Die AfD stellt den Antrag (richtige) Grenzkontrollen …
… wieder einzuführen. Einen Antrag im Bundestag.
Weil es sich um eine Frage handelt, die die politische Landschaft in Deutschland richtig durcheinandergewirbelt hat, hier Rede und Gegenrede:
Dass der Antrag von den Altparteien und Migrationsfreunden abgelehnt wird, ist selbstverständlich.
Allerdings gab es auf Seiten der CDU/CSU-Fraktion 3 Enthaltungen.
Lesen Sie rechts, was Matthias Kamann, der AfD-Spezialist der WELT daraus interpretatorisch hervorzaubert.
Hier noch ein Leserkommentar (M.G.) zum Bericht von Herrn Kamann:
„Die anderen Fraktionen – auch alle Redner der Union – wiesen die AfD-Forderung nach umfassenden Grenzkontrollen als unpraktikabel und unvereinbar mit europäischem Recht zurück.“ Grenzkontrollen sind doch nicht unpraktikabel. Wie hat Deutschland das denn früher gemacht? Oder wie macht Österreich das? Oder zig andere Länder? Und warum gingen Grenzkontrollen während des G20-Gipfels? In einem Zeitraum von einem Monat wurden über eine Millionen Menschen kontrolliert. Dabei wurden knapp 1000 Menschen an der Grenze zurückgewiesen, über 6000 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht und 4500 unerlaubte Einreisen festgestellt und 780 Haftbefehle vollstreckt. Und das in einem Monat! Quelle: Hier klicken
Da kommt man schon in´ s Grübeln, oder?
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Hier die im Bericht der WELT erwähnte Kurzintervention des AfD-Abgeordneten Martin Hess:
So wie derzeit mit den Streitkräften umgegangen wird, …
… macht es wirklich keinen Sinn, weiter Milliarden zum Fenster hinauszuwerfen.
Statt dessen sollte Frau von der Leyen abtreten und sich um das kümmern, was sie m. E. am besten kann:
Kinder und Küche*
Und überhaupt: Ein bewaffneter Angriff ist gar nicht nötig. Hier nach Deutschland können Millionen auch so reinkommen. Statt einem Gewehr oder Panzer reicht das Wort „Asyl“.
Hier ein Interview mit einem Fachmann:
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*Ist natürlich nur Spaß. Dennoch zeichne ich den Artikel als Satire. Damit bloß keine Missverständnisse aufkommen.
Signifikanter Anstieg: Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg identifizieren immer mehr Gefährder im Land. Von rund 60 noch vor ein paar Monaten sind es nunmehr derzeit 93. Einer der Gründe ist die rapide steigende Zahl der Ermittlungsverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. „Im letzten Jahr hat der Generalbundesanwalt 74 Verfahren an uns abgegeben, im Jahr davor waren es 18“, sagte die oberste Terrorfahnderin in Baden-Württemberg, Sandra Bischoff.
Das sind nur die Zahlen von Baden-Württemberg.
In NRW waren es bereits im August 2017
780 Gefährder
Wieviele es heute sind?
Mit Sicherheit mehr.
Solange wir diese Leute nicht konsequent abschieben – nachdem ihnen die deutsche Staatsangehärigkeit entzogen wurde – solange wird es immer schlimmer werden in Deutschland.
Man muss natürlich die Grenzen kontrollieren. Sonst sind die Leutchen ja direkt wieder da.
Sind Ansätze dazu in der Politik zu erkennen. Ich jedenfalls sehe keine.
Die Anschlagsgefahr ist nicht nur abstrakt. Sie steigt ganz konkret. Mit jedem zusätzlichen Gefährder.
Das sind die Begriffe, mit denen neuerdings angebliche FAKTEN umgedeutet werden. Wobei die Deutungshoheit über die Wahrheit, die Fakten selbstverständlich bei unseren Menschen mit den Guten Gedanken liegt.
Ein feines Beispiel liefern die Aachener Nachrichten.
Die ostdeutsche Stadt Cottbus – um die 100.000 Einwohner – ist seit einiger Zeit in den Schlagzeilen. Dort kam und kommt es offensichtlich zu Auseinandersetzungen zwischen Schutzsuchenden und deutschen Bürgern.
Oder sollte ich besser sagen, Schutzsuchende haben deutsche Bürger behelligt. Da haben sich deutsche Bürger gewehrt.
Falsch ->>>> Richtig muss es heißen:
Immerhin kennt ein Cottbusser Syrer offensichtlich die Fakten:
In der Nähe dieses Schauplatzes betreibt Herr Hamcho ein Lebensmittelgeschäft mit ausländischen Produkten. Der Syrer bedauert, dass jugendliche Flüchtlinge Deutsche angegriffen haben. Die Kämpfe zwischen Deutschen und Ausländern seien unter vielen ausländischen Familien in der Stadt ein Thema. „Es tut mir sehr, sehr leid“, sagt er.
Bemerkenswert ist auch eine Bemerkung des Politikwissenschaftlers Patzelt:
[…] Und: Es handele sich um eine Gegend Deutschlands, die – anders als Frankfurt, Berlin oder Dortmund – solche Geschehnisse nicht als Alltagsnormalität kenne. Folglich werde die Sache spektakulär und gewinnt weitere Dynamik, sagt der Politologe.
So habe ich das noch gar nicht gesehen!
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Einen sachlichen Bericht über die Ereignisse in Cottbus lesen:
Die SPD hat noch einen Parteitag und eine Mitgliederbefragung vor sich.
Da wird die GroKo-Idee ihr verdientes Ende finden.
Außer enormen Mehrausgaben ist den Sondierern nicht viel eingefallen. In Sachen „Flüchtlinge“ soll es eine Grenze – die berühmte Obergrenze – von netto 220.000 Menschen geben.
Netto, weil Ausreisende und Abgeschobene von der vereinbarten Zahl abgezogen werden. Also mehr als 220.000 Menschen, die weiterhin nicht an den bundesdeutschen Grenzen – von den europäischen ganz zu schweigen – kontrolliert werden. Die ohne Einreisepapiere irgendwelche Geschichten erzählen können. Eine davon:
Seit sich herumgesprochen hat, dass „Minderjährige“ in Deutschland besonders gepampert werden, ist die Anzahl dieser Gruppe rasant angestiegen. Allerdings nur auf dem Papier. Ganz, ganz viele ´Minderjährige` sind wesentlich älter als 18 Jahre. Mehrkosten pro falschem „Minderjährigen“ : 4.500 €/Monat. Viel schlimmer: Der „Minderjährige“ sitzt in der Jugendgruppe mit den 14 bis 16 Jahre alten Mädchen.
Um 17:00 Uhr wird morgen, am Samstag, den 13.1.2018 ein in jeder Hinsicht erschütternder Bericht zu einer solchen Beziehung gebracht. In diesem Blog.
Deswegen hoffe ich auf ein Scheitern der Verhandlungen bzw. auf die Ablehnung der SPD-Basis. Ich hoffe auf Neuwahlen, die für die AfD solch´ ein Ergebnis bringen, dass diese Partei einfach nicht mehr ignoriert werden kann. Weder von der Politik, noch von Medien, die über die Partei immer nur dann berichten, wenn es etwas vermeinlich Skandalöses zu vermelden gibt. Von der Arbeit der AfD im Bundestag, von den Anträgen dort ist kaum etwas zu lesen. Da muss der interessierte Bürger auf Youtube zurückgreifen (Hier klicken).
Sollte es doch zu einer GroKo kommen, wird es für die SPD ein Desaster werden. Könnte die Partei bei kurzfristig angesetzten Wahlen noch einen Vertrauensvorschuss einheimsen, wenn sie sich personell so aufstellt, dass eine wirklich vernünftige Politik möglich scheint, wird in spätestens 3 1/2 Jahren ein Stimmeneinbruch erfolgen, der die Partei in echte existentielle Schwierigkeiten bringen könnte. Dass so etwas möglich ist, zeigt sich in Frankreich. Deshalb lieber jetzt ein schlechtes Ergebnis mit Schrecken bei Neuwahlen und einem wirklichen Neuanfang. Oder später womöglich das Ende.
Neuanfang muss immer die Wiederherstellung eines ´strikten Grenzregimes`bedeuten. Alle Parteien, die diesen Neuanfang in Sachen Flüchtlingspolitik nicht anbieten, werden vom Wähler weiterhin abgestraft.
´Striktes Grenzregime` bedeutet nicht die Schließung der Grenzen.
Es bedeutet die Zurückweisung der Menschen, die keine gültigen Einreisepapiere besitzen.
In keinem Land, das an Deutschland grenzt, herrscht Krieg oder Verfolgung.
Das bedeutet aber, dass die Grenzen kontrolliert werden müssen. Und zwar mindestens so, wie bei diversen Gipfeln.
Viele Wähler hingegen werden einen solchen Antrag gut und akzeptabel finden.
Auch wenn unsere Journalisten (siehe oben rechts) dies nicht so sehen. Was irgendswie ja selbstverständlich ist.
Nun aber zu „Deutschland heute“.
Da wäre die Tatsache zu erwähnen, dass volljährige Flüchtlinge immer noch sehr oft als unbegleitete Minderjährige – Kosten pro Monat 5.000 bis 6.000 € – gepampert werden.
Obwohl die Feststellung des Alters recht unproblematisch ist.
Dann sei zu erwähnen, dass bei
STICHPROBEN über 1.000 illegale Einwanderer entdeckt wurden. Auf Flughäfen. Aus Griechenland.
Da möchte ich gar nicht wissen, wie hoch die Dunkelziffer ist. Wenn bereits STICHPROBEN solche Zahlen bringen.
Die Grenzen sind praktisch offen, auch an Flughäfen. Die Behörden versagen.
Das Staatsversagen geht weiter. Hauptsache die Weihnachtsmärkte sind geschützt.