Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts letzte Woche, dass eine Umverteilung von aufgenommenen Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise in einem speziellen Fall verfassungswidrig ist, sind viele Menschen im Land beunruhigt. Vor allem in der Regierung machen sich die politischen Akteure nun an die Arbeit, Lösungen für die große Finanzlücke zu finden. Doch warum hat niemand in der Regierung das Problem kommen sehen? Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck steht besonders unter Druck. …
Meine satirische* Meinung: „Dick und Doof“ machen auf …
… Polit-Schwachmatismus
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… Bei Markus Lanz erklärt er, dass er und seine Kollegen in der Regierung hart arbeiten, Lösungen zu finden. Das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds, wodurch dem Staat 60 Milliarden Euro fehlen, hätte laut Robert Habeck aber eine deutlich höhere Auswirkung. Denn der Fond wäre eher ein Unterstützungsfonds für die deutsche Wirtschaft, konkurrenzfähig im internationalen Vergleich zu bleiben. Das Geld solle dafür genutzt werden, Unternehmen in Deutschland anzusiedeln, Arbeitsplätze zu schaffen, wodurch wieder Geld von Arbeitnehmern ausgeben wird. Die 60 Milliarden seien nur ein Grundstein einer Kette, die viel mehr Geld in Umlauf bringen könnte. Daher wäre es so wichtig, dass alle in der Politik, auch in der Opposition, sich gemeinsam an die Lösung des Problems begeben und nicht in Debatten gegeneinander aufhetzen. Von der Union sei er am Anfang etwas enttäuscht gewesen, dass diese „frohlockend“ das Urteil aus Karlsruhe genutzt hätten, um der Ampel-Regierung schlechte Arbeit vorzuwerfen. Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/hjCYg/ Weitere Gäste in der Sendung: Stephan Weil, SPD-Politiker Der Ministerpräsident Niedersachsens äußert sich zur Flüchtlingssituation in seinem Land, der Finanzierung der Asylpolitik und zur aufflammenden Debatte um die Schuldenbremse. Veronika Grimm, Ökonomin Als eine der fünf Wirtschaftsweisen in Deutschland analysiert sie die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf die Wirtschaftslage und Konjunkturaussichten. Helene Bubrowski, Journalistin Die „FAZ“-Expertin für Innen- und Rechtspolitik spricht über den Zustand der Ampelkoalition. Zudem äußert sie sich zu den migrationspolitischen Herausforderungen für Bund und Länder.
… bei Kontrafunk aktuell vom 17.11.2023 kommentiert:
Vorbei. Verboten. Die Ampel muss nun sehen, …
… woher das Geld kommt für all das grüne Transformieren. Und Geld ist es, was die Ampel zusammenhält. SPD Finanzminister Scholz unter der Corona-autoritären Kanzlerin Merkel hat das Geschäft damals eingefädelt und muss nun als Kanzler Scholz sehen wie er da wieder rauskommt. Scholz war der Milliardenverschieber, das Mastermind,……. falls er sich noch daran erinnert. Aber Christian Linder hat dem in Koalitionsverhandlungen zugestimmt. So unbeteiligt ist der smarte Liberale also nicht. Wie er so vielem Zugestimmt hat, als die Liebelei der Macht mit rot und Grün begann. Lindner ist hier ein Täter und kein Opfer. …
… Verlängerung des Corona- Wegsperrens ohne Sinn und Verstand. Den Schaden trugen Menschen und Wirtschaft davon. Ein freiheitsfeindliches Heizungsgesetz dem die FDP nie hätte zustimmen dürfen, Geschlechtswandelgesetz, der FDP Justizminister scheint eine Freude daran zu haben. Bürgergeld, das für Millionen eine Stilllegungsprämie ist. Ausstieg aus der Kernenergie. Keine Initiative bei der grenzenlosen Asyleinwanderung. Ein Staatsbürgerschaftsrecht, welches den Pass zur Ramschware verkommen läßt. Das sind alles Eckpunkte den Staat zu verändern. Das sich Hingeben an die Erotik der Dienstwagen brachte den Liberalen die Schwindsucht. Die FDP ist immer Mittäter. Christian Lindner redet im Ausland über die Zwänge von Rot Grün- Redet über die Wehrlosigkeit seiner Partei innerhalb der Ampel. In der Koalition wird die FDP nicht ernst genommen. Wie ein ich-schwaches Schulkind hat sich die FDP an die stärkeren roten und grünen Raufbolde angepasst. Sich ducken, um mitmachen zu dürfen. Die Ampel ist eine giftige Verbindung für die Freidemokraten. Bei jeder Landtagswahl ein Schlückchen mehr aus dem Schierlings Gift Becher. In Bayern hat der Wähler die FDP ignoriert. Die Strukturen der Partei brechen dort zusammen. Die Funktionäre ohne Amt ziehen sich zurück oder versuchen die Rente zu genießen. Nach der Niederlage ist kein Aufbruch. In Hessen gerade noch einmal geschafft aber die Hälfte der Wähler verloren. Den Bürgern ist klar: die FDP ist Mittäter, ist Garant für die zerstörerische Politik der Ampel. Es gibt so etwas wie Widerstand. Der kommt aus der Provinz. Dort wo es weniger woke zugeht. Wo die Steuern verdient werden, die die Ampel raushaut. Wiedereinstieg in die Kernkraft verlangen Parteimitglieder. Ertüchtigung der letzten sieben Kernkraftwerke. Damit günstige und sichere Energie, die Wirtschaft im Lande hält. Raus aus der Koalition, fordern andere. Schaltet die Ampel ab. In der Provinz stehen die Kraftzellen einer Partei. Die gute Arbeit in Gemeinden und Ländern. Der Fleiß und die Leistungsbereitschaft der Mitglieder. Diese Kraftzellen laufen leer. Keine Energie mehr, keine Speicher. Die in Berlin haben uns politisch tot gemacht, keiner will uns mehr. Keiner glaubt uns mehr, so ein FDP Mann aus dem Bayrischen Oberland. Wir haben in der Ampel nichts mehr verloren. Und wir waren doch mal FDP Hochburg. Die Spitze der Partei in Berlin schüttelt sich wie ein nasser Hund und weiter gehts. Keine Regierung der Bundesrepublik hat je den Anspruch erhoben, das Land so grundsätzlich zu verändern. Früher ging es um gutes Regieren für ein Land das Grenzen hatte. Die Ampel macht auf Welt , Klima und Menschenrettung. Die Ansprüche sind so wirr wie monströs. Die FDP bremst nicht mit wirtschaftlicher Vernunft, sondern stimmt mit dünnem Stimmchen in den Hurra-wir-retten-die- Welt Chor ein. Die FDP ist ein Teil dieser Ampelkraft, die vorgibt das Gute zu wollen und doch stets das Schlechte schafft.
FDP-Chef Lindner kritisiert Deutschland und die Ampel-Koalition während einer Rede in der Schweiz. Seine Aussagen sorgen für heftige Kritik in Deutschland.
Christian Lindner, der FDP-Chef und Finanzminister, hat während einer Rede an der Universität Luzern in der Schweiz deutliche Kritik an Deutschland und der Ampel-Koalition geäußert, wie „Der Westen“ berichtet. Lindner betonte, er freue sich, in der „freisinnigen Schweiz“ zu sein, nachdem er im „staatsgläubigen Deutschland“ lebe und arbeite. Ferner sagte er, als er aufgefordert wurde, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freute er sich, „die Luft der Freiheit zu atmen“.
In Deutschland führten diese Äußerungen zu heftiger Kritik und Verwunderung. Einige Parteikollegen und politische Beobachter forderten Lindner sogar zum Rücktritt auf. Die FDP, die Lindner führt, liegt in Umfragen derzeit bei etwa 5 Prozent.
Lindners Kritik an der Ampel-Koalition sorgt für Unruhe
Für zusätzliches Aufsehen sorgte Lindners deutliche Kritik an der Ampel-Koalition. Dieses Vorgehen stößt bei vielen Beobachtern auf Unverständnis, insbesondere da Lindner selbst 2017 eine mögliche Jamaika-Koalition mit der CDU/CSU und den Grünen platzen ließ, indem er erklärte, es sei besser, den politischen Prinzipien treu zu sein, als nur wegen Regierungsposten eine Koalition einzugehen.
Nach dem Karlsruher Wumms – wie macht denn nun die Ampel weiter? Einstweilen wie bisher. Was gefährlich ist. Und, Überraschung: Haben wir etwa einen neuen Bundeskanzler?
Einstweilen wie bisher. Was gefährlich ist. Und, Überraschung: Haben wir etwa einen neuen Bundeskanzler?
Bundeskanzler Christian Lindner (FDP) hat von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und der Ampelregierung einen neuen Koalitionsvertrag verordnet. Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro, und deshalb sei man an einem „Wendepunkt“ angekommen, so der Regierungschef. Statt immer neue Staatsaufgaben zu finden und darum ständig die Staatsausgaben zu erhöhen, gelte als neues Koalitionsmotto: „Mit weniger Geld wirksamer Politik machen.“
Pardon, liebe Leser: Das ist natürlich eine Falschmeldung. Die aber dennoch richtig ist. Wie geht das? Nun: Bundesfinanzminister Lindner hat den Satz wirklich heute gesagt und er will das Karlsruher Urteil nutzen, um den – weitaus größeren – Rest der Ampel, inklusive Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), auf seine Politik zu verpflichten. Das wichtigste Instrument dafür haben die Richter mit ihrem Urteil gerade gestärkt: die Schuldenbremse. Rot-Grün empfindet sie längst wahlweise als Lindners Fetisch oder als Lindners Folterinstrument.
Lindner will aus Ampel-Niederlage einen glänzenden FDP-Sieg machen
Das ist bislang ein Tabu. Doch viele Deutsche hätten damit zumindest auf Landesebene kein Problem. Insbesondere dort, wo die Aussichten der Rechten derzeit besonders gut sind.
Erst das SPD-Wahldebakel in Hessen mit ihr als Spitzenkandidatin, ihr langes Zögern bei der Begrenzung der Migration – jetzt stürzt Innenministerin Nancy Faeser (53) im Politiker-Ranking ins Bodenlose, ist zum ersten Mal Deutschlands unbeliebteste Politikerin.
Die ehemalige Spitzenkandidatin rutscht in einer exklusiven INSA-Umfrage für BILD um zwei Prozentpunkte ab, landet hinter Linken-Chefin Janine Wissler (42) auf dem letzten Platz. Schlechter geht’s nicht: Faeser ist unter 20 Politikern die Einzige mit unter 30 Punkten.
Dass die in Dunkeldeutschland immer falsch wählen, wissen wir ja. Die Abgehängten! Frustrierten! Zurückgebliebenen! Sie wissen es eben nicht besser. Aber in Hessen? In Bayern? Im tiefsten Wessiland, in Wohlstandszonen, sozusagen? Und dann ist da noch die Sache mit den jungen Leuten.
Die AfD auf Platz 2 beziehungsweise auf Platz 3? Kommt Hitler zurück? Doch, ja, so schrillt es schon wieder. Nix dazu gelernt auf Seiten der Vertreter der Ampelianer, dieser „Demokraten“, wie sie selbst sich nennen. Keine Einsicht, keine Selbstkritik, nicht ein Fünkchen davon.
Und kein Blick in die Zukunft. Schaut man sich die Wahlergebnisse im Einzelnen an, fällt schnell auf, dass am ehesten die Älteren treu zu SPD, Grünen und CDU stehen. Dort sind die beharrenden Elemente, die Ricarda Lang wahrscheinlich unter „demokratische Kräfte“ verbuchen würde. Doch was ist mit der Jugend, die manch rotgrüner Schlaumeier bereits mit 16 an die Urnen schicken will, schließlich gilt die Jugend als „progressiv“, und was könnte progressiver sein als, ähem, die Roten und die Grünen, denen jugendliche Stimmen also sozusagen von Natur aus zustehen?
Nun. Da scheint sich manch einer verrechnet zu haben. Der Anteil der AfD-Wähler zwischen 18 und 24 Jahren hat sich in Bayern seit der vorherigen Landtagswahl mehr als verdoppelt, auf 16 Prozent, in Hessen stieg er auf nahezu 18 Prozent.
AfD-Chef Tino Chrupalla wird nach Angaben seines Büros intensivmedizinisch überwacht, nachdem er bei einer Wahlkampfkundgebung in Ingolstadt ins Krankenhaus gebracht wurde. „Herr Chrupalla wurde in einer Klinik eingehend untersucht. Er ist den Umständen entsprechend stabil und wird die kommende Nacht intensivmedizinisch überwacht“, sagte ein Sprecher am späten Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Chrupalla sei ansprechbar. Dies sei alles, was man dazu aktuell veröffentlichen könne, fügte er auf Nachfrage hinzu.
Ob und wie solche Zahlen auch auf andere Umfragen „einwirken“, weiß man auch nicht.
Die seriösen Institute haben noch einige Zeit ihre Rohdaten „kleinzurechnen“. Was statistisch möglich ist. Am Endes Tages aber entscheidet der Wähler. Wenn da nicht – wie bereits geschehen – massenhaft Stimmen entsorgt werden, kommt es, wie es kommen muss.
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Die AfD wird hinzugewinnen, richtig viel hinzugewinnen
Aktuelles Beispiel
In den Umfragen erlebt die AfD aktuell einen Höhenflug. Besonders im Osten kassiert die rechtspopulistische Partei hohe Prozente. So auch in Sachsen, wie eine Umfrage zeigt.
Demnach erhält die „Alternative für Deutschland“ dort die absolute Mehrheit. Viele Menschen teilen deswegen die Schock-Umfrage im Internet. Doch an dem Ergebnis ist etwas faul.
… für Private, Unternehmen, den Staat. Endlich kann man jeden Kollegen, jeden Nachbarn – kurz: jedermann verpfeifen. Und das Beste: Wer verpfeift, darf selbst nicht verpfiffen werden. Wer einen Spitzel enttarnt, dem drohen 50.000 Euro Strafe.
Auch Steuerberater, Anwälte, Bankangestellte können ihre Mandanten und Kunden mal so richtig hinhängen. Irgendetwas bleibt ja immer hängen.
Der Blanc Gris, mit dem wir uns heute fürs Spitzeln fitmachen, kommt aus Tautavel, einer Weinregion zwischen Mittelmeer und Atlantik nördlich von Perpignon. Dieser wunderbare helle Rosé verbindet Frische mit einer ausgeprägten Mineralik.
Meilenstein – KontrafunkSonntagsrunde mit Peter Hahne
Die Buchhändlerin und VerlegerinSusanne Dagen,der GermanistProf. Peter J. Brennerund der Bestsellerautor und ehemalige ZDF-NachrichtenmannPeter Hahnediskutieren mitBurkhard Müller-Ullrichüber den öffentlich-rechtlichen Augiasstall, über manifeste Unzufriedenheit der Deutschen mit ihrem Regierungspersonal und der Demokratie überhaupt, über die Kirchen als politische Kampftruppen und über den plumpen Versuch mancher Medien, die Corona-Karte nochmal für den kommenden Winter zu spielen – samt Maskenwahn und Impfpropaganda.
Die Wahlabsicht der Deutschen im August 2023, zur Zusammenarbeit mit der AfD und zu den Zustimmungswerten des Kanzlers und der Bundesminister
27 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger geben an, CDU/CSU zu wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Dieser Wert ist im Vergleich zum Vormonat unverändert. Die SPD kommt im August auf 17 Prozent (18 Prozent im Vormonat). Die Grünen landen genauso wie im Juli bei 14 Prozent.
Die Linke bleibt unverändert zum Vormonat bei 6 Prozent, die FDP erreicht 5 Prozent (6 Prozent im Vormonat Juli). Die AfD landet bei 23 Prozent (21 Prozent im Juli).
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Gut zwei von fünf Deutschen würden Regierungsbeteiligung der AfD voll und ganz ablehnen
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Zustimmung für die Zusammenarbeit anderer Parteien mit der AfD in den letzten zwei Wochen gestiegen
