Die EU in Angst und Schrecken

Jetzt macht er es.

Martin Schulz zieht andere Saiten auf. Schluss mit Lustig und Tralala:

Schulz warnt
Interview der Aachener Nachrichten lesen: Auf Martin Schulz seine Nase klicken

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Schulz warnt 2
Quelle der Karikaturen: Auf Martin Schulz seinen zum KO gekrümmten Zeigefinger klicken

Sogar Donald Trump zittert. Er weitet panikartig den Einreisestopp aus.

Oder sieht es in Wahrheit eher so aus?

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Seltsame Ansicht

Werner Kolhoff …

… gehört zum „Dynamischen Trio“ des Politjournalismus.

Kolhoff Polen
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Er und seine Kollegen  Hagen Strauß sowie Stefan Vetter haben ganz erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung in Deutschland. Beliefern die Drei doch regelmäßig diverse Regionalblätter mit Meinungen und Kommentaren. So auch die Aachener Nachrichten. Aktuell ist zu lesen:

“ Polen will zuallererst Sicherheit vor Russland. Und seit die USA mit Donald Trump keine Garantie mehr dafür sind, gibt es für Warschau nur noch einen Ansprechpartner: Europa, vor allem Deutschland, vor allem Merkel.“ Quelle: Siehe Kommentar links

Eine seltsame Ansicht.

Deutschland ist nicht mal in der Lage, sich selbst zu schützen. Die Bundeswehr verteidigt die Demokratie verteilt in aller Welt. Material ist nur bedingt einsatzbereit. Die deutschen Grenzen sind praktisch nicht mehr existent. Jeder kann kommen, wie er will. Eine Waffe ist gar nicht nötig. Nicht einmal ein Pass muss vorgelegt werden.

Und:

Selbstverständlich liegt die Hauptverantwortung und Hauptlast für die Sicherheit Westeuropas inkl. Polen und den anderen Länder des nun zur NATO gehörenden Staaten des ehemaligen Ostblocks weiterhin bei den USA. Das ist und bleibt so. Daran hat Donald Trump auch nie einen Zweifel gelassen. Sein Begriff „obsolete“ bedeutet „überarbeitenswürdig, weil veraltet“. In allen Bereichen, vor allem aber auch bei den Verteilung der Kosten. Da müssen die Länder, die sich bisher an der Schulter der USA ausgeruht haben, mehr Verantwortung – eben und vor allem auch im Bereich der Kosten – übernehmen. Allen voran ganz sicher Deutschland.

Ein Blick in die jüngere deutsche Geschichte belegt die Fragwürdigkeit der Tatsache, dass deutsche Soldaten im Baltikum den Westen vor einem Angriff Russlands schützen sollen.

Ein Treppenwitz der Geschichte. Die Lage ist eine komplett andere,  als die in der Ukraine. Dass Russland z. B. das Baltikum besetzt, um Russen heim in´ s Reich zu holen, ist ein absurder Gedanke. Die baltischen Staaten sind wie Polen und andere Mitglied der NATO. Es griffe sofort Artikel 5 der NATO-Charta. Der Dritte Weltkrieg wäre praktisch da.

Und die Ukraine? Die nach dem Zerfall der Sowjetunion zu einem Vielvölker-Kunststaat gekürte Ex-Sowjetrepublik ist ob der verschiedenen Ethnien von Anfang an ein Herd der Unruhe. Nach meiner  Meinung sollte der russisch dominierte Ostteil ein eigener Staat werden. Er gehört praktisch und faktisch zur russischen Einflusssphäre. Dass das Krimgeschenk von Stalin/Chruschtschow an die Ukraine 1954 rückgängig gemacht wurde, ist für mich (selbst-) verständlich.

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Das Einreisedekret Donald Trumps

Am 1. Februar 2017 …

… erschien im Printmedium DIE WELT ein LogoWELTbemerkenswerter Artikel zum Dekret Donald Trumps in Sachen Einreise in die USA.

Autor ist Hamed Abdel-Samad, der bereits etliche Bücher zum Islam veröffentlicht hat. Sämtliche Zitate (Grüner Text) stammen aus dem genannten Artikel.

„In Deutschland ist man immer auf der sicheren Seite,

Bild
Bildquelle: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article161684889/Es-gibt-durchaus-Gruende-fuer-das-Trump-Dekret.html

… wenn man Amerika kritisiert. Noch sicherer ist man, wenn sich die Kritik gegen den neuen US-Präsidenten Donald Trump richtet. Er bietet ja auch viele Angriffsflächen. Doch was bringt diese Kritik wirklich? Und wer gibt sich die Mühe, sein Handeln jenseits von Polemik und Moralisieren zu verstehen? Deshalb muss man es ja noch lange nicht akzeptieren.

Die ganze Welt diskutiert gerade über das Trump-Dekret, Menschen aus sieben muslimischen Staaten die Einreise in die USA zu verweigern. Kann man ihn deshalb mit Hitler vergleichen? Sind Muslime tatsächlich die neuen Juden? Vielleicht ist es sinnvoll zu analysieren, wie es zu dieser Entscheidung kam.

Es gibt eine Stimmung in Amerika und eine Sicherheitslage in der Welt, die dazu geführt haben. Erstens gilt das Einreiseverbot nur für sieben Länder, sechs davon sind praktisch gescheiterte Staaten, in denen Terroristen nicht nur Territorien besetzen und Trainingscamps unterhalten, sondern auch dem Westen mit Anschlägen drohen und immer wieder diese Drohung in die Tat umsetzen.

Außerdem haben Regierungen in diesen Ländern die Kontrolle über die eigenen Behörden teilweise verloren, so dass der IS z. B. in Rakka syrische Pässe ausstellt, nicht nur um Terroristen nach Europa zu schmuggeln, sondern auch weil diese Pässe für illegale Einwanderer sehr begehrt sind und somit als eine Einnahmequelle gut geeignet sind.

Vermutlich sind einige dadurch nach Europa schon eingereist. Die Regierungen solcher Länder kooperieren nicht mit den USA und tauschen keine Sicherheitsinformationen über Terrorverdächtige aus, was die Überprüfung der Eingereisten erschwert.

Das siebte Land, der Iran, organisiert regelmäßig offizielle Demos, bei denen die Bürger „Tod Amerika“ skandieren und Führungskräfte des Mullah-Regimes applaudieren. Das erklärt, warum gerade diese Länder vom Einreiseverbot betroffen sind und nicht etwa Saudi-Arabien, Ägypten, die Emirate oder der Libanon, aus denen die Attentäter des 11. September stammten.

Wenn wir für eine Weile vergessen, dass dieser Erlass aus der Feder von Donald Trump stammt, der das neue Feindbild der linksliberalen Presse sowie der Muslime ist, könnte man den Sicherheitsaspekt dahinter ein wenig nachvollziehen.

Auch Barack Obama hatte in der Vergangenheit die Einreise von Irakern in die USA für einen gewissen Zeitraum entweder gestoppt oder eingeschränkt, als die Sicherheitslage dies erforderte. Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wie die unkontrollierte Einwanderung aus Krisenregionen auch Terrorismus und sexuelle Übergriffe nach Europa gebracht hat.

Das Argument, dass die Mehrheit der Muslime friedlich sei, reicht nicht aus, um die Angst vor dem Terror zu mildern, denn auch eine kleine Minderheit kann eine Gesellschaft in Atem halten. Und da hilft eine friedliche Mehrheit nicht, wenn sie die gewaltbereite Minderheit nicht in den Griff kriegt.

Tatsächlich leiden friedliche Muslime, die mit Terror und Gewalt nichts zu tun haben, unter solchen Maßnahmen. Aber machen wir uns nichts vor: Die Mehrheit der Muslime weltweit hat sowieso durch die Visabestimmungen ein Einreiseverbot in westliche Staaten. Man kann bei den westlichen Botschaften nachfragen, wie viele Visa-Anträge sie in islamischen Ländern täglich ablehnen. Ist das diskriminierend?

Warum lässt man nicht alle Muslime, die einreisen wollen, ins Land? Entweder aus Sicherheitsbedenken oder weil man Wirtschaftsflüchtlinge an der Einreise hindern will. Es ist eine mildere Form des Trump-Dekrets, nur mit dem Unterschied, dass man nicht von „Muslimen“ redet und dies nicht medienwirksam tut.

Natürlich ist dieser Erlass des US-Präsidenten diskriminierend, wenn er nur für Muslime gilt, während Christen, Bahai und Jesiden aus diesen Ländern ausgenommen werden sollen. Das ist eine Schieflage, an der nicht nur Trump schuld ist.

Es sind auch nicht nur die sieben genannten Länder schuld, sondern die meisten muslimischen Staaten, die religiöse Minderheiten unterdrücken und schikanieren. Muslime können in anderen islamischen Staaten eine Zuflucht finden, solche Minderheiten dagegen sind auf den Westen angewiesen. Ich kann deshalb verstehen, wenn man im Westen deren Schutz als Priorität sieht.

Das bringt mich zum nächsten Punkt. Die Entscheidung von Trump wurde in den USA und darüber hinaus heftig kritisiert, und das ist auch gut so. Muslime haben eine Welle der Solidarität und Anteilnahme erlebt. Viele Amerikaner gingen für Muslime und ihre Rechte auf die Straße.

Aber wie viele Muslime (im Westen sowie in den islamischen Ländern) gingen damals gegen den IS und für die Rechte der vertriebenen Christen oder der vergewaltigten jesidischen Frauen demonstrieren? Wie viele Muslime empören sich, dass 16 muslimische Staaten Israelis die Einreise verweigern?

Genau hier liegt das Hauptproblem. Diese Schieflage wäre nicht da, wenn Muslime die Rechte, die sie für sich selbst beanspruchen, anderen nicht verweigern würden. Trump wäre mit seinem antimuslimischen Diskurs nicht erfolgreich, wenn Muslime gezeigt hätten, dass sie effektiv gegen die Ideologie der Gewalt vorgehen.

Stattdessen pflegen viele Muslime seit dem 11. September eher einen Opferdiskurs. Damals machte man das gleiche Spiel, das man nun mit Donald Trump macht. Statt nach den wahren Gründen des Terrorismus zu suchen und diese zu bekämpfen, beklagten die muslimischen Wortführer Islamophobie und erklärten George W. Bush zum Hauptproblem.

Aber auch während der Amtszeit von Barack Obama, der den Islam als die Religion des Friedens bezeichnete, gingen amerikanische Muslime nicht gegen den politischen Islam vor, sondern machten teure Kampagnen, um die Schariagesetze in das US-Rechtssystem zu integrieren. Wer dagegen war, wurde als islamophob diffamiert oder vor Gericht gestellt. Das war einer der vielen Gründe, die die Wahl von Trump möglich machten.

Deshalb sollten Muslime den gleichen Fehler nicht noch einmal wiederholen. Donald Trump ist nicht ihr Problem, sondern ein Symptom. Er wird sein Verhalten bald den Realitäten der Welt anpassen und sich wie ein klassischer Rechtskonservativer verhalten – oder er wird an der amerikanischen Rechtsstaatlichkeit scheitern.

Aber in beiden Fällen werden sich die Probleme des Islam nicht von alleine in Luft auflösen. Auch westliche Politiker und Aktivisten sollten Muslime nicht als kollektive Opfer darstellen. Ja, alle Demokraten müssen den Hass und den Generalverdacht gegen Muslime abwehren, nicht nur den Muslimen zuliebe, sondern auch, weil der Hass die eigene Gesellschaft zerstört.

Ja, man sollte Solidarität mit friedlichen Muslimen zeigen und ihnen Respekt bezeugen. Aber zum Respekt gehört auch, seinem Gegenüber ehrlich zu begegnen. Zur Gleichberechtigung gehört auch, dass ich von meinem Gegenüber genau das erwarte, was ich von mir selbst erwarte.

Es ist Zeit, von Muslimen zu erwarten, Minderheiten, Andersdenkende und Israelis nicht zu diskriminieren. Jeder sollte zuerst vor seiner eigenen Haustür kehren. Jeder sollte die Quelle des Hasses bei sich bekämpfen, bevor er seinen moralischen Zeigefinger auf andere richtet. So, und nur so, können wir diesem Teufelskreis und dieser Spirale von Hass und Gewalt entkommen!“

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Soweit die Ausführungen von Hamed Abdel-Samad. Sie sind differenziert und ausgewogen. Keine Selbstverständlichkeit in Zeiten der allgemeinen Trump-Verteufelung.

Allein die Tatsache, dass sich praktisch alle Medien in der Beurteilung des US-Präsidenten einig sind, lässt mich daran zweifeln, dass sie richtig liegen. Es gibt nicht nur schwarz oder weiß. Der obige Artikel belegt dies.

Der WELT ist zu danken, dass sie den Artikel veröffentlicht hat.

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Artikel zum Sonntag 29.1.2017

Er kann´ s nicht lassen. 

Am Freitag, den 27.1.2017  hat sich Gregor Gysi zu Trump, Nato und Mauerbau geäußert.

Ob er seiner Partei, nachdem er zurückgetreten ist, also eine Reihe nach hinten zurückgetreten ist, einen Gefallen tut, sei dahingestellt.

Bermerkenswert sind seine Ausführungen allemal:

Gysi Trump

Lesen oder hören: Auf Bild klicken

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Die Zahl der Menschen, die bei der …

… Vereidigung von Herrn Trump live dabei waren,

wird wohl immer wichtiger.

Es gibt Fotos, die das Gefühl von Donald Trump anscheinend glasklar widerlegen:

Vergleich Zuschauer
Quelle: Auf Bild klicken
Wurde nur einmal die Seriosität dieser Fotos hinterfragt?

Könnte es nicht sein, dass das aktuelle Foto 2017 ganz schlicht nur viel früher, obwohl im Untertext grammatikalisch falsch und anders behauptet, als die Menschen noch „in Anmarsch“, der Platz also noch gar nicht voll sein konnte waren, aufgenommen wurde? Während das Foto 2009 viel später entstand?

Doch auch, wenn Donald Trumps Gefühl der Millionen Zuschauer falsch sein sollte, ja – was die Millionen anbelangt – ganz sicher ist, es ist und bleibt ein Gefühl. Das sagt er und das sollte man ihm zugestehen und nicht auf den frisch Vereidigten herumhacken.

Worin besteht das Interesse großer Teile der Medien?

Soll Trump totgeschrieben werden? Wie Bundespräsident Christian Wulff damals in good old Germany?

Ich habe da immer noch was 100 Tagen bis zur ersten Analyse der Handlungen eines neuen Amtsinhabers  in Erinnerung.

Gilt das nur für Gewählte, die der Vierten Gewalt, deren Protagonisten in warmen Redaktionsstübchen ihren Guten Gedanken frönen, genehm sind?

Anzahl
Die Zuschauer aus der Sicht Donald Trumps // Quelle: Auf Bild klicken
Aus der Perspektive Donald Trumps sieht die Welt ganz anders aus, oder? 

Ihr Kleingeister der schnöden Zahl. 

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Wer hat den längsten ………..

…….  ?

So kommt mir die ´ Debatte` um die Anzahl der Zuschauer bei Donald Trumps Vereidigung vor.

Sie ist einer der traurigen Höhepunkte einer „Berichterstattung“ und Meinungsmache, die ihresgleichen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands sucht.

Zuschauerzahlen Trump
Lesen: Auf Bild klicken

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