Kategorie: Wahlen

Dieses Bündnis hat mit 48 Stimmen eine solide Mehrheit. Dieses Bündnis könnte sich bürgerlich nennen.

Falls die CDU mit den Linken zusammengehen sollte, wäre das politischer Selbstmord. Die SPD lässt grüßen.

Eine Neuwahl würde am Dilemma nichts ändern. Denn die AfD würde dann noch mehr Stimmen auf Kosten der CDU bekommen. Zu einer absoluten Mehrheit des AfD würde es allerdings (noch) nicht reichen. Gewonnen wäre also in Sachen Regierungsbildung nichts.

An der AfD kommen CDU und FDP nicht vorbei. Und das ist gut so. Leitet diese Partei mit der Mobilisierung insbesondere der Nichtwähler eine echte Demokratieförderung ein. Für viele Menschen ist diese Partei eben eine Alternative.

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Björn Höcke in den ARD-Tagesthemen, 27.10.2019:

Keine Angst.

Björn Höcke ist kein neuer Führer. Auch nicht, wenn er von Kartellparteien und patriotisch spricht. 

Das ganze dumme Geschwätz vom Rechtsextremismus, von der Wiederkehr des Nazitums, all´ das resultiert  nur aus dem Unvermögen, der AfD inhaltlich das Wasser zu reichen. Viele, viele  Menschen – es werden immer mehr – wollen eben nicht weichgekocht werden: Hier klicken

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AKK und Mohring vor der Presse: Hier klicken

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In Sachsen sollte die CDU ebenfalls eine Koalition mit der AfD bilden. Hier mit einem CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

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Wenn sich eine parteipolitische Phalanx aus Union, Grünen, SPD, Linken und FDP vorwiegend im Kampf mit den „Nazis von der AfD“ verstrickt, braucht man sich über die Wahlerfolge der verfemten Partei nicht zu wundern.

[…] In Sonntagsreden betont das politische Establishment nur zu gern, dass der offene Meinungsstreit das Lebenselixier der Demokratie darstellt. Auch Journalisten in den öffentlich-rechtlichen Anstalten und den Printmedien huldigen gern diesem hehren Verständnis von Meinungspluralität, die sich aus Artikel 5 unseres Grundgesetzes ableiten lässt, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung kodifiziert ist. Doch in Wahrheit wird der Meinungskorridor immer schmaler. In einer Republik, in der sich eine parteipolitische Phalanx aus Union, Grünen, SPD, Linken und FDP vorwiegend im Kampf mit den „Nazis von der AfD“ zu verstricken scheint, ist kein Platz mehr für Argumente.

Ob es früher um die angeblich alternativlos Euro-Rettungdiskussion ging, später um die Folgen der Massenmigration für unsere Gesellschaft oder heute um die richtige Klimapolitik: Es reicht, die falschen Fragen zu stellen, um ebenfalls mit dem „Nazi-Verdikt“ belegt zu werden. Wer sich zu einer politischen Partei bekennt, die derzeit nach Einschätzung der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern auch nicht wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen unter Beobachtung steht und schon gar nicht verboten ist, sondern derzeit als stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag sowie in allen 16 Landtagen sitzt, muss eben mit den Konsequenzen leben. Wirte und Hotels werden boykottiert, wenn sie AfD-Veranstaltungen in ihren Räumen tolerieren. Lebensmittelproduzenten werden bei Naturkost-Ketten ausgelistet, wenn bekannt wird, dass Firmeninhaber AfD-Mitglieder sind und sie gar mit Spenden unterstützen.

Gesinnungsterror statt Meinungsstreit

Wer diese Form von Gesinnungsterror betreibt, braucht sich überhaupt nicht zu wundern, warum die so verfemte Partei bei Wahlen Millionen von Protestwählern für sich zu gewinnen vermag. Denn die etablierte Politik steht bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ja nicht gerade hoch im Kurs, wie alle Umfragen stabil belegen. Je stärker sich das Establishment deshalb gegen die „rechte“ Konkurrenz wehrt, desto mehr profitiert sie von diesem Alleinstellungsmerkmal: Wir gegen den Rest! Da nützt auch die „Nazi-Keule“ als Argument wenig. Denn mit der Inflationierung des Vorwurfs werden nicht nur die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland verharmlost, sondern sie schaffen auch das psychologische Klima, in dem dann immer häufiger solche Sätze zu vernehmen sind: „Dann bin ich eben ein Nazi!“

[…] 

Genau so ist es!

Das ganze Nazi-Gequatsche zeugt nur von geschichtsvergessener Ahnungslosigkeit der angeblich Guten. Es ist faktisch eine Verhöhnung der Opfer des wirklichen Nationalsozialismus (Verhaftungen einfach so, Folter in GESTAPO-Kellern, Konzentrationslager, Todeslager usw., usw.). 

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Quelle des Videos & und kompletten Bericht vom 24.10.2019 lesen: Hier klicken

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