Vor einigen Tagen hat die AfD eine Bitte an Bundespräsident …
… und Innenminister Deutschlands gerichtet.
Die Bitte, öffentlich dazu aufzurufen, dass die Partei ihren Parteitag in Köln nächstes Wochenende ohne Randale, sprich Gewalt gegen Personen und Sachen, durchführen kann.
Eine solche Bitte sollte in einer Demokratie mit Demokraten, die die Meinung anderer Demokraten vielleicht nicht gut heißen, sie aber tolerieren und respektieren, gar nicht nötig sein.
Ist sie aber leider doch.
Weil sich niemand unserer ach so demokratischen Parteien dazu bereit findet, weil sich niemand in Medien dazu berufen fühlt, die Krawallmacher und Gewalttäter zumindest darauf hinzuweisen, dass Krawall und Gewalt keine Mittel der politischen Auseinandersetzung seien. Zumindest nicht unter Demokraten.
Wenn Sie die erste schwarz-gelb-blaue Regierung in NRW an´ s Laufen kriegen und die diversen Interessen erfolgreich integrieren, dann werden Sie der erste Kandidat für die Kanzlerschaft der NachMerkelÄra!
Wenn Sie sich das Programm derAfD-NRWanschauen, dürfte das gar nicht so schwer sein. Ist im Prinzip die „CDU vor Merkel“.
Klingt doch recht vernünfig, was die Blauen schreiben, oder?
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Zum FAZ-Wahlbarometer mit allen Umfrageergebnissen: Hier klicken
„Deshalb muss Europa unabhängig von der Debatte in der Euro-Zone, unabhängig vom Streit über die Flüchtlingspolitik oder von sonstigen Richtungsdebatten bei dieser entscheidenden Frage endlich zusammenkommen. Wir brauchen eine diplomatische Lösung des Konflikts, nicht Bomben oder eine weitere Eskalation.“ Quelle: Artikel unten rechts
Warum?
Weil Assad angeblich einen Giftgasangriff auf Zivilisten in Idlib befohlen hat.
Bleibt die Frage, wie Europa diplomatisch „eingreifen“ soll, wo die EU doch nicht mal in der Lage ist, die Flüchtlingsfrage zu lösen. Was er ja selber anspricht.
Martin Schulz macht das,
was Populisten gerne tun. Auf einen fahrenden Zug aufspringen.
Auch wenn dieser Zug nur aus heißer Luft besteht. Und man selber vor allem heiße Luft ablässt.
… vermag den politisch Interessierten nicht vom Hocker hauen. Wieder einmal wurde die Idee widerlegt, dass man nur an etwas ganz fest glauben muss, damit es eintritt.
In diese Kategorie fällt auch die neueste SPD-Idee, die AfD verhindern zu wollen.
Im Bundestag.
Klar, das wäre sicher möglich, wenn SPD und CDU eine Politik promoten würden, die im Prinzip nur den Gedanken eines Horst Seehofer oder des Wahlsiegers in Holland, Mark Rutte, folgen müsste. Dazu sind die Menschen mit Guten Gedanken* m. E. schlicht nicht in der Lage.
Deshalb:
Die AfD wird zweistellig in den Bundestag gewählt werden. Sie wird eine echte Opposition werden und ist absolut notwendig.
Wenn die CDU, wenn Annegret Kramp-Karrenbauer vernünftig wäre, würde sie Koalitionsverhandlungen mit der AfD führen. Auch wenn die Mehrheit knapp ( 3 Sitze) wäre. Sprechen sollte man miteinander.
Wesentlich wahrscheinlicher ist allerdings die Große Koalition CDU/SPD.
Wenn die AfD weiter „gemieden“ wird, wird im Bund auch wieder eine Große Koalition die Regierung stellen.
Was nicht schlimm wäre. Denn die AfD wird der Stachel im Fleisch der etablierten Altparteien, vor allem der CDU/CSU sein.
Aber:
Warten wir mal ab.
Der Sommer kommt, hunderttausende* neue Flüchtlinge auch. Weil die EU und NOGs kostenlose Schlepperdienste leisten. Die Balkanroute durchaus nicht „dicht“ ist.
*Brutto.
Netto, also die Menschen, die von der Bundespolizei erkannt und registriert werden, werden es erheblich weniger sein.
Das wissen die Menschen in Deutschland. Sie glauben der offiziellen Statistik nicht mehr bzw. zählen die Hälfte noch mal dazu.
Die Menschen sehen, was sich auf den Straßen der Städte abspielt.
Die meisten „Flüchtlinge“ kommen ohnehin einfach so und unerkannt über die grüne Grenze.
Der nächste Terror-Anschlag wird noch vor dem September die Deutschen aufschrecken.
Ist es zynisch, was ich sage?
Nein, das ist die wahrscheinliche Realität in einem Deutschland ohne richtige Grenzkontrollen mit Zurückweisung von Menschen ohne Papiere. Ohne Ausweisung von rigorose Gefährdern**.
Mit -zigtausenden, hunderttausenden Menschen, von denen wir, die Behörden gar nicht wissen, wer sie sind, woher sie kommen und was sie wollen. In Deutschland.
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**Gefährder ohne deutschen Pass können ausgewiesen werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Natürlich war das kein großes Thema in unseren Medien.
… bei den Großkopferten in Politik und Medien war in jedem Wohnzimmer zu spüren, als in Holland Geert Wilders „nur“ zweite Kraft nach Mark Rutte, dem bisherigen und wahrscheinlich neuen Ministerpräsidenten wurde. Der hatte mit seiner Partei zwar ganz schön Federn lassen müssen. Dennoch konnte er sich als erste Kraft im Staate behaupten.
Der ´rechtsextreme` Geert Wilders wurde also verhindert!
Europa ist gerettet.
Nach Brexit und Trump die erste gute Nachricht seit langem.
Wie bereits in vorherigen Artikeln angedeutet, repräsentiert Mark Rutte eine überaus „rechte“ Haltung gegenüber Migranten und anderen Menschen mit ausländischen Wurzeln, die sich nicht den westlichen Standards gegenüber angemessen verhalten wollen.
„Exemplarisch dafür war sein [Mark Ruttes] offener Brief ´An alle Niederländer`, abgedruckt in ganzseitigen Anzeigen in den großen Zeitungen des Landes. Darin hieß es: ´Wir empfinden wachsendes Unbehagen, wenn Menschen unsere Freiheit missbrauchen, um den Laden durcheinanderzubringen, obwohl sie doch gerade wegen dieser Freiheit hergekommen sind.`
An diese gerichtet, schrieb er: ´Verhaltet euch normal oder geht!` Normal sei, dass man einander die Hand schüttelt, dass man anständig zuhört, statt andere niederzuschreien; dass man Lehrer respektiert; nicht auf Hilfe baut, sondern für sein Geld arbeitet und versucht, das Beste aus seinem Leben zu machen, so der Premier. Jeder Wähler wusste, wer hier vor allem gemeint war: marokkanische und türkische Jugendliche.
Entsprechend formulierte Rutte, was er für ´nicht normal` hält: Menschen, die glaubten, immer Vorfahrt zu haben, Abfall auf die Straße werfen, Busfahrer bespucken, in Gruppen herumhängen und andere bedrohen oder gar misshandeln; Menschen, die Homosexuelle belästigen, Frauen in kurzen Röcken hinterherpfeifen oder ´normale Niederländer als Rassisten bezeichnen`.“
Wahlentscheidend war ganz sicher auch das rigorose Verhindern von türkischen Wahlveranstaltungen sowie die Rückführung einer türkischen Ministerin mit allem Drum & Dran an die deutsche Grenze. Diese wollte im türkischen Konsulat in Rotterdam eine Wahlveranstaltung abhalten.
Das Alles hätte Geert Wilders nicht besser gekonnt.
Die deutsche AfD würde sang- und klanglos untergehen, wenn die CDU/CSU-geführte Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik solch´ ein Verhalten an den Tag legen würde, wie die Holländer.
Allein, sie tut es nicht.
Da ist Mark Rutte seinen Kollegen in Deutschland einen wichtigen und richtigen Schritt voraus.
auf dem Sonderparteitag der SPD zum Vorsitzenden gewählt.
Der Hype hält an. Eine mögliche Fallhöhe wird immer größer.
„Schulz bekräftigt offensiv seine Strategie, programmatisch weiterhin recht unbestimmt zu agieren. ´ Ich werde heute keine abschließende programmatische Rede halten`, kündigt er an, verweist auf den Programmparteitag Ende Juni in Dortmund.“
Dafür gibt es schwammige Aussagen:
„Mucksmäuschenstill ist es im Saal, während Schulz ´ Respekt vor der Lebensleistung von Menschen` beschwört. Mit Pathos fordert er ein, ´ jeder Mensch muss im Mittelpunkt des Handelns` stehen. Ist das etwa neu? War das nicht Anspruch der SPD in den letzten Monaten, Legislaturperioden, in den 153 Jahren ihrer Geschichte?“
Konkret wird Martin Schulz bei den Menschen, die seiner Meinung nach keinen Platz in Deutschland haben.
Herrn Schulz ist offensichtlich nicht klar, dass er damit praktisch jedem Islamgläubigen, also Menschen, die glauben, was in Koran und Hadithen, was in der Kairoer Erklärung der Menschenrechte und der Scharia vorgeben ist, den Platz in Deutschland versagt:
Martin Schulz „[…] widmet sich all jenen, die unter dem ´ Deckmantel der Religionsfreiheit` elementare Werte des Grundgesetzes infrage stellen, konkret die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. ´ Wer das tut`, ruft Schulz mit emotionalem Unterton, ´der hat nicht nur den energischen Widerstand der SPD zu erwarten“, nein, „der hat in diesem Lande keinen Platz und nichts verloren`.“
Nach Attacken auf den türkischen Präsidenten teilt Schulz gegen den politischen Gegner – oder ist es gar der Feind – aus:
„Schulz benennt, wen er hier als Gegner anspricht: ´ Den Präsidenten der Vereinigten Staaten` Donald Trump und alle, die bei Pegida mitmarschieren. Den AfD-Politiker Björn Höcke nennt Schulz nicht namentlich, als er ihn attackiert für seinen Ruf nach einer ´ 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur `. Die AfD, ruft Schulz in den Saal, sei ´keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland`.“
Das geht damit schon sehr stark in Richtung der Meinungsmache von Menschen mit Guten Gedanken, die ich im Artikel über die Radikalen Kräftein Deutschland, als biedermännische Vorbereitung zur Brandstiftung gegen Andersdenkende bezeichnet habe.
So werden Gewalttaten gegen Andersdenkende quasi legitimiert.
Genau gesagt war es der Vorsitzende des Clubs, Thomas Kremer, der die Einladung aussprach.
Da hatte Herr Kremer aber was gemacht.
Lesen Sie im Artikel rechts auf FAZonline, was so eine Einladung im Club für Wellen schlägt.
Wie sich denn Clubmitglieder über was und wer mit wem oder untereinander streiten, soll hier nicht das Thema sein.
Auch die Tatsache, dass es offensichtlich nicht ausreicht, dass Frauke Petry eine Frau ist, unsere feministischen Diskriminierungsgegner/innen auf den Plan zu rufen, verwundert nicht wirklich. Zumal Frauen im Club ohnehin nicht zahlreich vertreten sind. Im Verhältnis zu den Männern. Dabei ist die Mitgliedschaft doch freiwillig und für jederfrau offen.
Sie ist böse. Gefährlich.Es könnte ja sein, dass Frau Petry den Club verzaubert. Nicht durch ihre zweifelsfrei vorhandene Anmut; nein, durch das Böse, was sie sagen wird.
Das könnte für die Clubmitglieder zuviel sein.
Plötzlich könnten sich einige Mitglieder womöglich den Führer zurückwünschen.
… ist die Tatsache, dass der Ort, an dem die Veranstaltung mit Frau Petry stattfinden sollte, auf einmal nicht mehr zur Verfügung steht:
„[…] teilte die Frankfurter Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaft, die als Eigentümerin der Villa Bonn auch für die Vermietung des Hauses verantwortlich ist, dem Wirtschaftsclub Rhein-Main mit, dass die für den 23. März in dem Gebäude an der Siesmayerstraße im Westend geplante Veranstaltung des Wirtschaftsclubs dort nicht stattfinden kann. Der Vorsitzende des Klubs, Thomas Kremer, hatte die AfD-Bundesvorsitzende zu einem Referat eingeladen, sie sollte zum Thema ´ Deutschland im Wahljahr – Realität der demokratischen Debatte ` sprechen.“ Quelle, auch des Zitates unten: Artikel links
Da braucht Frauke Petry gar nicht mehr groß zum ThemaDeutschland im Wahljahr – Realität der demokratischen Debatte zu referieren. Wie diese Realität aussieht, belegt der Vorgang sehr schön: Mau, sehr mau.
Radikale Kräfte – ´ Brandstifter ` – …
… versuchen und schaffen es immer wieder, durch Androhung von Aktionen, die oft in purer Gewalt enden, eine demokratische Debatte zu verhindern.
So sehen sich dann Veranstalter, bzw. die Institutionen, die Veranstaltungsorte bereitstellen, dazu veranlasst, die Vermietung o. ä. rückgängig zu machen. Wie auch hier. Weil:
„Zuvor hatten zwei Frankfurter Organisationen Proteste angekündigt. Auf Facebook rief die Gruppe „No Fragida“ ebenso zu Demonstrationen auf wie „Die Partei“, die beim Ordnungsamt eine Mahnwache unter dem Titel „Nazi-Safari im Westend“ anmeldete.“
Der Polizei wird offensichtlich nicht mehr zugetraut, eine Veranstaltung der AfD ohne Probleme über die Bühne zu bringen. Deshalb lieber absagen.
Die Veranstaltung findet nicht statt. Im Veranstaltungskalender des Clubs wurde sie gestrichen. Ein ´feines` Ergebnis für die Radikalen Kräfte.
Ein Armutszeugnis für den Club, die Demokratie, unseren Rechtsstaat.
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Meine Meinung
Ich will nicht wissen, was Ende April in Köln los sein wird, wenn die von Menschen mit Guten Gedanken geistig unterstützten Kräfte den Programmparteitag der AfD verhindern wollen.
Zu den geistigen Unterstützern – ´Biedermännern` – gehören, meine Meinung, z. B. auch die Leute im Wirtschaftsclub Rhein-Main, die Frauke Petry verhindern. Sie müssten – wenn es denn so schrecklich ist – ja nicht hingehen zur Veranstaltung. Aber verhindern, Frau Petry ausladen? Welch´ seltsames Demokratieverständnis.
Aber auch Menschen in Politik und Medien gehören zu den ´Biedermännern`, die gerne den rechtsradikalen Teufel an die Wand malen, den Kampf gegen ihn finanziell und propagandistisch unterstützen.
Die Biedermänner, die gleichwohl den Terror, dem vor allem Protagonisten und Mitglieder der AfD, deren Büros, Autos usw. ausgeliefert sind, gern verschweigen, übersehen.
Terror, der häufig von Menschen ausgeübt wird, die Staatsknete für den „Kampf gegen Rechts“ (siehe oben) abgreifen.
Die Mechanik, …
… die hinter dem Willen zur Verhinderungder AfD, von AfD-Veranstaltungen, der Angriffe auf deren Mitglieder, aber auch auf die Spaziergänger von Pegida u. ä. ist die gleiche, …
… wie der Hass und „Kampf“ auf und gegen Juden im Dritten Reich vor dem Krieg.*
Die Begründung …
… ist recht einfach. Menschen meinen, den Feind erkannt zu haben und glauben, dass jedes Mittel recht ist, um ihn zu bekämpfen.
Im Dritten Reich – und nicht nur dort – waren Juden die Ursache allen Übels. Deshalb gab es damals Angriffe auf Juden, jüdische Geschäfte, Synagogen. Ausschluss von Juden aus Institutionen wie Anwalts- und Ärztekammern. Öffentliches Redeverbot usw. usw. .
Heute kann Frau Petry im Wirtschaftclub Rhein-Main kein Referat halten.
Heute ist der Parteitag der AfD in Köln bereits seit Februar im Visier der „Guten Kräfte“.
Terror gegen die Mitglieder der AfD – quasi Spießrutenlauf durch eine von Polizei zurückgehaltene Masse von „Guten“ zum Tagungsort – wird stattfinden, von dem unsere gutgedanklichen Medien – wenn überhaupt – nur am Rande berichten werden.
Heute muss jeder Pegida-Spaziergang, jede Demo oder Veranstaltung von vermeintlich „Rechten“ von der Polizei – die dafür, dass sie unveräusserliche Grundrechte vollziehbar macht, gescholten wird – massiv geschützt werden.
Sonst würde es zu Verletzten und/oder Toten kommen.
Ja, ist es denn wieder soweit?
Nein, …
Es fehlt noch, dass die rechtsstaatlichen Prinzipien und Organe ausgehebelt – übernommen – werden, die Polizei auf Seiten der „Guten“ ist und endlich aufgeräumt werden kann:
Mit den Ju … – Entschuldigung – mit denRechten, der AfD und dem ganzen anderen Gesocks, dass nicht der „richtigen“ Meinung ist.
… aber es ist der gleiche Mechanismus.
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*Die systematische und historisch einmalige Judenvernichtung durch Deutsche und deren Helfershelfern begann im Verlauf des Zweiten Weltkrieges.
Mein Vergleich bezieht sich auf den Judenhass im täglichen Leben vor Kriegsbeginn. Gerne konzediere ich, dass viele Menschen auch im Dritten Reich nichts gegen Juden hatten. Getan haben viele, die allermeisten allerdings nichts, um gegen den Judenhass anzugehen. Was im Dritten Reich auch gefährlich war. Schnell landete man im Konzentrationslager.
Heute ist es für viele Menschen opportun, gegen die AfD zu sein.OK!
Aber sie ´tolerieren` stillschweigend das „Verhindern„, das „Blockieren„, die An- und Übergriffe auf Menschen und Sachen.
Das ist die gleiche Mechanik wie das Schweigen im Dritten Reich. Diese Menschen wollen die Gewalt gegen Andersdenkende vielleicht nicht, tun aber auch nichts dagegen.
Dabei ist es heute von Staatswegen überhaupt nicht gefährlich, für die Grundrechte anders denkender Menschen – auch in AfD, bei Pegida usw. handeln Menschen – einzutreten.
Die Feiglinge sollten sich schämen. Die Biedermänner auch.
Die Brandstifter sollten zumindest keine Mittel mehr vom Staat bekommen und strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie die Grundrechte mit Füßen treten.