Seit Tagen wird die Union nicht müde, das Schreckgespenst vom rot-rot-grünen Linksbündnis zu beschwören, mit dem ein Linkskanzler Scholz das Land in den Untergang führt. Partei in Panik führt Lagerwahlkampf aus der Mottenkiste – könnte man sagen. Aber: Ist was dran an der Angst? Gibt es die rot-rot-grünen Träumereien wirklich bei SPD, Grünen und der Linken oder nur in den Albträumen der Union? Wer kann mit wem, in diesen Parteien? Und wäre mit der Linkspartei überhaupt ein Staat zu machen?
Kommunismus aus erster Hand plus Fakten zum Zusammenschluss von KPD und SPD zur SED in der damaligen Ostzone. Ausführlich, dokumentarisch und höchst beeindruckend.
… vor der Bundestagswahl am 26. September ist Alice Weidel von der AfD in Möckmühl zu Gast. Vor den Wahlen wird es wieder sechs Wahlcheck-Veranstaltungen der Heilbronner Stimme geben. Chefredakteur Uwe Ralf Heer wird Spitzenpolitikern der im Bundestag vertretenen Parteien jeweils 90 Minuten lang auf den Zahn fühlen und sie nach ihren politischen Programmen und Zielen befragen. Der Livestream mit Alice Weidel wird am Sonntag, 29. August, um 17.00 Uhr, live aus der Stadthalle in Möckmühl gesendet.
… dass bereits Bernd Luckes AfD medial als rechtsradikal eingestuft, gebrandmarkt wurde. Bernd Lucke konnte ungestört keine Vorlesungen halten. Bis er schließlich aufgab. Nach dem Anschauen des Videos frage ich mich, was an der AfD nun verfassungswidrig, rechtsradikal oder schlimmer sein soll.
Seit 2017 ist die AfD im Deutschen Bundestag vertreten – und wurde auf Anhieb größte Oppositionspartei. Dieses Jahr will sie ihren Stimmenanteil noch einmal steigern. Wie das gelingen soll, schreibt die AfD in ihrem Wahlprogramm, das euch in diesem Video genauer vorgestellt wird. Dieses Video ist Teil einer Reihe zu den Wahlprogrammen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien und zu den Kanzlerkandidaten. Das Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2021 – https://www.afd.de/wahlprogramm … und das Grundsatzprogramm der Partei – https://www.afd.de/grundsatzprogramm
► Mein Kanal gehört zu funk, dem Netzwerk von ARD und ZDF.
Die AfD hat ihr Programm für die Bundestagswahl am 26. September 2021 verabschiedet. Auf dem Bundesparteitag in Dresden beschlossen die Delegierten der Alternative für Deutschland dabei am 11. April 2021 zahlreiche Änderungen am Entwurf der Parteispitze. Der Text sei in mehreren entscheidenden Punkten verschärft worden, erklärt Alexander Moritz, Sachsen-Korrespondent des Deutschlandfunks.
Drei Punkte des AfD-Wahlprogramms nehmen eine zentrale Rolle ein: die Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands, die Flüchtlingspoltik der Partei sowie die Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.
Was fordert die AfD?
EU-Austritt Deutschlands
So sprach sich der AfD-Parteitag mit deutlicher Mehrheit für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union aus. Im Programm heißt es: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“ Dieser Beschluss sei eine Niederlage für Parteichef Jörg Meuthen, der selbst im EU-Parlament sitze und gegen einen EU-Austritt sei, erklärt Alexander Moritz [AUDIO].
Als eine Rückbesinnung auf das Nationale wertet Volker Finthammer, der für den Deutschlandfunk den Parteitag beobachtet hat, diesen Beschluss – weil man in der AfD das Nationale als geschlossenen und gesicherten Raum verstehe, der sich leichter kontrollieren und organisieren lasse als ein multinationaler Verbund wie die EU, so Finthammer. Das Ziel der AfD sei ein nüchterner Staatenbund ohne irgendwelche Integrationstendenzen, egal in welchen Bereichen.
Flüchtlingspolitik
Die AfD will die Rückkehr zu Grenzkontrollen, einhergehend mit „physischen Barrieren“ wie Grenzzäunen an den deutschen Staatsgrenzen. Asylanträge sollen nur noch „bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit“ gestellt werden können. Die AfD will zudem eine „Abschiebeoffensive“, die Zahl der „sicheren Herkunftsstaaten“ soll ausgeweitet werden. Abgelehnt wird „jeglicher Familiennachzug für Flüchtlinge“.
Auch beim Thema Flüchtlingspolitik hat „der Parteitag also radikalere Positionen beschlossen, als sie vorab in den Arbeitsgruppen der Partei vorbereitet wurden“, analysiert Alexander Moritz. Die starke Begrenzung der Einwanderung, wie sie die AfD durchsetzen wolle, richte sich nach dem Vorbild Japans. Die Begründung der AfD für diese Forderungen laute: Das sei nötig, um eine deutsche Identität zu wahren.
Pandemie-Maßnahmen
Die AfD fordert das sofortige Ende der Lockdown-Maßnahmen. In dem Wahlprogramm lehnt sie zudem „die Pflicht zum Tragen von Masken“ generell ab. Es solle den Bürgern überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich schützen möchten. Zudem wendet sich die Partei gegen „auch indirekten“ Zwang zu Impfungen, Tests oder Apps.
Mit diesen Punkten des Wahlprogramms „biedert sich die AfD bei der ‚Querdenken‘-Bewegung an, wovon sie sich Wählerstimmen verspricht“, erklärt Sachsen-Korrespondent Moritz. Die Partei wolle mit diesen Positionen zu Corona-Maßnahmen „ein Alleinstellungsmerkmal“ für sich schaffen.
In der Coronakrise sind die Umfragewerte der AfD in Bund und Ländern gesunken. Doch in der Partei hofft man darauf, am Ende von der Coronakrise zu profitieren.
Bildungspolitik
Die AfD sieht die in den vergangenen Jahrzehnten gestiegene Abiturientenquote kritisch – für die Partei ist dies Zeichen einer Fixierung auf akademische Ausbildung. Die AfD wendet sich in ihrem Parteiprogramm gegen eine Verwertbarkeit von „Bildung als Ware“ und will daher Bildung vor „Ökonomisierung“ bewahren, sowie auch vor einer „Ideologisierung“.
An den Universitäten und Hochschulen sollen Bachelor- und Masterabschlüsse dem Parteiprogramm zufolge abgeschafft und das Diplom und der Magister wieder eingeführt werden.
Verfassungsschutz
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, fiel vor allem mit dem Antrag auf, den Verfassungsschutz sofort abzuschaffen, berichtete Volker Finthammer [AUDIO]. Doch für diese Forderung fand sich in der AfD keine Mehrheit. Der Inlandsgeheimdienst soll nun reformiert werden, so der Beschluss im Wahlprogramm.
Der Inlandsgeheimdienst hatte den von Höcke 2015 gegründeten und 2020 auf Druck des Parteivorstands formal aufgelösten „Flügel“ der AfD als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Die Frage der Beobachtung wird die Partei im Wahljahr weiter begleiten, auch wenn sie Anfang März einen Teilerfolg verbuchte: Der Verfassungsschutz darf die Partei laut Verwaltungsgericht Köln vorerst nicht als rechtsextremen Verdachtsfall einordnen oder so behandeln. Der Beschluss gilt, bis das Gericht über einen entsprechenden Eilantrag der Partei entscheidet. Dies soll erst nach der Bundestagswahl geschehen.
Ein Kölner Gericht hat die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vorerst untersagt. Inhaltlich ist damit aber noch nicht entschieden, ob die Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf.
Das rechte Lager der AfD tritt gestärkt auf
Der Bundesparteitag sei – verglichen mit dem in Kalkar im vergangenen Jahr – nahezu harmonisch verlaufen; mit Blick auf die Bundestagswahl gebe es einen Burgfrieden, der jedoch nur vordergründig sei, berichtete Alexander Moritz. Denn die inhaltlichen Debatten zeigten, wie tief zerrissen die Partei zwischen dem radikalen und dem gemäßigten Flügel weiter sei.
Generell trete das radikale Lager wieder mutiger und entschlossener auf, so Volker Finthammer. So sei Björn Höcke, Vertreter des rechten, radikalen Flügels, so oft aufgetreten wie noch nie auf einem Parteitag.
Jörg Meuthen [AUDIO], Co-Vorsitzender der AfD, sagte im Deutschlandfunk nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zu diesem Richtungsstreit, dass ein „stärkeres in die Mitte rücken, ein weniger krasser Protestkurs erfolgversprechender gewesen wäre“. So aber sei die AfD bei der Landtagwahl unter ihren Möglichkeiten geblieben. Der als gemäßigter geltende Meuthen hat im Lager der Partei-Rechten aber entschiedene Gegner.
Jörg Meuthens Kampfansage an radikale Kräfte innerhalb der AfD sei ein riskantes Manöver, so der Politologe Wolfgang Schröder. Die Kombination zwischen gemäßigten und radikalen Kräften mache den Erfolg der AfD aus.
Mit dem Präsenzparteitag habe die AfD für ein Kontrastprogramm sorgen wollen in einer Zeit, in der überall nur Online-Parteitage stattfinden, berichtete Finthammer. Maskentragen und Abstand habe jedoch erstaunlich gut funktioniert – wobei es auch die klare Ansage der örtlichen Behörden gab, den Parteitag jederzeit abzusagen, wenn die Delegierten sich nicht an die Hygienemaßnahmen halten.
Auch bei der Wahl der Spitzenkandidaten konnten sich am 25. Mai 2021 mit Alice Weidel und Tino Chrupalla die Kandidaten des radikalen Lagers um Björn Höcke durchsetzen. Die Wahl gilt als Richtungsentscheidung der AfD.
2017 war die AfD mit 12,6 Prozent der Stimmen erstmals in den Bundestag eingezogen.
Vermeintliche Nähe zur Mitte
Der Kommunikationsberater Johannes Hillje nennt die jüngste Strategie der AfD eine „Selbstverharmlosung“ – und bezieht sich damit u.a. auf einen neuen Wahlwerbespot der Partei. Darin wird ein Ehemann, Vater und Industriemechaniker vorgestellt, der nach eigenen Angaben ein ganz normales Leben führe und sich weniger Kriminalität im Land wünscht sowie außerdem, dass der Staat sich stärker für die Interessen der „normalen Menschen“ wie ihn einsetzt.
Die Grünen hätten Angela Merkel als zentrales Feindbild der AfD abgelöst, sagte der Kommunikationsberater Johannes Hillje im Dlf. Die Partei stelle Klimapolitik als Bedrohung für den vermeintlich typisch deutschen Lebensstil hin und nutze dafür Schlagworte wie „Diesel, Schnitzel, Billigflug“.
„Die Botschaft ist, wir sind die Partei der normalen Leute“, sagte Hillje im Dlf. „Formuliertes Ziel von diesem Ansatz ist, so etwas wie die emotionale Barriere der Normalbürger zur AfD einzureißen, indem man sich deutlich moderater gibt, als man tatsächlich ist.“
Wenn ich das so lese, frage ich mich, wo denn nun das Rechtsradikale der AfD liegt. Wo wird zum Beispiel …
der Bau von Internierungslagern für Abzuschiebende und sonstige ´unangenehme Zeitgenossen` gefordert?
die massive Aufrüstung und der Ausbau der Bundeswehr zwecks Führung des Dritten Weltkriegs gefordert?
der Parteirechte Höcke zum „Führer“ aufgebaut? Oder ist es diesmal eine „Führerin“ Weidel?
Man kann gegen alle oben genannten Punkte sein. Man muss die AfDund ihre Protagonisten nicht mögen.
Man muss die Partei ja nicht wählen.
Die unsägliche Diskriminierung aber, die Ignoranz, die dieser Partei allerdings von Politik und Medien entgegengebracht werden, ist vollkommen undemokratisch und erinnert an die NSDAP im Reichstag zum Ende der Weimarer Zeit und danach. Diese wirklich Rechtsradikalen bewarfen die anderen Parteien mit Schmutz, so wie heute die AfD mit Schmutz beworfen wird. Meine Meinung.
Wie verquer das Denken der Guten ist, zeigt der Begriff „Selbstverharmlosung“den, der stramme Linksextremist (meine Meinung) Hillje oben nutzt. Schauen Sie sich den besagten Werbespot an und schreiben Sie mir, was daran Selbstverharmlosungsein soll:
Fakt ist:
AfD-Wähler sind normale Bürger, die in Ruhe in Deutschland leben und ihrer Arbeit nachgehen wollen. Es sind keine Radikalinskis oder Menschen, die sich wieder den Führer (Höcke, Gauland, Weidel?) herbeisehnen.
Dass das den Grünlinken plus CDUCSU nicht gefällt, leuchtet ein. Ist die AfD am Ende doch die einzige bürgerliche Partei, die diesen Namen nicht nur verdient, sondern diesem Namen durch ihre Argumentation und dem Abstimmungsverhalten in den Parlamenten alle Ehre macht. Deswegen kommt sie in den „guten“ Medien praktisch nicht vor. Das könnte ja den angeblich „Rechten“ Stimmen bringen.
Wie unsäglich der Dlf über die AfD berichtet, zeigt das folgende Feature vom 6.9.2021. Da wird als „Höhepunkt“ sogar ein Bezug zwischen der Ermordung Walter Lübkes und derAfD hergestellt:
[…] CDU-Politiker Wendt spielt damit auf den CDU-Politiker Walter Lübcke an, der 2019 von einem Neonazi erschossen wurde. Der Täter nahm im Jahr zuvor an einer AfD-Demo in Chemnitz teil und beschrieb die Kundgebung später als Tat-Auslöser. […]
Wir kennen die erbaulichen Events inklusive Massenhysterie der Black-Matter-Bewegung.
Gegen Rassismus, gegen Unterdrückung, etc. Egal, wo auf der Welt ein Ereignis stattfindet, wo angeblich Andersfarbige oder Frauen unterdrückt werden, schlagen sie zu, die linksgrünen Black-Matter-Bewegten!
Alles, was ihnen politisch andersdenkend erscheint, wird zum Schlachtfest ihrer Ideologie. Die Regierung liebt sie, die Helden und Heldinnen dieser Bewegung. Sie dürfen – wann und wo auch immer – nach Lust und Laune demonstrieren, gegen Corona-Regeln verstoßen, es juckt keine Regierung und keine Polizei! Sie sind die wahren Vertreter für Freiheit, Recht und Gesinnung. Diese Bewegung ist schon mal die Vorwegnahme der zukünftigen neuen Regierungsgesinnung.
Die Regierungen lieben sie, da dies der Stoßrichtung ihrer Transformation entspricht. Weg mit all den Nazitypen, die einer Umstrukturierung im Wege stehen. Das trifft vor allem auf die „Nazis“ zu, die sich zudem auch noch verweigern.
Beim Impfen!
Die Typen, die Einigkeit und Recht und Freiheit krakeelen und noch gar nicht begriffen haben, dass diese Werte neuen Glanz erhalten, dem linksgrünen Glanz der Zukunft.
Wie der ´honorige` Gesundheitsminister Spahn schon mal verlauten ließ:
Freiheit heißt nicht, dass jeder tun und lassen kann was er will, sondern Freiheit bedeutet Verantwortung im Besonderen Dritten gegenüber!
So werden jetzt die Grundrechte umgedeutet, wie die Würde des Menschen besteht darin sich unterzuordnen, die Freiheit besteht darin Verantwortung im Sinne der Regierung zu übernehmen, die körperliche Unversehrtheit gehört der Allgemeinheit und hat sich Regierungsregeln unterzuordnen etc. etc.
Diese Befreiung von althergebrachtem Denken ist ein reiner Gottessegen, dessen Heilsverkündung durch Söder, Spahn und Co. mit Bravour erfolgt. Folgerichtig ist dann natürlich auch, dass die Spreu vom Weizen getrennt werden muss! Personen, die aufwiegeln, sich nicht unterordnen oder sich gar nicht impfen lassen wollen, sind ab sofort separat (à part) zu behandeln.
Kreativ, wie diese netten Damen und Herren nun mal sind, werden jetzt die „G-Regeln“ eingeführt. Dies führt automatisch zu der gewünschten Selektion, die man durch die „freiwillige Impfung“ erreicht.
Nachdem man zunächst in der epidemischen Lage die Grundrechte für alle entzogen hat, die jedem zu jeder Zeit immer zustehen, ist man geneigt willige Bürger, die auch die richtige Gesinnung zum Impfen mitbringen und sich impfen lassen, zu bevorzugen, indem sie wieder Ansprüche auf Grundrechte zugestanden bekommen.
Die Nichtgeimpften erhalten die gottgegebene und verdiente Behandlung! Sie werden unter Quarantäne gestellt, indem sie einen Lockdown für Nichtgeimpfte einführen!
… konfrontiert die SPD schonungslos mit ihrem katastrophalen Versagen. Besonders amüsant: Dafür braucht er nichts weiter als selbstentlarvende SPD-Aussagen.
Rede gehalten am 17. Juni 2021 im Landtag NRW, TOP 2.
Die wichtige Salzbachtalbrücke zwischen Frankfurt und Wiesbaden ist für die nächsten 10 Jahre gesperrt, die das Rheintal überspannende Schiersteinbrücke zwischen Wiesbaden und Mainz marode, die anschließenden Autobahnen in Nord-Südrichtung A61 und A1 sind ebenfalls langfristig nicht befahrbar. Regt sich jemand darüber auf? Nein, alle Brücken in Berlin in der Umgebung des Kanzleramts sind renoviert. Wen juckt dort der Rest Deutschlands?
Deutschland zerbröselt. Wie das Land, so die Partei, die CDU.
Irgendwo bei 25 Prozent wird Armin Laschet landen; das sind noch einmal rund 10 Prozentpunkte unter dem verheerenden Ergebnis, das Angela Merkel vor vier Jahren eingefahren hat.
Es ist Wahlkampf ohne Bürger
Vermutlich wird sich das Bild der CDU in den kommenden Wochen nicht erholen. Nein, die CDU bricht nicht zusammen, es gibt keinen Crash und keinen Krach. Sie zerbröselt. Den Wahlkampf hat Laschet in Frankfurt eröffnet. In einem Boxstudio. Abgeschirmt von der Öffentlichkeit hat es keiner bemerkt; nicht einmal CDU-Mitglieder in Frankfurt. Es war vermutlich der leiseste Wahlkampfstart in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist Wahlkampf ohne Bürger.
Die CDU ist unsichtbar. Kaum Plakate in München oder Hamburg zu sehen. Aus Ostdeutschland wird gemeldet, dass sich viele Kreisverbände weigern, auch nur ein Laschet-Bild zu bestellen. Plakate sind die älteste Form der Wahlwerbung. Die SPD führt mit ihren einprägsamen Scholz-Platten vor, was man damit machen kann: Da sieht das Internet alt aus.
Die Botschaft der Plakate
Plakate sind auch aus anderem Grund ein wichtiger Indikator für Politik. Sie werden professionell von Unternehmen geklebt – und/oder von den Mitgliedern. Die CDU-Mitglieder, das zeigt die Zählbilanz unseres Autors Michael Leh entlang einer Straße in Gesundbrunnen in Berlin, kleben nicht. 76 Plakate linker Parteien zählte er, nur vier von der CDU. Nicht um die optische Wirkung allein geht es: Die tieferliegende Wahrheit ist: Armin Laschet kann seine Parteimitglieder nicht motivieren. An den Plakaten kann man dies abzählen. Es fehlen aber auch die vielen Gespräche in der Familie, am Stammtisch, im Betrieb, im Sportverein, wo früher überzeugte Mitglieder der CDU für ihre Partei argumentierten. Allen raffinierten Werbeformen zum Trotz: Das persönliche Gespräch unter Freunden und Kollegen ist das wirkungsvollste Instrument der Überzeugung. Aber offensichtlich sind die 550.000 Mitglieder der CDU verstummt. Selbst prominente CDU-Mitglieder mit einst klangvollen Ämtern und Funktionen sind verstummt, frustriert, enttäuscht, in der inneren Emigration.
… millionenfacher Vogelmassenmord und schwerste Gesundheitsschädigungen für viele Menschen: Um die sogenannten von den „Grünen“ propagierten Klimaziele zu erreichen, müsste die Zahl der Windrad-Monster in Deutschland in den nächsten Jahren verdoppelt werden – wobei nicht einmal feststeht, wie der vermeintlich saubere Strom dann von A nach B transportiert werden soll. Es drohen flächendeckende Blackouts durch eine Überlastung des Stromnetzes.
Stoppt endlich den „grünen“ Windrad-Horror!
Keine Stimme für Naturzerstörer, Vogelmörder und Krankmacher bei der Bundestagswahl am 26. September!
