SVP: Was es jetzt im Bundesrat braucht. Die USA entfernen sich von ihren Idealen. Medien: Wurden wir jemals einseitiger informiert? Nord Stream: Irre Verschwörungstheorien. Elon Musks Friedensinitiative
Nord-Stream-Sprengung ist eine Kriegs-Erklärung an Deutschland. Deutsche Industrielle befürchten Deindustrialisierung. Putins wichtige Rede in Moskau: Grosse Analyse
… über den Anschlag auf die Pipelines Nordstream I + II hielt sich in Grenzen.
Es wurde – m. E. von den USA – ein Zustand hergestellt, dass es keine Alternativen zur „alternativlosen Politik“ unserer Regierung mehr gibt.
Eigenartiger Weise wurde die norwegische Pipeline nicht sabotiert. Dass muss doch wirklich zu denken geben! Die Schuldzuweisung Richtung Russland beißt sich schon hier in den Schwanz, denn wenn Russland uns von der Versorgung abschneiden wollte, hätten sie es richtig getan und die norwegische Pipeline ebenfalls sabotiert. Oder einfach den Gashahn zugedreht. Da braucht man doch nichts kaputt zu machen.
Nun ist jegliche Diskussion um die Öffnung von Nordstream II im Keim erstickt. Jetzt kann man ganz offensiv behaupten, dass wir schön sanktionsgemäß kein russisches Gas mehr beziehen. Dass das allerdings nur die halbe Wahrheit ist, muss ja nicht rumposaunt werden. Russisches Gas wird nun zum Zigfachen des Preises bezogen, was es gekostet hätte, wenn es durch die Nordstream Pipelines bezogen würde. Jetzt kommt das russische Gas von China um den halben Erdball herum zu uns. Motto: Linke Tasche, Rechte Tasche! Aber richtig teuer!
In den Hinterzimmern des linksgrünen Polittheaters jubilieren sie, denn jetzt haben sie es geschafft:
Nie wieder niedrige Energiepreise!
Dabei hatte Deutschland weltweit sowieso schon die höchsten Preise, aber das war noch nicht genug. Wer jetzt Energie benötigt, muss ganz tief in die Tasche greifen, was dem Großteil der Bevölkerung verwehrt ist, denn wo nichts ist, kann auch nichts ausgegeben werden.
Der „DOPPELWUMMS“ wird daran nichts ändern, denn einmal sind die 200 Milliarden längst nicht auf den Konten des Wirtschaftsministeriums, da braucht es erstmal erneute Kredite, um flüssig zu werden. Zum anderen soll ja nur der Grundbedarf abgesichert werden; Details unbekannt! Eins aber ist sicher: Richtig billig wird es nicht.
Damit haben die – meine Meinung – Unfähigen den nächsten Schritt zur Energiewende eingeleitet. Wenn man beispielsweise den Gasbedarf der Industrie und Unternehmen deutschlandweit halbiert, halbiert man auch den CO2-Ausstoß. Milchmädchenrechnungen sind das Spezialgebiet dieser Regierung. Wenn der Großteil der Firmen in die Insolvenz geht oder einfach schließt, wer zahlt dann die Steuern, die die Regierung benötigt, um den Staat aufrechtzuerhalten? Wo kommen die Gelder her, um die zusätzliche Arbeitslosigkeit zu finanzieren? Sicherlich haben sie dazu auch schon klare Vorstellungen, denn dann geht es endlich mal den Reichen dieser Welt an den Kragen. Die Vermögenssteuer ist dann das Maß der Dinge.
Genaugenommen müsste sich unsere Regierung bei den Saboteuren, den USA bedanken. Jetzt gibt es keine Diskussionen mehr darüber, Nordstream II zu öffnen, jetzt gibt es Diskussionen darüber, wieviel Energie pro Kopf verbraucht werden darf. Hier gibt es ja schon sehr gute politische Ansätze. Kaltduschen, Wohnungstemperaturen maximal bei 18°, Waschen nur mit Waschlappen, nachts die Heizung runterregeln – sorry, das war immer schon vernünftig – etc.. Die enorme Kreativität unseres Politpersonals ist typisch deutsch!? Allerdings ist das auch schon nicht mehr zulässig, denn das „Deutsche“ und das „Nationale“ muss weg und wird ersetzt: Durch was eigentlich?
Die Bürger, die Firmen usw. bekommen ein Energiebudget zugeteilt, welches sich durch die Verbräuche reduziert. Wenn das Budget verbraucht ist, kann man zukaufen, allerdings zu einem Preis den nur noch Politiker und Millionäre zahlen können. Damit ist dann die Gerechtigkeit hergestellt, die ein einvernehmliches Miteinander in solidarischer Weise ermöglicht. So wird die Gaspreisbremse aussehen!
Außerdem gibt es vorab schon mal Budgetabzüge, wenn man nicht auf Regierungslinie unterwegs ist. Ungeimpfte, … -Leugner und anderes asoziales Gesocks bekommt das Budget, was ihnen aufgrund ihrer Haltung zusteht.
Jawoll, Haltung ist das Wort des Jahres!
Wer die richtigeHaltung lebt, braucht weniger Energie, weniger Nahrungsmittel, kein Auto und schon gar kein Flugzeug. Mobilität wird unisono überbewertet, denn am schönsten ist es in den eigenen kalten vier Wänden, wo man sich gegenseitig wärmen kann, was ja so gemütlich ist.
Bei richtiger Betrachtung nähern wir uns mit 7-Meilenstiefeln dem neuen schönen Leben. Wir sind alle glücklich, brauchen kein Eigentum und erhalten das Bürgergeld. Auf jeden Fall werden die besteuert, die es verdienen, denn ohne Haltung gibt es kein Erbarmen, allein schon wegen der Solidarität. Klingt verwirrt? Ist es auch! Wie die Bundesregierung.
Ich wünsche einen schönen Montag. Es ist es an der Zeit seinem Willen eine Stimme zu geben, bei den Montagsspaziergängen für eine Zukunft ohne linksgrüne Ideologie!
Dirk Pohlmann (Dokumentarfilmer und Publizist), Ralf Schuler (Leiter der Parlamentsredaktion von BILD) und Erika Steinbach (Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Pipeline-Sprengung in der Ostsee und die fabelhafte Ahnungslosigkeit an der Oberfläche, obwohl das ganze Gebiet von Sensoren überwacht wird. Außerdem geht es um die gewaltigen Regierungsanstrengungen zur Nasführung der Bürger mit Hilfe der Medien.
Auf Verlangen der AfD wurde am 28.9.2022 in Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde beraten. Der Dienst des Bundestages berichtet unten.
Allein der Beginn der aktuellen Stunde belegt bereits die unsägliche Verbohrtheit der Fraktionen von SPD und Grünen, aber auch der Fraktion der CDU/CSU. Es geht schließlich um die Energieversorgung eines Industrielandes.
Da muss der zuständige Minister Habeck selbstverständlich NICHT anwesend sein!
Auf Verlangen der Fraktion der AfD hat der Bundestag am Mittwoch, 28. September 2022, in einer Aktuellen Stunde über die deutsche Energieversorgung im kommenden Winter gesprochen. Die Debatte wurde während der Fragestunde von dem Abgeordneten Stephan Brandner (AfD) gefordert. Wörtlich lautet seine Frage an die Bundesregierung: „Wie bewertet der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz die Möglichkeit, dass es in Deutschland im kommenden Winter zu einem ‚Blackout‘ kommen könnte, und welche konkreten Auswirkungen könnte ein ‚Blackout‘ auf das Leben der Bürger hierzulande haben?“ Die Frage ist der Drucksache 20/3620 zu entnehmen.
Die AfD-Fraktion hatte die Herbeirufung des zuständigen Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) gefordert, dies wurde jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
AfD: Sabotage richtet sich gegen Deutschland
Tino Chrupalla (AfD) sagte, dass man über die Hintergründe der vermeintlichen Sabotage der Gaspipelines Nordstream 1 und 2 „aktuell wenig bis nichts“ wisse. Es stehe aber fest, „es richtet sich gegen Deutschland und unsere Wirtschaft und zeigt, wie verwundbar wir sind“.
Er stellte infrage, dass es bereits ausgemacht sei, dass die Sabotage von russischer Seite ausgegangen sei: „In Anbetracht der aktuellen Lage werde ich mich nicht festlegen, einen Schuldigen hier heute zu benennen, wie es bereits Spitzenpolitiker anderer Fraktionen gemacht haben.“ Für sie stehe fest, dass Russland seine eigenen Leitungen sabotiert habe. Chrupalla sagte, dass viele Szenarien denkbar, aber nur einige wahrscheinlich seien.
SPD kritisiert AfD-Forderung nach Aktueller Stunde
Timon Gremmels (SPD) kritisierte, dass wegen der Forderung der AfD-Fraktion nach der Aktuellen Stunde die Aussprache zu den Protesten im Iran verschoben wurde. Der Anlass der Debatte sei völlig irrelevant, denn man brauche Nordstream 1 und 2 nicht, weil man rechtzeitig Vorsorge getroffen habe. „Wir haben die leeren Gasspeicher gefüllt, wir haben LNG-Terminals aus dem Boden gestampft“, so Gremmels.
In Richtung der AfD-Fraktion sagte er, er wundere sich, warum die Abgeordneten ihre Fragen zum Thema nicht bereits in den zuständigen Ausschüssen gestellt hätten. „Ihnen geht es nur darum, hier jetzt eine Show abzuziehen.“
Union: Blackout-Risiko droht nach wie vor
Andreas Jung (CDU/CSU) verwies auf die Stresstests, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte. Denen zufolge, so Jung, drohe in diesem Winter „nach wie vor das Risiko von Blackouts und eines Energienotstandes“.
Die Bundesregierung solle auf die Einschätzungen ihrer Experten hören und die notwendigen Entscheidungen treffen. „Man muss es besser machen, als Sie es bisher tun“, so Jung. Er forderte zudem die Aufhebung der Gasumlage; die Bundesregierung müsse in diesem Punkt Klarheit für die Menschen schaffen.
Grüne: AfD ist Sprachrohr der russischen Regierung
Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD-Fraktion vor, als Sprachrohr der russischen Regierung zu agieren: „Sie sind derjenige, der Wladimir Putin hier im Bundestag vertritt“, sagte er an Chrupalla gewandt.
Die gefüllten Gasspeicher seien ein Erfolg der Bundesregierung, man diskutiere über Energiepreisbremse und Gaspreisdeckel und bringe Unternehmenshilfen auf den Weg. „Wir können sagen, dass wir alles getan haben“, so der Grüne.
Linke: Regierung hat nicht früh genug gehandelt
Ralph Lenkert (Die Linke) war der Meinung, dass die Bundesregierung nicht früh genug gehandelt habe und die Menschen zu wenig in den Blick nehme. Es müssten ein Preisdeckel eingeführt und die Übergewinne der Konzerne „kassiert“ werden.
Seine Fraktion fordere zudem ein Wintergeld von 125 Euro monatlich für jeden Haushalt plus 50 Euro pro Person im Haushalt, „damit die Energie bezahlbar ist.“ Überdies müssten Strom- und Gassperren verboten werden.
FDP: Wir sorgen für Energiesouveränität
Michael Kruse (FDP) führte aus, wie viel der Bundesregierung beim Thema Energieversorgung schon gelungen sei. In dieser Woche komme bereits die dritte Novelle des Energiesicherungsgesetzes, das vorher jahrzehntelang nicht angefasst wurde.
„Wir sorgen für Energiesouveränität“, sagte Kruse und in Richtung der AfD-Fraktion: „Sie haben doch überhaupt kein Interesse daran, einen Blackout zu verhindern. Im Gegenteil, Sie sehnen ihn ja sogar herbei.“ (ste/emu/28.09.2022)
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Strom, Gas, Energie, Corona. Deutschland“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
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Der Autor und Unternehmer Oliver Gorus kommentiert einen möglichen „Öko-Sozialismus“ und die Medienschau dreht sich um die Protestbewegung im Iran sowie deutsche Sozialmaßnahmen.
