so schön verharmlosend heißt – „selbstgebastelten Raketen“, sondern sie sind bis zu 25km ins Landesinnere eingedrungen und haben ihre Gemetzel angerichtet. Nukleus muss ein Rave-Festival gewesen sein, auf dem Hunderte junger Menschen aus der ganzen Welt ein Friedensfest feiern und dazu tanzen wollten.
Erinnerungen an das Gemetzel im Bataclan 2015 kommen auf, bei dem islamische Terroristen 89 Frauen und Männer, Jungen und Mädchen ermordeten. In Israel sollen bis zu 270 Menschen auf dem Festival ermordet worden sein, genau Zahlen sind schwer zu bekommen, dafür ist es noch zu früh.
Beim Terroranschlag auf das Bataclan war der Schock tief und die Welle der Solidaritätsbekundungen gewaltig. Die dreifache Menge an Toten in Israel erschüttert Europa weit weniger. Ist es, weil Israel so weit weg ist, weil Israel nicht zum Kern Europas gehört? Oder gibt es auch noch andere Gründe?
Dass die extreme Linke einen schwer antisemitischen Hau hat, ist bekannt. Sie unterstellt Israel als einem Teil des Westens eben grundsätzlich Imperialismus und Kolonialismus und nimmt dem Staat der Juden seine Wehrhaftigkeit, an der sich bisher alle Gegner die Zähne ausbissen, übel. Für sie sind die Palästinenser die Chiffre für alle Entrechteten dieser Erde und Israel damit ein Unterdrückerstaat und Feind.
Dass die berühmt-berüchtigte demokratische Mitte Deutschlands mit Israel fremdelt, überrascht ebenfalls nicht. Zu lange war die offizielle Außenpolitik von Gestalten wie dem jetzigen Bundespräsidenten Steinmeier geprägt, der sich nur zu gerne am Grab eines der größten Judenmörder nach dem zweiten Weltkrieg verneigte, ich spreche von Yassir Arafat. In der Mitte des politischen Spektrums reicht das Fremdeln mit dem Statt Israel von einer Abwehrprojektion der historischen Schuld Deutschlands an den Juden über den Wunsch nach guten Geschäften mit dem Iran und anderen islamischen Ländern des Nahen Ostens bis hin zu der blinden Sympathie mit den vermeintlichen Opfern, als die man die Palästinenser gerne sieht.
Inzwischen ist aus dieser Mitte aus vielerlei Gründen eine rechte Abspaltung herausgewachsen, in der Teile genauso mit dem Westen – und damit mit Israel – fremdeln wie der linke Rand. Die Verzweiflung über die sich immer intoleranter gebärenden sogenannten Liberalen Demokratien, zu denen Israel zweifelsohne gehört, hat spätestens seit dem Corona-Regime zu einem so extremen Mistrauen geführt, dass man offizielle Versionen schlicht nicht mehr glauben will und hinter allem eine große Weltverschwörung entdeckt.
So bemühen sich auch jetzt auf Twitter oder Facebook viele dieser Corona-Enttäuschten, zu insinuieren, es wäre der amtierende Ministerpräsident Israels, Benjamin Netanyahu, der am meisten Profit aus diesem Terror zu schlagen imstande sei – und ergo sei der Terror von ihm und seinen religiösen Koalitionären angezettelt worden.
Das Geraune darüber – niemand traut sich ja, es offen auszusprechen – berührt mich sehr eigentümlich. Es wäre vergleichbar damit, dass man Macron unterstellte, das Bataclan Massaker angerichtet zu haben, um innenpolitisch daraus Nutzen zu ziehen. Oder dass der damalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen den Anschlag auf den Breitscheidplatz 2016 wissentlich zugelassen habe, um die Regierung Merkel zu stürzen. Derartige Thesen und Unterstellungen sind so absurd, dass noch nicht einmal das Gegenteil richtig wäre.
Ich plädiere dafür, den Mechanismen des Rechtsstaats zu trauen. Sollte es in Israel so schwerwiegende Sicherheitsversäumnisse gegeben haben, wie sich andeutet, dann dürfte Netanyahu der letzte sein, der daraus einen Nutzen ziehen könnte. Sein Rücktritt wäre unvermeidlich, denn es war ja Netanyahu selbst, der seinen Israelis mehr Sicherheit versprach.
Was jedoch richtig ist: Die Drahtzieher hinter den Terroranschlägen in Israel, die nicht nur in der Hamas und Hisbollah sitzen, sondern vermutlich im Iran zu finden sind, haben den Zeitpunkt klug gewählt: Israel ist innenpolitisch so zerrissen wie nie, eine Justizreform aus der Feder Netanyahus führte zu Massendemonstrationen und völligem Stillstand im Land; die große Schutzmacht Israels – die USA – haben eine außenpolitisch irrlichternde Regierung, und die Republikaner haben soeben ihren eigenen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gestürzt, so dass dieses im Moment handlungsunfähig ist. Und Europa? Der Umgang mit dem Krieg in der Ukraine hat so viel Aufmerksamkeit und Geldflüsse auf sich gezogen, dass der Konflikt um Israel eine nochmalige Überforderung dieses eh schon überfordert wirkenden Europas darstellt.
Hinzukommt dass Israel, das sich aus guten Gründen von einer Konfrontation mit Russland in der Ukraine-Frage ferngehalten hat, mit Sorge und Unbehagen den wachsenden Einfluss Russlands bei den sogenannten BRICS-Staaten beobachtet. Diese Vereinigung, deren Ursprungsname sich aus den Anfangsbuchstaben Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas zusammensetzt, hat vor kurzem sechs weitere Mitglieder aufgenommen, unter denen auch der Iran, Ägypten, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind. Alles Player in der Region, zu der Israel gehört.
Wir werden also momentan Zeuge eines geopolitischen Ränkespiels, bei dem viele Karten neu gemischt werden. Dass diese geopolitischen Neuausrichtungen den Westen ganz direkt betreffen werden, ist eindeutig. Ob er dabei als Sieger vom Platz geht, noch lange nicht ausgemacht. Dass in Deutschland viele Menschen eher unken, sollte dieser Westen zerfallen, mag aufgrund der desaströsen Erfahrungen der letzten Jahre noch verständlich sein. Dass aber, sollte der Westen vergehen, Israel das erste Opfer sein wird, haben die letzten beiden Tage nahe gelegt.
Die Terroranschläge treffen diesmal nicht Europa oder die USA, sondern ein Land, das oftmals als Bollwerk des Westens im Nahen Osten angesehen wird. Die einzige Demokratie in einem Radius von mehreren Hundert Millionen Menschen. Dass es also im Ukraine-Krieg und im Umgang mit Russland und China nicht nur um die Ukraine geht, sondern die Existenz Israels noch nie so gefährdet war wie jetzt, ist das Neue an der geopolitischen Situation. Denn so schwach, wie der Westen im Moment ist, war er noch nie.
Wer sich darüber freut, wirft Israel den Bestien zum Frass vor.
Nach dem Kanzler-Machtwort im Ampel-Migrations-Zoff ist der Weg frei für das neue EU-Asylrecht. Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) kann es schon am Donnerstag in der Sitzung mit ihren EU-Ministerkollegen verkünden.
Mit der wichtigen Reform, die zuletzt insbesondere von Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) blockiert worden ist, soll Europa endlich wieder handlungsfähig werden in Sachen Asyl.
Die Lage in vielen Freibädern eskaliert – und es sind immer die Gleichen, die für Ärger sorgen. Ausweiskontrolle und Polizeipräsenz nützen wenig, wenn sich arabische Jugendliche generell nicht an die Normen unserer Gesellschaft halten. Der Staat muss in diesen Kreisen Autorität zeigen.
Sollten wir das Kind nicht offen beim Namen nennen? Es sind überwiegend männliche Jugendliche und junge Männer mit muslimischem Hintergrund, die derzeit in unseren Schwimmbädern für Stunk sorgen. Von „Machos, die zugewandert sind“, spricht erfreulich unverblümt der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister (BDS), Peter Harzheim.
Es seien vor allem „Jugendliche aus arabischen Familien“, die sich vom Personal „nichts sagen lassen und als Mob auftreten“, so Mitarbeiter des Berlin-Neuköllner Columbiabades in einem Brandbrief. Einem Kollegen sei gesagt worden: „Ich weiß, wo du um 21 Uhr Feierabend machst, und dort warte ich auf dich.“
Natürlich, es gibt auch junge Männer ohne jeglichen Migrationshintergrund, die so auftreten. Spätestens seit den Vorfällen der Kölner Silvesternacht 2015/16 gehört es ja zum guten Ton, dies unter Hinweis auf frauenbegrapschende Oktoberfestbesucher zu beteuern. Und die gibt es ja zweifellos. Bloß: Was sagt uns das?
Wenn ich eine Stichprobe ziehe mit 1000 jungen Männern mit Migrationshintergrund aus einem muslimischen Land und 1000 Männern ohne diesen Hintergrund und ich zeigen kann, dass es bei der ersten Gruppe eine signifikant höhere Gewaltneigung gibt, dann hilft mir auch nicht weiter, dass sich in der zweiten Gruppe auch ein paar Gewalttäter tummeln. Sondern dann habe ich primär ein Problem mit Gruppe 1 – und genau das sollte ich auch benennen und angehen.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Islam, Migration, Integration, Zuwanderergewalt u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text und einen Teil der Leserkommentare als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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Am 9.6.2023 kommt die Tagesschauexklusiv mit dieser Frage um die Ecke:
Eingekesselt von der Polizei – bis zu elf Stunden lang, ohne die Möglichkeit, auf Toiletten zu gehen, ohne ausreichende Versorgung mit Wasser, auch von Polizeigewalt wird berichtet. Ein Monitor-Team begleitete die Demonstrationen in Leipzig und ging den Vorwürfen nach.
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Minderjährige unter Eingekesselten
Das Monitor-Team spricht mit Dutzenden der Eingekesselten, darunter zwei Mädchen, 14 beziehungsweise 17 Jahre alt. Sie berichten, dass die Polizei ihnen keine Toilette zur Verfügung gestellt hatte. Als notdürftige Toilette hätte ein Busch gedient, für alle Eingekesselten. „Die meisten waren halt wirklich ziemlich jung, und das ist nicht in Ordnung, die bis nachts festzuhalten“, finden sie. Sie wollten ein Zeichen gegen rechts setzen, deshalb seien sie zur Demonstration gegangen, sagen sie. Angegriffen hätten sie niemanden.
Die Justiz hat zu lange gewartet mit den angemessenen Reaktionen auf die Letzte Generation. Die Spaltung der Gesellschaft ist über die letzten Wochen und Monate zu sehr vorangeschritten, die Aufregung ist durch das Nichtstun gewaltig angestiegen. Andererseits ist die Gewöhnung der Klebesekte daran, dass sie nach wie vor sanktionslos mit ihrer Nötigung und Erpressung fortfahren kann, ebenfalls immer größer geworden.
Sie und ihre Fans sehen es inzwischen als ihr angestammtes Recht. So dass nun, wenn denn irgendwann in Wochen oder Monaten dagegen mal wirksam eingeschritten wird, ein Knall programmiert ist.
Die LG hat jetzt Zulauf, zahlenmäßig nicht viel, der Frust und die Ablehnung auf der anderen Seite wächst stärker. Aber es wird einen harten, einen immer härteren Kern geben, auch außerhalb der Letzten Generation, der sich nach all dem zu langen Nichtstun der Behörden und dann eben zu spätem Dochtun zu gewaltigeren Maßnahmen berufen und legitimiert sieht.
Ich habe da kein gutes Gefühl. Ein zweiter deutscher Herbst ist nicht ausgeschlossen. Erst recht habe ich bei diesem Szenario ein schlechtes Gefühl, wenn ich da an unser heutiges Regierungspersonal denke. Da müssen wir auf alles gefasst sein.
„Deutsche Außenpolitik ist werteorientiert und interessengeleitet“.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der Leitsatz deutscher Diplomatie wieder Konjunktur. Doch er gilt nicht nur als Grundsatz deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, sondern hat zunehmend auch Einfluss auf Handelsbeziehungen – und scheint nicht immer leicht umsetzbar zu sein. Klaus von Dohnanyi hat sich mit seinem neuen Buch „Nationale Interessen“ positioniert: Auf „Wertegemeinschaften“ oder „Freundschaften“ könne man nicht vertrauen, Deutschland und Europa müssten vielmehr offen ihre eigenen, wohl verstandenen Interessen formulieren und mit Realismus verfolgen. In einer Welt des rapiden machtpolitischen und technologischen Wandels fordert er eine strategische Neuorientierung für unser Land.
Sind Werte und Interessen wirklich unvereinbar?
Welche Strategie ist in Krisenzeiten die richtige?
Die PolitologinJana Puglierin ist eine der bekanntesten Analystinnen deutscher Außenpolitik. Seit der russischen Invasion kommentiert sie die deutsche Zeitenwende und entwickelt Strategien für Deutschlands sicherheits- und verteidigungspolitische Ausrichtung.
