Von der Art und Weise, wie wir eine Krise verstehen, hängt es ab, wie wir sie lösen. Die häufig unvollständige Darstellung der Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs in vielen europäischen Medien und in der Politik hat durch zu einfache und einseitige Schuldzuweisung die Chancen auf eine Verhandlungslösung verringert. Ekkehard Sieker spricht mit Jacques Baud darüber und über vieles mehr.
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… zementiert die Feindschaft zu Russland immer weiter.
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… die Ukraine schnellstens in die Nato aufzunehmen. Das aber würde die Wahrscheinlichkeit eines umfassenden Krieges in Dimensionen ziehen, die jedem halbwegs politisch Vernünftigen den Angstschweiß auf die Stirn treiben. …
… Klemens von Metternich hat die Aufgabe eines Diplomaten als die Kunst umschrieben, als Narr zu erscheinen, ohne einer zu sein. Waghalsig wird die Sache nur, wenn politische Narren politische Narren spielen.
Wenn sich die Nato und ihre Führungsnation, die USA, entschieden haben, einen direkten Krieg mit Russland zu vermeiden, ist es geradezu eine Wahnsinnsnarretei, immer wieder die schnelle Mitgliedschaft der Ukraine im westlichen Bündnis zu fordern.
Besonders heftig posaunen die Osteuropäer diese Forderung heraus. Man kann sie verstehen. Vom Gefühl her. Doch Politik – in Kriegszeiten, zumal – sollte niemals in einer exaltierten Stimmung gemacht werden. Eine Nato-Mitgliedschaft Kiews in Kriegszeiten würde die Möglichkeit eines umfassenden Krieges in Dimensionen der Wahrscheinlichkeit ziehen, die jedem halbwegs politisch Vernünftigen den Angstschweiß auf die Stirn treiben.
Seltsam dabei ist: Die Osteuropäer wünschen, Garantien auszusprechen, die sie selbst gar nicht umsetzen können. Eine große Erkenntnis aus dem russischen Angriffskrieg ist die Peinlichkeit, dass Europa ohne Amerikaner in diesem Konflikt nur ein Staubkorn im Wind der Weltgeschichte ist. Oder noch klarer: Es wäre verloren.
Kernfrage aller Politik in der Mächtekonfrontation seit 1947 ist: Sind die Amerikaner im Extremfall bereit, für Europa zu sterben? Washington ist es sicherlich nicht aufgrund von großspuriger Windbläserei. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine kann nur am Ende einer Friedensregelung stehen. Bis dahin ist es sinnvoll, Kiew die größtmögliche Unterstützung unterhalb dieser Mitgliedschaft zu gewähren.
Es fällt schwer zu ergründen, was Polen und Balten zu ihrem Trommelwirbel bewegt. Nur eines ist offensichtlich: Sie denken ähnlich eindimensional, wie sie es den Deutschen vor dem Kriegsausbruch im deutsch-russischen Verhältnis vorwarfen. Man kann nur von Glück sagen, dass weder Deutsche noch Osteuropäer, sondern dass die Vereinigten Staaten die Führungsmacht dieses Bündnisses sind.
Quelle Ausschnitt, Text & kompletter Artikel
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… wenn Russland die die Balten, Polen, die NATO angreifen würde:
Schauen Sie sich die Zahlen an und finden Sie eine Begründung, …
…weshalb Russland Osteuropa und Deutschland angreifen sollte.
Beachten Sie dabei Artikel 5 des NATO-Vertrages:
Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffes jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechtes der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei, die angegriffen werden, Beistand leistet, […]
… hält er für „bedeutungslos“, die Waffenlieferungen für die Ukraine für ein „Missverständnis“. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán beschreibt im Interview mit WELT außerdem, wieso er zur AfD auf Distanz geht.
[…]
WELT: Wie geschwächt ist Putin aus Ihrer Sicht?
Orbán: Wenn das passieren konnte, ist das ein klares Zeichen von Schwäche. Aber wenn es in 24 Stunden erledigt ist, ist es ein Zeichen von Stärke.
WELT: Sie denken also, Putin ist stark.
Orbán: Sie wissen, Putin ist der Präsident von Russland. Wenn also jemand spekuliert, dass er scheitern oder ersetzt werden könnte, dann versteht er das russische Volk und die russischen Machtstrukturen nicht.
WELT: Erklären Sie mir, warum? Ich meine, wir sahen Söldner, die in Richtung Moskau unterwegs waren. Keiner hat sie aufgehalten. Es sah so aus, als hätte er für einige Zeit die Kontrolle verloren.
Orbán: Wahrscheinlich haben sie das.
WELT: Aber Sie glauben, dass er stark ist. Warum?
Orbán: Weil das Russland ist. Russland arbeitet und funktioniert anders als die europäischen Länder.
[…]
[…]
WELT: Wir sehen in Deutschland, dass die AfD in den Umfragen immer stärker wird. Sie liegt jetzt bei 20 Prozent und damit in etwa auf dem gleichen Niveau wie die Partei von Bundeskanzler Scholz. Sind Sie darüber glücklich?
Orbán: Nein, das ist Ihr Job, nicht meiner.
WELT: Sie haben Kontakte zur AfD, nicht wahr?
Orbán: Wir haben sehr wenige, aber wir haben Kontakte zu allen demokratisch gewählten Parteien in Deutschland. Es gibt einen Grund, warum wir keine stärkere Zusammenarbeit mit der AfD haben. Wie wissen nicht genau, worum es ihr geht. Es ist nicht klar, ob ihr Programm für oder gegen Europa ist. Es ist nicht leicht zu verstehen. Aber das ist sowieso nicht unsere Aufgabe, denn wir müssen uns mit den ungarischen Parteien und ungarischen Themen befassen. Es ist Ihre Partei.
WELT: Welchen Grund sehen Sie für die 20 Prozent in den Umfragen?
Orbán: Europa ist ein Europa, das unter sehr schwierigen Bedingungen lebt. Wissen Sie, die Europäische Union wurde für zwei Dinge geschaffen. Erstens für den Frieden, und jetzt befinden wir uns in einem Krieg. Das zweite war der Wohlstand und die Wirtschaft. Es wird immer mühsamer und schwieriger, den Wettbewerb aufrechtzuerhalten und den Menschen Wohlstand zu bieten. Ich verstehe also, dass die sogenannten Protestparteien aufkommen.
WELT: Würden Sie den Chef der AfD nach Budapest einladen?
Orbán: Es gibt keinen Grund, das zu tun. Aber es ist eine demokratisch gewählte Partei.
WELT: Es gibt auch Leute in Deutschland, die sagen, dass sie Faschisten sind.
Orbán: Das ist Ihre Angelegenheit. Ich würde das nie über eine demokratisch gewählte deutsche Partei sagen. Provozieren Sie mich nicht zu dieser Diskussion.
[…]
Ich denke, da ist ein Wunsch der Vater des WELT-Gedankens.
Quelle Ausschnitt, Zitate & komplettes Interview plus PDF* plus PDF* Auszug Leserkommentare
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Ungarn, Deutschland, EU u.v.m.“ ist, zitieren wir den Text plus einen Auszug der Leserkommentare als PDF . Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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Putin: Prigoschin unternimmt „kriminelles Abenteuer“ gegen Russland
Prigoschin beendet Marsch auf Moskau und setzt sich nach Weißrussland ab
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Gesamtmetall-Präsident fordert Vorrang der Industrie bei Gasknappheit
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EU-Kommission steht nach 66-Milliarden-Forderung unter Druck
… lobt Nato-Chef Jens Stoltenberg die deutsche Nationale Sicherheitsstrategie. Berlins Führungskraft bleibe „essenziell für Frieden“ in Europa. Er formuliert auch, was die Ukraine für künftige Verhandlungen mit Russland braucht. …
… Moskau hat seine nuklearen Drohungen gegen den Westen verstärkt. Am Wochenende sagte Präsident Wladimir Putin auf dem Wirtschaftsgipfel in St. Petersburg, es seien erste taktische Nuklearwaffen in Belarus stationiert worden. „Das ist der erste Teil“, sagte Putin. Bis zum Jahresende würden weitere Stationierungen abgeschlossen sein. Die Nato verfolgt die Ankündigung mit Sorge, auch wenn es derzeit aus Sicht des westlichen Verteidigungsbündnisses keine Hinweise gebe, dass der Kreml die Nuklearwaffen in absehbarer Zeit einsetzen könnte.
Die Vorgänge im mit Russland verbündeten Nachbarland Belarus bekräftigen die Ukraine in ihrer Forderung nach einem schnellen Beitritt zur Nato. Ein solcher Turbo-Beitritt ist aber nicht in Sicht. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der Nato, aber die Priorität ist jetzt, dass die Ukraine sich durchsetzt als souveräner und unabhängiger Staat – andernfalls besteht keine Möglichkeit, über eine Mitgliedschaft zu diskutieren“, sagte Nato-Chef Jens Stoltenberg zu WELT AM SONNTAG. Er fügte hinzu: „Wir müssen sicherstellen, dass es, wenn dieser Krieg endet, glaubwürdige Vereinbarungen für die Sicherheit der Ukraine gibt, sodass Russland sich nicht wiederbewaffnen und erneut attackieren kann und der Zyklus der russischen Aggression durchbrochen wird.“
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Stoltenberg warnte zudem vor vorschnellen Friedensgesprächen zwischen der Ukraine und Russland. „Wir wollen alle, dass dieser Krieg endet. Aber damit ein Frieden dauerhaft sein kann, muss er gerecht sein“, so der Norweger. „Frieden kann nicht bedeuten, den Konflikt einzufrieren und einen Deal zu akzeptieren, der von Russland diktiert wird. Nur die Ukraine allein kann die Bedingungen definieren, die akzeptabel sind.“
Quelle Ausschnitt, Zitate und kompletter Artikel
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… der lange angekündigten Offensive – aber Militärexperten sind sicher: die Offensive ist angelaufen. „Die Kämpfe sind hart, aber wir kommen vorwärts, und das ist wichtig“, sagte Präsident Selenskyj. In der von Russland annektierten Region Donezk und an der Front im Süden befreite die ukrainische Armee seit dem Wochenende [10./11.6.2023] nach eigenen Angaben mehrere Ortschaften. Offenbar stoßen die ukrainischen Truppen offenbar auch auf erbitterte Gegenwehr von Putins Truppen – entlang der knapp 1.200 Kilometer langen Front haben sie massive Verteidigungsstellungen errichtet. Die russische Seite spricht von hohen ukrainischen Verlusten und zeigt Bilder von angeblich zerstörten und erbeuteten deutschen Leopard-Kampfpanzern und amerikanischen Bradley-Schützenpanzern. Wie groß sind die Erfolgschancen für die ukrainische Gegenoffensive? Wo kommen die Truppen voran und können sogar die Verteidigungslinien der Russen durchbrechen, wo stoßen sie auf Gegenwehr? Darüber spricht Victoria Reichelt bei ZDFheute live mit Oberst Markus Reisner und ZDF-Reporterin Alica Jung in Saporischschja. Seid dabei und stellt eure Fragen.
Quelle der Karte: https://read.bradyafrick.com/p/russia…
Quelle Zitat, Video und Zeitverlinkungen
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Sicherheitsgarantien können nur im Rahmen umfassender Friedensverhandlungen gegeben werden. Eine dauerhafte Neutralität der West-Ukraine sowie der Zuschlag der Ostukraine zu Russland wären m. E. Grundvoraussetzung. Damit die dort mehrheitlich lebenden Russen in Frieden leben und die 3.000.000 nach Russland! geflohenen Menschen in ihre Heimat zurückkehren können.
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Es sind anstrengende Tage für Jens Stoltenberg. Der Nato-Chef muss derzeit die wichtigsten Entscheidungen des kommenden Gipfeltreffens der Allianz Mitte Juli im litauischen Vilnius vorbereiten. Anfang dieser Woche war Stoltenberg in Washington, zu Beginn der kommenden Woche wird er im Kanzleramt in Berlin sein.
Die Ukraine fordert eine solche Garantie seit Monaten. Im Brüsseler Hauptquartier der Nato wird intern intensiv beraten, wie solche Garantien aussehen könnten, auch das militärische Oberkommando der Alliierten Streitkräfte in Europa im belgischen Mons (Shape) ist einbezogen. Am Donnerstag dieser Woche liegt das Thema auch auf dem Tisch beim zweitägigen Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel plus PDF*
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aufrufen________
Mit der interaktiven Karte gleich zu Beginn der Seite können die Bewegungen und politgeografischen Veränderungen in der Ukraine seit Beginn des Krieges am 24.2.2022 chronologisch nachgezeichnet werden. Wichtige Ereignisse werden auf der Karte markiert und kurz kommentiert.
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Geopolitisch-historische Einordnung
Wenn die Ukraine Mitglied der NATO würde, wäre Russland im Westen praktisch komplett eingekreist.
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Vergleich Ukraine – Deutschland
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Schauen Sie sich die Zahlen an und finden Sie eine Begründung, …
...weshalb Russland Osteuropa und Deutschland angreifen sollte.
Beachten Sie dabei Artikel 5 des NATO-Vertrages:
Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffes jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechtes der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei, die angegriffen werden, Beistand leistet, […]
Nordatlantikvertrag, Artikel 5
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liefert darüber hinaus weitere Informationen________
Der benennt die URL so:
https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/wie-weit-sind-die-soldaten-aktuelle-karte-der-russischen-invasion-in-der-ukraine/
Ich halte das nicht für korrekt. Es handelt sich nicht um eine Invasion. Der Einmarsch dient vor allem dem Schutz der russischen Bevölkerung im Osten der Ukraine, der seit 2014 von der regulären ukrainischen Armee mit Angriffen (insgesamt 14.000 Tote lt. UN bis 2022) überzogen wird. Die zügige Beschränkung der Kriegshandlungen auf den Osten der Ukraine stärkt diese These. Dieser Sachverhalt kann mit der interaktiven Karte sehr schön nachvollzogen werden.
Darüber hinaus soll die Ukraine am Beitritt zur NATO gehindert werden. Wie ich meine, ein gutes Recht Russlands nach dieser Entwicklung bis heute im Jahr 2023.
Rüdiger Stobbe, Blogbetreiber
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