MEDIAGNOSEwurde um den Punkt Parteiprogramme in der Menüleiste oben erweitert. Zunächst wurden die Grundsatzprogramme der wesentlichen Parteien, das sind Parteien mit realistischer Chance, 2017 bei der Bundestagswahl die 5% – Hürde zu nehmen, aufgenommen.
Sobald Wahlprogramme zur Bundestagswahl vorliegen, werden diese selbstverständlich ergänzt.
Landtagswahlprogramme werden, wenn sie vorliegen, zur Landtagswahl Mai 2017 NRW aufgenommen. Wahrscheinlich ab Beginn 2017, je nach dem, wie die Wahlparteitage fallen. Wir bleiben da am Ball.
Im Wahl -O-Mat werden die wesentlichen Aspekte der einzelnen Parteien nebeneinander gestellt. Der Nutzer kann seine Präferenzen eingeben und bekommt zum Schluss ein Ergebnis in Form einer prozentualen Zuordnung ebendieser Präferenzen zu den diversen Parteien. Eine synoptische Darstellung der Programmpunkte der einzelnen Parteien ist möglich.
Da haben unsere Guten Menschen in Österreich und Europa ja noch mal Glück gehabt.
Frau Göring-Eckardt meint, die Demokratie habe gesiegt. Wenn sie es sagt, muss es so sein.
Vielen, vielen Menschen ist ein Stein vom Herzen gefallen. Praktisch ganz Europa. Zumindest das, was sich dafür hält. Die anderen sind „rechts“; die gehören nicht dazu.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang ein Artikel des renommierten Extremismusforschers Eckhard Jesse. Der ist am 7. Mai im Focus erschienen und hatte praktisch keine mediale Resonanz. Wer ihn liest, weiß warum.
Artikel Eckhard Jesse: Auf Logo klicken
Der Politologe schreibt den Guten Menschen so Einiges in´ s Stammbuch. Was die nicht hören wollen. Denn sie sind die Guten Menschen. Lesen Sie den Artikel; Klicken Sie auf´s Logo:
Das ist bemerkenswert, weil innerhalb der CDU bisher zumindest offiziell einer politisch-gutmenschlichen Korrektheit gefrönt wurde, die zu einem massiven Verlust von Wählerstimmen (Landtagswahlen 2016) geführt hat. Die Zustimmung für die CDU nimmt in Umfragen seit September 2015 kontinuierlich ab. Das liegt nicht daran, dass das Wahlvolk generell „rechts“ – was immer das auch heißen mag – eingestellt ist, sondern einen wesentlich wirklichkeitsnäheren Blick auf die Vorgänge hat, die in Deutschland vor sich gehen, als Politiker und Politikerinnen, die sich im Buhlen um Anerkennung, Wählerstimmen, Reputation usw. auf den verschiedenen Ebenen bis hin zur EU/Weltpolitik schlicht verstricken, verheddern, sich in Lagen und Situationen bringen, aus denen sie nicht mehr ohne Schaden herauskommen.
Schaden an Ansehen, Glaubwürdigkeit, Kompetenzzuschreibung.
Die Folge: Starker Vertrauensverlust.
Angela Merkel Bildquelle: Google
Paradebeispiel: Angela Merkel mit ihrer ´Menschlichkeit` in Sachen Bahnhof Budapest, ihrer Handlungsunfähigkeit in Sachen Idomeni. Den Menschen geht es in Idomeni wesentlich schlechter, als denen in Ungarn September 2015. Eine Lösung der katastrophalen Situation an der mazedonischen Grenze ist gleichwohl nicht in Sicht. Dabei käme es auf die 10.000 Menschen nun auch nicht mehr an. Allerdings mit der Maßgabe, dass Neuankömmlinge (Stichtagsregelung) vor der mazedonischen Grenze / Idomeni in keinem Fall mehr geholt würden. Nicht mal dazu ist die EU/die Kanzlerin fähig.
Apropos EU: Ein bürokratischer Torso! Wenigstens hat Martin Schulz die Reißleine in Sachen Visumsfreiheit für Türken gezogen. Ein Lichtblick, ein ganz kleiner Lichtblick.
Durch die dramatischen Veränderungen in unserem Land, werden viele Menschen motiviert, nicht nur ihre Meinung zu aktuellen Problemen zu artikulieren. Sie nehmen vermehrt Stellung zu Aspekten, die ihnen schon lange auf der Seele liegen und finden eine Projektionsfläche bei den so genannten Rechtspopulisten. Die Wähler der AfD sind zum großen Teil keine Protestwähler. Es sind in aller Regel Menschen, die sich mal ernst genommen fühlen. Daher auch die Zustimmung so vieler ursprünglicher Nichtwähler.
Da wäre z. B. das unsägliche, vor allem auch unsäglich teure (Milliarden Steuergelder werden zum Fenster hinausgeworfen) Gender-in-die-Gesellschaft-Drücken zu nennen.
Weit über 50 Hochschullehrstühle, die eine „Wissenschaft“ betreiben, dass sich einem die Zehnägel hochrollen, Genderwarte – genannt Gleichstellungsbeauftragte -, Diskussionen um Entgeltungleichheit, bei denen herauskommt, dass diese vor allem auf weniger Arbeitszeit wegen Teilzeit bei Frauen (Wer weniger arbeitet bekommt halt weniger Geld. Das hat erst mal mit Mann und Frau nichts, aber auch gar nichts zu tun) zurückzuführen ist.*
Etliche weitere, von Steuergeldern getragene Institutionen im Bereich Gender/Frauen/Queer, von denen kaum jemand weiß, dass es sie gibt, weil sie im Grund wenig Produktives – es gibt sicher Ausnahmen – zustande bringen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes z. B. macht gerade mit einem Gutachten auf sich aufmerksam, dass die Rehabilitation der nach § 175 StGB verurteilten Schwulen vor Jahrzehnten endlich möglich macht.
Ganz große Gratulation. Das bringt die Gesellschaft in diesen Zeiten in der Tat voran. Genau wie die Erkenntnis, dass jede/r Dritte bereits diskriminiert wurde.
Jeder halbwegs intelligente Mensch, das ist für mich jeder, der als Baby nicht mehrfach schwer vom Wickeltisch gefallen ist, merkt, dass hier ein Stück aufgeführt wird, das stark an das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern erinnert. Im Gegensatz zum Märchen kosten die nicht vorhandenen Kleider, sprich fehlenden sinngebenden Inhalte und Erkenntnisse einen Haufen Geld.
Das Geld der Menschen, die sich kaputtlachen würden, wenn man ihnen erklärt, dass es keinen Unterschied zwischen Mann und Frau gibt, sondern dieser nur anerzogen ist. Dass es nicht nur 2 Geschlechter, sondern ganz viele gibt. Wobei jedem Menschen freigestellt sei, welches Geschlecht er denn gerade haben möchte.
Dank an den Focus. Er stellt das Manifest komplett online. Klicken Sie auf das Logo und lesen sie!
Das Papier des Berliner Kreises fordert neben vielem anderen die Abkehr von der Gender-Ideologie.
Was nebenbei die Rückkehr zu einer Familienpolitik bedeuten würde, die nicht nur Reparaturbetrieb gescheiterter „Reformversuche“ ist, die lächerliche Verbürgerlichung von nicht bürgerlichen sexuellen Identitäten betreibt, sondern die Bürgerliche Familie: Vater – Mutter – Kind(er) in den Vordergrund stellt.
Ein Schwerpunkt ist die Flüchtlingspolitik. Es werden schlichte Sachverhalte genannt, die im Prinzip jeder kennt und für richtig hält. Da wären zum Beispiel:
Die gegenwärtig sinkenden Zahlen von Flüchtlingen und illegalen Zuwanderern nach Deutschland sind vor allem auf die Schließung der Grenzen der Balkanstaaten zurückzuführen, weniger auf die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei. Die Balkanstaaten wegen der Grenzschließung zu kritisieren, ist weder in unserem Interesse noch war es für den Wahlkampf der CDU förderlich, wenige Tage vor dem 13. März für ein Offenhalten der Balkanroute einzutreten.
Völlig unverständlich ist, wenn denjenigen, die Kritik an der Flüchtlingspolitik üben, vorgeworfen wird, sie trügen die Verantwortung für die Wahlniederlagen am 13. März. Dies ist geradezu abwegig. Denn nicht derjenige macht Fehler, der auf Fehler hinweist, sondern derjenige, der sie begeht.
Bezogen auf die AfD heißt es:
Völlig zu Recht sagen Bundespräsident a.D. Roman Herzog und Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel: „Erfolgreichen neuen Konkurrenzparteien macht man die Wähler nicht dadurch streitig, daß man sie als populistisch und rassistisch ausgrenzt.“
Man gewinnt Wähler „zurück, in dem man […] wieder streitige Debatten führt und sich zu Themen positioniert, die man jahrelang aus falsch verstandener politischer Korrektheit unter den Teppich gekehrt hat.“
Das Papier ist absolut lesenswert. Bedeutet es doch zumindest in Teilen der CDU aufwachen und sich wehren. Bleibt zu hoffen, dass es in der Partei diskutiert wird, und die Rückbesinnung auf Werte, die in der Bevölkerung verankert sind, schnell erfolgt.
Die alt-bürgerlichen Kandidaten spielen bei den Wahlen zum Bundespräsidenten in Österreich praktisch keine Rolle. Es bahnt sich ein Desaster an. Falls FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im Mai die Stichwahl gewinnt, wird es kurzfristig Neuwahlen zum österreichischen Parlament geben. Die Zeit der ´großen Koalition` ÖVP/SPÖ wird vorüber sein.
Deutschlands Parteien-Establishement bewegt sich mit zeitlicher Verzögerung auf ein ähnliches Szenario zu. CDU/CSU und SPD zusammen können lt. aktueller Umfragen bei infratest/dimap (ARD-Deutschlandtrend)54 %, bei der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF-Politbarometer)55 % der Wählerstimmen auf sich vereinen.
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Die Projektion z.B bei der Forschungsgruppe Wahlen ist bei beiden Parteien tendenziell negativ. Der Abwärtstrend wird anhalten, wenn die Volksparteien es nicht schaffen, Blaupause für eine Politik zu sein, welche die Bevölkerung – auch und gerade die Menschen, die seit Jahr und Tag in Deutschland integriert sind – immer mehr wünscht.
Das Gerede vom Rechtsruck, von „rechts“, das Gute Menschen immer wieder gerne apokalyptisch über die Mainstream-Medien in die Diskussion werfen, bewirkt mittlerweile das Gegenteil des Gewollten.
Die Zustimmung für die AfD steigt. Mit hohlen Phrasen lässt sich der Wähler nicht mehr verschrecken.
Der Wahlausgang in Österreich dürfte für die etablierten Parteien höchst beunruhigend sein.
Es wird Zeit umzudenken.
Die Menschen goutieren es nicht, wenn z. B. die Koalitionsfähigkeit der AfD mit fadenscheinigen Argumenten verneint wird. Wo sonst gerne vom ´ Wählerwillen` fabuliert wird, spielt dieser plötzlich keine Rolle mehr.
Beispiel: Sachsen – Anhalt.
Knapp ein Viertel der Wähler stimmen für die AfD. Statt über eine angemessene Beteiligung dieser Partei nachzudenken, wird sie diskreditiert. Das wird sich rächen. Weder die Finanzkrise, noch die so genannte Flüchtlingskrise sind überwunden. Europa ist ein Torso aus Bürokraten und drittklassigen Politakteuren. Angela Merkels Stern sinkt. Das Führungspersonal von CDU und SPD ist kaum in der Lage, einen Kurswechsel einzuleiten. Allein Horst Seehofer und Markus Söder versuchen eine pragmatische Lösungen zu diskutieren. Sie werden dafür von den eigenen Parteifreunden abgestraft. Das ist nicht hilfreich. Das vergrault die Wähler.
Österreich ist für Deutschlands Parteien ein Menetekel.
Der Kandidat der so genannten Rechtspopulisten ist allemale für das Amt des Bundespräsidenten gut. Die FPÖ wird an der nächsten Regierung beteiligt sein.
In der Schweiz ist die SVP bereits in der Konkordanzregierung. Kein Wunder. Ist sie doch die stärkste Partei der Schweiz.
In Deutschland ist ein Umdenken in Sachen AfD unbedingt nötig. Eine demokratische und durch Wahlen demokratisch legitimierte Partei kann nicht einfach ignoriert werden. Das ist nicht nur undemokratisch; vor allem ist es dumm. Der Wähler wird die Konsequenzen ziehen.
so die Überschrift des von Madeleine Gullert in der heutigen Ausgabe der Aachener Nachrichten und in der Unterzeile heißt es: „Etablierte müssen der AfD etwas entgegensetzen.“ Sie dürfe weder belächelt noch ignoriert werden.
Inhaltlich müsse die Partei vorgeführt werden: „Ausländerfeindlich, frauenfeindlich, anachronistisch und zutiefst unsozial ist die Politik, die die AfD anstrebt.“
Die allermeisten Menschen in Deutschland sind weder fremden- noch ausländerfeindlich. Sie finden es gleichwohl nicht in Ordnung, dass viele, sehr viele Menschen aus aller Welt unter dem Deckmantel des Schutzsuchenden nach Deutschland kommen (wollen), um hier ein besseres Leben zu haben, als in der Heimat. Wirklich Verfolgten will nahezu jeder helfen. Genau das bildet die AfD ab. Von Ausländerfeindlichkeit kann gar keine Rede sein. Hier ein Auszug aus den Leitlinien:
„Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.
Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.
Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.“
In Deutschland werden jedes Jahr etwa 100.000 gesunde Kinder offiziell abgetrieben. Motto: Mein Bauch gehört mir. Das ist nicht in Ordnung. So denken viele Menschen. Sie lehnen das ab. Sind sie deshalb frauenfeindlich? Oder doch eher kinderfreundlich?
Anachronistisch
Es stimmt, da war mal eine Zeit, in der Kleinkinder erst dann in den Kindergarten durften, wenn sie ´sauber` waren. Also erst mit 3 Jahren. Heute sind die so genannten Erzieherinnen in ihren Gruppen vor allem damit beschäftigt, Windeln zu wechseln und Kinder zu füttern. Kinder werden in erster Linie ´versorgt`. Auch eine Form der Zuwendung. Hauptsache die Mütter können ihrer Beschäftigung nachgehen. Das ist zeitgemäß.
Sich zumindest bis zum dritten Lebensjahr selber um die eigenen Kinder zu kümmern, da werden Frauen, die das wollen, schief angesehen. Von den fortschrittlichen, von den emanzipierten Damen. Dabei wünschen sich ganz viele Frauen genau die alte ´anachronistische` Lebensweise in Sachen Familie. Mann und Frau bekommen ganz normal Kinder. Vater, Mutter, Kinder – die bürgerliche Familie ist das Ziel. Nicht Patchwork, nicht Regenbogen. Die AfD formuliert diese Wünsche. Sie bildet eine Projektionsfläche für viele Männer und Frauen in Bezug auf Familienpolitik.
Unsozial
Ein Originalzitat AfD
„Da wir dem Prinzip der Solidarität verpflichtet sind, werden wir Menschen in Not nicht allein lassen. Die größer werdende Zahl von sozial Bedürftigen muss sich der gesellschaftlichen Hilfe sicher sein können, zumal viele von ihnen selbst durch ihre Beiträge Hilfe ermöglicht haben. Ebenso müssen sich Transferempfänger solidarisch zeigen, um die Belastung der Gemeinschaft so niedrig wie möglich zu halten, und sich – wenn es ihnen möglich ist – durch Eigenengagement und Mitwirkung aus ihrer Notlage versuchen zu befreien.“
Was ist daran unsozial? Nichts! Es ist selbstverständlich.
Das Entlarven der Partei
Eine beliebte Methode, die AfD zu ´entlarven, ist die Auswahl von Sprüchen, die die vermeintliche Extremität der Partei belegen. Auch wenn `diese bereits korrigiert, widerlegt oder als aus dem Zusammenhang gerissen wurden, werden diese immer und immer wieder hervorholt. Bestes Beispiel ist der ´Schießbefehl` , der angeblich von Frauke Petry und Beatrix von Storch gefordert wurden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung findet wenn überhaupt nur in polemischer Form statt. Diese Art der Debatte, auch der Darstellung in den meisten Medien, war bisher von einer ungeheuren Arroganz geprägt. Der Arroganz der Macht.
Fazit
Um es kurz zu machen. Die AfD ist eine ernsthafte Konkurrenz für die CDU, weil sie in weiten Teilen das repräsentiert, was früher Kernthemen der Christdemokraten waren. Seit Angela Merkel die Sozialdemokratisierung der CDU vorantreibt, fühlen sich sehr viele Menschen nicht mehr vertreten. In dieses Vakuum stößt die AfD. Trotz aller Versuche, sie zu ´verhindern`, sehr erfolgreich, wie die Landtagswahlen gezeigt haben. Dass alle Guten und Gerechten diesen Sachverhalt nicht toll finden und die alten Vorurteile, Klischees und Verleumdungen garniert mit selektiven Falschbehauptungen plus Nazikeule hervorholen, verwundert nicht wirklich. Der Bürger ist viel klüger. Auch das belegen die Wahlen vom Sonntag.
Die CDU wurde von ihrer Wählerschaft massiv abgestraft. Profiteur ist zweifelsfrei die AfD. Auch die Grünen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz die SPD haben etliche Stimmen der CDU abgegriffen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sollte ernsthaft überlegen, ob es sinnvoll ist, den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage durch Schweigen zu billigen. M. E. sollte die CDU in Berlin ein
Konstruktives Misstrauensvotum
anzustreben, Frau Merkel in die Wüste schicken und Herrn Schäuble zum Kanzler wählen. Die Stimmen, die dazu aus der SPD kommen müssten, dürften zu beschaffen sein.
Die Fraktion muss es nur wollen.
Ansonsten befürchte ich, dass die CDU sich in den nächsten Jahren, bei den Wahlen im Bund und in den Ländern das Genick brechen wird.
